Fast Track to Innovation - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 32/ 2016 vom 15.08.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Fast Track to Innovation (FTI)
EU bringt neun deutsche Unternehmen schneller zur Marktreife
Die Europäische Union fördert 15 innovative Projekte, darunter neun aus Deutschland, mit insgesamt 32
Mio. Euro, um sie schneller zur Marktreife zu bringen.
Die Unterstützung von Innovationen als Quelle von
Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das
Herzstück von Horizont 2020.
Heute geben wir innovativsten Unternehmen einen Vorsprung beim Wettrennen um den Markt. Die Projekte, an
denen die neun deutsche Unternehmen als Partner beteiligt sind, beschäftigen sich unter anderem mit Verbundstoffen für Flugzeuge, nachhaltig vorgefertigten Glasfassaden
oder Elektrodentechnologie für Herzerkrankungen.
– In der fünften Runde des Förder-Instruments „Fast Track
to Innovation“ (FTI) erhalten die 15 Projekte von 70 Partnern in 19 Ländern jeweils bis zu maximal 3 Mio. Euro. 280
Projektvorschläge wurden eingereicht. Insgesamt wurden
seit dem Start des Förder-Instruments 1446 Vorschläge
eingereicht, 77 davon wurden ausgewählt und mit ca. 166,5
Mio. Euro gefördert. Fast die Hälfte der Projektteilnehmer
sind kleine und mittlere Unternehmen.
Mit „Fast Track to Innovation“ sollen Industrie und neue
Akteure besser in das EU-Forschungsprogramm Horizont
2020 eingebunden werden. Im Vordergrund der Bewertung steht das Marktpotenzial der Projektidee. Ein weiteres
Kriterium ist, dass die Lösung innerhalb von drei Jahren
nach Projektstart auf den Markt gebracht werden kann.
FTI bietet für Antragstellende ein Sprungbrett, um fortgeschrittene neue Ideen schnell in marktfertige Produkte,
Verfahren, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle oder ähnliches zu überführen. Gesucht werden interdisziplinäre und
transsektorale Ansätze. Dabei zielt FTI auf technologische
Durchbrüche und Dienstleistungsinnovationen ab.
„Fast Track to Innovation“ wird als Pilotinitiative über zwei
Jahre (2015/16) getestet. Für die Pilotmaßnahme stehen
pro Jahr 100 Mio. Euro zur Verfügung. Für eine gezielte
marktnahe Förderung soll das Projekt spätestens sechs
Monate nach dem Stichtag beginnen.
Das Instrument ist für alle Arten von Einrichtungen, unter
anderem Industrie, Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen offen. Antragsberechtigt sind
Konsortien mit drei bis fünf unabhängigen Partnern.
Anträge: https://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/opportunities/h2020/topics/5060-ftipilot-01-2016.html eingereicht werden.
Nächster Stichtag ist der 25. Oktober.
Internationale Mitarbeiter sind bei deutschen Startups gefragt
Sechs von zehn Start-ups beschäftigen Mitarbeiter aus dem Ausland
Der Software-Entwickler kommt aus Tunesien, die
Grafik-Designerin aus Spanien und der Business Development Manager aus London: Start-ups in Deutschland sind bei den eigenen Mitarbeitern international
orientiert.
So beschäftigen sechs von zehn Start-ups (56 %) Mitarbeiter aus dem Ausland - und je größer und erfolgreicher die
Unternehmen werden, desto stärker steigt dieser Anteil.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 150 Start-up-Gründern. Bei
Start-ups mit 1 bis 3 Mitarbeitern beschäftigt nur jedes
zehnte (10 %) ausländische Mitarbeiter, bei denen mit 4 bis
9 Mitarbeitern ist es jedes zweite (55 %), bei Start-ups mit
10 bis 19 Beschäftigten sind es fast drei Viertel (70 %) und
bei größeren Start-ups ab 20 Mitarbeitern kommt praktisch
keines mehr ohne Experten aus anderen Ländern aus (96
% ). Weitere Informationen und Quelle: www.bitkom.org
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Ausgabe 32/ 15.08.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Internationaler Tag der Jugend
Große Unterschiede bei den Bildungs- und Beschäftigungsmustern
Fast 90 Millionen Europäer sind 15 bis 29 Jahre alt, das
entspricht 17 Prozent der EU-Bevölkerung. Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August hat Eurostat,
das EU-Statistikamt Zahlen zur Bildung und Beschäftigung junger Menschen in Europa vorgelegt.
Danach waren von den 20- bis 2-Jährigen 2015 fast fünf Millionen weder erwerbstätig noch nahmen sie an Bildungsbzw. Weiterbildungsmaßnahmen teil.
Obwohl der Anteil der 20- bis 24-Jährigen ohne Arbeit und
Ausbildung in der EU insgesamt zwischen 2006 und 2015
relativ stabil blieb, waren in den letzten zehn Jahren in den
Mitgliedstaaten bedeutende Änderungen zu verzeichnen.
Den höchste Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gab es in
Italien, Griechenland und Spanien, den größter Rückgang
in Deutschland (von 15,2 % im Jahr 2006 auf 9,3 Prozent im
Jahr 2015 bzw. -5,9 Prozentpunkte,) und in Bulgarien(-5,3
Prozentpunkte).
In 18 Mitgliedstaaten hat sich die Lage verschlechtert, wobei der Anteil der 20- bis 24-Jährigen, die weder erwerbstätig waren noch an Bildung oder Weiterbildung teilnahmen,
insbesondere in Italien (von 21,6 % auf 31,1 % bzw. +9,5
Prozentpunkte), Griechenland (+9,3 Prozentpunkte) und
Spanien (+9,0 Prozentpunkte) deutlich stieg.
Während die überwiegende Mehrheit der 15- bis 19-Jährigen in der EU im Jahr 2015 in Bildung waren, gingen die
meisten der 25- bis 29-Jährigen einer Beschäftigung nach.
Die dazwischen liegende Gruppe der 20- bis 24-Jährigen
war relativ ausgewogen auf Bildung und Beschäftigung
verteilt. Der Anteil der jungen Menschen, die sich weder
in Bildung oder Weiterbildung befinden noch einer Arbeit
nachgehen, stieg mit dem Alter deutlich an. Die Rate, die
2015 für die Altersgruppe 15-19 Jahre bei 6,3 % lag, betrug
bei den 20- bis 24-Jährigen fast das Dreifache (17,3 %) und
umfasste fast jeden fünften jungen Menschen von 25 bis
29 Jahren (19,7 %).
Der Blick auf Europa: Tourismus
Kritik am Entwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie
Die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht verursacht derzeit in der Tourismusbranche
viel Unmut.
Der Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ geht an einigen Stellen über die EUVorgaben hinausgeht, die ohnehin kaum Spielraum zur
Entlastung der Unternehmen lassen. Zudem ist er schwer
verständlich und wenig anwenderfreundlich.
In der Stellungnahme der Kammerorganisation wird hervorgehoben, dass der Gesetzesentwurf nach gegenwärtigem Stand eine erhebliche rechtliche und wirtschaftliche
Belastung kleiner und mittelständischer Betriebe aus dem
Bereich der Reisevermittler und Hotellerie zur Folge hat –
stärker als dies der Gesetzgeber bisher in Betracht gezogen
hat. Bei unveränderter Umsetzung des Vorhabens wird
befürchtet, dass vor allem viele Reisebüros den Geschäftsbetrieb mangels Rentabilität ganz einstellen.
Hauptkritikpunkt ist bei der Definition des Pauschalreisevertrages die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf
Einzelleistungen.
Außerdem wird bemängelt, dass Reisebüros nun einem
permanenten Pflichtenkatalog und Haftungsrisiko unterworfen werden sollen.
Stellungnahme: https://www.erfurt.ihk.de/blob/efihk
24/servicemarken/branchen/downloads/3454012/a49c
08a460743cf20386222ef4ffc87a/dihk-stellungnahme-pauschalreiserl-data.pdf
Forschungsprojekt REACH -Zugang zu jungen Analphabeten finden: Die Stiftung Lesen startet ein neues
Forschungs- und Entwicklungsprojekt, um funktionale Analphabeten künftig in den Jahren des Berufseinstiegs und
der Familiengründung besser unterstützen zu können. Ende Juli fand in Bonn das erste Treffen der Partner von „REACH“
statt. Der Fokus des Projekts: Wie können junge Erwachsene von 16 bis 35 Jahren auf Alpha 3-Level für das Lesen interessiert und motiviert werden? Diese Menschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, scheitern jedoch
an zusammenhängenden, auch kürzeren Texten und vermeiden sie deshalb. Mit gut 5 Mio Personen machen sie den
größten Teil der insgesamt 7,5 Mio funktionalen Analphabeten im erwerbsfähigen Alter in Deutschland aus. REACH
ist ein Projekt im Rahmen der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und wird vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung finanziert: Download: http://www.stiftunglesen.de/pdf.php?type=pressrelease&id=793
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Aufruf: Daseinsvorsorge im demografischen Wandel
Förderung für Modellprojekte der Regionalentwicklung
Die Thüringer Landesregierung will unter den Bedingungen des demografischen Wandels den Bürgerinnen
und Bürgern auch in Zukunft in allen Landesteilen unter Berücksichtigung der vielfältigen und spezifischen
Potenziale gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.
Aus diesem Grund stellt das Thüringer Ministerium für
Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) in einem Wettbewerbsverfahren Zuschüsse für innovative Maßnahmen
und Projekte zur Weiterentwicklung, Stabilisierung oder
Verbesserung der Funktionen der Daseinsvorsorge bereit.
Diese Modellprojekte sollen dazu beitragen, eine optimale
innergemeindliche Organisation der Daseinsvorsorge zu
erreichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen
u. a. Kommunen, Vereinen, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Religionsgemeinschaften und der Bürgerschaft
unterstützt werden. Handlungsfelder, die unter Umstän-
den für den Tourismus von Bedeutung sein können:
Mobilität, regionale Wertschöpfung, Beratungsangebot
Zuwendungsempfänger können juristische Personen des
öffentlichen und privaten Rechts (insbesondere Gebietskörperschaften, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände, Wirtschaftsunternehmen, Religionsgemeinschaften,
Stiftungen, Vereine und Verbände) sowie öffentlich-private
Partnerschaften sein.
Eine Förderung wird als Anteilsfinanzierung in Form einer
nicht rückzahlbaren Zuwendung zur Deckung von zuwendungsfähigen Ausgaben als Projektförderung bis zu 90 v.
H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch
in Höhe von 200.000 Euro gewährt.
Die Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen sind
nach Maßgabe bis zum 15. September zu senden an: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,
Referat Regionalentwicklung Erfurt.
Umsetzung der neuen Fördermaßnahme ELER
Im September: Transferbesuch in Hessen und Thüringen
Die Umsetzung der neuen Fördermaßnahme im ELER
– Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ – kurz
EIP-Agri – schreitet voran: in acht von zwölf Bundesländern, die EIP im ELER programmiert haben, laufen
bereits Projekte.
Eine nachhaltige und starke Landwirtschaft – dieses Ziel
möchte EIP-Agri mit innovativen Projekten erreichen. Um
praxisnahe Projekte nach dem Bottom-up-Prinzip umzusetzen, haben sich in den meisten Bundesländern bereits
Partner aus Landwirtschaft, Beratung und Wissenschaft
in Operationellen Gruppen (OGs) zusammengeschlossen.
Tag 1: Als erstes Exkursionsziel ist die Besichtigung der
OG „Biohuhn“ auf dem Bioland-Hof Eisenach in Guntershausen-Baunatal geplant. Die Gruppe befasst sich mit der
Vermarktung von Althühnern und Brudertieren durch innovative Produktlinien. Beim Verbraucher soll das Bewusst-
sein und damit die Nachfrage für das „Ganze Huhn“ als
Lebensmittel geweckt werden. Außerdem stellt sich die OG
„Thüringer Beratungs- und Managementsystem Caudophagie“ vor. Sie befasst sich mit dem Kürzen von Schwänzen
bei Saugferkeln in der Tierhaltung. Dr. Hubert Gerhardy,
Leadpartner der OG „PIG HEALTH Lern-Netzwerk“ aus Niedersachsen stellt das Projekt seiner OG abends in einem
Vortrag vor. Ziel dieses Projektes ist die Reduzierung des
Einsatzes von Antibiotika. Hierzu soll ein LERN-Netzwerk
für die Verstetigung der Sensibilisierung zu einer Verbesserung von Hygiene- und Gesundheitsmanagement in der
Schweineproduktion entwickelt werden.
Tag 2: Am zweiten Tag des Transferbesuchs steht als Exkursionsziel die HERZGUT Landmolkerei eG in Rudolstadt
auf dem Programm.
Online-Anmeldung unter: https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/service/veranstaltungen/eip-exkursion/anmeldung/
JUGEND bewegt Europa in Weimar: Junge Freiwillige diskutieren mit PolitikerInnen über Europa
2016 feiert der Europäische Freiwilligendienst (EFD) sein 20-jähriges Jubiläum. Am 25. August ist in der Europäischen
Jugend- und Begegnungsstätte Weimar deshalb Zeit zu fragen: Welches Europa wollen wir und wie sieht die Realität
aus? Lohnt sich das Engagement junger Menschen für ein friedliches, soziales und solidarisches Europa überhaupt,
wenn europäische Werte wie Solidarität oft keine Rolle mehr zu spielen scheinen?
Der Einladungsflyer: http://www.jugendfuereuropa.de/downloads/4-20-3780/end_JFE_Einladung_EFD_Weimar.pdf
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorgestellt
Chancen für KMU auf EU-Förderung erhöhen
Am 1. September: Antragsteller-Werkstatt für „KMU-Instrument“
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ bietet viele Fördermöglichkeiten, auch gezielt für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU). Das sogenannte „KMU-Instrument“ richtet sich
an alle Arten von KMU mit einem hohen Innovationsund Wachstumspotenzial, die entweder im Verbund
arbeiten oder eine Einzelförderung anstreben.
Oftmals hält die immer noch komplexe Antragstellung
viele Unternehmen davon ab, sich für dieses Programm
zu bewerben, das speziell die Markteinführung fördert.
Zugegeben, die Erfolgsquoten sind ernüchternd, aber nicht
ohne Grund ist das KMU-Instrument so gefragt - adressiert
es doch eine häufig als „Tal des Todes“ bezeichnete Phase
im Produktzyklus, die Markteinführung. Forschung und
Entwicklung sind weitgehend abgeschlossen, die Marktchancen vielversprechend und doch scheitern viele Unternehmen in diesem letzten und entscheidenden Schritt
oder unterschätzen Zeit und Aufwand für den Weg zur
Serienreife und die diversen Markteintrittsbarrieren. Hier
setzt das KMU-Instrument an und unterstützt dabei, ein
professionelles Konzept zu erstellen (Phase 1) oder bei
dessen Realisierung (Phase 2). Das Antragsprozedere ist
verglichen mit EU Verbundprojekten recht überschaubar.
Die Mühe muss aber selbst nach einer Ablehnung nicht
umsonst gewesen sein, denn man kann einen überarbeiteten Antrag zu einem der späteren Termine (4 pro Jahr)
erneut einreichen. Um die Chancen auf eine erfolgreiche
Antragstellung zu erhöhen, veranstaltet das Enterprise
Europe Network (EEN) Thüringen in Kooperation mit
der Nationalen Kontaktstelle KMU am 1. September
eine Werkstatt zur Antragstellung im KMU-Instrument.
Die Teilnehmer/-innen sollten bereits mit den Zielen des
KMU-Instruments vertraut sein; idealerweise ist eine
Grundberatung sowie eine Einschätzung, ob ihre Idee
für die Einreichung in diesem Förderschema geeignet ist,
vorausgegangen. Schwerpunkt ist die Antragstellung im
KMU-Instrument für Phase 1 und Phase 2.
EU-Nachrichten
EU-Energieunion: Die EU investiert in weitere Infrastruktur zum Ausbau der Energieunion. Estland und Finnland
erhalten 187,5 Mio. Euro für den Bau der zwischen beiden
Ländern verlaufenden Gasleitung Balticconnector. Die Verbindung beendet die Isolation des finnischen Gasmarkts
und trägt dazu bei, den baltischen Gasmarkt zu entwickeln.
Auch Bulgarien profitiert mit knapp 30 Mio. Euro von der
Energieförderung der EU-Kommission. Das Geld dient der
Errichtung einer 140 Kilometer langen Stromtrasse zwischen den Dobrudja und Burgas, die vor allem erneuerbare
Energien transportieren wird.
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Der Rat der EU-Staaten
ist sieht von Geldbußen gegen Spanien und Portugal im
Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Die EUKommission muss dem Rat nun einen Vorschlag über ein
teilweises Aussetzen von Zahlungen aus den Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für 2017 unterbreiten.
Rechte von Kindern: Die EU-Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF haben ihre Zusammenarbeit für den südosteuropäischen Raum ausgeweitet, um Kinder vor Gewalt
zu bewahren und die Inklusion von Kindern mit Behinderung zu fördern. Die regionale Partnerschaft kommt vor
allem schutzbedürftigen Minderjährigen in den Ländern zu
gute, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben. Hinzugekommen sind nun Kosovo, Montenegro und die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien.
Auflagen für Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim durch Sanofi: In Brüssel wurde die geplante Übernahme des Selbstmedikationsgeschäfts von Boehringer Ingelheim (Deutschland) durch
Sanofi (Frankreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung
unter Bedingungen freigegeben. Beide Unternehmen sind
in der Pharmabranche tätig. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass beide Unternehmen Geschäftsbereiche in der Tschechischen Republik, in Estland, Frankreich,
Ungarn, Griechenland, Irland, Lettland, Polen und der Slowakei veräußern. Bedenken wurden geäußert, dass der
Zusammenschluss in seiner ursprünglich geplanten Form
den Wettbewerb auf den Märkten für einige pharmazeutische Erzeugnisse verringern könnte. Durch die von Sanofi
angebotenen Verpflichtungen werden diese Bedenken
jedoch ausgeräumt.
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Ausgabe 32/ 15.08.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Tvebiomovies 2016 Videowettbewerb
Du brennst für Umweltfragen? Dreh ein kurzes Video und
erhalten die Möglichkeit, Geldpreise zu gewinnen!
Die Filme sollten in einer der fünf Kategorien eingereicht
werden: Biodiversität, Wälder, Familienbetriebe, Recycling
sowie Meere und Seen. Du musst ein Skript zu deiner Filmidee bis zum 19. August einreichen. Eine Jury wählt aus
jeder Kategorie die besten drei Einträge, welche mit 300 USDollar prämiert werden. Finalfilme werden auf dem TVE‘s
Inspiring Change YouTube channel zwischen 24. Oktober
und 17. Dezember ausgestrahlt. Der Film mit den meisten
Klicks in jeder Kategorie gewinnt 1500 US-Dollar.
Mehr erfahren: http://bit.ly/29UdF8l
e-Accessibility Stipendien
Das Europäische Behindertenforum und Oracle vergeben
Stipendien an Studierende mit Behinderung. Voraussetzung: sie studieren Computerwissenschaften, Computer
Engineering, User Experience oder verwandten Bereiche
an einer EU-Hochschule und sind für das Studienjahr
2016-2017 eingeschrieben. Das Stipendium beläuft sich
auf 8.000€ und wird für ein Projekt vergeben, das sich den
Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen und ihren Zugängen zu Informationstechnologie (e-Accessibility)
widmet. Deadline: 15.September, Mehr: http://www.edffeph.org/Page_Generale.asp?DocID=22112&thebloc=34437
Europa in meiner Region Fotowettbewerb: Hat Europa Einfluss auf deine Region? Wie? Erkläre das mit einem
Foto von einem Projekt aus deiner Region, das Förderung
durch die EU bekommt. Der Wettbewerb will Projekte in
Europa vorstellen, die mithilfe von EU-Fördergeldern ihre
Region verbessern. Um mitzumachen musst du volljährig
(18 Jahre alt) sein. Auf höchstens drei Fotos muss die Plakette zu erkennen sein, die zeigt, dass das Projekt gefördert
ist. Die Wahl beginnt am 1.September und endet am 11.
September. Jeder Facebook-Nutzer kann mitvoten. Die
Gewinner werden am 16.September bekannt gegeben.
Jeder Gewinner darf an einem Foto-Workshop in Brüssel
mitmachen und gewinnt eine Resie für Zwei nach Brüssel.
Deadline: 28. August. Mehr Infos: http://bit.ly/1N6v7G5
Essay-Wettbewerb: wie kann man Nachwuchsunternehmer fördern? Was kann die EU machen, um junge Leute
dabei zu unterstützen, Unternehmer zu werden? Möchtest
du deine Ideen dazu mit Entscheidern auf einer eruopäischen Bühne teilen? Bist du zwischen 16 und 25 Jahre alt
und aus einem der EU-Mitgliedstaaten oder der COSME
Partnerländer? Dann ist alles, was du jetzt tun musst, einen
Essay auf Englisch mit maximal 2.500 Wörter zu schreiben.
Der erste Platz gewinnt eine Reise zur KMU-Versammlung
in Bratislava im November. Deadline: 2. September. Mehr
Infos: https://blogs.ec.europa.eu/promotingenterprise/europeansmeweekyouthessaycompetition2016/
SALTO-Broschüre gibt Hilfestellung: Unter dem Titel
‚Inclusion A to Z – a compass to international Inclusion
projects‘ hat das SALTO-YOUTH Inclusion Resource Centre
eine Broschüre veröffentlicht, die Fachkräfte der (internationalen) Jugendarbeit dabei unterstützt, eine internationale
Austauschmaßnahme inklusiv zu gestalten. Kostenloser
Download: http://www.salto-youth.net/InclusionAtoZ
Hans-Klein-Preis: 2016 wird erstmals der Hans-Klein-Preis
für deutsch-tschechische Verständigung vergeben. Anlass
ist der 85. Geburtstag und 20. Todestag des früheren Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gesucht
werden journalistische, publizistische oder populärwissenschaftliche Beiträge in allen Mediengattungen, die die
Kenntnisse von Deutschen und Tschechen übereinander
erweitern und das gegenseitige Verständnis in Europa fördern und dabei die Brückenfunktion der deutschen Minderheit in Tschechien würdigen.
Mehr unter: http://www.jkp.landesversammlung.cz/
Ausgabe 32/ 15.08.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Türkei + Flüchtlingskrise
Projekte aus und in der Türkei
Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes beachten
Nach dem niedergeschlagenen Putschversuch und der
Ausrufung des Notstandes in der Türkei erreichen JUGEND für Europa zahlreiche Anrufe und E-Mails von
deutschen Einrichtungen, die Kooperationen mit Partnern aus der Türkei pflegen und gemeinsame Projekte
unter dem EU-Programm Erasmus+ vereinbart haben.
Die Einrichtungen und Träger in Deutschland berichten unter anderem von verweigerten Visaerteilungen für Teilnehmer und von Projektabsagen. Die EU-Kommission arbeitet
derzeit an einer Stellungnahme zur weiteren Durchführung
des Programms in der Türkei. Bis dahin kann JUGEND für
Europa leider nur auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (AA) verweisen. Allen Projektträgern und -partnern sowie Aufsichtspflichtigen in der
Betreuung Minderjähriger empfiehlt JUGEND für Europa
dringend, für Maßnahmen jeglicher Art in der Türkei die
Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
zu verfolgen und sich daran zu orientieren. Die türkische
Nationale Agentur Erasmus+ selbst sieht keine Schwierigkeiten in der weiteren ordnungsgemäßen Umsetzung
des Programms und weist lediglich auf eine Hürde in der
Durchführung von Projekten hin:
Bitten denken Sie daran, die - möglicherweise veränderte
- Situation Ihres türkischen Partners oder von Teilnehmern
aus / in der Türkei äußerst sensibel zu betrachten und alle
Vorhaben in jedem Fall mit dem Partner transparent zu
kommunizieren.
Gerade für bewilligte und bevorstehende kurzfristige Projekte im Rahmen von Erasmus+ JUGEND IN AKTION (Jugendbegegnungen, EFD, Fachkräftemaßnahmen) bietet es
sich unter Umständen an, die vertraglich fixierte Projektlaufzeit innerhalb der geltenden Richtlinien zu verschieben.
Kontaktieren Sie zu allen weiteren Fragen gerne die Teams
der Leitaktionen bei JUGEND für Europa unter
[email protected]
[email protected]
[email protected]
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformatio
nen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html
Flüchtlings- und Migrationskrise
An welchen Maßnahmen arbeitet das Europäische Parlament?
Die EU steht vor der größten Flüchtlings- und Migrationskrise ihrer Geschichte. Wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden sich 74 Prozent der
EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich der Migrationspolitik stärker tätig wird.
Zudem bezeichnen rund zwei Drittel der Unionsbürger
die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen der EU
als unzureichend. Im März hat das Parlament einen Bericht
über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit
eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration verabschiedet.
Am 30. Mai hat der Innenausschuss einen Kommissionsvorschlag zur Einführung eines europäischen Reisedokuments, welches die Rückführung und Rückübernahme
von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen erleichtern
soll, gebilligt. Während der Plenartagung im Juli haben die
EU-Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-GrenzSeite 6
kontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die
nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, angenommen. Die neue europäische Agentur
für die Grenz- und Küstenwache soll die Mitgliedstaaten in
ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen.
Des Weiteren schlägt die EU-Kommission die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor. So
soll die Bearbeitung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus als sicher geltenden Ländern beschleunigt werden.
Der Vorschlag muss vom Parlament und dem Ministerrat
gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.
Umfrageergebnisse in Deutschland
In Deutschland würden sich 74 Prozent der befragten
Personen mehr EU-Maßnahmen zur Bewältigung der
Migration wünschen. Dieser Prozentsatz entspricht dem
EU28-Durchschnitt. 65 Prozent der Umfrageteilnehmer
bezeichnen die aktuellen Maßnahmen der EU als unzureichend, also 1 Prozent weniger als der EU28-Durchschnitt.
Ausgabe 32/ 15.08.2016

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