mein infobrief - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 26/ 2016 vom 04.07.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Kompetenzgerangel beim EU-Kanada-Abkommen (CETA)
„Hoffentlich sind die nationalen Parlamente verantwortungsbewusst“
Es ist in meinen Augen weder ein „Alleingang“ der
EU noch will die EU-Kommission den nationalen Parlamenten ein Mitspracherecht „verweigern“. Die Entscheidung, wer CETA-abstimmungsberechtigt ist, wird
diese Woche fallen.
Dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorzuwerfen, er will das (bereits ausgehandelte) Freihandelsabkommen der EU mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen, ist natürlich völliger Quatsch.
Die Frage der Zuständigkeit ist eine rein juristische, auf
deren Grundlage er seine Entscheidungen trifft. Und auch
ohne explizites Mitspracherecht steht es jedem Land frei,
sein Parlament zu befragen und dessen Entscheidung über
den Ministerrat in den Verhandlungsprozess einfließen zu
lassen. Dieser und im Übrigen auch das Europäische Parlament sind am Verfahren beteiligt: Ohne die Zustimmung
der beiden demokratisch legitimierten Institutionen wird
es keinen Vertragsabschluss geben. Trotzdem kann es
natürlich Sinn machen, auch die nationalen Parlamente
unmittelbar einzubeziehen.
Gerade jetzt, wo die Debatte um das„Brüsseler Diktat“ ihren
Höhepunkt erreicht hat, müssen umstrittene Entscheidungen auf EU-Ebene noch breiter legitimiert werden. CETA
ist quasi der Vorreiter von TTIP, also dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ein Scheitern von
CETA würde die TTIP-Verhandlungen um Jahre zurückwerfen, sie vielleicht sogar ganz verhindern. Deshalb hoffe ich
wirklich sehr, dass sich die nationalen Parlamente ihrer
Verantwortung bewusst sind: Nicht CETA oder TTIP müssen
wir fürchten, sondern die Marktmacht Chinas und aller anderen aufstrebenden Volkswirtschaften in der Welt. Wenn
wir Europäer nicht mit einer Stimme sprechen, werden uns
die anderen bald die Handelsregeln diktieren, mit allen Umwelt-, Sicherheits- und technischen Standards. Und dieses
Szenario müssen wir auf jeden Fall verhindern!
Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Neues Gutachten erwartet
Glyphosat-Zulassung vorerst bis Ende 2107 verlängert
Da sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten, hat
die EU-Kommission den Vorschlag des EU-Parlaments
aufgenommen und die Zulassung von Glyphosat vorerst bis Ende 2017 verlängert.
Bis dahin wird ein weiteres Gutachten der Europäischen
Agentur für chemische Stoffe (ECHA) erwartet, das wegweisend für die nächsten Schritte sein soll. Deutschland hatte
sich bei der Entscheidung im Rat enthalten. 20 Mitgliedstaaten hingegen wollten die Zulassung verlängern, erreichten aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit.
Hätte die EU-Kommission die Zulassung nicht verlängert,
hätten diese Mitgliedstaaten die Nutzung von Glyphosat in
ihrem nationalen Gebiet nicht erlauben dürfen. Deswegen
begrüße ich die Entscheidung der Kommission sehr. Übrigens obliegt es weiterhin den Mitgliedsländern, selbst zu
entscheiden, ob sie in ihrem Land Glyphosat-basierte Pflanzenschutzmitteln zulassen, verbieten oder deren Nutzung
einschränken. Die EU-Staaten müssen sich also nicht hinter
der Europäischen Kommission verstecken. Andersherum
gilt aber: Wenn ein Wirkstoff auf EU-Ebene nicht zugelassen ist, dürfen die Mitgliedstaaten dessen Nutzung auf
ihrem Gebiet auch nicht erlauben. Glyphosat wird in der
Landwirtschaft und im Gartenbau zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren.
Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und
vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger
reifen lässt.
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Ausgabe 26/ 04.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Britisches Referendum - Sondersitzung des EU-Parlaments in Brüssel
„Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“
Es wird Zeit, dass die Politiker in Europa aufhören,
Brüssel schlechtzureden und endlich Verantwortung
übernehmen, auch für ihren verbockten Fehler.
Schon lange war ich nicht mehr so enttäuscht über eine
Abstimmung wie beim Brexit-Referendum. Seit 25 Jahre kämpfe ich nun schon für ein geeintes Europa, dafür,
dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frieden,
Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können. Der
Ausstieg der Briten aus der europäischen Wirtschafts- und
Wertegemeinschaft ist ein Schlag ins Gesicht.
Jetzt gilt es, die Austritts-Verhandlungen mit Großbritannien voranzubringen, die leider viel Zeit und Energie von
anderen wichtigen Themen abziehen werden. Schon deshalb sollten wir die Briten jetzt nicht mit Samthandschuhen
anfassen, auch nicht was den künftigen Marktzugang für
ihre Produkte und Dienstleistungen betrifft. Das britische
Volk hat sich von populistischen, einfachen Parolen verführen lassen, jetzt soll es auch die Konsequenzen tragen.
Gleichzeitig müssen wir nun die europäischen Weichen neu
stellen. Und uns vor allem fragen: Welches Europa wollen
wir eigentlich? Bei der Sondersitzung vergangene Woche
im EU-Parlament haben wir darüber beraten, wie wir die
EU reformieren, sie besser und demokratischer machen
und den Bürgern das liefern können, was sie erwarten.
Denn für mich – wie auch die Mehrheit der Abgeordneten
in diesem Haus – steht immer noch fest, dass Europa nicht
Teil des Problems ist, sondern Teil der Lösung. Dieser Reformprozess wird uns über die nächsten Jahre begleiten.
An ihm wird die EU hoffentlich nicht zerbrechen, sondern
daraus – und dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen
– gestärkt hervorgehen.
KAS-Studie zur Parlamentswahl in der Slowakei
Fast ein Viertel der Jugendlichen wählten rechtsradikal
Um junge Menschen geht es in der kürzlich herausgegebenen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Primäres
Ziel dieser Studie ist zu zeigen, wie junge Menschen mit
politischem Interesse die Parlamentswahl 2016 wahrgenommen haben. Außerdem stehen das politische
System und das Wahlsystem im Fokus dieser Analyse.
Die Parlamentswahl 2016 in der Slowakei war historisch
und dies gleich in mehreren Gesichtspunkten:
* Die stärkste Partei der vorangegangenen Parlamentswahl (SMER Sozialdemokratische Partei) verlor 16,1 Prozentpunkte und ist trotzdem wieder stärkste Partei.
* Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die christdemokratische KDH an der 5%-Hürde gescheitert.
* Das beste Ergebnis ihrer Geschichte verzeichnete die SaS
(Partei Freiheit und Solidarität) obwohl sie bei der letzten
Wahl von den Wählern noch abgestraft wurde.
* Mit SME Rodina schafft es eine Protestpartei ganz ohne
Programm und Konzept in das Parlament.
Aber die wohl größte und vielleicht negativste Überraschung war der Einzug der LSNS (Volkspartei Unsere Slowakei) in das Parlament. Fast ein Viertel der jungen Menschen
beziehungsweise der Erstwähler wählten rechtsradikal.
Zu den Befragten zählten die Vertreter der Jugendorganisationen der Slowakei. Drei parteinahen Organisationen
(KDMS, IUVEN und MSD) und drei unparteiischen Organisationen (ODM, ZKMS und Nova Generacia) wurden jeweils
acht Fragen gestellt. Dadurch sollte ein möglichst breites
Spektrum an Meinungen und Ideologien abgebildet werden. Es handelt sich hierbei um offene Fragen ohne standardisierte Antworten (qualitatives Interview).
Zur Studie „Jugend und die Parlamentswahl 2016 in der
Slowakei“ gelangen Sie über die Internetseite der Konrad
Adenauer Stiftung. Mehr unter: http://www.kas.de/slowakei/
de/publications/45055/
Neue Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren
Neue EU-Regeln sollen klären, welches Gericht in welchem Land zuständig ist, wenn es um Streitfragen im Zusammenhang mit dem Güterrecht geht. Dadurch soll die Rechtssicherheit von internationalen Paaren gestärkt werden. Konkret
geht es um die Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die
sich an der „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden. Das EU-Parlament hat den beiden Verordnungen, die auch Deutschland umsetzen wird, bereits Zustimmung signalisiert.
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Ausgabe 26/ 04.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Die etwas andere Bürgerreise
Gemeinsam mit den Thüringern absolviere ich seit vielen
Jahren die traditionellen Bürgerreisen nach Brüssel und
Straßburg. Doch eigentlich waren es ja drei Städte, die in
den Gründungsjahren eine wichtige Rolle spielten. Zudem heute noch der Europäische Gerichtshof seinen Sitz
in Luxemburg hat. Selbst neugierig auf die Stadt, seine
Menschen und den Veränderungen machte ich mich vor
wenigen Tagen mit Bürgern auf die Reise nach Luxemburg
und wurde nicht enttäuscht: Diese Stadt wächst, ist modern
und jung. Dabei pflegt sie ihr Kulturerbe sichtbar und kann
mit viel Geschichte punkten. Mit meinen Gästen besuchte
ich sowohl die Stadt aber auch das Europäische Parlament.
Auf der Rückreise passierten wir Weimars Partnerstadt Trier
und wurden vom ehemaligen Oberbürgermeister Helmut
Schröer (Foto rechts) „persönlich in Empfang genommen“
und durch die Stadt begleitet. Eine kleine Bildergalerie zur
Bürgerreise finden Sie in den nächsten Tagen auf meiner
Website.
ESF in Thüringen
Netzwerk „Gesunde Arbeit in Thüringen“
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in einer kleinen Reihe
vor: Heute: Netzwerk „Gesunde Arbeit in Thüringen“.
Im Rahmen des Vorhabens wird ein Netzwerk „Gesunde
Arbeit in Thüringen“ aufgebaut und etabliert. Insbesondere
Thüringer Klein- und Kleinstunternehmen sollen für die
Thematik „Gesunde Arbeit“ sensibilisiert werden. Damit
sollen Beiträge geleistet werden, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Unternehmern zu verbessern und aufrecht zu erhalten. Es
ist vorgesehen, einen Zertifizierungsprozess zu etablieren.
Unternehmen, die erfolgreich am Zertifizierungsprozess
teilgenommen haben, erhalten dann das „Thüringer Siegel für Gesunde Arbeit“. Die Netzwerkgeschäftsstelle führt
Workshops und öffentliche Veranstaltungen durch.
Finanzierung: ESF-Mittel: 331.212 EUR
Bewilligungszeitraum: 01.10.2015 – 30.09.2018
Projektträger: Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Kontakt: E-Mail: [email protected]
Text für Facebook vor dem Sommer: Vor dem Sommerurlaub lohnt es sich noch schnell die App „im EU-Ausland“
herunterzuladen. Diese App der EU-Kommission informiert über alle straßenverkehrssicherheitsbezogenen Fragen im
EU-Ausland. Fragen wie: Welches Tempolimit auf den Autobahnen in Italien gilt, ob man in Spanien einen Helm beim
Fahrradfahren tragen muss sowie die besonderen Sicherheitsausrüstungen, die im Fahrzeug mitgeführt werden müssen
bei einer Autofahrt in Österreich, können schnell und zuverlässig beantwortet werden.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen wundervollen und erholsamen Sommerurlaub. Ihr Dieter-L. Koch
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernommen
Austrittsverhandlungen beginnen unter slowakischer Präsidentschaft
Am 1. Juli übernahm die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Zu
den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen
die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts
und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrationsund Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische
EU-Referendum entstandenen Herausforderungen.
Wir haben die slowakischen Abgeordneten zu ihren
Erwartungen an die Ratspräsidentschaft befragt.
Der aus der Slowakei stammende Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič schrieb in seinem Blog: „Es ist keine
leichte Aufgabe, in diesem heiklen Moment das Steuer
Europas zu übernehmen. Doch die Slowaken sind sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit vollkommen
bewusst. In den Straßen von Bratislava herrscht zu Beginn
der EU-Ratspräsidentschaft rege Aufbruchsstimmung. Millionen Slowaken liegt es am Herzen, unseren europäischen
Mitbürgern zu zeigen, dass die europäische Integration für
uns sehr wichtig ist. Sie hegen auch den Wunsch, unsere
Kultur und Traditionen mit allen Menschen in Europa zu
teilen.
Darüber hinaus kommt der Slowakei, die als einziges Mitglied der Visegrad-Gruppe bereits den Euro als Währung
verwendet, in diesem Zusammenhang eine besondere
Mittlerrolle zu. Ich bin davon überzeugt, dass die slowakische Regierung auch die Gelegenheit ergreifen wird, die EU
den slowakischen Bürgern näher zu bringen“, so Sefcovic
weiter.
Meine Gedanken dazu hat Anna Záborská (EVP) auf den
Punkt gebracht:
„Die slowakische Präsidentschaft ist ein sichtbarer Beweis
dafür, dass wir heute gleichwertige Partner der großen
europäischen Nationen sind. Wenn es unsere Beamten
und Politiker zudem bewerkstelligen, die Verhandlungen
zu wichtigen Themen abzuschließen oder entscheidend
voranzutreiben, wovon nicht nur die slowakischen Bürger,
sondern die gesamte EU profitieren würde, dann werden
wir unsere Autorität und unseren Einfluss verstärken. Die
Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
werden unter unserer Präsidentschaft beginnen. Das wird
eine große Herausforderung sein, nicht nur für die slowakische Diplomatie, sondern für die gesamte Union, da bisher
niemand Erfahrungen in diesem Gebiet gesammelt hat.
Es wird sehr schwierig werden, einerseits die beiderseitigen
Nutzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erhalten
und andererseits zu verdeutlichen, dass die EU-Mitgliedschaft den Ländern und Bürgern mehr verschafft als nur
die Vorteile eines bilateralen Handelsabkommens.“
EU-Nachrichten
Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern: Die EU-Kommission treibt ihre Agenda für bessere
Rechtsetzung weiter voran. Der Erste Vizepräsident der
Kommission, Frans Timmermans, nahm die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder entgegen. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können. Die EU-Kommission
wird auf alle Empfehlungen reagieren und öffentlich erklären, welche Folgemaßnahmen sie ergreifen wird.
Energienetze: Einreichung von Projektvorschlägen
möglich: Bis zu 600 Millionen Euro für transeuropäische
Energie-Infrastrukturprojekte will Brüssel zur Verfügung
stellen. Dazu wurde einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, der das gemeinsame Interesse und die
Energiesicherheit zum Ziel hat. Das Geld kommt aus der
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), mit der Investitionen
in transeuropäische Netze im Energie-, Verkehrs- und IKTBereich vorangetrieben werden.
Entwurf des EU-Haushalts 2017 für Wachstum, Beschäftigung und Bewältigung der Flüchtlingskrise
In Brüssel wurde den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit
Mitteln in Höhe von 134,9 Mrd. Euro vorgelegt, der beiden Hauptprioritäten der EU dient: Er soll dazu beitragen,
dass sich die europäische Wirtschaft weiter erholt und die
sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in den an die EU angrenzenden Ländern gemeistert
werden können.
Neues EU-Bürgschaftsprogramm für Unternehmen in
der Kultur- und Kreativwirtschaft
Kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU sollen ab Ende dieses Jahres leichter
Kredite bekommen. Dafür haben die EU-Kommission und
der Europäische Investitionsfonds (EIF) ein 121 Mio. Euro
schweres europäisches Bürgschaftsprogramm aufgelegt,
das durch die Banken um mindestens 600 Mio. Euro aufgestockt werden soll.
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Ausgabe 26/ 04.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Horizon 2020 Monitoring Report 2014: Die EUKommission veröffentlicht den Monitoring Report 2014
des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation
Horizont 2020. Von den 50 führenden Forschungsorganisationen kommen neun aus Deutschland. Damit liegt
Deutschland zur Zeit an der Spitze. http://scnem.com/a.
php?sid=9hx4k.o76fq3,f=6,u=13a18402119e9f89e055e6d6
00a4050d,n=9hx4k.o76fq3,p=1,artref=5893424,l=ea860x
.2dc42ps
OLS jetzt in 12 Sprachen: Die Sprachenförderung online
(OLS) steht nun für insgesamt 12 Sprachen zur Verfügung.
Zusätzlich zu den 6 Hauptsprachen (Deutsch, Englisch,
Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) welche rund 90% der Mobilitätssprachen ausmachen, stehen
die OLS-Sprachtests jetzt auch für Tschechisch, Schwedisch,
Dänisch, Griechisch, Polnisch und Portugiesisch zur Verfügung. http://scnem.com/a.php?sid=9hx4k.o76fq3,f=6,u=13
a18402119e9f89e055e6d600a4050d,n=9hx4k.o76fq3,p=1,a
rtref=5893425,l=ea8610.i3a047
Umfrage zu Crowdfunding in Forschung und Innovation: Das European Crowdfunding Network (ECN) führt mit
Unterstützung der EU-Kommission eine Umfrage durch.
Sie richtet sich an alle, die bereits Crowdfunding genutzt
haben, um Aktivitäten in Forschung und Innovation zu
finanzieren. Crowdfunding ist eine offene Finanzierung
von riskanten Projekten durch viele Kleinstinvestoren. Die
Umfrage dauert etwa zehn Minuten. http://bit.ly/1X2Jsq6
22. CORNET Ausschreibungsrunde geöffnet: Bis zum
28. September können Anträge des internationalen Forschungsförderungsnetzwerks CORNET (Collective Research
Networking) bei der AiF (Arbeitsgemeinschaft industrieller
Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e. V.) eingereicht werden. Die Koordinierung des Netzwerks durch die
AiF wird finanziell vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie unterstützt. CORNET basiert in Deutschland
auf der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und
bietet Projektkonsortien bestehend aus Unternehmensverbänden und Forschungseinrichtungen aus mindestens
zwei beteiligten Ländern bzw. Regionen die Möglichkeit,
Anträge für gemeinsame Projekte der Gemeinschaftsforschung einzureichen. Detaillierte Informationen finden
Sie auf www.cornet.online in der Rubrik Calls for Proposals.
Von Schotten und Schweden lernen: Auszubildende
und Bildungspersonal des Fachbereiches Brauereiwesen an
der Berufsschule Main-Spessart gewinnen bei Auslandsaufenthalten mit Erasmus+ spannende Einblicke in Kultur und
Geschichte des Bierbrauens. Lesen Sie, was die Brauerinnen
und Brauer in Schottland und Schweden erlebt haben auf
www.machmehrausdeinerausbildung.de.
EPALE- Konferenz: Erwachsenenbildung wird aktuell
stark auf Aspekte vor Ort, in der Region oder in der Stadt
bezogen. Die NKS EPALE Deutschland lädt daher mit ihren
Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Belgien
und Luxemburg am 8. und 9. September nach Aachen ein,
um Bildungspolitik und Anbieter von Erwachsenenbildung
aus vier Ländern miteinander ins Gespräch zu bringen.
http://www.na-bibb.de/service/veranstaltungen/veranstaltungen_2016/08_09092016_adult_education_in_cities_
and_regions.html
AJA-Stipendien für den internationalen Schüleraustausch: Am 21. Juni war der Startschuss für die Bewerbungsphase der AJA-Stipendien im internationalen
Schüleraustausch. Der Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA) schreibt zehn Teilstipendien mit einem Gesamtwert von bis zu 100.000 Euro
aus. Schüler können sich noch bis zum 15. November für
2017/2018 bewerben. Interessenten füllen unter www.ajaorg.de/aja-stipendien das Online-Bewerbungsformular aus.
Ausgabe 26/ 04.07.2016
Seite 5 von 5
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Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
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