CETA - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 35/ 2016 vom 05.09.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Forschungsprogramm Horizont 2010
„Open Data“ wird bei der Fördermittelvergabe zur Norm
Zukünftig werden alle Mittel aus dem EU-Förderprogramm „Horizont 2020“ an die Vorgabe geknüpft, dass
die Forschungsergebnisse aus den geförderten Projekten für Jedermann zugänglich sind.
Diesen neuen Ansatz („Open Data“) bei der Fördermittelvergabe finde ich sehr gut, denn dadurch kommen Forscher
und innovative Unternehmen leichter und preiswerter an
Forschungsinformationen. „Open Data“ soll – und wird hoffentlich – die Innovationen in der EU weiter vorantreiben.
Insgesamt investiert die Union mit Horizont 2020 im kommenden Jahr 8,5 Milliarden Euro in Forschungsprojekte. 1,8
Milliarden Euro werden vom Europäischen Forschungsrat
an europäische Spitzenforscher vergeben, das ist mehr
als je zuvor. Die bisherige Resonanz auf die Aufrufe zur
Einreichung von Anträgen ist riesig: In den vergangenen
zweieinhalb Jahren wurden über 90 000 zulässige Anträge
bei der Europäischen Kommission eingereicht. „Horizont
2020“ hat zwischen 2014 und 2020 ein Budget von fast 77
Milliarden Euro. 2017 werden eine Reihe von Initiativen
gefördert, darunter Themen wie „Industrie 2020 und die
Kreislaufwirtschaft“,„Nachhaltige Fahrzeuge“,„Smart Cities“,
„Technologien und Standards für automatisiertes Fahren“
und “Internet of Things”. Im Bereich Migration werden 2017
fünf neue Themen aufgenommen, dazu gehört zum Beispiel “Vergleiche zwischen den nationalen Asylsystemen“.
Lebensmittelsicherheit in der EU
Europäisches Schnellwarnsystem effizienter als je zuvor
Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat seine Bilanz für 2015
gezogen.
Ein globalisierter, offener Markt bietet für die Verbraucher
besonders in Hinblick auf die Vielfalt und die Verfügbarkeit
von Lebensmitteln viele Vorteile. Gleichzeitig birgt er aber
auch Gefahren, wenn zum Beispiel gesundheitsschädliche
Produkte in Umlauf geraten. Dieser Problematik nimmt sich
das RASFF seit 1979 an, das in Kooperation mit nationalen
Koordinierungsstellen in den Mitgliedsstaaten Warnungen
vor auffälligen Lebensmitteln sowie Produktrückrufe dokumentiert und im Falle einer bestehenden Gefahr schnellstmöglich weiterleitet. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in
Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet.
Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe
sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der
gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. Insgesamt gingen 3049 Hinweise ein, wovon sich etwa ein Viertel
als tatsächlich gesundheitsgefährdend herausstellte.
Auffällig im Vergleich zum Vorjahr ist die deutlich verbesserte Rate an Folgemeldungen. So kamen im Durchschnitt
zwei Weiterverfolgungen auf jeden ursprünglich eingegangenen Hinweis.
Zudem wird das neue Online-Portal (https://webgate.
ec.europa.eu/rasff-window/consumers/?event=getListByCo
untry&country=DE), das interessierte Verbraucher mit den
aktuellsten Informationen zu Rückrufen und Warnungen
versorgt, stetig weiterentwickelt.
Steuerbegriffe in einem Glossar
Das EU-Parlament hat wichtige Steuerbegriffe in einem Glossar erläutert. Dabei handelt es sich um folgende Begriffe:
Steuervorbescheid, Steuerumgehung, Steueroasen, Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung, Wirtschaftlicher Eigentümer und PatentboxSystem. Pressemitteilung unter: http://bit.ly/29xlopE
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Änderung der Feuerwaffenrichtlinie betrifft vor allem nichtdeutsche Regionen der EU
Keine Auswirkungen für deutsche Jäger und Sportschützen
Für Jäger und Sportschützen in Deutschland wird die
Verschärfung des EU Waffenrechts keine Auswirkungen
haben.
Für diese Bereiche wird sich insbesondere bei der Überwachung von legalem Waffenbesitz an der geltenden Rechtslage in Deutschland nichts ändern. Das hat das Parlament
in Abweichung von dem Kommissionvorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG beschlossen.
Diese Richtlinie regelt die Kontrolle des Erwerbs und des
Besitzes von Waffen und die Bedingungen, unter denen
Privatpersonen legal Feuerwaffen erwerben, besitzen oder
in ein anderes EU-Land überführen können. Die Abgeordneten unterstützten das Ziel des Kommissionsvorschlags,
• den Erwerb von Feuerwaffen in der EU zu erschweren,
• den Online- und Fernhandel zu beschränken,
• bestimmte halbautomatische Waffen zu verbieten und
• die in legalem Besitz befindlichen Waffen besser rückverfolgbar zu machen.
Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut und sichergestellt werden, dass deaktivierte
Waffen nachhaltig unbrauchbar gemacht werden. Das Parlament forderte weitergehend zusätzlich strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen, um zu verhindern, dass
diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden.
Auch sollen die Länder stärkere Kontrollen der Salutwaffen
(Platzpatronen- bzw. Knallkartuschenumbauten) einführen, um einen Rückbau in scharfe Waffen zu verhindern.
Demnächst werden die informellen Verhandlungen mit
dem Rat und der Kommission über einen Kompromisstext
beginnen.
Feuerwaffen-Richtlinie: http://bit.ly/1PuGpnu
Bodenschutz-Richtlinie auf Druck der EU-Mitgliedstaaten zurück gezogen - jetzt in einer Bürgerinitiative gefordert
Bürgerinitiative „People4Soil“: Boden als gemeinsames Erbe anerkennen
In Brüssel wurde eine Bürgerinitiative „People4Soil“
registriert. Die Initiative fordert die EU-Kommission
auf, „Boden als gemeinsames Erbe anzuerkennen, das
ein EU-Schutzniveau benötigt und einen verbindlichen
Rechtsrahmen zu entwickeln, der die wichtigsten Gefahren für den Boden berücksichtigt.“
Anlass für die von Umweltverbänden und NGO‘s organisierte Initiative ist die Tatsache, dass der von der Kommission
vorgelegte Entwurf für eine Bodenschutz-Rahmenrichtlinie
2014 zurück gezogen worden ist. Sie folgte damit dem
Ansinnen der Mitgliedstaaten.
Der zurückgezogene Richtlinienentwurf war 2006 von der
EU-Kommission eingebracht worden, um eine vermeintliche Lücke im europäischen Bodenschutzrecht zu schließen.
Von Anfang an bestanden aber unter Subsidiaritätsgesichtspunkten Zweifel bzgl. einer Kompetenz der EU für den
Bodenschutz. Genau das fordert nun die Bürgerinitiative.
In einer Entschließung zum Weißbuch „Anpassung an den
Klimawandel“ aus 2010 hat das Parlament ausdrücklich
darauf hingewiesen, „dass die Bodenverschlechterung
vor allem lokale und regionale Ursachen und Folgen hat
und dass folglich das Subsidiaritätsprinzip angewendet
werden sollte“. Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten
ohne Bodenschutzvorschriften aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zuletzt hatte sich im März
2014 der Ministerrat unter ausdrücklichen Verweis auf das
Subsidiaritätsprinzip erneut gegen eine europäische Regelung zum Bodenschutz ausgesprochen. Nun steht die
EU-Kommission zwischen „Baum und Borke“.
Sollte die Bürgerinitiative „People4Soil“ innerhalb eines
Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten,
muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren.
Die EU-Kommission kann entscheiden, der Aufforderung
zu folgen oder ihr nicht zu folgen; in beiden Fällen muss
sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern und wird
kritisiert werden.
Zur Initiative: http://bit.ly/2algNdE
Autokauf im EU-Ausland: Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat Tipps für den Autokauf im EU
–Ausland zusammengestellt. Unter anderem wird informiert über Gewährleistungsrechte bei Gebrauchtwagen,
Überführung nach Deutschland, Neufahrzeug und MWSt-Zahlung, Schnäppchen und unseriöse Händler. Nützlich für
den Käufer ist vor allem auch detaillierte Hinweise, wie Probleme beim grenzüberschreitenden Autokauf vermieden
werden können. Tipps: http://bit.ly/1SKaqPp
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Europa in Thüringen erleben
Unterrichtsmaterialien und Aktionen rund um Europa
Gerne reiche ich eine Liste weiter, welche Thüringer
Schulen mit Europa „verbindet“.
EU-Politiker für einen Tag: Jugendliche können europäische Politik debattieren - Planspiele zu den Themenbereichen „Europäische Asylpolitik“ oder „Europäische
Klima- und Energiepolitik“: Europäische Politik wird nicht
nur in Brüssel gemacht, sondern auch in den Mitgliedstaaten und in den Regionen der Europäischen Union (EU).
Um jungen Menschen einen Zugang zur EU-Politik zu
geben, hat die Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland ein Webportal (“Next Level: Europe – Das
Spiel der Regionen”) ins Leben gerufen, über das jeweils
bis zu 50 Schülerinnen und Schüler in die Rollen von EUKommissaren, Ministern und Vertretern der Regionen Europas schlüpfen können. http://www.thueringen.de/th1/eiz/
aktuelles/aktionen/planspiele/index.aspx
Videoplattform “Teach & Show”: Europa und mehr unterhaltsam im Unterricht einsetzen: Der Produzent Sebastian Jabbusch baut derzeit mit der Videoplattform “Teach
& Show” einen sich ständig aktualisierenden Fundus von
Videos zu vielfältigen Themen aus, die sich im jeweiligen
Unterricht einsetzen lassen und Schülerinnen und Schülern
einen anderen Zugang zu den Themen bieten. http://www.
eiz-niedersachsen.de/videoplattform-teach-show-europaund-mehr-unterhaltsam-im-unterricht-einsetzen/
Unterrichtsmaterialien der Bundeszentrale für politische Bildung: Die Bundeszentrale für politische Bildung
(bpb) bietet in ihrem Online-Angebot unter der Rubrik
„Lernen“ zahlreiche Broschüren, Spiele, Grafiken und Filme
zur Europäischen Union zum Herunterladen an. Weitere
Informationen: http://www.bpb.de/internationales/europa/
eu-projekttag/
Europäischer Wettbewerb: Kreativ lernend Europa entdecken und mitgestalten – das ist das Ziel des Europäischen
Wettbewerbs unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Auf der Internetseite des Wettbewerbs finden Sie
die jeweilige Ausschreibung zum Download, ein umfangreiches Archiv der Wettbewerbsarbeiten, Informationen zu
den Preisen, Veranstaltungen und regelmäßig aktualisierte
Nachrichten.
64. Europäischer Wettbewerb: EBD-Newsletter “Europa
in der Schule”: Die Europäische Bewegung Deutschland
(EBD) bietet seit Januar 2014 den vierteljährlichen Newslet-
ter “Europa in der Schule” an, der Lehrkräfte bei der Vermittlung von Europathemen im Unterricht unterstützen will.
Der Newsletter macht auf kreative und attraktive Bildungsangebote aufmerksam und stellt didaktische Konzepte
und Unterrichtsmaterialien sowie Fördermöglichkeiten
und Hinweise auf Veranstaltungen für die Europabildung
zusammen. http://www.thueringen.de/th1/eiz/aktuelles/aktionen/eu_wettbewerb/index.aspx
EU-Projekttag an deutschen Schulen: Mit dem bundesweiten EU-Projekttag an deutschen Schulen soll das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen
Union geweckt und das Verständnis für die Funktionsweise
von Europa verbessert werden. Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des
Deutschen Bundestags und der Landtage sowie Vertreter
der Landesregierungen besuchen an diesem Tag Schulen
im ganzen Land. Auch deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen aus Brüssel, Luxemburg und
anderen Städten werden Einblicke in ihre Arbeit geben.
Sie alle diskutieren mit den Jugendlichen über aktuelle
europapolitische Themen. http://www.thueringen.de/th1/
eiz/aktuelles/aktionen/eu_projekttag/index.aspx
Publikationen und Unterrichtsmaterialien des Europäischen Parlaments: Das EP und die EU-Kommission stellen
Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen Broschüren
über die Europäische Union, ihre Geschichte, ihre Organe
und Politikbereiche zur Verfügung. Unterrichtsmaterial gibt
es aber auch in elektronischer Form - als CD-Rom oder
im Internet. Europarelevante Kenntnisse können auch
durch Spiele vermittelt werden. http://www.europarl.de/
de/jugend_schulen/europa_schule/unterrichtsmaterialien_
ep_2011.html
Wettbewerb Euroscola: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ruft jedes Jahr den
Wettbewerb „Euroscola“ aus. Die Gewinnerinnen und
Gewinner des Wettbewerbs nehmen als deutsche Vertreterinnen und Vertreter am Programm Euroscola im EP in
Straßburg teil. Dort treffen sich zweimal im Jahr je 600
Jugendliche aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten für einen Tag.
Euroscola findet in englischer und französischer Sprache
dort statt, wo sonst europäische Politik gemacht wird: im
Plenarsaal und in den Ausschussräumen des Europäischen
Parlaments. Mehr Informationen zum Wettbewerb Euroscola
finden Sie unter: http://www.thueringen.de/th1/eiz/aktuelles/
aktionen/schuelerwettbewerb_euroscola/index.aspx
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
Abkommen zwischen der EU und Kanada
CETA-Entwurf längst auch in deutscher Sprache verfügbar
Die EU-Kommission hat den deutschen Text des CETAEntwurfs veröffentlicht. Mit dem CETA werden zwischen der EU und Kanada ab dem ersten Tag seiner
Anwendung fast sämtliche Zölle wegfallen, was für Unternehmen in der EU Zolleinsparungen von hunderten
Millionen Euro pro Jahr bedeutet.
Davon werden auch die europäischen Verbraucher unmittelbar profitieren, und zwar in Form von sicheren Arbeitsplätzen, Preissenkungen und einer größeren Auswahl an
Importerzeugnissen aus Kanada. Das CETA wird den Dienstleistungsverkehr ankurbeln, neue Marktzugänge schaffen
und den Zugang für europäische Dienstleister in Bereichen
verbessern, in denen EU-Unternehmen weltweit führend
sind – angefangen bei Seeverkehrs-, Telekommunikationsund Ingenieurdienstleistungen bis hin zu Umwelt- und
Wirtschaftsprüfungs-dienstleistungen. Für Dienstleister
wird es einfacher werden, sich zwischen der EU und Kanada
zu bewegen, um Kundenkontakte zu pflegen.
Bei reglementierten Berufen (z. B. Architekten, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure) wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, womit den Angehörigen der betreffenden Berufe neue Möglichkeiten eröffnet werden.
EU-Unternehmen werden in Kanada künftig auf allen
Ebenen – sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene
der Provinzen und Kommunen – an öffentlichen Ausschrei-
bungen teilnehmen können, von IT-Systemen über die
Straßeninfrastruktur bis hin zum Schienenverkehr.
CETA enthält strenge Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt.
Beide Seiten haben zugesagt, die hohen EU-Standards zu
keinem Zeitpunkt zugunsten wirtschaftlicher Interessen
zu unterlaufen. Vielmehr will man gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um andere Partner weltweit, insbesondere die Entwicklungsländer, zur Anhebung ihrer
jeweiligen Standards zu bewegen.
Mehr als 140 europäische geografische Angaben von Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen (von Tiroler Speck
aus Österreich bis Gouda- und Roquefort-Käse aus den Niederlanden bzw. Frankreich) werden auf dem kanadischen
Markt einen hohen Schutz genießen, den es ohne das Abkommen nicht gibt. Mit dem CETA wird sichergestellt, dass
in Kanada nur die Originalprodukte unter den betreffenden
Bezeichnungen verkauft werden dürfen.
Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das CETA
auf vorläufiger Basis angewandt werden können. Voraussetzung für das eigentliche Inkrafttreten ist der Abschluss
des Abkommens durch die EU – im Wege eines Ratsbeschlusses mit Zustimmung des Europäischen Parlaments
- sowie durch alle Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren.
CETA-Text: http://bit.ly/2apHlwe
EU-Nachrichten
Neue psychoaktive Droge „Black Mamba“: Als Reaktion
auf die steigende Anzahl neuer gesundheitsschädlicher
Drogen in der EU hat die EU-Kommission ein Verbot der aus
synthetischem Cannabinoid bestehenden Designerdroge
„Black Mamba“ vorgeschlagen.
Energie-Beihilfen: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat
eine informelle Verständigung mit dem Bundesminister
für Wirtschaft und Energie über Kernpunkte einer Reihe
deutscher Beihilferegelungen im Energiesektor erzielt, die
die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die erneuerbaren Energieträger und das Strommarktgesetz betreffen.
Wim Wenders im Rennen um den Goldenen Löwen
2016: Vier über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme
sind im Wettbewerb der 73. Internationalen Filmfestspiele
in Venedig, die vergangene Woche begannen.
Steuern von Apple nachfordern: Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen
von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam
die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun
zurückfordern.
2018 soll Europäisches Jahr des kulturellen Erbes werden: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2018 zum
Europäischen Jahr des kulturellen Erbes auszurufen. Dies
soll die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte
und Identität hervorheben. In Deutschland gibt es bereits
viel Zuspruch für die Initiative.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Preis für herausragende Initiativen in der Flüchtlingshilfe: Mit dem Preis der Zivilgesellschaft 2016 des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollen
Organisationen und/oder Einzelpersonen ausgezeichnet
werden, die mit ihrer Unterstützung von Flüchtlingen und
Migranten entscheidend dazu beigetragen haben, dass
diese Aufgabe bewältigt wird und gleichzeitig die europäischen Werte und der Zusammenhalt gefördert werden.
Für den Preis, der insgesamt auf 50 000 Euro dotiert ist,
können Initiativen eingereicht werden, die bereits umgesetzt sind oder noch laufen. Bewerbungsschluss ist der 9.
September. http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.eventsand-activities-civil-society-prize-2016
Antwortenkatalog zu EFRE verfügbar: Häufig gestellte Fragen zur EFRE- Förderung „Nachhaltige Stadt- und
Ortsentwicklung“ (EFRE-NSE) im Förderschwerpunkt
„Effiziente Stadt“ sind nun online verfügbar. Download:
http://www.thueringen.de/mam/th9/tmblv/sb2016/faq3_
efre_nse_20160831__2_.pdf
Nordamerikanische Forschungspraktikanten für deutsche Unternehmen: RISE Professional ist ein Stipendienprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) mit dem nordamerikanische Studierende für
drei Monate an deutsche Unternehmen vermittelt werden
und das von Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert wird.
Vom 1. Oktober bis zum 30. November können Sie ein Praktikumsangebot einstellen. Laufzeit der Praktika: 10 Wochen
bis 3 Monate im Zeitraum vom 15. Mai bis 31. Dezember
2017. Mehr unter: https://www.daad.de/rise-pro
Aktualisierter EU-Monitor „Umwelt und Energie“: Der
EU-Monitor „Umwelt und Energie“ bietet einen Überblick
über die laufenden und geplanten Arbeiten der Europäischen Institutionen zu den Bereichen Umwelt, Klima, Energie und Rohstoffe. Die Nachweise von Dokumenten sind mit
Fundstellen im Internet verlinkt, so dass der interessierte
Leser Gelegenheit hat, die Quellen schnell abzurufen. Mehr:
http://www.dihk.de/themenfelder/innovation-und-umwelt/
umwelt/resolveuid/daefe31cd93144651155e93154d9ed79
Vorlesestadt 2016 gesucht: Anlässlich des 13. Bundesweiten Vorlesetags am 18. November suchen die Initiatoren – Stiftung Lesen, die Wochenzeitung DIE ZEIT und
Deutsche Bahn Stiftung – gemeinsam mit dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund die deutsche Vorlesestadt.
Städte und Gemeinden können sich unter www.vorlesetag.
de/vorlesestadt mit ihren Aktionen bewerben. Die Sieger
werden Anfang Dezember 2016 bekanntgegeben. Der Titel „Vorlesestadt“ wird in drei Kategorien vergeben. Mehr
unter: www.vorlesetag.de/vorlesestadt.
Mach mit beim ‚Shining stars of Europe‘ Videowettbewerb: Wähle eine starke Idee aus, mit der du zeigst, wie du
dich mit dir selbst, deiner Umwelt oder mit deinen Freunden verbindest - in einem zweiminütigen Video. Welche
beruflichen Möglichkeiten kannst du schaffen, wenn du
dich mit dir selbst verbindest? Die Teilnahme ist offen für jeden aus der ganzen Welt, für Einzelpersonen und Gruppen,
es gibt keine Altersgrenze. Drei Siegergruppen gewinnen
Reise- und Projektzuschüsse von 5.000 €, um ihre Ideen in
die Tat umzusetzen. Bewerbungsschluss: 18 September.
Festakt zum 10-jährigen Jubiläum von „Europa macht
Schule“: Das Jubiläum wird am 19. September in Berlin gefeiert. Die 10 besten Projekte der 10 aktivsten ehrenamtlich
geführten Standorte sowie der 10 meistbeteiligten Schulen
werden ausgezeichnet. Ein anschließender Sektempfang
gibt Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und
Networking. Bei Interesse an einer Teilnahme melden Sie
sich bitte per E-Mail an: [email protected]
Bundesweites Informationsportal zum Jugendfreiwilligendienst gestartet: Ende Juli wurde das bundesweite
Portal www.jugendfreiwilligendienst.de gestartet. Das Angebot des Bundesfamilienministeriums wendet sich an
sowohl an einem Freiwilligendienst interessierte junge
Menschen als auch alle, die bereits einen Freiwilligendienst
leisten. https://www.jugendfreiwilligendienste.de/
Ausgabe 35/ 05.09.2016
Seite 5 von 5
Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Pariser Klimabeschlüsse
Die EU-Kommission hat erste Vorschläge zur Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Klimaübereinkommen von Paris vorgelegt.
Umsetzung
Nach einem Verordnungsentwurf sollen den Mitgliedstaaten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung
der Treibhausgasemissionen vorgeschrieben werden. Das
betrifft für den Zeitraum 2021-2030 in erster Linie die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Industrie und Energieerzeugung werden von dem
VO-Entwurf nicht erfasst, da sie unter den europaweiten
Emissionshandel fallen, der ebenfalls reformiert werden
soll. Die konkreten Reduktionsziele sind in einem Anhang
der Verordnung für jedes Mitglied individuell zwischen
- 40% (Luxembourg) und – 2% (Rumänien) festgelegt. Zusammengerechnet ergeben diese nationalen Ziele eine
Gesamtreduktion für die EU von 30%. Deutschland muss
die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren um 36 %
gegen-über 2005 reduzieren. Deutschland hat diesen Vorschlag begrüßt.
Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission (siehe nachfolgend) betrifft die Einbeziehung der Landnutzung und
Forstwirtschaft in die EU-Klimapolitik bis 2030 und eine
Strategie zur emissionsarmen Mobilität.
Verordnungsvorschlag: http://bit.ly/2a2pKH0
Faktenblatt Reduktionsziele:2021-2013 http://bit.ly/2akFffz
Landnutzung
Die Landnutzung und die Forstwirtschaft sollen in die EUKlimapolitik einbezogen werden. Das betrifft die Nutzung
von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse und Holz. Nach
dem Verordnungsvorschlag „über die Einbeziehung der
Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
(LULUCF)“ muss jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass die
verbuchten CO2-Emissionen aus der Landnutzung durch
Maßnahmen im selben Sektor vollständig ausgeglichen
werden, indem eine entsprechende Menge CO2 aus der
Luft entfernt wird. Die Verpflichtung wird als die„No-Debit“Regel (Verbot der Minusbilanz) bezeichnet.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass ein Mitgliedstaat,
der Wald abholzt (Entwaldung), die daraus entstehenden Emissionen durch die Anpflanzung von neuem Wald
(Aufforstung) oder durch die nachhaltige Bewirtschaftung
seiner bestehenden Wälder, Acker- und Grünlandflächen
ausgleichen muss. Die Wälder in der EU binden jedes Jahr
das Aquivalent von beinahe 10 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Verordnungsvorschlag enthält verSeite 6
bindliche Anrechnungsvorschriften, so dass die Einhaltung
der „No-Debit“-Verpflichtung einheitlich berechnet und
dann auch überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten
ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Die Anrechnungsvorschriften regeln mit verbindlichen Standards, wie
Emissionen und Abbau, d. h. die Bindung von CO2 durch
landwirtschaftliche Flächen und Wälder, in standardisierter
Weise anzuerkennen, zu messen und zusammenzufassen
sind.
Verordnungsvorschlag: http://bit.ly/2aqClEp
Faktenblatt Landnutzung: http://bit.ly/2a5nXir
Lkw‘s, Stadt- und Fernbusse
Eine Strategie zur emissionsarmen Mobilität steht auf der
Agenda der EU-Kommission zur Umsetzung der Pariser
Klimabeschlüsse. Im Rahmen dieser Strategie (Dekarbonisierung des Transportsektors) sollen Maßnahmen zur
Reduzierung der CO2-Emissionen von Lkw‘s mit mehr als
3,5t höchstzulässigem Gesamtgewicht, Stadtbussen und
Fernbussen beschleunigt werden. Für diese Fahrzeuge bestehen weder EU-weite Kraftstoffeffizienznormen, noch
gibt es ein System zur Kontrolle ihrer CO2-Emissionen. Die
wichtigsten Elemente der Kommissions- Strategie zur emissionsarmen Mobilität sind u.a.
• Steigerung der Effizienz des Verkehrssystems durch bestmögliche Nutzung der digitalen Technologien und intelligente Preisgestaltung;
• raschere Einführung emissionsarmer alternativer Energieträger im Verkehrssektor, u. a. durch fortschrittliche
Biokraftstoffe, Strom und synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen;
• der beschleunigte Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen. Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der
Strategie zugleich eine Konsultation (Rückmeldung bis
zum 28. Oktober) eingeleitet, bei der die Überwachung und
Meldung von Emissionen im Vordergrund stehen und auch
Vorschläge zu Normungsfragen eingeholt werden sollen.
Ob vorliegend gesetzlich festgelegte CO2-Grenzwerte der
Königsweg sind oder marktbasierte Instrumente zur Emissionssenkung bevorzugt werden sollten, dürfte hierbei eine
große Rolle spielen. Denn Hersteller und Kunden kennen
selbst die Vorteile von emissionsarmen Nutzfahrzeugen,
beispielsweise Kostenersparnis durch mehr Kraftstoffeffizienz und die Senkung der Betriebskosten bei der LkwMaut. Städte und Gemeinden werden für den Erfolg dieser
Strategie eine wichtige Rolle spielen.
Mitteilung Mobilitätsstrategie: http://bit.ly/2aaNGus
Faktenblatt Mobilität: http://bit.ly/2apHj7l
Konsultation (Englisch): http://bit.ly/2apHnUO
Ausgabe 35/ 05.09.2016

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