Roaming-Gebühren - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 22/ 2015 vom 01. Juni, 14. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Vorschlag zu mehr Patientensicherheit in der EU
Verschreibung von Antibiotika nur nach mikrobiologischer Diagnose
Wir haben der EU-Kommission unsere Pläne für eine
Verbesserung der Patientensicherheit vorgestellt.
Wussten Sie, dass in Europa jedes Jahr etwa 25 000 Bürgerinnen und Bürger aufgrund der wachsenden Antibiotikaresistenz sterben? Eine erschreckende Zahl! Schätzungen
zufolge treten außerdem bei acht bis zwölf Prozent der in
Krankenhäuser eingewiesenen Patienten im Verlaufe ihrer
Behandlung Zwischenfälle ein. Zu den häufigsten unerwünschten Ereignissen zählen therapieassoziierte Infektionen und Komplikationen während oder nach chirurgischen
Eingriffen. Fast die Hälfte dieser Fälle lässt sich vermeiden.
Im Europäischen Parlament beschäftigen wir uns deswegen schon seit längerem mit diesem Thema – und vor
allem mit der Frage, was der Gesetzgeber gegen diesen
Missstand tun kann. Wir haben die EU-Kommission nun
aufgefordert, ein konkretes Gesetzespaket zu erarbeiten,
um dem Antibiotika-Problem so schnell wie möglich Herr
zu werden sowie die Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu verbessern.
Unter anderem haben wir vorgeschlagen, dass antibakte-
rielle Substanzen in der Tierzucht nur nach einer medizinischen Diagnose – und nicht wie derzeit oft prophylaktisch
– eingesetzt werden dürfen. Denn nach Expertenmeinung
hat gerade der allzu sorglose Umgang mit Antibiotika in
der Veterinärmedizin dazu geführt, dass viele Bakterien
Resistenzen entwickelt haben und herkömmliche Mittel
deswegen beim Menschen oft nicht mehr wirken. Außerdem sollten unserer Meinung nach die Fälle, in denen eine
Metaphylaxe erforderlich ist (das heißt wenn Medikamente an ganze Gruppen von Tieren abgegeben werden, um
einzelne kranke Tiere zu behandeln und zu verhindern,
dass sich die gesunden Tieren des Bestands infizieren),
minimiert werden.
Natürlich müssen auch die Humanmediziner die derzeit
verfügbaren Antibiotika verantwortungsvoller anwenden.
Deswegen fordern wir, dass die Ärzte in Zukunft nur noch
nach einer mikrobiologischen Diagnose Antibiotika verschreiben dürfen. Außerdem haben wir der EU-Kommission
vorgeschlagen, einen Legislativrahmen in Erwägung zu
ziehen, um die Entwicklung neuer bakterientötender Medikamente für pharmazeutische Unternehmen attraktiver
zu machen.
Neue Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet
Zentrales Register zu Nutznießern von Unternehmen wird Pflicht
Vergangene Woche haben wir in Straßburg neue Vorschriften für eine bessere Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers festgelegt.
Mit der überarbeiteten Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Mitglieder nun erstmals dazu verpflichtet, ein
zentrales (und quasi öffentlich zugängliches) Register mit
Angaben zu den Eigentümern von Unternehmen und
Stiftungen einzurichten. Wir EU-Abgeordnete konnten
diese Vorschrift, die in dem ursprünglichen Vorschlag der
Kommission nicht enthalten war, in den Verhandlungen
mit dem Rat erfolgreich durchsetzen. Um Zugang zu dem
Register zu erhalten, muss eine Person oder Organisation
ein legitimes Interesse im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachweisen können.
Das Gesetz enthält zudem besondere Berichtspflichten
für Banken, Rechnungsprüfer, Immobilienmakler oder
Spielcasinos hinsichtlich verdächtiger Transaktionen ihrer
Kunden. Die EU-Länder müssen die Geldwäsche-Richtlinie
nun binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
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Ausgabe 22/ 01.06.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Mobiles Telefonieren und Surfen in der EU
Abschaffung der Roaming-Gebühren erst Ende 2018?
Nicht mit uns! Geplant war, dass Extra-Gebühren fürs
Telefonieren, Surfen und SMS im EU-Ausland schon
Ende nächsten Jahres beseitigt werden. Die EU-Kommission zieht mit uns an einem Strang.
Nur die Mitgliedsstaaten sperren sich gegen das von uns
vorgeschlagene Datum, wann die sogenannten RoamingGebühren beseitigt werden sollen. Sie haben jetzt ihren
eigenen Entwurf für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Demnach sollen die Extra-Gebühren für das mobile
Telefonieren und Surfen im EU-Ausland erst Ende 2018 abgeschafft werden – entgegen der Meinung von uns Parlamentariern und der Kommission. Für die Übergangszeit bis
dahin wollen sie, dass nur 40 Anruf-Minuten, 40 SMS und
Datenübertragungen bis zu 80 Megabyte jährlich roamingfrei sind. Das EU-Parlament hatte bis Ende 2016 deutlich
höhere Freigrenzen festsetzen wollen. Eigentlich waren wir
uns alle einig, dass unser Ziel die vollständige und schnelle
Abschaffung der Roaming-Gebühren ist. Ich sehe nicht ein,
warum wir dieses Ziel immer weiter hinausschieben und
Zwischenlösungen finden. Es gibt keinen Grund, dass in
einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt unterschiedliche
Preise fürs Telefonieren oder den Internet-Zugang gelten.
Deswegen werde ich mich vehement dagegen wehren,
die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis ins Jahr 2018
hinauszuzögern!
Aktueller EU-Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei
„Statt Fortschritts- müsste es eher „Rückschrittbericht“ heißen“
Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei vor knapp zehn Jahren veröffentlicht die EUKommission jährlich einen Bericht zur aktuellen Entwicklung im Land.
Dieser Bericht wird üblicherweise „Fortschrittsbericht“ genannt. Wenn ich mir aber die Entwicklung über die Jahre
so anschaue, müsste es eigentlich „Rückschrittbericht“
heißen. Im Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches hat
sich nichts geändert, im Gegenteil: Zum andauernden
Zypern-Konflikt, dem stagnierenden Friedensprozess mit
den Kurden, der Korruption und Beschneidung freiheitlicher und demokratischer Grundrechte gesellen sich jetzt
auch noch exzessive Polizeigewalt gegenüber der eigenen
Bevölkerung und die Ignorierung europäischer Interessen
hinsichtlich Grenzschutz und Bekämpfung islamistischer
Terrorgruppen.
Ich frage mich wirklich, warum es immer noch eine Mehrheit im EU-Parlament gibt, die anscheinend kein Problem
damit hat, weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu
eröffnen. Für mich gehört dieses Kapitel zugeklappt – oder
zumindest für eine Weile auf Eis gelegt. Erst kürzlich hat uns
die türkische Regierung doch wieder bewiesen, wie ernst
sie es mit ihren Bemühungen meint, sich den europäischen
Grundwerten anzunähern. Selbst hundert Jahre nach der
Verschleppung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch Soldaten des Osmanischen Reiches weigert
sich die türkische Regierung, das Grauen von damals als
Völkermord anzuerkennen.
Dabei ist diese Anerkennung eine der Bedingungen für den
Beitritt zur EU. Ich finde es erniedrigend, wie die Sozialisten
im Europaparlament trotz der arroganten und aggressiven
Töne aus Ankara die türkische Regierung dahingehend
unterstützen, indem sie ihr weiterhin Hoffung auf einen
Beitritt machen. Für mich ist eine Angliederung der Türkei
an die Europäische Union ein Tabu: Noch immer erfüllt
das Land in keinem einzigen Punkt die Beitrittskriterien.
Und solange es weiterhin massive Eingriffe in die Grundfreiheiten ihrer Bürger vornimmt und die demokratischen
Prinzipien missachtet, sehe ich keinen Bedarf – weder von
europäischer Seite, noch ernsthaftes Verlangen von türkischer Seite – nach Annäherung.
Strukturfonds - Leitfaden: Der Förderleitfaden für die Europäischen Strukturfonds ist jetzt auch in deutscher Sprache
erschienen. Dieser bietet neben einer Grundsätzlichen Erläuterung der EU-Strukturfonds eine Übersicht auch über
weitere Programme wie Horizont 2020, COSME, Erasmus+, LIFE oder Kreatives Europa. Der Leitfaden enthält u.a. detaillierten Angaben zu Informationsquellen, Beispiele zu bewährten Verfahren bei der Kombination von verfügbaren
Finanzinstrumenten, eine Beschreibung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, die an der Verwaltung der
einzelnen Instrumente beteiligt sind und einer Checkliste für potenzielle Begünstigte, um diese bei der Ermittlung der
am besten geeigneten Finanzierungsquellen zu unterstützen. Leitfaden (58 Seiten) http://bit.ly/1dYQAjC
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Ausgabe 22/ 01.06.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
EFRE konkret: Europa wirkt positiv auf Thüringen; Heute: Veste Heldburg
Regionale Entwicklung mit europäischer Unterstützung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) hat in Thüringen einen entscheidenden Beitrag
zur Entwicklung des Landes geleistet.
Auch in den kommenden sieben Jahren stehen fast 1,2
Milliarden Euro für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und Innenstädte zur Verfügung. Die
Projektauswahl treffen die Thüringer selbst! Ein Beispiel:
Sanierung des Französischen Baus und des Heidenbaus
auf der Veste Heldburg
Im Heidenbau der Veste war eine grundlegende Instand-
setzung erforderlich. Erhaltene historische Befunde und
Konstruktionen wurden behutsam saniert und vollständig
bewahrt. Für funktionale und statische Zwecke des Museums wurden neue moderne Mittel gewählt. Treppen,
Trennwände, Aufzug und Verbindungstüren wurden gestalterisch klar abgegrenzt. Eine umfassende Erneuerung
der Gebäudetechnik für das Museum erfolgte auf einem
heutigen hohen energetischen Niveau.
Die Investition diente dem Ausbau der Veste Heldburg zum
Deutschen Burgenmuseum.
Thüringer Programm zur Förderung des ländlichen Raums genehmigt
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Thüringer Programm zur Förderung des ländlichen Raums (EPLR) gegeben.
Damit wird unser Freistaat zwischen 2014 und 2020 öffentliche Gelder in Höhe von 898 Millionen Euro erhalten, um
Investitionen für nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren zu fördern, wichtige Ökosysteme auf dem Land zu erhalten
und Landwirte zu unterstützen. Die 680 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt einschließlich der 54 Millionen aus dem
deutschen Finanzrahmen für die GAP-Direktzahlungen werden ergänzt durch 218 Millionen Euro nationale Kofinanzierung und Fördermittel. Das EPLR Thüringen konzentriert sich auf drei Prioritäten, unter anderem die Wiederherstellung,
Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme sowie die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors und nachhaltiges Forstmanagement.
Ideenabgabe auf www.innovationskraftwerk.de bis zum 2. Juli
Online-Wettbewerb „Jeder will alt werden, keiner will alt wohnen“
Wie sieht lebenswertes und bezahlbares Wohnen in
einer alternden Gesellschaft aus? So lautet die Frage,
die ab sofort über die Open-Innovation-Plattform Innovationskraftwerk an die Öffentlichkeit gerichtet wird.
Bis einschließlich zum 2. Juli 2015 kann die gesamte Bevölkerung Ideen zum Thema „Lebenslanges Wohnen“ auf
www.innovationskraftwerk.de einreichen. Nach Ende der
Frist wählt eine Jury die besten Vorschläge aus, die mit
Prämien im Gesamtwert von rund 6.500 Euro belohnt werden. Außerdem stellt die Innovationsberatung inno-focus
businessconsulting weitere 5.000 Euro zur Verfügung, um
die Verwirklichung der Siegeridee voranzutreiben.
Um die beste Idee des Ideenwettbewerbs zur Umsetzung
zu bringen, arbeiten die Initiatoren des Innovationskraft-
werks, die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und
die Innovationsberatung inno-focus businessconsulting,
mit der Kubus360 GmbH aus Stuttgart zusammen. Das
Unternehmen unterstützt den Ideenwettbewerb als Ideensucher und begleitet den Prozess mit fachlicher Expertise.
Zudem stiftet Kubus360 einen mit 1.500 Euro dotierten
Sonderpreis für eine besonders nachhaltige Idee im Bereich
„Planen und Bauen“. Kubus360 arbeitet ganzheitlich in allen
Phasen des gesamten Lebenszyklus einer Immobilie – von
der Projektidee über Finanzierung, Planung und Umsetzung bis zum Betrieb. Das Stuttgarter Unternehmen ist
unter anderem im Bereich Sozialimmobilien aktiv.
Die Ideenabgabe ist nach einer kurzen Registrierung im
Innovationskraftwerk möglich: http://innovationskraftwerk.
de/Wettbewerb/Kubus360/WohnenImAlter
Informationsveranstaltung zu HORIZON 2020
Gemeinsam mit dem Cluster „Optonet“ bietet das Enterprise Europe Network Thüringen am 15. September im Technologie- und Innovationspark Jena eine Informationsveranstaltung speziell zu den Ausschreibungen in den neuen
Arbeitsprogrammen 2016/2017 von „Horizont 2020“ an. Im Fokus stehen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Nano/Materials/Production/Biotec (NMPB). Mehr unter: www.tip-jena.de
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Europa kompakt
Innovationsanzeiger 2015
Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern in Europa und liegt nach Schweden, Dänemark und Finnland
auf Platz 4 der Innovationsführer. Innovationsanzeiger /
Englisch, 100 Seiten) http://bit.ly/1PuiXli
Überblick über die Vorschriften für die ökologische Erzeugung und Verarbeitung sowie den ökologischen Handel,
einschließlich der Umstellungsvorschriften.
Leitfaden (16 Seiten) http://bit.ly/1N5uNRN
Tiertransporte
Der Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den
Außengrenzen der EU, sondern gilt auch für die Beförderungsabschnitte, die in Drittstaaten außerhalb der Union
stattfinden. Das hat der Gerichtshof der EU entschieden.
Ein Tiertransports kann daher nur genehmigt werden,
wenn sich aus dem Fahrtenbuch erkennen lässt, dass vom
Versand- bis zum Bestimmungsort u. a. die technischen
Vorschriften über die Zeitabstände, für das Tränken und
Füttern sowie über die Beförderungs- und Ruhezeiten eingehalten werden.
Urteil: http://bit.ly/1IvCoeS
Konsularischer Schutz
Die EU-Mitgliedstaaten müssen EU-Bürgern im Ausland
den gleichen Schutz wie den eigenen Staatsangehörigen
gewähren. Eine entsprechende Richtlinie hatte das Parlament bereits am2012 für die Fälle beschlossen, in denen das eigene Land vor Ort nicht vertreten ist. Wer sich
im Ausland in Schwierigkeiten befindet, soll sich an jede
Auslandsvertretung eines EU-Staates wenden und Hilfe
in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sind
allerdings nur verpflichtet, die Hilfen zu leisten, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen anbieten. Diese Richtlinie
wurde am 20. April verabschiedet und ist damit verbindlich.
Mehr dazu: http://bit.ly/1G2lUsz
Ökolandwirtschaft/Leitfaden
Für ökologische Landwirte, Verarbeiter und Händler gibt
es einen Förderleitfaden. Erläutert werden für ökologische
Erzeuger die Stützungsmaßnahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und des Europäischen Meeres- und
Fischereifonds (EMFF). Der Leitfaden enthält auch einen
LIFE-Projekte – Plattform
Es gibt eine Teilnehmerplattform für das EU-Förderprogramm LIFE 2014-2020. Dort können Neuigkeiten, Veranstaltungsankündigungen, Fotos und Videos für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz mitgeteilt und abgerufen
werden. Plattform (Englisch) http://bit.ly/1ID2v1T
EU-Nachrichten
Vorschläge für bessere Migrationssteuerung
Zwei Wochen nach Annahme der Europäischen Migrationsagenda hat die EU-Kommission erste konkrete Vorschläge
zu ihrer Umsetzung vorgelegt.
net, das die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erleichtert. Beide Seiten einigen sich, ab 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten der Bürger des jeweils
anderen Landes auzutauschen.
Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014
In Brüssel wurde entschieden, das die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) 2014 mit den EU-Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Einklang stehen.
EU-Haushaltsplan 2016: 143,5 Milliarden Euro für Arbeitsplätze, Wachstum und globales Handeln
Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln
sind die Schwerpunkte des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für den EU-Haushalt 2016. Mit 143,5 Mrd.
will die EU-Kommission den Aufschwung der europäischen
Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in
Europa und außerhalb Europas verbessern. Der EU-Haushaltsplan ist natürlich nur ein Entwurf. Diesen gilt es nun
im Europäischen Parlament zu beraten, abzuändern und
gemeinsam mit dem Rat (den Mitgliedstaaten) zu verabschieden.
Für gerechte und faire Besteuerung von Unternehmen
Die EU-Kommision will die Besteuerung von Unternehmen
in der EU gerechter und transparenter gestalten.
EU und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen
Die EU und die Schweiz haben ein Abkommen unterzeich-
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Online-Umfrage zum Innovationsverhalten in der
Kultur- und Kreativwirtschaft: Die Initiative Kultur- und
Kreativwirtschaft hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit der Erarbeitung des jährlichen
Monitorings zur wirtschaftlichen Entwicklung der Branche
beauftragt. Die Ergebnisse der Befragung werden im Herbst
auf der Webseite der Initiative kostenlos veröffentlicht.
Weitere Informationen: www.kultur-kreativ-wirtschaft.de
Gründerbildungsprogramm „Herausforderung Unternehmertum 2016“: Die Heinz Nixdorf Stiftung und
die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) bieten Studierenden die Chance, unternehmerische Kenntnisse und
Fähigkeiten zu erwerben und in eigenen Gründungsvorhaben und Projekten anzuwenden. Bewerbungen sind
bis zum 8. August möglich. Mehr: www.herausforderungunternehmertum.de
Migrantinnen gründen: neue Internetseite geht an
den Start: Das Projekt „MIGRANTINNEN gründen - Unterstützung der Existenzgründung von Migrantinnen“ hat
eine neue Internetseite: www.migrantinnengruenden.de.
Das Projekt ist Teil der gemeinsamen Initiative „FRAUEN
gründen“ von Bundesfrauenministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Mehr. www.bmfsfj.de
Die Siemens Stiftung macht rund 300 Unterrichtsmaterialien unter offener Lizenz zugänglich
Das Medienportal der Siemens Stiftung enthält derzeit
mehr als 4.800 Lehr- und Lernmaterialien in deutscher,
englischer und spanischer Sprache zu naturwissenschaftlich-technischen Themen für die Unterrichtsvorbereitung
und -durchführung. Zugriff auf die Medien haben bisher
ausschließlich registrierte Nutzer (derzeit rund 30.000 aus
über 100 Ländern). Seit Mai stehen Lehrenden und Lernenden im Medienportal der Siemens Stiftung rund 300
Unterrichtsmaterialien als Open Educational Resources
(OER) zur Verfügung. Das erweiterte Medienportal sowie
Informationen zu OER finden Sie unter: https://medienportal.siemens-stiftung.org/
Erster nationaler Tag der offenen landwirtschaftlichen Betriebe in Estland: Die estnische Vernetzungsstelle für den ländlichen Raum lädt alle Interessierten ein,
gemeinsam die Vielfalt und Herangehensweise von 100
landwirtschaftlichen Betrieben und Produzenten in Estland zu erkunden. Für internationale Gäste wird am 19.
Juli ein Seminar mit anschließender Exkursion angeboten.
Anmeldeschluss ist der 15. Juni. Mehr Informationen und
die Möglichkeit zur Onlineanmeldung finden Sie beim Rural Economy Research Centre in englischer Sprache.
Publikation gibt Überblick über Qualitätsinstrumente in der Internationalen Jugendarbeit: Eine neue Online-Publikation gibt einen Überblick über die wichtigsten
Formate der Internationalen Jugendarbeit und wesentliche Merkmale, die das jeweilige Format kennzeichnen. Sie
stellt Bezüge zu bestehenden Qualitätsinstrumenten her
und charakterisiert sie in groben Zügen.Unter www.ijab.
de/portfolio/ finden sich weitere Materialien, die Hilfestellungen bieten.
Info- und Vernetzungstage „Beruflicher Austausch“
in Berlin, Düsseldorf und Nürnberg: Gemeinsam laden
die zentralen Fach- und Förderstellen der Internationalen
und Europäischen Jugendarbeit zu drei Info- und Vernetzungstagen in Düsseldorf, Nürnberg und Berlin ein. Erstmalig finden die Info- und Vernetzungstage thematisch fokussiert auf den beruflichen Jugend- und Schüleraustausch
statt. Die Informations- und Vernetzungstage finden statt:
am 18. Juni in Berlin, am 22. Juni in Nürnberg, am 23. Juni in
Düsseldorf. Die Einladung: https://www.ijab.de/fileadmin/
user_upload/documents/PDFs/Auschreibungen_Anmeldeformulare/Einladung_Info-_und_Vernetzungstage.pdf
Ausgabe 22/ 01.06.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
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