Infobrief Nr.14 von 04/2016 - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 14/ 2016 vom 11.04.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens
Rückführungen aus Griechenland in die Türkei
Vergangene Woche sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden.
202 Menschen, hauptsächlich Migranten aus Pakistan und
Nordafrika, wurden mit drei kleinen Passagierschiffen von
den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die gegenüberliegende türkische Küstenstadt Dikili gebracht. Parallel
dazu fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen
Flüchtlingen aus der Türkei in der EU statt.
Grundlage ist das am 18. März vereinbarte EU-TürkeiAbkommen. In diesem Vertrag haben die EU-Staats- und
Regierungschefs und die Türkei vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie
stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von
Flüchtlingen in der EU zu ersetzen. So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine
Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nicht
aufs Spiel setzen. Verantwortlich für die Umsetzung des Abkommens sind die griechischen und türkischen Behörden,
unterstützt von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und
EU-Agenturen. Doch was ist, wenn die Türkei nur kranke,
ältere, behinderte Menschen in die EU „abschiebt“? Entscheidet jetzt Erdogan über Migration in die Länder der EU?
Die 202 Migranten, die vergangenen Woche in die Türkei
zurückgeführt wurden, stammen allesamt aus sicheren
Herkunftsstaaten oder haben keinen Asylantrag gestellt.
Ich frage mich: Sind sie freiwillig gegangen, wurden vielleicht sogar dafür bezahlt?
Statement zum Niederlande-Referendum
Europas Probleme sollten nicht länger verdrängt werden
Der Ausgang des niederländischen Referendums
stimmt nachdenklich. Wurde wirklich nur über die Inhalte des Assoziierungs-Abkommens mit der Ukraine
abgestimmt?
Wenn Populisten von links und rechts es schaffen, grundlegende völkerrechtliche Abkommen allein durch eine AntiEU-Stimmung zu problematisieren und in dieser Form dagegen zu mobilisieren, ist das nicht nur für die Niederlande,
sondern für Europa problematisch.
Wir müssen diese Anti-EU-Stimmung ernst nehmen und
uns mit den Kritikpunkten an der EU befassen. Es bringt
nichts, Europa nur gesund zu reden, wenn Akzeptanzprobleme so offensichtlich zutage treten. Das bedeutet auch,
Arbeitsweisen und Strukturen zu hinterfragen und wenn
nötig auch anzupassen. Wir brauchen zudem die konsequente politische und argumentative Auseinandersetzung
mit den Populisten, ihren Hintergründen und wahren Absichten. Was wären denn die Konsequenzen eines Rückfalls
in die Nationalstaaten? Ein instabiles Europa hilft vielleicht
Herrn Putin, aber gefährdet Frieden und Wohlstand von
500 Millionen Europäern. Die Abstimmung ist ein weiterer Weckruf, dass wir die Probleme Europas nicht länger
verdrängen dürfen.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo ist in Kraft getreten
Das Abkommen vertieft die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Es regelt die vertraglichen Beziehungen
mit gegenseitigen Rechten und Pflichten etwa bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dadurch werden ein freier
Handel und die Anwendung europäischer Standards in verschiedenen Bereichen möglich, zum Beispiel in Bezug auf
Wettbewerb, staatliche Beihilfen und geistiges Eigentum. Weitere Bestimmungen des Abkommens sehen einen politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Politikfeldern vor – von Bildung und Beschäftigung
über Energie und Umwelt bis hin zu Justiz und Inneres. Das Abkommen beschleunigt auch die Reformen im Kosovo,
um eine weitere Annäherung an die EU zu erleichtern.
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Ausgabe 14/ 11.04.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Aktionsplan zur Mehrwertsteuer ist enttäuschend
EU-Kommission zögert weiter beim Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Steuersätze
für die Mehrwertsteuer de facto abzuschaffen ist ein
Schritt in die falsche Richtung. Offensichtlich hat die
EU-Kommission angesichts des fehlenden Reformwillens bei den EU-Mitgliedsländern längst „resigniert“.
Der Aktionsplan zur Mehrwertsteuer der EU-Kommission ist
enttäuschend. Die Absicht, den Mehrwertsteuerbetrug in
Europa zu bekämpfen, ist richtig. Allerdings gehen die gemachten Vorschläge nicht weit genug. Es ist verwunderlich,
dass die Umsetzung eines Reverse-Charge-Verfahrens, wie
von einigen Mitgliedstaaten gefordert, in dem Aktionsplan
nicht enthalten ist. Auch für ein Pilotprojekt in einzelnen
Ländern fehlt der EU-Kommission offensichtlich der Mut.
Die Einführung eines erweiterten „One-Stop-Shops“, der
die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden vereinfachen und verbessern soll, bietet zwar
realistische Möglichkeiten den „Erstattungsbetrug“ über
die Binnenmarktgrenzen einzudämmen, dies setzt jedoch
eine vollständige europaweite Vernetzung aller nationalen
Finanz- und Steuerbehörden in der EU sowie Meldepflicht
im Stundenabstand und konsequente Verfolgung von Betrugsfällen voraus.
Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer-Mindestsätze, wie
von der EU-Kommission vorgeschlagen, setzt ein falsches
Signal. Gerade die jüngsten Enthüllungen der sogenannten
Panama-Papiere zeigt, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger.
Damit würden dem MwSt.-Betrug Tür und Tor geöffnet
und der unfaire Steuerwettbewerb in der EU um eine neue
Dimension im digitalen Zeitalter erweitert.
Ich fordere stattdessen die Festlegung eines Mindeststeuersatzes von wie bisher 15 % auch für die Zukunft, die
Reduktion der ermäßigten Sätze anhand der Vorschläge
des Rechnungshofes und die wettbewerbsneutrale Angleichung von digitalen Dienstleistungen und Lieferungen
gegenüber herkömmlichen Leistungen.
Gleichfalls ist der Europäischen Rat gefragt, endlich ambitionierte Regelungen auf den Weg zu bringen, um Steuerbetrug und Steuervermeidung wirksam zu verhindern.
Europäische Regelungen zur Steuerpolitik müssen von
allen 28 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Die enormen Steuerlücken bei der Körperschaftssteuer und
auch bei der Mehrwertsteuer sind zutiefst unsolidarisch
und schmälern die Einnahmen der Staaten in erheblichem
Maße. Daher erwarten die Bürger von der Politik entschlossenes Handeln und schnelle Lösungen. Immerhinhatte der
letzte Gipfel in Brüssel die „Kraft“, dem Gesetzgeber einen
Nullsteuersatz für Damenbinden in Großbritannien zu
empfehlen. Fürwahr ein „gewaltiger Fortschritt“ angesichts
der Herausforderungen von Flüchtlingskrise, Terrorismus
und Briefkastenfirmen.
Zur Neuregelung der EU-Asylpolitik
Prüfung von Asylanträgen muss überall gleich erfolgen
Die EU-Kommission strebt eine Neuregelung der EUAsylpolitik an und hat dazu vergangene Woche ein Papier vorgelegt. Die wichtigsten Schwerpunkte finden
Sie auf meiner Sonderseite 6.
Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir in der EU zu
einheitlichen Standards kommen. Die Prüfung und Bearbeitung von Asylanträgen muss überall nach den gleichen
Kriterien erfolgen. Nur durch ein gemeinsames Verfahren
können wir künftig nationale Alleingänge unterbinden
und zu einer echten Solidaritätsgemeinschaft werden. Das
vorgestellte Reformpapier setzt genau an diesem Punkt an.
Dass so etwas nicht im Hauruck-Verfahren zu machen sein
wird, ist klar. Deshalb ist es richtig, eine Debatte mit den
Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zu starten, be
vor ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag kommt. Denn
dieser sollte dann sitzen und zügig zu beschlussreifen neuen Standards führen.
Arbeitslosenquote im Euroraum sinkt
Im Februar ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 10,3 & gefallen, teilte die europäische Statistikbehörde
Eurostat in Luxemburg mit. In absoluten Zahlen fiel die Arbeitslosigkeit im Februar zum Vormonat um 39.000 auf 16,634
Millionen. Zum entsprechenden Vorjahresmonat verringerte sie sich um 1,303 Millionen. Dabei wurden in Deutschland
mit 4,3 % und in Malta mit 5,1 % die niedrigsten Arbeitslosenquoten registriert. Die höchsten Arbeitslosenquoten des
Euroraums lagen in Griechenland bei 24,0 % (Daten von Dezember 2015) und in Spanien bei 20,4 Prozent.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
In diesem Jahr stelle ich mein Europafest unter das Thema:
„Europa – ein nüchterner Blick auf Chancen und Risiken“ .
Als Gastredner konnte ich Friedrich Merz (Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa) gewinnen.
Ganz herzlich lade ich Sie zum 8. Weimarer Europafest ein.
Gemeinsam mit meinem Team freue ich mich auf Ihr Kommen.
am Donnerstag, 9. Juni, 18 Uhr im AZURIT, Ernst-Busse-Straße 29, Weimar/Schöndorf.
Wegen beschränkter Platzzahl bitte ich um Voranmeldung bis zum Mai.
ESF in Thüringen
Beratung zu Rationalisierungsmaßnahmen und Kostensenkungen
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in den nächsten Wochen vor:
Heute: Beratung durch selbständige Unternehmensberater
im Bereich Rationalisierungsmaßnahmen und Kostensenkungen, Technologietransfer und zur Technologieanwendung
Thorey Gera veredelt als textiler Lohnveredler für unterschiedliche Kunden verschiedenste textile Flächengebilde.
Die Beratung erfolgte mit dem Ziel, die Artikel-, Technolo-
gie- und Rezepturvielfalt sinnvoll zu systematisieren und
Einsparpotentiale zu generieren. Im Ergebnis wurden Optimierungen der Maschineneinstellungen, auch für neue Artikelsortimente, gefunden. Damit wird bei gleichbleibend
hoher Qualität der Veredlungsprodukte durch Reduzierung
der Rüst- und Stillstandzeiten eine höhere Produktivität
bei niedrigerem spezifischen Energieverbrauch erreicht.
Finanzierung: ESF-Mittel: 8.900 EUR,
Bewilligungszeitraum: 2015, Projektträger: Thorey Gera
Textilveredelung GmbH, E-Mail: [email protected]
Erfahrungen und Perspektiven der Deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft
Thüringer Exportwirtschaft nur verhalten optimistisch
Deutsche Unternehmen erwarten für ihre Auslandsgeschäfte in diesem Jahr Licht und Schatten. Die Exporteure blicken zwar auf stabile Geschäfte in Europa und
Nordamerika, andere Märkte bereiten ihnen allerdings
Kopfzerbrechen.
Zu diesen Ergebnissen kommt die deutschlandweite Umfrage der IHK-Organisation „Going International 2016“, an der
sich über 2.000 Betriebe beteiligten, darunter auch knapp
100 aus Thüringen. Für Thüringer Unternehmen bleiben
Europa und vor allem die Länder der Eurozone weiterhin
der wichtigste Markt für ihre Auslandsgeschäfte. Der nordamerikanische Markt gewinnt für Thüringer Unternehmen
weiter an Bedeutung: 2016 agieren bereits 36 Prozent der
befragten Unternehmen in Nordamerika. Vor allem in den
USA ist die Wirtschaftslage beständig. Die Arbeitslosigkeit
nimmt dort ab und der günstige Eurokurs wirkt sich vorteilhaft auf die Verhandlungsposition der Firmen aus. Die
Exporteure blicken zwar auf stabile Geschäfte in Europa
und Nordamerika, andere Märkte bereiten ihnen allerdings
Kopfzerbrechen – etwa wegen der aktuell niedrigen Ölund Rohstoffpreise. Denn auch wenn deutsche Hersteller
von verringerten Kosten profitieren, setzt die Entwicklung
gleichzeitig rohstofffördernde Staaten mit ehemals starkem
Wachstum unter Druck. Die Zugpferde der letzten Jahre
lahmen – wie etwa die chinesische Wirtschaft. Aber auch
in anderen Schwellenländern wie in der Ukraine, in Russ-
land, in der Türkei oder auch in Brasilien sind die Sorgen
deutscher Unternehmen groß. In den Einschätzungen der
Betriebe spiegelt sich auch große Verunsicherung aufgrund
politischer Instabilität in vielen Regionen. Eine Belastung
für international aktive Unternehmen sind zunehmende
Handelshemmnisse. Jedes dritte Unternehmen berichtet,
sich Jahr für Jahr mit neuen Handelshemmnissen auseinandersetzen zu müssen. So werden Staaten immer kreativer,
wenn es darum gehe, den Zugang zu Ihren Märkten zu versperren. Was früher Handelszölle waren, sind heute oftmals
unnötige zusätzliche lokale Regulierungen und verstärkte
Sicherheitsanforderungen. Dabei können bereits kleine Veränderungen bei Zertifizierungsanforderungen oder Zöllen
einen hohen negativen Effekt für grenzüberschreitende Geschäfte bewirken. Thüringer Unternehmen exportierten im
letzten Jahr Waren im Wert von knapp einer Mrd. Euro in die
Vereinigten Staaten. Mit einem Ausfuhrzuwachs von 11,5 %
im Vergleich zum Vorjahr sind die USA nach Ungarn zweitwichtigster Handelspartner des Freistaates. Knapp die Hälfte
der international aktiven Thüringer Unternehmen betreibt
Handel mit den USA und die breite Mehrheit davon gibt an,
mit Handelshemmnissen konfrontiert zu sein. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kann
dazu beitragen, bestehende Barrieren abzubauen.
Vereinfachungen im Warenverkehr sowie mehr Transparenz
bei Regulierungen und Vorschriften haben für die Unternehmen dabei die höchste Relevanz.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Für Sie recherchiert
Öffentliche Konsultation zum Urheberrecht und zur Panoramafreiheit
Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens zur „Panoramafreiheit“
Die EU-Kommission hat am 23. März eine Öffentliche
Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ gestartet.
Sie läuft bis zum 15. Juni 2016. Mit der Konsultation sollen
Ansichten gesammelt werden über die Auswirkungen der
Erteilung eines Schutzrechtes für Verleger auf EU-Ebene auf
das Verlagswesen, auf Bürgerinnen und Bürger sowie die
Kreativindustrie und darüber, ob etwaiger Interventionsbedarf für die Presse anders zu beurteilen ist als in anderen
Bereichen. Die Konsultation dient außerdem der Analyse
des derzeitigen Rechtsrahmens für die sogenannte Panora-
mafreiheit bzw. –ausnahme, d.h. der Freiheit, Abbildungen
des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu
dürfen. Das EU-Urheberrecht sieht vor, dass Mitgliedstaaten Urheberrechtsausnahmen oder ‑beschränkungen in
Bezug auf die Nutzung von Werken – beispielsweise der
Baukunst – festlegen dürfen, die dazu angefertigt wurden,
sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden. Diese
Ausnahme ist in den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt
worden. Die KEU-Kommission erwägt Vorschläge zur Präzisierung dieser Regeln, um neue Verbreitungskanäle zu
berücksichtigen. Hier finden Sie den deutschen Konsultationsfragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/
Consultation_Copyright?surveylanguage=de
EU-Nachrichten
EU und Afrika vertiefen Zusammenarbeit
Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) und die EUKommission kamen zu ihrem jährlichen Treffen in Afrikas
politischer Hauptstadt Addis Abeba zusammen. Dabei ging
es um eine vertiefte Kooperation in sicherheitspolitischen
und wirtschaftlichen Fragen.
EU will 2,3 Millionen Kinder durch Bildung in Notsituationen unterstützen
In Brüssel wurde ein humanitäres Hilfepaket in Höhe von
52 Mio. Euro in Aussicht gestellt, um Bildungsprojekte für
Kinder in Notsituationen verstärkt zu fördern.
Illegale Drogen: Schätzungsweise 24 Mrd. Euro geben die
Europäer jedes Jahr für illegale Drogen aus.
Juncker wirbt für EU-Investitionsoffensive: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Firmen und Investoren aufgerufen, den Europäischen Fonds für Strategische
Investitionen (EFSI) zu nutzen, der während der vergangenen neun Monate bereits 76 Mrd. Euro Investitionen in 22
EU-Ländern mobilisiert hat.
Austausch über Integration von Flüchtlingen
Die EU-Kommission und die Bürgermeister der europäischen Städte wollen gemeinsam die Integration von Flüchtlingen verbessern. Dazu haben sich vergangene Woche
EU-Regionalkommissarin Corina Creţu und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit Bürgermeistern
und Vertretern der Städte Amsterdam, Athen, Barcelona,
Berlin und Paris getroffen. Weitere Treffen sollen bis Anfang
2017 folgen.
Europäischer Literaturpreis geht an deutschen Schriftsteller Benedict Wells: Der deutsche Autor Benedict Wells
erhält zusammen mit elf weiteren Schriftstellern den Europäischen Literaturpreis 2016.
Berliner Projekt Tanzfonds Erbe ausgezeichnet
Die EU-Kommission und der europäische Verbund nichtstaatlicher Denkmalschutzorganisationen Europa Nostra
haben die Gewinner des EU-Preises für das Kulturerbe /
Europa Nostra Award 2016 bekannt gegeben. Aus Deutschland wurde in der Kategorie „Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung“ das Berliner Projekt Tanzfonds Erbe
ausgezeichnet.
Internationaler Tag der Roma: Am Vortag des Internationalen Tags der Roma am 8. April haben Frans Timmermans,
Erster Vizepräsident der Kommission, und die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen, Vera Jourová und Corina Creţu
betont, dass es vor allem für die Kinder der Roma dringend
bessere Bildungschancen geben muss.
Bericht zur Kernenergie in der EU: In Brüssel wurde eine
Analyse zur Kernenergie in Europa veröffentlicht.
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/12016-177-EN-F1-1.PDF
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Ausgabe 14/ 11.04.2016
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Onlineportal, Qualifizierung von Berufsbildungspersonal und Wirtschaft 4.0: GOVET begleitet die Berufsbildungskooperation des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) mit Russland fachlich seit Jahren
erfolgreich. Neben der Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungspersonal und der Weiterentwicklung eines
Online-Portals für Ausbildungspersonal gehört auch das
Thema „Wirtschaft 4.0“ zu den Schwerpunkten der weiteren
Zusammenarbeit. Im März wurden mit den Partnern in
Moskau die Aktivitäten für 2016 abgestimmt.
Lernobjekte zum Thema Flucht und Asyl: Schulen sind
aufgefordert, Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge aufzunehmen und sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Zum Thema Flucht und Asyl werden
in der Mediothek des Thüringer Schulportals vielfältige
Lernobjekte und Materialien zur persönlichen Fortbildung
der Pädagogen und für den Unterricht angeboten.
h t t p s : / / w w w. s c h u l p o r t a l - t h u e r i n g e n . d e / d o c u ments/10113/19308/Mediothek_Angebote_Flucht_Asyl.
pdf/8675d142-1ce4-41ae-853e-53542362b2b4
Wie schwierig war es, eine Unterkunft für deinen
Auslandsaufenthalt zu finden?
Im Rahmen eines neuen Projekts zum Wohnen für internationale Studenten und Trainees, lädt das Erasmus Student
Network aktuelle und ehemalige Studenten und Trainees
zur Teilnahme an einer Umfrage zu ihren Erfahrungen bei
der Suche nach einer Unterkunft im Ausland ein. Das Ziel
der Umfrage ist es, herauszufinden wie schwierig (oder
einfach) es war, eine Unterkunft währen des Studiums oder
Praktikums im Ausland zu finden.
Zur Umfrage: http://bit.ly/1Uow1yH
Dokumentation veröffentlicht: Auf Einladung von IJAB
erarbeiteten 40 Fachkräfte der Jugendarbeit aus Ägypten,
Deutschland, Marokko und Tunesien auf einer Konferenz,
gemeinsame Empfehlungen für den künftigen internationalen Jugendaustausch im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Ägypten, Marokko und Tunesien.
Dokumentation:
https://www.ijab.de/publikat i o n e n / d e t ai l / ? t t _ p ro d u c t s [ b a c k PI D ] = 6 6 9 & t t _
products[product]=179
BJV veröffentlicht Toolbox “Flucht – Asyl – Migration”
Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) hat im
Rahmen ihrer Kampagne„Mehr als nur flüchtig“ die Toolbox
“Flucht – Asyl – Migration. Methoden für die Jugendarbeit” veröffentlicht. Mehr Informationen, den Download
der Online-Version (443 kb, 29 Seiten)unter: www.bjv.at/
activities/toolbox-flucht-asyl-migration/.
Fördergutscheine für Betriebsmittel wieder erhältlich: Die Kooperation zwischen der Thüringer Aufbaubank
(TAB), der GRENKELEASING AG und der GRENKE BANK AG
wird fortgesetzt. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler in Thüringen stehen weitere 7,5 Millionen
Euro zu besonders günstigen Konditionen bereit, wenn sie
betriebliche Neuanschaffungen über Leasing finanzieren.
Weitere Informationen und Quelle: www.aufbaubank.de
Dein Praktikum: Internationale Gruppen leiten (lernen): Du studierst eine pädagogische oder sozialwissenschaftliche Fachrichtung? Du hast Lust, dich gemeinsam
mit anderen Menschen aus verschiedenen Ländern für ein
gemeinnütziges Projekt zu engagieren? Dann bist du bei
uns richtig - werde Workcampleitung im Sommer 2016!
Weitere Informationen und Anmeldung direkt an unter
05121-2066150 oder [email protected]
European Youth Award (EYA) 2016 startet
Innovative Studenten und Jugendliche unter 30 Jahre aus
einem der Mitgliedsstaaten des Europarates, Belarus oder
Kosovo können ihre Projekte in einer der sieben Kategorien
einreichen: 1. Gesundes Leben, 2. Cleveres Lernen, 3. Kulturen verbinden, 4. Go Green, 5. Aktive Bürgerschaft, 6. Geld
zählt 7. Offene Innovation. Das EYA Festival findet in Graz
(Österreich), im November 2016 statt. Bewerbungsschluss
ist der 15. Juli. Mehr: www.eu-youthaward.org
Ausgabe 14/ 11.04.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Europäisches Asylrecht
Vorschläge zur Reform des Europäischen Asylrechtes
Das Management der Außengrenzen soll modernisiert werden
Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Diskussion
über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen.
Meinen Kommentar dazu lesen Sie auf Seite 2.
Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu
verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber
zu schaffen. Zudem legte die EU-Kommission eine Strategie für
eine besser gesteuerte legale Zuwanderung vor. Die Kommission
wird die aussichtsreichsten Optionen mit den Regierungen und
dem EP beraten und dann entsprechende Legislativvorschläge
unterbreiten. Außerdem hat die EU-Kommission einen Vorschlag
für ein Ein-/Ausreisesystem vorgelegt, mit dem das Management
der Außengrenzen modernisiert werden soll.
Eine faire und einheitliche Asylpolitik
Die Kommission hat fünf vorrangige Bereiche identifiziert, in denen das Asylsystem der EU struktureller Verbesserungen bedarf:
Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen
Mitgliedstaates: Um das hohe künftige Aufkommen von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen und eine faire
Lastenteilung zu gewährleisten, könnte die EU-Kommission eine
Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und
Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vorschlagen.
Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem und
Verminderung des Asylshoppings: Die EU-Kommission wird
eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren vorschlagen,
um EU-weit mehr Gleichbehandlung zu erreichen und Anreize
zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten
zu suchen.
Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der
EU: Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren nicht durch
Missbräuche und Asylshopping unterlaufen wird, könnte die
Kommission Maßnahmen vorschlagen, um irregulären Sekundärbewegungen vorzubeugen oder sie zu ahnden.
Ein neues Mandat für die EU-Asylagentur: Die EU-Kommission könnte eine Änderung des Mandats des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen vorschlagen, damit es an
der Umsetzung der Politik mitwirken und eine stärkere operative
Rolle einnehmen kann.
Stärkung des Eurodac-Systems: Um die Anwendung der
reformierten Dublin-Vorschriften zu flankieren, könnte die EUKommission vorschlagen, das Eurodax-System anzupassen und
für weitere Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration,
eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken
oder die Erleichterung von Rückführungen zu öffnen.
Sichere und legale Migrationswege
Seite 6
Die EU-Kommission wird mehrere Maßnahmen in den Bereichen
legale Einwanderung und Integration angehen, u.a.:
Ein strukturiertes System für die Neuansiedlung:
Die Kommission wird einen Vorschlag zur Ausgestaltung der
EU-Politik im Bereich der Neuansiedlung vorlegen. Vorgesehen
ist ein horizontaler Mechanismus mit gemeinsamen EU-Regeln
zur Aufnahme und Verteilung, zum Status neuangesiedelter Personen, zur finanziellen Unterstützung sowie zu Maßnahmen, die
die Sekundärmigration eindämmen sollen.
Eine Reform der Richtlinie über die „Blaue Karte EU“:
Die Rolle der Richtlinie in einer EU-weiten Einwanderungspolitik könnte durch einheitliche Vorschriften u. a. für flexibliere
Zulassungsvoraussetzungen, verbesserte Zulassungsverfahren
und mehr Rechte für hochqualifizierte Drittausländer gefestigt
werden.
Die EU-Kommission wird einen EU-Aktionsplan zur Integration
vorlegen.
Modernisierung der Außengrenzen
Die EU-Kommission legte zudem ihren überarbeiteten
Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem
vor, das die Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in
die EU reisen, modernisieren soll. Aufgrund des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems wird es möglich sein, wirksamer
zu kontrollieren, ob die zulässige Dauer bei Kurzaufenthalten
eingehalten wird, Grenzkontrollen stärker zu automatisieren und
Dokumenten- und Identitätsbetrug leichter aufzudecken.
So sollen in dem System alle Nicht-EU-Bürger registriert
werden, die für einen Kurzaufenthalt (von höchstens 90 Tagen in
einem Zeitraum von 180 Tagen) in den Schengen-Raum einreisen
dürfen. Erfasst werden der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der
Ort der Ein- und der Ausreise. Das Einreise-/Ausreisesystem wird
das derzeitige System des manuellen Abstempelns von Reisepässen ersetzen, das zeitaufwändig ist, keine verlässlichen Daten zu
Grenzübertritten liefert, die Aufdeckung von AufenthaltsdauerÜberschreitungen nicht ermöglicht und keine Lösung für den
Fall bietet, dass Reisedokumente verloren gehen oder vernichtet
werden.
In einer zusätzlichen Mitteilung hat die EU-Kommission
die Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und
mehr Sicherheit angestoßen. Die Mitteilung enthält Maßnahmen
zur Verbesserung der Funktionsweise und der Interoperabilität
der bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer
Systeme, mit denen Informationslücken geschlossen werden
sollen.
Mehr: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1248_de.htm,
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1248_de.htm
Ausgabe 14/ 11.04.2016

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