EU-Vertragsverletzungsverfahren - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 22/ 2016 vom 06.06.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
40 Jahre Europäische Volkspartei
„Gemeinsame Probleme verlangen nach gemeinsamen Lösungen“
Wussten Sie, dass die Europäische Volkspartei (EVP)
schon seit 40 Jahren besteht? Und seit genau so vielen
Jahren setzt sie sich für Frieden, Freiheit und Wohlstand
in Europa ein.
Mehr als 70 Volksparteien aus 40 Ländern sind Mitglieder
der EVP, der auch ich angehöre. Seit 1999 stellen wir ohne
Unterbrechung die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, was mich natürlich ein bisschen stolz macht. Wir
haben in diesem Haus schon viel erreicht, aber die größten
Herausforderungen stehen uns noch bevor.
In den vergangenen Jahren haben wir uns von Krise zu Krise
gehangelt: zuerst die Schulden- und Wirtschaftskrise, dann
Griechenland, und jetzt die Flüchtlingskrise. Gelöst ist keine
von ihnen, wir tasten uns nur mit kleinen Schritten voran.
Als Nächstes steht uns womöglich der EU-Austritt der Briten
bevor. Eine Prognose zu stellen, was das für Großbritannien
selbst und für Rest-Europa bedeuten würde, das wagt sich
hier niemand. Vermutlich würden wir erst einmal ein paar
Tage in Schockstarre verfallen, bevor es weitergeht, denn
so richtig mag von uns keiner daran glauben, dass dieses
Szenario tatsächlich wahr werden könnte.
Der nationale Populismus in vielen Mitgliedsstaaten und
die damit einhergehende EU-Skepsis sind im Moment unser größtes Problem, glaube ich. Denn keine der genannten
Krisen lassen sich lösen, wenn Europa nicht zusammensteht. Deswegen sehe ich es als unsere größte Aufgabe in
den kommenden Jahren, die Aufspaltung und den Zerfall
der EU zu verhindern. Gemeinsame Probleme verlangen
nach gemeinsamen Lösungen – das gilt heute noch mehr
als früher.
Vor allem bei den ganz großen Fragen der Welt werden
wir nur mitreden können, wenn wir gemeinsam auftreten.
Leider gewinnen heute diejenigen, die mit zu einfachen
und falschen Antworten das Volk umgarnen, die Wahlen.
Diesen Leuten müssen wir Paroli bieten!
Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen
Erst einmal nachsehen, wo noch nachgearbeitet werden muss
Die Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wurde mit dem Vorschlag
der EU-Kommission vorgelegt, den EFSI über das Jahr
2018 hinaus zu verlängern.
Wichtig dabei, der EFSI kann einen wichtigen Beitrag für
ein wettbewerbsfähiges Europa leisten. Es wäre jedoch zu
früh, sich bereits jetzt, wo der Fonds gerade mal ein Jahr
arbeitet, auf eine Verlängerung festzulegen. Wir sollten uns
jetzt erstmal ansehen, wo noch nachgearbeitet werden
kann. Es wäre fatal, falsche Erwartungen zu wecken bei
einem Projekt, das mit über die Akzeptanz und Popularität
der EU entscheidet.
Es zeichnet sich ab, dass vor allem in kleinen oder wirtschaftlich schwächeren Ländern die Investitionen noch
nicht angekurbelt wurden. Also genau dort, wo Investitionen mit mehr Risiko verbunden sind und der EFSI greifen
sollte.
Die Vermutung liegt somit nahe, dass die eindrucksvollen
Zahlen nicht aus neuen Projekten resultieren, sondern aus
bereits angestoßenen Projekten, die nun unter den ‚Rettungsschirm‘ des EFSI genommen werden.
Kollaborative Wirtschaft: Dienstleistungen und Portale der kollaborativen Wirtschaft sind in Europa in den vergangenen Jahren schnell gewachsen. Dazu zählen nicht nur bekannte Beispiele wieder Mitfahrdienst Uber und der
Bettenvermittler Airbnb, sondern auch deutsche Portale wie der Wohnungsvermittler Wimdu oder der Paketdienst
Sennder. Nationale und lokale Behörden reagieren hierauf mit einem Flickwerk verschiedener Regelungen. Die EUKommission hat Klarstellungen zu den wichtigsten rechtlichen Fragen vorgelegt.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
EU-Vertragsverletzungsverfahren
85 Prozent der Fälle werden vorgerichtlich geklärt
Fast jeden Monat leitet die EU-Kommission rechtliche
Schritte gegen Mitgliedsstaaten ein, die EU-Regeln
nicht oder nur schleppend umsetzen.
Oder die nationale Entscheidungen getroffen haben, welche gegen EU-Recht verstoßen. Über 1500 solcher Verfahren sind derzeit anhängig. Mehr als 100 davon betreffen Deutschland, und von diesen sind wiederum elf dem
Verkehrssektor zuzurechnen. Prominentestes Beispiel ist
sicherlich die sogenannte Ausländer-Maut, also die Infrastrukturabgabe, die der Deutsche Bundestag vergangenes Jahr beschlossen hat. Weit weniger bekannt ist das
Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen
Deutschland wegen der zu laschen Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinie angestrengt hat.
Etlichen Staaten droht zudem Ärger aus Brüssel, weil sie
nicht rechtzeitig die neue EU-Tabakrichtlinie in nationales
Recht umgesetzt haben. Nur knapp ein Dutzend der EU-
Länder haben bisher verfügt, dass die Hersteller Schockfotos von verfaulten Füßen oder schwarzen Raucherlungen
auf Zigarettenpackungen drucken müssen. Die Bundesrepublik gehört dazu: Wir haben die Richtlinie fristgemäß
vor wenigen Wochen umgesetzt.
Ein Vertragsverletzungsverfahren umfasst mehrere Schritte: Zuerst ersucht die Kommission die Regierung des betreffenden Landes, innerhalb von zwei Monaten zu dem
Problem Stellung zu nehmen. Falls die Antwort ausbleibt
oder nicht zufriedenstellend ausfällt, erklärt die Kommission, warum ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen EU-Recht
vorliegt. Die nationalen Behörden haben dann maximal
zwei Monate Zeit, um Rechtskonformität herzustellen. Tun
sie das nicht, strengt die Kommission beim Europäischen
Gerichtshof ein Verfahren an. So weit kommt es jedoch
meist nicht. In den letzten Jahren wurden über 85 Prozent
der Fälle vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geklärt.
Studenten starten Paralympics Online-Redaktion
„Inclusion im Sport und durch den Sport“
Ab sofort starten unter dem Motto „Inklusion im Sport
und durch den Sport“ zwei Sportstudenten als „RioMaNiacs“ ihre Online-Berichterstattung rund um die
Paralympics.
Die Sportstudenten Niklas (Nik) Klütsch und Marcel Wienands berichten auf der barrierefreien „Social Wall“ unter
www.riomaniacs.de über paralympische Sportarten und
Athleten sowie Inklusion und Sport – schon jetzt von Sportevents in ganz Deutschland und ab September live aus
Rio. Gleichzeitig wird die Social Wall mit dem Hashtag #RioMaNiacs zur Plattform für alle anderen Fan-Beiträge rund
um die Paralympics 2016.
Unterstützt werden die Studenten der Deutschen Sporthochschule Köln von der Aktion Mensch und der Deutschen Telekom. Die Telekom als Förderer der Deutschen
Paralympischen Mannschaft und des Nationalen Paralympischen Jugendlagers der Deutschen Behindertensportjugend (DBSJ) haben mit der Aktion Mensch das Nachwuchsreporter-Projekt anlässlich der Paralympischen Spiele 2016
in Rio ins Leben gerufen. Die Ausschreibung erfolgte in
Kooperation mit der Deutschen Sporthochschule Köln. Sie
richtete sich an Sportstudenten und -studentinnen mit und
ohne Behinderung. Ziel war es, ein inklusives Reporterteam
zu bilden.
Unter zahlreichen Bewerbern konnten sich der sehbehinderte Marcel und Nik durchsetzen.
Weiterführende Informationen
Social Wall: www.riomaniacs.de
Facebook: www.facebook.com/RioMaNiacs
Instagram: www.instagram.com/riomaniacs
Twitter: @riomaniacs
Deutsch-türkische Partnerbörse 2016: Deutsche Sportvereine mit Interesse am Austausch gesucht
Die Deutsche Sportjugend organisiert in Kooperation mit der Deutschen Jugend in Europa vom 3. bis 6. Oktober eine
deutsch-türkische Partnerbörse in der Türkei. Ziel der Partnerbörse ist der Aufbau neuer Partnerschaften zwischen
deutschen und türkischen Organisationen. Dafür sucht die Deutsche Sportjugend Sportvereine in Deutschland, die
Interesse am deutsch-türkischen Austausch haben.
Interessierte Vereine wenden sich bitte bis zum 12. Juni an die Deutschen Sportjugend: Ferdinand Rissom, Telefon:
069 6700 332, rissom(at)dsj.de.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
ESF in Thüringen
ThINKA - Sozialraumarbeit in Meiningen und Schmalkalden
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in einer kleinen Reihe
vor: Heute: ThINKA – Sozialraumarbeit in Meiningen und
Schmalkalden
In den Sozialräumen Schmalkalden „Walperloh“ und Meiningen „Jerusalem“ sollen im Rahmen des Vorhabens benachteiligte Menschen besser beruflich und sozial integriert, die Armut bekämpft und die Lebensqualität aller
Bewohner insgesamt verbessert werden. Zielgruppe des
Projektes sind Menschen mit multiplen Problemlagen,
Langzeitarbeitslose sowie Familien mit geringem Einkommen. Während des Projektes werden lokale Netzwerke aus-
gebaut und verstetigt. Im Bürgerbüro finden regelmäßige
Sprechstunden statt. Sozialarbeiter suchen bei Bedarf die
Hilfebedürftigen auch in der Wohnung auf. Das Ehrenamt
wird im Rahmen des Projektes gefördert und ratsuchende
Menschen werden an Netzwerkpartner oder weiterführende Angebote vermittelt.
Finanzierung: ESF-Mittel: 364.988 EUR
Bewilligungszeitraum: 01.01.2015 bis 31.12.2017
Projektträger: ThINKA-Koordinierungsstelle
Kontakt: ThINKA-Koordinierungsstelle
07745 Jena, Tel.: 03641 354572
E-Mail: [email protected]
Chancen weltweit nutzen
Roadshow „Erfolgreich im Ausland“ hält auch in Weimar
Der Thüringer Außenhandel läuft trotz internationaler
Krisenherde auf Hochtouren. Regionale Produkte „Made
in Thuringia“ erfreuten sich weltweit einer wachsenden
Nachfrage.
Mit einem Exportvolumen von 13,5 Milliarden Euro wurde
2015 ein Plus von über vier Prozent gegenüber dem Vorjahr
und damit ein neuer Rekordwert erzielt. Um insbesondere
Einsteigern im Auslandsgeschäft hilfreiche Tipps zu geben,
organisiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt
die Veranstaltungsreihe „Erfolgreich im Ausland“.
Im Rahmen der Roadshow, die am 9. Juni von 14 - 17 Uhr
im IHK-Service-Center Weimar stattfindet, würden Experten
aus unterschiedlichen Institutionen alles Wissenswerte zu
Aus- und Einfuhren vermitteln. „Wir wollen den Firmen die
zahlreichen Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatzmärkte praxisnah aufzeigen“, so Dr. Cornelia Haase-Lerch,
die Leiterin des IHK-Service-Centers Weimar. In Kooperation
mit dem EU-Informationsbüro „Enterprise Europe Network“
(EEN), dem Kompetenzcenter International der Sparkassen
und der Schenker Deutschland AG sollten vor allem die
Auslandskompetenzen der Unternehmen gestärkt und Vorbehalte abgebaut werden.
Interessierte für diese Veranstaltung können sich im IHKService-Center, Henry-van-de-Velde-Straße 1-3 in Weimar
bzw. online auf der Website der IHK Erfurt anmelden.
Gefährdete Demokratie?
Aktuelle Spannungsfelder in Politik und Gesellschaft Israels
In Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Arbeitsgemeinschaft Erfurt findet am 17. Juni
im Europäischen Informations-Zentrum in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Gefährdete Demokratie? Aktuelle
Spannungsfelder in Politik und Gesellschaft Israels“ statt.
Israel gilt als einzige Demokratie im Nahen Osten und arabischen Raum. Als Staat ist Israel seit seiner Gründung Krieg
und Terror ausgesetzt und bis heute wird seine staatliche Existenz in Frage gestellt. Zu dieser Gefahr von außen kommt
zunehmend eine innere Bedrohung hinzu. Die Europäische Union will die Beziehungen mit Israel ausbauen, aber das
gegenseitige Verständnis scheint mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung Israels und den israelisch-palästinensischen Konflikt abzunehmen. Der Antisemitismus in Europa nimmt zu.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nachgefragt
EMAS-Umweltmanagement im Ministerium
EMAS-Zertifizierung des Thüringer Umweltministeriums
Immer wieder werde ich zur EMAS-Zertifizierung des
Thüringer Umweltministeriums befragt.
Dabei steht EMAS für „Eco Management and Audit Scheme“ und ist ein von der europäischen Union entwickeltes
Umweltmanagementsystem. Die Einführung des Systems
erfolgt auf freiwilliger Basis und dient der Umweltbetriebsprüfung von Organisationen. Somit kann eine Verbesserung des Umweltstatus der Organisation erzielt werden.
Zudem kann die Organisation die Einführung des Umweltmanagementsystems öffentlichkeitswirksam nach außen
tragen. Das Thüringer Umweltministerium hat im Jahr 2013
ein Umweltmanagementsystem nach EMAS eingeführt
und möchte seine Erfahrungen und erarbeiteten Schritte
weiteren Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung
in Thüringen zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite werden
dazu Beispiel-Materialien und Vorlagen zur Verwendung
bereitgestellt. EMAS wurde 1993 beschlossen. Mit der Einführung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS
werden auch die Anforderungen der ISO 14001 (internationale Umweltmanagementnorm) und teilweise auch der ISO
50001 (internationale Energiemanagementnorm) erfüllt.
Im Zuge der Einführung von EMAS wird ein Managementsystem in der Behörde implementiert. Ziel ist es, dadurch
die Umweltleistung der Behörde zu verbessern, eine Steigerung der Effizienz bei der Arbeit zu erreichen und eine
entsprechende Rechtssicherheit im Bereich Umweltschutz
zu gewährleisten. Des weiteren hilft EMAS dabei, die Umweltschutzaktivitäten der Behörde zu strukturieren. Darüber hinaus bietet ein Umweltmanagementsystem nach
EMAS die Möglichkeit, Einsparpotenziale beispielsweise in
den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft aufzudecken und kontinuierlich zu optimieren.
Folgende Vorteile bietet eine Einführung von EMAS:
* Umweltentlastung und Kostenreduzierung durch Einsparung von Ressourcen
* Innerbetriebliche Potenziale werden erkannt und verwirklicht
* Schaffung von Rechtssicherheit in Haftungsfragen, sowie
Einhaltung der umweltrelevanten Vorgaben
* Öffentlichkeitswirksamkeit: Darstellung der Leistungen
im Umweltbereich nach außen (EMAS-Logo)
* Steigerung der Zufriedenheit und Motivation der Bediensteten durch individuelle Verantwortung und Beteiligung am kontinuierlichen Verbesserungsprozess.
Die Umwelterklärung: http://www.thueringen.de/mam/
th8/tmlfun/ministerium/emas/umwelterklarung_2015.pdf
EU-Nachrichten
Glyphosat: Den Mitgliedstaaten steht ein nationales
Verbot frei: Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat
schlägt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten vor, die
Ende Juni auslaufende Zulassung vorläufig um weitere 12
bis 18 Monate zu verlängern. Bis dahin soll ein Gutachten
der Chemikalienagentur ECHA abschließend klären, ob
der Wirkstoff Krebs erregen kann. Dabei steht es, den Mitgliedstaaten frei, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff
Glyphosat selbst zu verbieten.
Rückübernahmeabkommen mit der Türkei tritt in Kraft:
Seit Mittwoch können Drittstaatsangehörige, die illegal aus
der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei
zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des
Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der
EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst
am 1. Oktober 2017 wirken.
Zukunft des Europäischen Jugendorchesters gesichert
In Brüssel wurde bekanntgegeben, dass es sowohl kurz- als
auch langfristige Lösungen für den Erhalt des Europäischen
Jugendorchesters gefunden wurde. Das Orcheter ist seit 40
Jahren ein Symbol für die kulturelle Vielfalt Europas.
Gemeinsam gegen illegale Hetze im Internet: Die EUKommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube
und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem
die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten
sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit
der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese
erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt
werden kann.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Seminar: Zollkodex der Europäischen Union (UZK)
Das Seminar „Außenwirtschaftstraining“ am 15. Juni in der
IHK Erfurt beschäftigt sich mit den Änderungen des am 1.
Mai 2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex. Zollorientierte Unternehmen werden umfassend über die Grundlegenden Neuerungen des aktuellen Zollrechts informiert.
Mehr: https://www.erfurt.ihk.de
Die EU im Praxistest: Studentische Fachtagung stellt
Fragen zur Sozialpolitik im Spannungsfeld der EU
„Was bringt Europa für Sozialpolitik und Soziale Arbeit?“
fragen Studierende des Fachbereichs Sozialwesen der
Ernst-Abbe-Hochschule (EAH) Jena bei ihrer Fachtagung
am kommenden 8. Juni, die um 9 Uhr in der Hochschulaula (Haus 4) beginnt. Gemeinsam mit Prof. Dr. Michael
Opielka planen die Studenten einen praxisbezogenen,
wissenschaftlich-politischen Dialog über den Nutzen der
EU für die Soziale Arbeit.
Berufspraktika in Großbritannien, Irland und Italien
Der Verein für Internationale Mobilität e.V. (VIMOB) Pforzheim e.V. bietet durch das EU-Programm ERASMUS+ geförderte Berufspraktika in England, Irland und Italien an.
Die Berufspraktika, die das ganze Jahr hindurch angetreten werden können, dauern 14 Wochen. Als Teilnehmer
kommen junge Handwerker, Kaufleute und Personen mit
IHK-Berufen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung
oder beruflichen Erfahrungen haben, in Frage.
Nähere Informationen: http://bit.ly/23VSt3o

Flyer - Wegweiser 2016 durch die EU-Bildungsförderung: Der neue Wegweiser der NA DAAD gibt einen
Überblick über die Zuständigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene im Bereich der EU-Bildungsprogramme.
Der Flyer ist kostenlos über [email protected] erhältlich.
Erasmus+: Neue Website der EU-Kommission
Das Programm ERASMUS+ fördert seit 2014 Jugendbegegnungen, Schulpartnerschaften, Berufspraktika und viele
andere bildungsrelevante Kooperationsformen. Jetzt hat
die EU-Kommission ihre zentrale Erasmus+- Website überarbeitet. Die bessere Strukturierung soll Ihnen die Suche
nadch dem richtigen Unterprogramm erleichtern.
Die neue Website finden Sie hier: http://bit.ly/23sseXs
Studie 2015: Internationale Mobilität kann den
Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern: Die Studie
„Hochschulabsolventen mit Auslandserfahrungen auf
dem deutschen Arbeitsmarkt“, ein Kooperationsprojekt
des DAAD und des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln,
bestätigt: Arbeitgeber schätzen Auslandserfahrung von
Hochschulabsolventen. Die Studie: http://scnem.com/a.
php?sid=9cw00.tp9hqh,f=6,u=13a18402119e9f89e055e6d
600a4050d,n=9cw00.tp9hqh,p=1,artref=5815611,l=e02zg
4.1ss9052
Kindern französisch beibringen
Für schulische wie außerschulische Französischlehrer, die
sich in den Methoden der außerschulischen Spracharbeit
mit Kindern fortbilden möchten, bietet das Deutsch-Französische Jugendwerk vom 22. bis 26. Juni eine deutschfranzösische Fortbildung an. Im Mittelpunkt der Fortbildung stehen kommunikative Methoden für Kurse in der
Partnersprache mit Kindern von 6 bis 12 Jahren.
Nähere Informationen: http://bit.ly/1Ni2hCO
Jetzt bewerben für die Jugendbegegnung “Eldorado
- Welcome : Vom 22. August bis 3. September können 26
Jugendliche aus Griechenland, Belgien, der Türkei, Serbien und Deutschland der Jugendbegegnung „Eldorado
– Welcome Refugees“ in Marche-en-Famenne in Belgien
teilnehmen. Das Projekt ermöglicht Jugendlichen, ihre
Meinung zum Thema “Flüchtlingskrise” zu artikulieren.
Mehr: : https://www.yap-cfd.de/content/Seiten/Belgien_Refugee_Camp_2016/
Ausgabe 22/ 06.06.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Brexit
Am 23. Juni stimmen die Briten ab: „Should I stay or should I go now?“
Brexit: „Bleiben oder Gehen?“
Ein Gastbeitrag geht auf ein wichtiges Ereignis in Großbritannien ein: Am 23. Juni stimmen die Briten über den
sogenannten Brexit, den Austritt Großbritanniens aus
der Europäischen Union, ab. Dann werden sie vor die
Entscheidung gestellt: “Should the United Kingdom
remain a member of the European Union or leave the
European Union?”
Die Themen Wirtschaft und Migration prägen seit Monaten
die Debatten über den möglichen Austritt Großbritanniens
aus der EU. Weniger Beachtung findet die Bedeutung des
britischen Referendums für die Jugend.
Auch Anfang Juni ist der Ausgang des EU-Referendums
noch völlig offen und aktuelle Meinungsumfragen sehen
mal die leave-, mal die remain-Seite vorne. Wahlentscheidend könnten gerade die Stimmen der jungen Wähler/innen werden. Denn während die Älteren eher für einen
Austritt sind, zählen die Jüngeren zu den Europabefürwortern. Zwei von drei unter 30-Jährigen wollen in der EU
bleiben. Die vieldiskutierte Frage lautet jedoch: Werden sie
am 23. Juni auch wählen gehen? Denn im Gegensatz zu der
älteren geht die junge Wählergruppe vergleichsweise selten zu Wahl, was den EU-Gegnern einen Vorteil verschafft.
Beispielsweise betrug die Wahlbeteiligung der 18- bis
24-Jährigen bei den Parlamentswahlen 2015 lediglich
43 Prozent, im Vergleich zu 78 Prozent bei den der Über65-Jährigen.
Was das kommende Referendum betrifft ist sich aktuell
gerade mal knapp über die Hälfte aller 18- bis 34-Jährigen
sicher, dass sie überhaupt zur Wahl gehen werden. Bei den
über 65-Jährigen sind es 76 Prozent. Voraussetzung um
beim Referendum abstimmen zu dürfen, ist die Registrierung, die noch bis zum 7. Juni möglich ist. Laut Meinungsforschungsinstitut Yougov liegt die magische Altersgrenze
bei 43 Jahren. Diejenigen, die jünger als 43 sind, wollen
demnach in der EU verbleiben, diejenigen, die älter als 43
sind, wollen aus der Gemeinschaft austreten. Dabei gilt:
Je jünger die Wahlberechtigten sind, desto größer ist die
Zustimmung zur EU.
Anders als beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum
im September 2014 haben die 16- und 17-Jährigen beim
britischen EU-Referendum kein Stimmrecht. Der Vorschlag
der europafreundlichen Labour Party, auch die 16- und
17-Jährigen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel abstimmen zu lassen, wurde im Juni 2015
von den Abgeordneten des House of Commons abgelehnt.
Somit ist die Zustimmung zum Verbleib Großbritanniens
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in der EU gerade in der Altersgruppe am höchsten, die
entweder nicht wählen darf oder die eine geringe Wahlbeteiligung aufweist. Sollten die Briten am 23. Juni tatsächlich
das Handtuch werfen, dann haben die älteren Jahrgänge
den Wahlausgang entschieden – mit den Konsequenzen
leben, müssen die jüngeren. Nicky Morgan, die britische
Bildungsministerin, betonte, dass ein Brexit junge Leute
besonders betreffen wird. Die EU-Gegner argumentieren
hingegen, dass vor allem den jungen Briten die hohen
Kosten der EU-Mitgliedschaft aufgebürdet würden. Fest
steht, dass Teil der Europäischen Union zu sein, vor allem
für junge Menschen Vorteile bringt: die Begegnung mit
anderen Kulturen, Reisefreiheit und die freie Wohnortwahl
über die Landesgrenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Zur
Verwirklichung ihrer beruflichen und persönlichen Ziele
können junge Menschen frei entscheiden, wo sie leben,
arbeiten oder studieren möchten.
Weder die britische Regierung noch die Austritt-Befürworter konnten den Wähler(innen)n bisher sagen, was die Briten im Falle des Brexits erwarten würde. Welchen Status
etwa hätten britische Studierende im Ausland? Würden
Berufsabschlüsse aus England hier noch anerkannt werden? Gilt weiterhin die Visafreiheit für Briten, die nach Europa reisen wollen und Europäer/-innen die ins Vereinigte
Königreich reisen wollen?
Ungewiss ist auch die Zukunft der jungen Europäer/-innen,
die in Großbritannien leben und ob sie die Visabestimmungen erfüllen würden. Fördermittel die die EU britischen Jugendorganisationen zur Verfügung stellt, könnten
nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs verloren
gehen. Doch nicht nur profitieren junge Menschen von
persönlicher und beruflicher Mobilität durch zahlreiche
Jugendprogramme und Fördermaßnahmen, die die europäische Jugendpolitik auf den Weg gebracht hat, es geht
vor allem um ihre Zukunft. Gerade junge Leute hätten am
meisten zu verlieren, ihre Perspektiven und ihre Chancen
auf dem internationalen Arbeitsmarkt würden in einem
deutlichen Ausmaß von den Folgen eines Brexits beeinflusst.
Der europäische Status quo - Frieden, Versöhnung, Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie, Stabilität und Wohlstand - ist
für viele junge Menschen so selbstverständlich, dass sie
es gar nicht mehr wahrnehmen. Viel hängt nun davon ab,
ob sie sich dennoch zur Urne bewegen, um einen Brexit
zu verhindern.
Quellen und weitere Informationen: The Guardian, The
Independent, YouGov, ME and EU
Ausgabe 22/ 06.06.2016

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