Infobrief Nr.21 von 05/2016 - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 21/ 2016 vom 30.05.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Zur Verlängerung der EU-Mindestsätze Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer beibehalten: „Der Schritt war längst überfällig“
Die Entscheidung des Rates, die Mindeststeuersätze
bei der Mehrwertsteuer für zwei weitere Jahre beizubehalten, ist ein längst überfälliger Schritt, der schon
vor einem halbem Jahr hätte erfolgen sollen.
Damit müssen die Mehrwertsteuersätze bis Ende 2017 in
den Mitgliedstaaten mindestens 15 Prozent und für ermäßigte Güter mindestens 5 Prozent betragen. Die bisherige
gesetzliche Regelung war schon Ende letzten Jahres ausgelaufen. Die EU-Kommission hat den neuen Gesetzesvor-
schlag viel zu spät vorgelegt, so dass ein halbes Jahr lang
rechtliche Unsicherheit geherrscht hat.
Mir ist es unverständlich, warum die Regelung nur für zwei
Jahre verlängert wird. Nun muss man sich in sehr kurzer
Zeit erneut mit dem Thema beschäftigen. Das Ziel, bis Ende
2017 eine neue Mehrwertsteuerrichtlinie zu beschließen
ist sehr ehrgeizig. Wenn die EU-Kommission schon nicht in
der Lage ist, Gesetzesvorschläge fristgerecht vorzulegen,
sollte sie wenigstens eine Verlängerung um fünf Jahre vornehmen, allein schon, um sich selbst zu entlasten.
Industrieausschuss bewertet Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Energieeinsparung darf keine Fortschrittsbremse sein
Eine bessere Koordinierung der europäischen Energiepolitik fordert der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Der verabschiedete Bericht zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie kritisiert zudem
aufwendige Berichtspflichten und fordert eine bessere
Abstimmung mit nationalen Energiepolitiken.
Die EU-Kommission muss stärker dafür sorgen, dass europäische und nationale Ausbauziele sich nicht gegenseitig
den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitige Quoten
für Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen behindern sich gegenseitig, machen das Emissionshandelssystem zur lahmen Ente und verursachen eine kaum noch zu
überschauende Berichtsbürokratie.
Der Bericht kritisiert, dass die Mitgliedsstaaten bislang weder die Gebäude- noch die Effizienzrichtlinie ausreichend
umsetzen.
Dennoch würde das Einsparziel von 20 % bis 2020 voraussichtlich erreicht. Die Emissionen von Treibhausgasen sind
seit 1990 sogar schon um 23 Prozent (Ziel 2020: 20 Prozent)
zurückgegangen – die Wirtschaftsleistung ist im gleichenZeitraum um 43 Prozent gestiegen. Wenn EU-Gesetzgebung nur mangelhaft umgesetzt ist, muss das wohl auch
am Eigeninteresse von Unternehmen und Privatpersonen
an einem geringen Strom- und Energieverbrauch liegen.
Kein Verständnis habe ich jetzt für die Keule der linken, liberalen und grünen Seite, die im Bericht einen verbindlichen
40-prozentigen Energiesparzwang durchsetzen. 40 Prozent
weniger Energieverbrauch nimmt wachstumswilligen Ländern die Luft zum Atmen. Derartige Einsparzwänge sind
auch kontraproduktiv für das ETS-System.
Zudem gilt die Einsparverpflichtung ja auch für Erneuerbare
Energien, was ihren kostenoptimierten Ausbau einschränkt
und Innovationen etwa bei ökologischen Energien für das
Elektroauto unnötig erschwert.
Die EVP hat daher für die Plenarabstimmung alles versucht,
den unrealistischen Einsparzwang zu kippen und stattdessen weiter auf bewährte Zielvorgaben mit Anreizsystemen wie Förderprogramme, Steuererleichterungen oder
Contracting-Modelle setzen.
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Ausgabe 21/ 30.05.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Gesetzgebungsvorschlag zu Geoblocking
Fairer Wettbewerb zwischen Online-Plattformen und Händlern vor Ort
Das Paket zu Geo-Blocking, das in der vergangenen
Woche von der EU-Kommission vorgelegt wurde, ist ein
großer Schritt hin zur Verwirklichung eines reibungslos
funktionierenden digitalen Binnenmarktes.
Die gute Nachricht für die Verbraucher ist, dass sie ein größeres und besseres Angebot an Waren und Dienstleistungen in ganz Europa werden nutzen können. Bislang haben
die europäischen Verbraucher bei weitem nicht überall zu
allen Online-Angeboten Zugang. Das muss sich endlich
ändern. Es muss Schluss sein mit den diskriminierenden
Praktiken vieler Online-Händler.
Das Geo-Blocking ist heute für viele Unternehmen eine
praktische letzte Abschottungsmöglichkeit im EU-Binnenmarkt. So können einzelne nationale Märkte entweder
ausgeschlossen oder zu anderen Preisen bedient werden.
Derartige Preisverzerrungen verhindern in einigen Bereichen echten Wettbewerb. Deshalb ist der Vorschlag der
EU-Kommission richtig. Der digitale Binnenmarkt muss
genauso offen werden wie der Binnenmarkt für Güter. Allerdings können mit diesem Vorschlag nicht alle Gründe
für Preisdifferenzen verboten werden: Bestimmte Kosten
wie Arbeitskosten werden auf absehbare Zeit unterschiedlich bleiben, etwa zwischen Finnland und Rumänien. Die
Initiative zu Online-Plattformen ist ebenfalls ein richtiger
Schritt. Wenn wir die Zukunft des europäischen digitalen
Binnenmarkts retten wollen, müssen wir in diesem Bereich
jetzt handeln. Einige EU-Mitgliedstaaten nehmen die Regulierung von Online-Plattformen bereits eigenhändig in
Angriff. Wir brauchen aber das Gegenteil einer weiteren
Zersplitterung in nationale Teilmärkte. Nötig ist ein EU-weit
fairer Wettbewerb zwischen Online-Plattformen und traditionellen Händlern. Unser Augenmerk darf sich dabei nicht
nur auf die Großunternehmen richten, die neue gesetzliche
Auflagen in jedem Fall leicht erfüllen können, sondern vor
allem an unsere kleinen und mittleren Unternehmen.
Barrierefreie Websites/ Apps
Mit Augenmaß einen wichtigen Schritt nach vorne
Die erfolgreiche Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Richtlinie zum
barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
begrüße ich. Denn der Zugang zum öffentlichen Leben
muss für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen
uneingeschränkt möglich sein.
Darunter fällt auch die administrative Anwendung von
Online-Angeboten. Doch während immer mehr öffentliche Stellen aus Kosten- und Verwaltungsgründen dazu
übergegangen sind, ihre Serviceleistungen für den Bürger
über das Internet anzubieten, blieb für geistig oder körper-
lich eingeschränkte Bürger der Zugang oft verwehrt. Es
ist daher ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für
die Inklusion, dass wir uns nach über vier Jahren der Verhandlungen endlich auf eine europäische Lösung einigen
konnten, die künftig allen Menschen den Zugang zu den
Websites und Apps von öffentlichen Stellen ermöglicht.
Die Sorge zahlreicher Kommunen vor unüberschaubaren
Mehrkosten wurde in dieser ausbalancierte Richtlinie über
das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und eine Liste klar gefasster Ausnahmen berücksichtigt.
So konnten wir mit Augenmaß einen wichtigen Schritt
nach vorne machen.
ABI Zukunft - Die Informationsmesse nach dem ABI, am 9. Juli, in der Frankfurter Eissporthalle!
Viele im Leben stehende Erwachsene scheitern bereits bei der Wahl zwischen zwei Wegen. Junge Menschen, die am
Anfang ihrer Karriere stehen und grundlegende Entscheidungen für ihre Zukunft treffen müssen, haben über 11.000
Studiengänge und etwa 400 Ausbildungsberufe zur Auswahl. Eine Herausforderung, an der schon viele junge Menschen
verzweifelt sind und nicht die optimale Wahl für sich treffen konnten oder gar unmotiviert sich für einen verkehrten
Weg entschieden haben. Trotz des Zeitalters von modernen Medien wird es immer wichtiger, den Nachwuchs und
deren Eltern persönlich aufzuklären und zu motivieren, die richtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Auch
der demografische Wandel lässt das Ringen um die begehrte Zielgruppe der Abiturienten/-innen immer stärker werden. Hier haben Universitäten, Fachhochschulen, beratende Institutionen und Ausbildungsbetriebe die Gelegenheit,
Schüler/-in und Eltern im persönlichen Gespräch die Vielfalt ihrer Möglichkeiten zu präsentieren.
Der Werbefilm: https://www.youtube.com/watch?v=apeSBY2Kv6E&feature=youtu.be
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
ESF in Thüringen
„Match“ - eine Beratungsstelle für Jüngere im Landkreis Rudolstadt
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in einer kleinen Reihe
vor: Heute: „Match“ - Eine Beratungsstelle für Jüngere
im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Die Match-Beratungsstelle kümmert sich um 40 Jugendliche und junge Erwachsene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, denen bestehende Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote bislang nicht weiterhelfen konnten. Nach
in der Regel 12 bis 18 Monaten soll jede Teilnehmerin und
jeder Teilnehmer sozial integriert, persönlich und sozial
stabilisiert sowie belastbar sein. Die meiste Zeit sind die
Match-Mitarbeiter außerhalb der Match-Beratungsstelle
unterwegs, weil sie die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dort aufsuchen, wo sie sich gerade befinden. Das
kann zu Hause, im Obdachlosenheim oder im Jugendklub
sein. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer soll lernen,
selbständig Probleme zu lösen, eine Ausbildung zu beenden bzw. einen Schul- oder Berufsabschluss zu erwerben.
Finanzierung: ESF-Mittel: 333.000 EUR
Bewilligungszeitraum: 01.01.2016 - 31.12.2018
Projektträger: Bildungszentrum Saalfeld GmbH
Kontakt: Bildungszentrum Saalfeld GmbH
Geschäftsführer: Reinhard Tröstrum, Unterwellenborn,
Tel.: 03671 67600
E-Mail: [email protected]
Digitalisierung im Tourismus in Europa
Beteiligen Sie sich an der eu-weiten Unternehmensbefragung
Wie sind die kleinen und mittelständischen touristischen
Unternehmen (KMU) in Europa auf den Megatrend Digitalisierung eingestellt? Mit welchen Schwierigkeiten
sehen sie sich in diesem Zusammenhang konfrontiert?
Die hohe Dynamik der digitalen Entwicklung und die zunehmende Komplexität der technischen Möglichkeiten
machen es den Tourismusakteuren nicht leicht, einen umfassenden und stets aktuellen Überblick zu behalten. Zudem
existieren mittlerweile zahllose empirische Erkenntnisse,
die die Bedeutung der neuen Medien zwar untermauern,
von einzelnen Unternehmen in ihrer Gesamtheit aber kaum
zu überblicken und einzuordnen sind. Für die Tourismusbranche kommt die kleinbetriebliche Struktur erschwerend
hinzu, denn gerade kleine und mittlere Unternehmen stellt
die Digitalisierung vor große Herausforderungen: Aufgrund
der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sowie der alltäglichen Probleme wie starker Konkurrenzdruck,
niedriges Preisniveau, hohe Energiekosten und fehlende
Fachkräfte ist der Spielraum für ein innovatives Ausprobieren digitaler Möglichkeiten häufig stark eingeschränkt.
Bisher fehlen allerdings fundierte Daten zum Digitalisierungsstand und den damit verbundenen Herausforderungen touristischer KMU in der EU. Eine europaweite Studie
im Auftrag der EU-Kommission soll diese Wissenslücke nun
schließen und Handlungsempfehlungen für KMU ableiten.
Deshalb wird herzlich um die Teilnahme an einer OnlineBefragung gebeten. Nutzen Sie die Möglichkeit, über Ihre
Erfahrungen mit der Digitalisierung zu berichten!
Mehr unter: http://www.digitaltourism.me/de.html
Internationales Sommercamp „Europe is in da´HOUSE: Begegnen – Entdecken – Gemeinsam handeln“
Du bist zwischen 18 u. 25 Jahre alt? Du bist offen für neue Begegnungen mit jungen Menschen aus Deutschland,
Griechenland und Weißrussland? Dann sei dabei beim Ewoca³(+) Sommercamp 2016! Das Camp findet vom 28. Juli
bis 10. August in Dunaeva, Weißrussland statt. Die Teilnehmenden aus Deutschland werden gemeinsam nach Minsk
fliegen und von dort mit Teilnehmenden aus Weißrussland und Griechenland nach Dunaeva fahren. Ihr werdet euch
nach der Reise in einem Zeltlager mitten in der Natur Weißrusslands wiederfinden. Der perfekte Ort, um über den Einfluss des Menschen auf die Natur zu reflektieren (Themen: „Ökologie“, „ökologischer Fußabdruck“, „eigenes (Konsum)
Verhalten“ etc.). Es gibt aber auch praktische Workshops, Exkursionen in die Umgebung Kopyls und die Besichtigung
der belarussischen Hauptstadt Minsk. Kosten: 35 € (enthalten sind Unterkunft, Vollverpflegung, Programmkosten).
Reisekosten werden bis zu einer Höhe von 275 € erstattet.
Link zur Veranstaltung: http://www.ejbweimar.de/index.php?id=65&tx_ttnews[tt_news]=526&tx_ttnews[backPid]=64
&cHash=eda3f4c219
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nachgefragt
Europa-Lilie 2016 für Böhmermann und Heufer-Umlauf, UNO-Flüchtlingshilfe und Rechercheverbund
Europa-Lilie 2016: Die Abstimmung läuft bis zum 1. Juli
Die Abstimmung läuft: Wer gewinnt die Europapreise
2016? Jedes Jahr werden herausragende europapolitische Leistungen in Deutschland mit der Europa-Lilie
prämiert. 2015 sicherte sich das PEN-Zentrum die Auszeichnung.
Unter den am 23. Mai bekanntgegebenen Nominierten
befinden sich würdige Nachfolger. Nominiert sind Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf für ihr außergewöhnliches Plädoyer für die Unterstützung Griechenlands in der
Schuldenkrise, das die Oberflächlichkeit der in Deutschland
geführten Diskussion aufs Korn und die europäische Idee
in den Fokus nahm. Die UNO-Flüchtlingshilfe wird für ihre
wichtige Arbeit in der Flüchtlingskrise nominiert und der
gemeinsame Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR für seine unter dem Stichwort „Luxemburg Leaks“ bekannt gewordenen Enthüllungen.
In weiteren Kategorien stehen Engagierte und Projekte für
die Europa-Lilien für bürgerschaftliches Engagement und
für europäische Jugendarbeit zur Wahl. Auch wird wieder
ein Negativpreis verliehen. Für ihre populistischen Äußerungen und Veröffentlichungen im Rahmen der Flüchtlingskrise haben sich die Bundestagsabgeordnete Erika
Steinbach, sowie Thilo Sarrazin, Autor des Buches „Wunschdenken“, für die diesjährige Europa-Distel qualifiziert. Ebenfalls für die Distel nominiert ist Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Wirtschaftsinstituts, der mit seinem
kategorischen „Ja“ zum Grexit die Griechenland-Schelte als
Wissenschaftler beflügelte.In einem feierlichen Rahmen
wird Europa-Professionell im Herbst 2016 den Preisträgern
die drei Europa-Lilien und die Europa-Distel überreichen.
Abgestimmt werden kann bis zum 1. Juli: www.europaunion.de/ueber-uns/europa-professionell/europa-preise/europapreise-2016
EU-Nachrichten
Eurogruppe erzielt Durchbruch beim Hilfsprogramm
für Griechenland: Nach wichtigen Reformentscheidungen
des griechischen Parlaments haben die Euro-Finanzminister
idie Auszahlung von 10,3 Mrd. Euro an neuen Krediten freigegeben. Die Eurogruppe einigte sich auch grundsätzlich
auf künftige Schuldenerleichterungen für Griechenland
wie niedrigere Zinsen und noch längere Rückzahlungsfristen. Das macht eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm wahrscheinlich,
worauf etwa die Bundesregierung und viele Bundestagsabgeordnete großen Wert legen. Der Bundestag muss der
Einigung noch zustimmen.
Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente
Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische
Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die
Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es
bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen. Das geht aus
dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die EU-Kommision veröffentlicht hat. http://trade.
ec.europa.eu/doclib/docs/2016/may/tradoc_154581.pdf
Zwei Satelliten des Navigationssystems: Galileo erfolgreich ins All gestartet Pünktlich um 10.28 hob am 24. Mai
eine Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch
Guyana mit zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo ab. An Bord waren der 13. und 14. Satellit
für das EU-Programm Galileo und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Der Start erfolgte an Bord einer
russischen Sojus-Rakete.
Stand des digitalen Fortschritts in der EU veröffentlicht
Die EU-Kommission hat heute ihren Bericht über den digitalen Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor
dem Treffen der zuständigen nationalen Minister am 26.
Mai im Rat für Wettbewerbsfähigkeit treffen, hat die EUKommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten ihre digitalen
Reformen umsetzen.
Außerdem gibt sie Ratschläge, wie bessere Ergebnisse in
der Breitbandabdeckung, bei digitalen Behördendiensten,
digitale Fähigkeiten und im Onlinehandel erzielt werden
können.Mehr Informationen finden Interessierter unter
dem Link: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/
scoreboard/germany
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Jugendcamp in der Sportschule Hennef: Unter dem
Motto „Liberté, Egalité, Fraternité! - Europa, eine runde
Sache?“ lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung Schülerinnen
und Schüler (ab 16 Jahren) ab dem 26. bis zum 30. Juni
zu einem Jugendcamp in die Sportschule Hennef ein. In
vielfältigen Workshops lernt ihr das politische, wirtschaftliche und kulturelle Europa in all seinen unterschiedlichen
Facetten kennen. Auch das Thema Sport wird nicht zu kurz
kommen. Die Tagungsstätte bietet tolle Möglichkeiten, sich
sportlich zu betätigen. Abgerundet wird das Programm
durch eine Exkursion nach Straßburg (optional zu buchen).
So bietet in einem außergewöhnlichen Event verknüpft
die Konrad-Adenauer-Stiftung den beliebtesten Sport der
Europäer mit der einzigartigen Möglichkeit sich mit dem
Thema Europa auseinanderzusetzen.
http://www.adenauercampus.de/documents/12411/247298/
Programmflyer_Jugendcamp2016/ea9b2725-3fbb-41858419-218c622ed645
Europa vor Ort: Kommunen | Bürgerschaft | Förderprojekte: In der Broschüre erörtern Professor Volker Kronenberg und die KommunalAkademie, wie Kommunen von
einer gemeinsamen europäischen Förderpolitik profitieren
können – in ländlichen Regionen wie in städtischen Ballungsräumen. Die Darstellung juristischer Bestimmungen
der Kohäsionspolitik und die theoretischen Befunde der
Studie werden von aussagekräftigen Fallbeispielen veranschaulicht (Handreichung zur Politischen Bildung Band 21).
Download: http://mailings.kas.de/c/18419200/3c1030e9a7ec
3-o7omv4
Viele europäische Jugendliche fühlen sich ausgegrenzt: Laut aktuellem Eurobarometer fühlt sich eine große Mehrheit der jungen Befragten zwischen 16 und 30
aufgrund der Wirtschaftskrise ausgegrenzt. Sie sind eher
abgeneigt ins Ausland zu gehen, aber halten Wissen über
die EU für wichtig.
Eurobarometer, die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene öffentliche Meinungsumfrage, interviewte im April
dieses Jahres 10.294 junge Menschen zwischen 16 und 30
Jahren aus den 28 EU Mitgliedstaaten.
Die aktuelle Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich
mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise marginalisiert fühlt. Dennoch wollen nur wenige aus diesem
Grund ihr Heimatland verlassen. Fast alle der Befragten
möchten mehr über die EU, die EU-Institutionen sowie ihre
Funktionen und Aufgaben erfahren.
Europass Mobilität durchbricht 200.000er-Marke
Im April 2016 wurde der Europass Mobilität in Deutschland
zum 200.000sten Mal beantragt. Damit schrieb das im Oktober 2005 eingeführte Dokument seine Erfolgsgeschichte
fort, zugleich ist Deutschland europaweit Spitzenreiter in
Sachen Europass Mobilität. Der Europass ist ein kostenloser
Service der EU. Er fördert die europäische Mobilität und
unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei der Darstellung
ihrer Qualifikationen und Kompetenzen im Arbeits- und
Lernumfeld. http://www.europass-info.de/
Umfrage über EIP-Agri und das EIP Netzwerk
Die EU-Kommission hat ein Team von unabhängigen
Evaluatoren unter der Leitung von Coffey beauftragt, zur
Beurteilung der bisherigen Umsetzung der EIP-Initiative
beizutragen. Diese Umfrage ist Bestandteil der Beurteilung
und beinhaltet Fragen zu Ihrem Bedarf an Netzwerken,
zum Bekanntheitsgrad des EIP-Netzwerks, und, soweit relevant, Ihren Ansichten zu dessen Nutzen und Ideen für
Verbesserungen. Im Jahr 2012 hat die EU-Kommission eine
Initiative namens Europäische Innovationspartnerschaft
für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
(EIP-AGRI) ins Leben gerufen.Bitte hier klicken um an der
kurzen Umfrage teilzunehmen: www.surveymonkey.co.uk/r/
Umfrage_EIP-AGRI_DE
Ausgabe 21/ 30.05.2016
Seite 5 von 5
Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Vorschläge Mediengesetz
Ansatz für Online-Plattformen
Ein Mediengesetz für das 21. Jahrhundert?
Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller
Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung
europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit
30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze
reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz
für Online-Plattformen vor.
Vorschläge zur Änderung der Richtlinie für audiovisuelle
Mediendienste
1. Schutz für Kinder und vor Aufstachelung zum Hass
für alle Bürger
Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren
und markieren, müssen Minderjährige vor schädlichen Inhalten (z. B. Pornografie und Gewalt) sowie alle Bürger vor
Aufstachelung zum Hass schützen. Im Einzelnen vorgesehen sind Mechanismen, mit deren Hilfe die Nutzer schädliche Inhalte melden oder anzeigen können, Altersüberprüfungssysteme bzw. Systeme zur elterlichen Kontrolle.
Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zukunftsfähig
und wirksam sind, wird die Kommission alle Videoplattformanbieter einladen, im Rahmen einer Allianz für einen
besseren Schutz von Minderjährigen im Internet an einem
Verhaltenskodex für die Branche mitzuarbeiten. Anstelle
einfacher Selbstregulierung werden die für audiovisuelle
Medien zuständigen nationalen Regulierungsstellen die
Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften erhalten. Dies
kann – je nach den nationalen Rechtsvorschriften – auch
Geldstrafen nach sich ziehen.
2. Eine Stärkung der für die für audiovisuelle Medien
zuständigen Regulierungsstellen
Mit der Richtlinie wird nun sichergestellt, dass die Regulierungsstellen wirklich unabhängig von den Regierungen
und der Branche sind und ihre Aufgabe bestmöglich wahrnehmen können, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die
audiovisuellen Medien im Interesse der Zuschauer handeln.
Die Rolle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für
audiovisuelle Mediendienste (ERGA), die aus Vertretern
aller 28 nationalen Regulierungsstellen besteht, wird in
den EU-Rechtsvorschriften verankert. Die ERGA wird die im
Wege der Ko-Regulierung entwickelten Verhaltenskodizes
prüfen und die Europäische Kommission beraten.
3. Mindestanteil für europäische Inhalte
Die Kommission möchte, dass die Fernsehveranstalter weiSeite 6
terhin mindestens die Hälfte der Sendezeit für europäische
Werke aufwenden. Außerdem will sie Anbieter von Abrufdiensten verpflichten, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 Prozent anzubieten.
In dem Vorschlag wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten
verlangen dürfen, einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken zu leisten.
Derzeit investieren Fernsehveranstalter rund 20 Prozent
ihrer Einnahmen in selbst produzierte Inhalte, Anbieter von
Abrufdiensten dagegen weniger als 1 Prozent.
4. Flexiblere Werbung
Die Fernsehveranstalter mehr Flexibilität in Bezug darauf,
wann Werbung gezeigt werden darf: die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 Prozent zwischen 7 Uhr und
23 Uhr bleibt erhalten; anstelle der derzeit erlaubten 12
Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie
Werbung zeigen.
Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten
wird außerdem mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt, solange die Zuschauer darüber informiert werden. Zuschauer, die von zu
viel Fernsehwerbung genervt sind, können auf werbefreie
Online-Angebote umsteigen, die es noch vor zehn Jahren
nicht gab.
Die überarbeiteten Vorschriften für die audiovisuellen Medien tragen diesen und weiteren neuen Gegebenheiten
Rechnung.
Fragen und Antworten zu Online-Plattformen und den
EU-Vorschriften für den audiovisuellen Bereich: http://
europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1895_en.htm.
Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: https://ec.europa.eu/digitalsingle-market/news-redirect/31573
Am kommenden Dienstag, den 31. Mai um 15 Uhr, stellt
sich Maximilian Strotmann aus dem Team von Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, in einem Chat den
Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zu Online-Handel, audiovisuellen
Medien und Online-Plattformen - auf der Facebook-Seite
der Vertretung der europäischen Kommission in Deutschland, in deutscher Sprache.
Ausgabe 21/ 30.05.2016

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