Europäische Sicherheitsunion - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 36/ 2016 vom 12.09.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
EU-Barometer zu Verbrauchermärkten 2016: Deutschland profitiert besonders
EU-Rechtsvorschriften fördern Leistungsfähigkeit der Märkte
Die deutschen Verbraucher sind mit dem Funktionieren
der Märkte für Waren und Dienstleistungen zufriedener
als die meisten anderen Europäer.
EU-weit ist das Vertrauen in die Märkte aufgrund verbraucherfreundlicher Vorschriften, Marktreformen und der
Durchsetzung geltender Verbraucherschutzvorschriften
gestiegen. Das zeigt die diesjährige Ausgabe des EU-Barometers zu Verbrauchermärkten (http://ec.europa.eu/consumers/consumer_evidence/consumer_scoreboards/12_edition/index_en.htm). Die Umfrage stuft insgesamt 42 Märkte
anhand von Schlüsselindikatoren ein, beispielsweise das
Vertrauen, dass Anbieter die Vorschriften einhalten, die
Vergleichbarkeit der Angebote und die verfügbare Auswahl. Andere Indikatoren wie Anbieterwechsel und Preise
werden ebenfalls verfolgt und analysiert. Daraus ergibt
sich ein Marktperformance-Index. Deutschland erreicht
einen Marktperformance-Index von 84,2 (EU-weit: 79,8).
Besonders hoch ist die Zufriedenheit der Deutschen bei
den Warenmärkten für Unterhaltungsartikel (z.B. Spiele und
Spielzeug), elektronische Produkte und IKT-Produkte. Am
unzufriedensten sind die Deutschen mit den Märkten für
Gebrauchtwagen, Brot, Getreide, Reis und Nudeln sowie
Neuwagen (Warenmärkte). Bei den Dienstleistungen sind
die Werte für Geldanlageprodukte, die private Altersversorge und Wertpapiere, Hypotheken und Immobiliendienstleistungen am niedrigsten.
EU-weit hat sich die Leistungsfähigkeit der Märkte seit der
letzten Ausgabe des Barometers im Jahr 2014 verbessert.
Die Leistungsfähigkeit der Märkte steigt, wenn die Verbraucher ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen. So führte
zum Beispiel das niedrige Vertrauen der Verbraucher in
Finanzdienstleistungen zur Erarbeitung der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie. Seit Inkrafttreten dieser Rechtsvorschrift ist ein wachsendes Vertrauen in diesem Sektor zu
verzeichnen.
Ausländer-Rückführungspass: endlich
Viele Staaten nicht gewillt, Rückführungspapiere anzuerkennen
Die Rückführung von illegal ohne Reisedokumente eingereisten EU-Ausländern soll mit einem europäischen
Reisedokument erleichtert werden.
Darauf haben sich EU-Parlament und Rat geeinigt. Dabei
geht es um den Personenkreis, der keinen Anspruch auf
internationalen Schutz in der EU hat (irreguläre Migranten).
Bis heute sind viele Drittstaaten nicht gewillt, von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Rückführungspapiere anzuerkennen, da es sich angeblich um Dokumente schlechter
Qualität handelt. Das soll sich nun ändern.
Der hierzu entwickelte „Rückführungspass“ enthält personenbezogene Daten wie Name, Alter, Geschlecht, Unterscheidungsmerkmale, einem Lichtbild und andere
Merkmale. Die neuen Anforderungen gewähren höhere
Sicherheitsstandards, insbesondere bessere Schutzmaßnahmen gegen Fälschung. Vorgesehen sind auch höhere technischen Standards für das vorzulegende Foto, die
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitsmerkmale des
Reisedokuments und die Übersetzung des Reisedokuments sowohl in EU-Sprachen als auch die Sprache des
betroffenen Drittstaats.
Kopien sollen in Eurodac und dem Schengener Informationssystem hinterlegt werden. Die Anerkennung des Dokuments durch Drittstaaten soll eine Voraussetzung für
zukünftige Rückübernahmeabkommen und Abkommen
über Zusammenarbeit der EU sein.
Bericht: http://bit.ly/29lEz9o
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Ausgabe 36/ 12.09.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Europäische Sicherheitsunion: Die Sicherheit erhöht sich, während Kosten stagnieren oder fallen
Einheitliche Standards für Kontrollgeräte an Flughäfen geplant
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene einheitliche EU-Zertifizierungssystem für Sicherheitsausrüstungen in Flughäfen begrüße ich uneingeschränkt.
Die Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für
die Zertifizierung von Kontrollausrüstungen in Flughäfen
soll dafür sorgen, dass unsere hohen Standards für Sicherheitskontrollen an sämtlichen europäischen Flughäfen eingehalten werden. Diesen Vorschlag unterstütze ich sehr.
Denn zum einen erhöhen wir damit die Sicherheit an den
Airports.
Zum anderen wird ein europaweites System der gegenseitigen Anerkennung für Sicherheitsausrüstungen helfen, die
Marktfragmentierung zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie zu stärken
und die Beschäftigung in dieser Branche zu fördern.
Zu den Sicherheitsausrüstungen an Flughäfen gehören
zum Beispiel Geräte für die Kontrolle von Personen, Handgepäck, Bordvorräten und Luftfracht. Die bestehenden
EU-Vorschriften geben keine verbindlichen Regeln für die
Konformitätsbewertung vor, durch die gewährleistet würde, dass die geforderten Standards an allen Flughäfen der
EU eingehalten werden. Dies hat zur Folge, dass in einem
Mitgliedstaat zertifizierte Ausrüstungen nur dort und nicht
in den anderen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht
werden können.
Zum fünfjährigen Glühlampenverbot
Wir müssen endlich aufhören, alles kaputt zu regulieren
Vor wenigen Tagen hatten wir ein „denkwürdiges“ Jubiläum: Erst F, dann E, dann D.
Bereits seit dem 1. September 2012 dürfen Glühlampen nur
noch mit der Mindestenergieklasse C verkauft werden. Da
Glühbirnen allerdings nur die Klassen D, E und F erreichen,
bedeutete dies endgültig: Bye, bye Glühlampe! Das seit
2009 stufenweise umgesetzte Verbot feiert damit heute
sein bedauernswertes 7-jähriges Jubiläum. Ich erinnere
mich noch gut an die damaligen Hamsterkäufe der 60 Watt
Glühlampen, bevor das Ende für die Lieblingsbirne vieler
im Jahr 2011 bevorstand. Anlässlich des Jubiläums geht der
Wahnsinn mit der sechsten Stufe der Ökodesign-Richtlinie
weiter: Nun verschwindet auch die 230-Volt-Halogenlampe
mit geringem Licht vom Markt. Ein weiterer Eingriff in das
Selbstbestimmungsrecht der Menschen, alles unter dem
Deckmantel des Umweltschutzes. Wir müssen endlich
aufhören, alles kaputt zu regulieren und den wirtschaftlichen Wettbewerb zu beeinflussen. Die vergangenen Jahre
haben gezeigt, dass das LED-Licht bei den Verbrauchern
immer beliebter wird. Dies wäre meiner Meinung nach
auch ohne den Brüsseler Regulierungswahn so gekommen.
„Auf Rädern zum Essen“: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) veranstaltet vom 10.
bis 15. Oktober die IN FORM-Mittagstisch-Startwoche. In ganz Deutschland werden – organisiert von Einrichtungen
oder Vereinen – Mittagstische für ältere Menschen angeboten. Ziel des Projektes, das mit finanzieller Unterstützung
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt wird, ist es, auf die Bedeutung gesunder
Ernährung und Bewegung auch im Alter aufmerksam zu machen sowie die Einbindung älterer, oft allein lebender
Menschen in die Gesellschaft zu fördern. Bis 20. September können noch weitere Mittagstische angemeldet werden.
Mehr Infos unter: http://projekte.bagso.de/fit-im-alter/mittagstisch-startwoche
Preisgelder für Energie-Innovationen: Die EU-Kommission vergibt Preisgelder für die Integration von Solarenergie in historischen Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien in Krankenhäusern. Mit den„Horizon
Prizes“ für Energie-Innovationen im Wert von insgesamt
3,25 Millionen Euro werden unter anderem die Installation von Kraft-Wärme-Kopplung in Krankenhäusern auf
der Basis von erneuerbaren Energiequellen gefördert
(Bewerbungsfrist: 3. April 2019) sowie die Integration von
Solarenergie in historische Stadtbezirke (Bewerbungsfrist: 26. September 2018). Mehr dazu: https://ec.europa.
eu/research/horizonprize/index.cfm
Praktika im Europäischen Parlament: Das EU-Parlament
bietet verschiedene Praktikumsmöglichkeiten an, von
Praktika für Hochschulabsolventen („Robert-SchumanStipendien“) bis hin zu Ausbildungspraktika. Es können
Praktika allgemeiner Ausrichtung als auch in spezifischen
Bereichen wie Journalismus und Übersetzung absolviert
werden. Die Praktikumsdauer variiert: Übersetzungspraktika dauern drei Monate, „Robert-Schuman-Stipendien“
umfassen fünf Monate. Beide Praktika sind bezahlt. Bewerbungsfristen finden Interessierte unter: http://www.
europarl.europa.eu/atyourservice/de/20150201PVL00047/
Traineeships
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Unterschriftsbögen liegen in meinem Weimarer Europabüro aus
Zulassung eines Volksbegehrens soll Gebietsreform verhindern
In meiner Weimarer Geschäftsstelle (Frauenplan 8)
liegen nun die Unterschriftsbögen für den Antrag auf
Zulassung eines Volksbegehrens des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ e.V. aus.
Dieses hat zum Ziel, dass von der rot-rot-grünen Landesregierung erlassene Vorschaltgesetz aufzuheben und somit
die gegen den Willen der Bürger beschlossene Gebietsreform zu verhindern. Die Zeichnungsfrist zur Unterstützung
des Anliegens läuft bis zum 26. September 2016. Das Aus-
füllen des Bogens benötigt etwa eine Minute, da nur Name,
Anschrift und Unterschrift erforderlich sind.
Diejenigen die Interesse an der Unterstützung des Volksbegehrens haben, bitte ich deshalb, entweder persönlich in
der Geschäftsstelle vorbei zu kommen oder mir mitzuteilen,
wie wir Ihnen die Zeichnung unproblematisch ermöglichen
können. Zu Ihrer Kenntnis möchte ich ergänzen, dass das
Quorum zur Zulassung des Volksbegehrens 5000 Unterschriften erfordert. Im Falle der Zulassung ist dann erneut
eine Zeichnung des Volksbegehrens selbst erforderlich.
Wo bleibt die beratende Stimme der Wirtschaft?
In Thüringen unterwegs: Eine Familie - zwei Firmenjubiläen
Am vergangenen Sonnabend (10. September) war ich
zu Gast bei der Frank Schäfer GmbH, die ihr 25jähriges
Firmenjubiläum beging und der HSSP GmbH, die ihr 15
jähriges Firmenjubiläum feierte.
Die Geschäftsführer sind verheiratet. Gemeinsam mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen ganz besonders
gedankt wurde, sowie mit Geschäftspartnern, Freunden
und Nachbarn wurde gefeiert. In meinem Grußwort ging
ich auf die Mythen ein, in denen immer wieder behauptet
wird, dass die EU doch vor allem den Konzernen hilft und
nur von diesen maßgeblich mitbestimmt wird. So versicherte ich den Gästen, dass:
1.
Uns Europaabgeordneten die KMU ganz besonders am Herzen liegen. Ich wagte sogar die Behauptung,
dass dies parteienübergreifend so ist.
2.
Die Konzerne die EU nicht wirklich brauchen, sie
haben sowieso Tochterunternehmen breit gestreut in anderen Ländern der EU.
3.
Ich mittlerweile die beratende Stimme der Wirtschaft, der großen wie der kleinen und mittleren Unternehmen, vermisse. Wir werden fast ausnahmslos nur noch von
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, ATTAC,
WWF, Foodwatch, NABU und den Gewerkschaften beraten.
Natürlich weiß ich, dass die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, wie die Frank Schäfer GmbH und die HSSP
GmbH, den Großteil, genauer gesagt über 95 % aller Un-
ternehmen in Europa ausmachen. Gerade deshalb sind
sie so wichtig. Sie fungieren als sog. Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie stehen für Innovation, Qualität und
Zuverlässigkeit. Sie haben das größte Potential für den
Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und sie sichern
Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in Europa.
Der Europäischen Union ist es tatsächlich das zentrale Anliegen, die kleinen und mittelständigen Unternehmen zu
erhalten und zu stärken. Dort, wo dies noch nicht zur Zufriedenheit gelingt, brauchen wir ihren Aufschrei, verbunden
mit sachlichen Argumenten, nicht mit Beschimpfungen
und aggressiven Kampagnen.
Ich rief die Unternehmer auf: Trauen Sie sich, sagen Sie uns,
was nicht richtig läuft!
Schulung zu Planspielangeboten: Im Rahmen des Projekts „Next Level: Europe“ organisieren das Europäische Informationszentrum (EIZ) und das ThILLM gemeinsam mit der Vertretung der EU-Kommission am 20. September im
Europäischen Informationszentrum in Erfurt eine Schulung zu Planspielangeboten für Lehrkräfte. Ein Auftaktplanspiel
findet voraussichtlich am 21. September am Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena-Göschwitz statt.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
Die Europa-Union zum Grenzmanagement
„Gemeinsame Grenzsicherung ist mir zu wenig“
Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
„Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens
der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments.
Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr
Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch den Sondergipfel von Bratislava am 16. September sei zu wenig, um
die europäische Integration zu bewahren. Wieland ruft zu
mehr bürgerschaftlichem Engagement für Europa auf.
Ein gemeinsames Grenzmanagement, eine gemeinsame
Asyl- und Einwanderungspolitik und darüber hinaus auch
mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik seien zwar absolut notwendig. „Das darf sich aber nicht
in unbestimmten Erklärungen erschöpfen, sondern muss
zu konkreten Ergebnissen führen, zu Beschlüssen, die auch
umgesetzt, Vereinbarungen, die eingehalten werden“, so
Wieland. Darüber hinaus müsse es auch politische Ziele
geben, die die Menschen in Europa wieder zusammenbringen. „Aktuell scheinen die Regierungen sich nur noch auf
Abwehrmaßnahmen verständigen zu können. Das reicht
nicht.“ Wieland hält Initiativen, die die europäische Wirtschaft beleben, mehr Beschäftigung bringen, die Bürgerrechte in Europa stärken, für unverzichtbar.
„Der Europäische Rat allein ist nicht mehr in der Lage, die
Europäische Union aus der Krise zu führen. Das Europäische Parlament als Bürgerkammer ist gefordert und, mehr
noch, die europäische Zivilgesellschaft, die Europäische Bewegung, wir europäische Föderalisten, alle Verbände und
Vereine, die sich für eine gemeinsame europäische Zukunft
einsetzen.“ Die Mehrzahl der Menschen wolle nicht, dass
Europa scheitert. „Wir können der schweigenden Mehrheit
eine Stimme geben, dürfen den Gegnern europäischer
Integration, den Angst- und Scharfmachern, nicht das Feld
überlassen. Wer keinen Rückfall in Nationalismus, Protektionismus und Chauvinismus will, muss sich jetzt für Europa
engagieren.“
EU-Nachrichten
Hilfe für Flüchtlinge in Türkei
Die EU stellt weitere 348 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für
die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei bereit. Mit
dem Geld entsteht erstmals ein soziales Sicherheitsnetz
für Notfälle (Emergency Social Safety Net - ESSN), das die
direkte finanzielle Unterstützung zur Deckung des alltäglichen Bedarfs dieser Flüchtlinge vorsieht.
Roaming-Gebühren fallen zum 15. Juni 2017
Die Roaming-Gebühren bei Reisen in der EU werden wie
versprochen am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das wurde in
Brüssel bekräftigt. Medien hatten berichtet, dass die EUKommission von der Abschaffung der Roaming-Gebühren
abrücken wolle.
Mehrwertsteuer-Lücke
Im Jahr 2014 gingen in der EU 159 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Das zeigen Zahlen, die
die EU-Kommission veröffentlicht hat. Die sogenannte
Mehrwertsteuer-Lücke bezeichnet die Gesamtdifferenz
zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen.
EU-US-Datenschutzschild: Seit dem 1. August, einen
Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103
US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit
personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den
EU‑Datenschutzvorschriften erhalten.
61 Stipendien an junge Forscher aus Deutschland
Der Europäische Forschungsrat hat 325 Stipendien, so
genannte Starting Grants, an vielversprechende junge
Wissenschaftler vergeben - darunter 61 an Forscher in
Deutschland. Mit den Starting Grants unterstützt der Europäische Forschungsrat in der diesjährigen Auswahlrunde
Nachwuchswissenschaftler mit insgesamt 485 Mio. Euro.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Neue Broschüre zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Handwerk veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in
Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen
Handwerks (ZDH) eine Broschüre zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Handwerk auf Grundlage
der neuen EU/EWR-Handwerk-Verordnung erarbeitet.
Mehr unter: https://www.iq-netzwerk-nrw.de/fileadmin/
user_upload/downloads/Anerkennung_ausla__ndischer_
Berufsqualifikationen_im_Handwerk.pdf
Wissen sichtbar machen: Viele Menschen verfügen
über wertvolle Kompetenzen, die jedoch oft nicht sichtbar sind, weil sie nicht im Rahmen einer formalen Qualifikation erworben und validiert wurden. Erfahren Sie auf
einer Themenseite, wie Aktivitäten in Erasmus+ gestaltet
werden können, um non-formal und informell erworbene
Kompetenzen zu zertifizieren. Die Themenseite: https://
www.na-bibb.de/themen/validierung-von-kompetenzen/
Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Studienreform: Die Bilanz ist positiv: Die Bologna-Reform sei in
Deutschland nahezu flächendeckend umgesetzt, künftig
stünden Konsolidierung und Optimierung im Mittelpunkt.
Als Aufgaben sehen die beiden Konferenzen u.a. eine stärkere Ausrichtung auf ein kompetenzorientiertes Verständnis von Studiengängen und -leistungen, eine flexiblere
Handhabung der Regelstudienzeit bzw. ECTS-Punktezahl
und die Lockerung der Notenvergabe in den ersten Semestern. Die Erklärung: http://scnem.com/a.php?sid=9qaqt.1l88
eml,f=6,u=13a18402119e9f89e055e6d600a4050d,n=9qaqt.
1l88eml,p=1,artref=6028132,l=es82dg.akimsj
Internationalisierung der Lehrerausbildung: Wie lässt
sich das Lehramtsstudium internationaler gestalten? Das ist
Thema einer Veranstaltung der NA DAAD am 2. November
2016 in Berlin. Auslandssemester und -praktika spielen
dabei ebenso eine Rolle wie Doppelstudiengänge oder die
„Internationalisierung at home“. Neben Praxisbeispielen
deutscher Hochschulen und Workshops bietet die Veran-
staltung auch Einblicke in Internationalisierungsansätze in
der Lehrerausbildung anderer europäischer Länder.
Mehr unter: http://scnem.com/a.php?sid=9qaqt.1l88eml,f=6,
u=13a18402119e9f89e055e6d600a4050d,n=9qaqt.1l88eml,p
=1,artref=6028129,l=es82dn.13aoccj
Geschichtswettbewerb: »Gott und die Welt. Religion macht Geschichte: Vom 1. September 2016 bis zum
28. Februar 2017 sind alle Kinder und Jugendlichen in
Deutschland unter 21 Jahren aufgerufen, auf historische
Spurensuche vor Ort zu gehen. Es gibt 550 Geldpreise auf
Landes- und Bundesebene zu gewinnen. Alle Infos zum
Wettbwerb unter: http://www.koerber-stiftung.de/bildung/
geschichtswettbewerb/wettbewerb-201617.html
European Mobility Week 2016: Verknüpfung von
Ökonomie und Mobilität
Vom 16. bis 22. September hast du die Chance eine Woche
voller Events zum Thema nachhaltige Mobilität zu genießen. Das Thema für die 2016er Ausgabe ist „Smarte und
nachhaltige Mobilität - eine Investition für Europa“, die
der engen Verbindung zwischen Verkehr und Wirtschaft
gewidmet ist. Zahlreiche Veranstaltungen finden in ganz
Europa statt, die illustrieren, wie eine nachhaltige Mobilität
für alle Menschen aussehen kann.
Erfahre mehr hier: www.mobilityweek.eu
Europaweiter Englischwettbewerb geht in neue Runde: 45 Fragen zu Wortschatz, Grammatik, Aussprache und
Landeskunde in 45 Minuten: Dieser Herausforderung dürfen sich Schüler und Schülerinnen beim BIG CHALLENGE
stellen – und dabei tolle Preise gewinnen. Der nächste
Big Challenge findet am 4. Mai 2017 statt. Ab September
können Schulen ihre Schüler und Schülerinnen online anmelden.Die Anmeldung ist bis zum 4. März 2017 möglich.
Teilnehmen können alle Schülerinnen und Schüler der
Jahrgangsstufen 5-9 aller Schulformen. Alle Teilnehmenden gewinnen einen Preis. Auf die besten Schüler warten
besonders attraktive Gewinne: Sprachaufenthalte, Tablets,
Wörterbücher und Pokale. www.thebigchallenge.com/de/
Ausgabe 36/ 12.09.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
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Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Cybersicherheit
NIS-Richtlinie: Nationale Soforteinsatzteams werden vernetzt
Das EU-Parlament hat Vorschriften zum Schutz von ITNetzwerken und elektronische Infrastrukturen verabschiedet. Die Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) soll die Zusammenarbeit der
IT-Sicherheitsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten stärken.
Das hatte das Parlament bereits mit der Entschließung vom
12. Juni 2012 zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen gefordert. Die neuen Vorschriften enthalten verbindliche Sicherheitsbestimmungen und Berichtspflichten für
„Betreiber wesentlicher Dienste“ im Energie-, Verkehrs-,
Banken- und Gesundheitsbereich sowie bei der Trinkwasserversorgung. Die EU-Mitglieder müssen diese Betreiber
innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Umsetzung der
Richtlinie in nationales Recht förmlich feststellen. Einige
Anbieter digitaler Dienste – Online-Marktplätze, OnlineSuchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste – müssen
ebenfalls (weniger strenge) Maßnahmen ergreifen, um die
Sicherheit ihrer Infrastruktur zu gewährleisten und müssen
größere Zwischenfälle den nationalen Behörden melden.
Kleinst- und Kleinunternehmen sind von diesen Pflichten
ausgenommen.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine nationale Strategie für Netz- und Informationssicherheit (NISStrategie) zu verabschieden. Darin müssen sie rechtliche
Maßnahmen für die Cybersicherheit festlegen und eine
nationale Behörde benennen. Für konkret benannte Bereiche ist mindestens ein IT-Notfallteam einzurichten, das
nach einem genau festgelegten Ablaufplan für Soforteinsätze bei IT-Sicherheitsvorfällen zuständig ist. Diese nationalen Soforteinsatzteams (CSIRT Teams) werden vernetzt,
so dass im Ernstfall eine schnelle und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht wird. Die Agentur der
Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit
(ENISA) wird das Sekretariat für das CSIRT-Netz stellen. Die
Agentur kann auch von Bürgern und Unternehmen bei
Bedrohungen durch Cyberkriminalität in Anspruch genommen werden.
Die Tragweite und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen nimmt zu. Jeden Tag werden etwa 148 000 Computer
neu infiziert. Ein großer Teil der Cybersicherheitsvorfälle
wird durch kriminelle Aktivitäten verursacht. Schätzung
zufolge erleiden die Opfer von Cyberstraftaten jährlich Verluste weltweit in Höhe von 290 Milliarden EUR.
Die NIS-Richtlinie tritt am 20. Tag nach der Veröffentlichung
in Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen
die Bestimmungen dann binnen 21 Monaten in nationales
Recht umsetzen.
Pressemitteilung Plenum: http://bit.ly/29tyNAC
NIS-Richtlinie einschl. Begründung: http://bit.ly/29AzVof
Plenum vom 12.Juni 2012 unter: http://bit.ly/1MSzYmV
Zentrum Cyberkriminalität: http://bit.ly/1OaqQMz
Faktenblatt: http://bit.ly/2anWqib
Öffentlich-private Partnerschaft fördert Zusammenarbeit
Am 5.Juli 2016 ist eine öffentlich-private Partnerschaft
für Cybersicherheit gegründet worden, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR mobilisieren soll.
Ziele der Partnerschaft sind die verstärkte Zusammenarbeit
in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses und der Aufbau von Cybersicherheitslösungen für
verschiedene Sektoren wie Energie, Gesundheit, Verkehr
und Finanzen. Die EU wird 450 Mio. EUR in diese Partnerschaft investieren.
Von den Akteuren des Cybersicherheitsmarkts, die von
der für diesen Zweck gegründeten Cybersicherheitsorganisation (ECSO) vertreten werden, wird erwartet, dass sie
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ihrerseits die dreifache Summe investieren. In der Partnerschaft werden auch Vertreter nationaler, regionaler und
lokaler öffentlicher Verwaltungen, Forschungszentren und
Hochschulen mitwirken.
Nach einer aktuellen PwC-Untersuchung haben mindestens 80 % der europäischen Unternehmen im letzten Jahr
zumindest einmal mit einem Cybervorfall zu tun gehabt.
Die Zahl der Sicherheitsvorfälle in der Wirtschaft nahm
2015 weltweit um 38 % zu.
Pressemitteilung: http://bit.ly/29VxEBG
Mitteilung Kommission: http://bit.ly/2amIu6k
Faktenblatt: http://bit.ly/2anWqib
PwC-Untersuchung: http://pwc.to/1N04WN7
Ausgabe 36/ 12.09.2016

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