Fonds für strategische Investitionen - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 29/ 2016 vom 25.07.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Erste Auswertung des Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Große Nachfrage von den Kleinen: EFSI kommt gut an
Erste Auswertungen haben ergeben, dass bereits mehr
als 140 000 kleine und mittlere Unternehmen vom EUFonds für strategische Investitionen (EFSI) profitiert
haben.
Dabei ist der EFSI erst seit sechs Monaten voll funktionsfähig. Mit Hilfe der gemeinsamen Initiative von Europäischer
Investitionsbank (EIB) und der EU-Kommission sollen Mittel
aus dem Privatsektor für wichtige Infrastruktur-Projekte
mobilisiert und so die Investitionsschwäche in Europa überwunden werden. Den Auswertungen zufolge genehmigte
die EIB-Gruppe seit Januar bis Ende Mai insgesamt 12,8
Milliarden Euro für mehr als 240 Projekte und unterstützte
damit Investitionen von etwa 100 Milliarden Euro.
Hauptprofiteure des EFSI sind demnach die kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU): Mehr als 140 000 von ihnen
wurden mit Hilfe des Fonds bereits direkt oder indirekt
unterstützt. Das ursprüngliche Ziel von 75 Milliarden Euro
für KMU wird voraussichtlich schon Mitte 2017 erreicht.
In der EIB-Gruppe mehren sich deshalb die Stimmen, die
eine Neuverteilung von 500 Millionen Euro aus dem EFSI
zugunsten der KMU fordern, um auf die hohe Nachfrage
aus diesem Sektor zu reagieren.
Insgesamt haben bisher übrigens 26 EU-Mitgliedsstaaten
vom EFSI profitiert, allen voran Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Wenn man die mobilisierten Investitionssummen auf die Einwohnerzahl der
Länder umrechnet, haben allerdings drei kleine Länder die
Nase vorn: Estland, Luxemburg und Slowenien. Der größte Fokus der Investitionen lag auf den Bereichen Energie
(Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung) und Infrastruktur.
Europa entdecken
Interaktive Ausstellungen in Berlin und Brüssel
Sind Sie diesen Sommer in Berlin oder Brüssel? Dann
nutzen Sie doch die Gelegenheit, mehr über die Europäische Union und die Arbeit der EU-Abgeordneten
zu erfahren!
Dafür bietet sich ein Besuch der Dauerausstellung „Erlebnis
Europa“ im Europäischen Haus in Berlin oder das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, das Parlamentarium, in Brüssel an. „Erlebnis Europa“ ist eine Dauerausstellung, die auf Initiative des Europäischen Parlaments
in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ins Leben
gerufen und erst kürzlich eröffnet wurde. Die interaktive
Ausstellung heißt seine Besucher in allen 24 Amtssprachen
der EU willkommen und zeigt, wie europäische Politik gestaltet wird.
Die Besucher können eine Plenarsitzung des Parlaments
„miterleben“ und im Rahmen eines Planspiels die Rolle eines EU-Abgeordneten oder eines Kommissars einnehmen.
„Erlebnis Europa“ ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet.
Der Eintritt ist kostenlos. Für Menschen mit Bewegungseinschränkungen ist im gesamten „Erlebnis Europa“ ein
rollstuhlgerechter Zugang vorgesehen.
Für Hörgeschädigte ist die Ausstellung mit Induktionsschleifen ausgestattet.
Das Besucherzentrum ist Brüssel ist ebenfalls sieben Tage
die Woche geöffnet, der Eintritt ist kostenlos. Dynamische
und interaktive multimediale Darstellungen zeigen die
Geschichte der europäischen Integration und verdeutlichen, wie sie unser tägliches Leben beeinflusst. Seit seiner
Eröffnung im Oktober 2011 haben beinahe 1,5 Millionen
Menschen dem Parlamentarium in Brüssel einen Besuch
abgestattet.
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Ausgabe 29/ 25.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
EU-Milchkrise: Preise wegen Überproduktion im Sinkflug
Weiteres Millionenpaket für europäische Milchbauern
Die EU-Kommission hat erneut ein millionenschweres
Hilfspaket für die europäischen Milchbauern aufgelegt.
Es soll die Landwirte dabei unterstützen, ihre Milchproduktion zu drosseln.
Konkret besteht das Hilfspaket aus 150 Millionen Euro
direkte Beihilfen, die mit Hinblick auf den übersättigten
Milchmarkt Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion schaffen sollen, sowie 350 Millionen Euro, die die EUStaaten gezielt den regionalen Bedürfnissen entsprechend
verteilen und um denselben Betrag aufstocken können.
Von diesen 350 Millionen Euro fließen 58 nach Deutschland. Die Subventionen für die private Lagerhaltung von
Magermilchpulver werden zudem bis Ende Februar 2017
verlängert. Bereits in den vergangenen Monaten gab es aus
Brüssel umfangreiche Unterstützung für die Milchbauern:
Dazu gehören 420 Millionen Euro gezielte Beihilfen und der
öffentliche Ankauf von Butter, Käse und Magermilchpulver
sowie Beihilfen zur privaten Lagerung dieser Produkte.
Ziel der Subventionen ist die Reduzierung der Milchmenge
und die damit verbundene Erholung der Preise, sodass die
Landwirte wieder von ihrer Arbeit leben können.
Zur Strategie für emissionsarme Mobilität
Opfersuche wieder mal in der Fahrzeugindustrie
Zur von der EU-Kommission vorgestellten Strategie für
emissionsarme Mobilität habe ich keine gute Meinung.
Denn Kampf gegen den Klimawandel sucht seine Opfer
wiedermal in der Fahrzeugindustrie. Der Vorschlag der
EU-Kommission künftig auch starre CO2-Grenzwerte für
Lastwagen festzulegen, ist nicht zielführend. Stattdessen
sollte lieber ein marktbasiertes Instrument zur Emissionssenkung eingesetzt werden. Wir können nicht immer die
wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa betonen und den Herstellern und Spediteuren dann unüberwindbare Hürden in den Weg legen.
Die Fahrzeughersteller wissen selbst über die Vorteile von
emissionsarmen Nutzfahrzeugen, beispielsweise durch die
Kostenersparnis durch mehr Kraftstoffeffizienz und die erhebliche Senkung der Betriebskosten bei der Lkw-Maut.
Dieser Anreiz ist mehr wert als steigende gesetzliche Anforderungen, die kaum noch zu erfüllen sind und bereits
in der Vergangenheit zu unerlaubten Absprachen unter
den Lastwagenherstellern geführt haben.
Die Fortführung der bislang in der EU für Pkw und Kleinlastwagen geltenden Grenzwerte für die Emissionen von Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 ist mit Vorsicht zu betrachten.
Es wird den Herstellern zwar Planungssicherheit geboten,
die Investitionen in Forschung und Entwicklung zur „Dekarbonisierung“ rechtfertigen.
Allerdings muss für die Zukunft gesichert sein, dass weitere
klima- und energiepolitische Zielmarken realitätsnah bleiben und für die Hersteller überhaupt, bzw. zu vertretbaren
Kosten zu erreichen sind. Nur eine gesunde Kombination
vielseitiger Bausteine führt zum spürbaren Abbau der CO2Emissionen des Verkehrs.
„Make it in Germany“ hat 10 Millionsten Besucher
Erfolg für Online-Plattform für zuwanderungsinteressierte Fachkräfte „Make it in Germany“
Bereits 10 Millionen Besucher, davon 90 Prozent aus dem Ausland, erkundigen sich auf diesem, vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten, Willkommensportal für Leben und Arbeiten in Deutschland. „Make it in Germany“
spricht hochqualifizierte Fachkräfte, insbesondere aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften
und Technik (MINT) an und informiert über Karriereperspektiven in den Bereichen Forschung und Selbständigkeit. Fast
90 Prozent der Klicks kommen aus dem Ausland, vor allem aus Indien, Vietnam, Russland und Indonesien. Als Teil der
Fachkräfte-Offensive, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2012 ins Leben gerufen wurde, ging „makeit-in-germany.com“ neben der Plattform der Fachkräfte-Offensive www.fachkräfte-offensive.de im Juni 2012 online.
Weitere Informationen und Quelle: www.make-it-in-germany.com, www.bmwi.de
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Ausgabe 29/ 25.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Erhaltenswerter Bauernhof braucht Unterstützung
Auch während der Parlamentspause bin ich im Wahlkreis
aktiv tätig. Am 21. Juli war ich in Ehrenhain und habe einen
4-Seiten-Hof angeschaut, der Einblicke in das frühere Leben
der Bauern gibt. Alte Maschinen wie Dreschmaschinen,
diverse Gegenstände sind sehr gut erhalten, werden ausgestellt. Der Bauernhof ist sehr erhaltenswert und benötigt
finanzielle Unterstützung. Natürlich können sich Interessierte Partner bei mir melden.
Gesprächsrunde in der Bürgeler Firma KOMOS
TTIP und CETA: Fakten - Chancen - Risiken
Am Freitag (15. Juli) hatte mich die MIT des SaaleHolzland- Kreises zum Thema „TTIP und CETA – Fakten,
Chancen und Risiken“ nach Bürgel in die Räume der
Firma KOMOS GmbH eingeladen.
Als Gesprächspartner stand ich dabei den Gästen Rede
und Antwort.
Vor Beginn der Gesprächsrunde fand noch eine Führung in
der Firma KOMOS GmbH Bürgel statt. Die KOMOS GmbH
ist seit 1991 aktiv im Bereich der Produktion von Stanzund Drehteilen, Kunststoffspritzteilen und elektromechanischen Baugruppen unter anderem für die Elektrotechnik,
Telekommunikation, Sicherheitstechnik und Kfz-Technik
sowie für angrenzende Fachbereiche. Es war schon sehr in-
teressant, wie umfangreich das Sortiment ist. Im Anschluss
daran fand mein Vortrag zum Thema TTIP statt. Hier erörterte ich den Stand der Verhandlungen und beantwortete
danach die Fragen der zahlreichen Besucher. Als Gast konnte unter anderem Dr. Mario Voigt, MdL begrüßt werden,
der sich auch mit in die Gesprächsrunde einbrachte. Alle
Anwesenden waren der Meinung, daß die Menschen in
den EU Ländern besser über die Themen informiert werden
müssten um ein Misstrauen gegenüber den Verhandlungen mit den USA abzubauen.
Mehr unter: - http:// Europa.eu/rapid/press-realese_MEMO16-2373_en.htm, - http:// ec.europa.eu/trade/policy/in-Focus/ceta
Innovationspreis Thüringen 2016
Einreichungen für den wichtigsten Wirtschaftspreis des Landes
3D-Sensoren und biologisches Filtermaterial, CloudTechnologien und Zehnfingerscanner, Funktionstextilien und neue Beschichtungs-Lösungen stehen beispielhaft für insgesamt 92 Entwicklungen, die sich dem
Wettbewerb stellen, aber auch für die Vielfältigkeit
Thüringer Innovationen.
Am 30. Juni endete die Bewerbungsfrist für den XIX. Innovationspreis Thüringen 2016. Seit 1994 werden mit diesem
Preis die innovativsten Thüringer Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird gemeinsam vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), dem
TÜV Thüringen sowie der Ernst-Abbe-Stiftung ausgerichtet.
Der XIX. Innovationspreis Thüringen 2016 ist mit insgesamt
100.000 € dotiert und wird in vier Kategorien und einem
Sonderpreis vergeben. Insgesamt 92 neue Entwicklungen
stellen sich dem Wettbewerb um den wichtigsten Wirtschaftspreis des Landes. Damit sind noch einmal mehr Bewerbungen eingereicht worden als in den Vorjahren. „Dass
Thüringen auf vielen Gebieten innovativ ist, beweisen die
Bewerber auch in diesem Jahr.“, freut sich Prof. Dr. Werner
Bornkessel, Vorstand der STIFT über die große Beteiligung,
„Das macht Vorfreude auf einen spannenden Wettbewerb.“,
so Prof. Bornkessel.
Anfang September wählt sie in einer Sitzung zunächst drei
Nominierungen pro Kategorie aus. Hieraus ergeben sich
die Preisträger. Die Preise werden am 23. November in der
Weimarhalle verliehen. Neben den Preisen in den Kategorien wird seit 2009 für besondere Verdienste und das
Lebenswerk einer Thüringer Unternehmerpersönlichkeit
der „Ernst-Abbe-Preis für innovatives Unternehmertum“
vergeben.
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Ausgabe 29/ 25.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Der Blick auf Europa
CDU Deutschland
Europa muss sich neu erfinden
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Der Entschluss der Briten, die EU zu verlassen, ist ein historischer Einschnitt mit einer Fülle von Konsequenzen,
die wir noch gar nicht vollständig überblicken können.
Daher dürfen wir jetzt nichts überstürzen. Wichtig ist, dass
der Scheidungsprozess geordnet abläuft. Denn wir wollen
schließlich gute Partner bleiben – zu unserem beiderseitigen Nutzen. Auf den Gebieten Wirtschaft und Handel sind
die anderen 27 EU-Staaten, insbesondere Deutschland, mit
Großbritannien eng verwoben. In der Sicherheitspolitik
ziehen wir innerhalb der NATO an einem Strang.
Was den Start der Austrittsverhandlungen angeht, so müssen die Briten zunächst ihr förmliches Gesuch einreichen.
Die neue Regierung von Premierministerin Theresa May
wird mit ihrer neuen Regierung mit der EU die Brexit-Verhandlungen führen. Zwei Jahre sind für den Scheidungsprozess vorgesehen. Wir werden deutlich machen, dass
Großbritannien keine Privilegien bekommt. Für bilaterale
Regelungen sind Norwegen und die Schweiz der Maßstab.
Auch die EU muss in Ruhe darüber nachdenken, wie sie
sich künftig aufstellt. Klar ist: Europa muss sich nicht neu
erfinden. Ein neuer EU-Vertrag, der über Jahre verhandelt
werden müsste und am Schluss in einigen Mitgliedstaaten ein Referendum erfordern würde, ist nicht nötig. Der
geltende Lissabon-Vertrag lässt genug Raum für das, was
wir dringend brauchen: eine engere Zusammenarbeit in
der Außen- und Sicherheitspolitik, einen besseren Grenzschutz und eine gemeinsame Asylpolitik. Gerade in der
Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, woran es mangelt: nicht
am vertraglichen Rahmen, sondern an der Solidarität der
Mitgliedstaaten untereinander.
Wir sollten uns auch auf die positiven Dinge besinnen, die
Europa uns über Jahrzehnte hinweg gebracht hat: Frieden,
Stabilität und Wohlstand. Das war vor rund 60 Jahren, als
die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, noch keineswegs absehbar. Doch heute scheinen diese Errungenschaften für die Bürger allzu selbstverständlich. Brüssel
wird nur noch mit überbordender Bürokratie in Verbindung
gebracht. Damit Europa für die Bürger wieder attraktiver
wird, sollte es sich auf die großen Themen konzentrieren,
darauf, dass die Gemeinschaft im globalen Wettbewerb
bestehen kann. All das, was die Nationalstaaten und die Regionen besser regeln können, sollte an sie zurückverlagert
werden. Das Risiko, dass sie es nicht besser können, sollten
wir eingehen. Wenn wir Stabilität und Wohlstand bewahren
wollen, müssen wir auch die Regelwerke einhalten, die wir
uns selbst gegeben haben. So schreibt der Stabilitäts- und
Wachstumspakt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten solide
haushalten sollen. Doch leider werden immer wieder Rufe
nach höherer Staatsverschuldung laut, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitslosigkeit abzubauen. Selbst
die Sozialdemokraten blasen in dieses Horn und verraten
damit ihr eigenes Erfolgsprojekt - die Agenda 2010, mit
der der der Grundstein für die wirtschaftliche Erholung
in Deutschland gelegt wurde. Richtig wäre, dass die EUStaaten ihre Haushalte vorschriftsgemäß konsolidieren und
mit Strukturreformen für Wachstum sorgen.
EU-Nachrichten
Debatte über Chinas unfaire Handelspraktiken
Die EU-Kommission hat erneut darüber beraten, wie sie sich
vor Chinas unfairen Handelspraktiken schützen will, falls
China nach dem 11. Dezember dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zuerkannt werden sollte. Nach intensiven
Beratungen über die Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsplätze einigte sich die Kommission auf einen Vorschlag
für neue Handelsschutzinstrumente.
Reform der Entsenderichtlinie
Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe
von nationalen Parlamenten ist die EU-Kommission zu dem
Schluss gekommen, dass die geplante Reform der Entsen-
derichtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.
Deutschlands Plan zu Breitband-Vectoring akzeptiert
In Brüssel wurde ein überarbeiteter Maßnahmenentwurf
angenommen, der es der Deutschen Telekom ermöglichen
soll, ihr Netz durch Vectoring zu modernisieren; erwartet
werden aber weitere Nachbesserungen.
Transparenz im Billionen-Markt für Kreditderivate
Der billionenschwere Markt für Kreditderivate wird stabiler
und effizienter - dank einer Intervention der EU-Wettbewerbsaufsicht nach der Finanzkrise. Dies führt zu einem
größeren Angebot und niedrigeren Transaktionskosten
für Anleger.
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Ausgabe 29/ 25.07.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Geoblocking: Symptom für unvollendeten EU-Binnenmarkt: Die vielen unterschiedlichen Regelungen in
der EU machen Geoblocking vor allem für kleine und mittelständische Online-Händler notwendig. Mit Hilfe von
Geoblocking können Anbieter von Inhalten und Produkten
im Internet ihre Webseiten für bestimmte Länder oder Regionen einschränken oder die Verbraucher auf eine Seite weiterleiten, deren Inhalte speziell auf das Land zugeschnitten
wurden. Mehr: www.einzelhandel.de/handel40.
Start der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative
Die „Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative“ (DAJ) ist ein
neues Austauschprogramm für afrikanische und deutsche
Jugendliche und will den Austausch in beide Richtungen
fördern. Mehr Informationen zur Deutsch-Afrikanischen
Jugendinitiative: www.jugendinitiative.info
Jugendkonferenz zur Zukunft südöstlicher europäischer Ländern: Ihr engagiert euch für Südosteuropa und
seid zwischen 18 und 30 Jahre? Bewerbt euch noch bis zum
15. September für die „International Youth Conference“.
http://www.dija.de/index.php?id=30&no_cache=1&tx_fedijaevents_pi1[uid]=9061
Journal: Einmischen - was sonst. Entdeckt Europa die
politische Bildung? Welche Bedeutung haben politische
Bildung und das Programm Erasmus+ im Kampf gegen
Radikalisierung? Wir haben nachgefragt beim Präsidenten
des Europäischen Parlaments. Das Interview sowie Anregungen und Impulse, wie Erasmus+ zur Förderung von
Toleranz und Weltoffenheit betragen kann, finden Sie in
der aktuellen Ausgabe des Journals „Bildung für Europa“.
Zum Journal: https://www.na-bibb.de
Mehr Geld für längere Auslandsaufenthalte in der
Berufsbildung: Gute Nachrichten für Lernende in Erasmus+ Mobilitätsprojekten: Die EU-Kommission möchte
Auslandsaufenthalte in der Berufsbildung, die länger als
zwei Monate dauern, künftig finanziell besser ausstatten.
Mehr erfahren: http://www.na-bibb.de
Präsentationen zum Kick Off Mobilität - jetzt online
Im Juni 2016 hat die NA beim BIBB zur Leitaktion Mobilität
zwei Kick Off-Veranstaltungen für neue Projektträgerinnen
und Projektträger durchgeführt. Die Präsentationen und
Unterlagen für die Bereiche Berufs- und Erwachsenenbildung stehen jetzt zur Verfügung. http://www.na-bibb.de
Kennen Sie schon die Anleitungen zum Mobility
Tool+? Sie sind Projektträger im Programm Erasmus+
und führen ein Mobilitätsprojekt oder eine Strategische
Partnerschaft durch? Unsere Anleitungen zum Mobility
Tool+ führen Sie sicher durch die Projektverwaltung und
Berichterstattung. Anleitungen: http://www.na-bibb.de
Tagungsdokumentation „Bildung im und für das Alter – internationale / europäische Perspektiven”: Bildung ist für Menschen im dritten und vierten Lebensalter
eine wichtige Voraussetzung dafür, selbstbestimmt am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
und die NKS Europäische Agenda Erwachsenenbildung
haben in einer gemeinsamen Konferenz internationale und
europäische Perspektiven vorgestellt. Zur Dokumentation
auf der Webseite der NKS Agenda: https://www.agendaerwachsenenbildung.de/
Erwachsenenbildung: Neues Kompendium zu Erasmus+ Mobilität erschienen
Womit befassen sich bewilligte Mobilitätsprojekte in der
Erwachsenenbildung? Was sind ihre Themen? Welche Ziele
verfolgen sie? Zur Antragsrunde 2016 ist nun das Kompendium mit Kurzbeschreibungen zu den bewilligten Projekten erschienen. Mehr erfahren: http://www.na-bibb.de/
Ausgabe 29/ 25.07.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
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www.facebook.com/europaabgeordneter
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Pariser Klimaabkommen
Brüssel macht Vorschläge zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Hin zu einer CO2-armen Wirtschaft?
Die EU-Kommission stellt die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Übergang
zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft in Europa?
Ich gebe die Meinungen einzelner EU-Kommissare wieder.
Meinen ersten Eindruck finden sie aktuell auf Seite 2!
In Brüssel wurden vergangenen Mittwoch folgende Vorschläge vorgelegt: zwei Legislativvorschläge
zu 1) verbindlichen Zielen für alle EU-Staaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030
für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und
Abfälle
sowie 2) zur Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss
haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU
sowie 3) eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor und EU-weiter Maßnahmen für emissionsarme
und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative Kraftstoffe.
- Die Vorschläge seien ein weiteres Kernstück bei der Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung
des Binnenmarktes, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident
Jyrki Katainen. „Wir wollen die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähiger wird
und in der Lage ist, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.“
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš
Šefčovič erklärte: „Mit der Reform des Emissionshandelssystems im vergangenen Jahr und dem Vorschlag zu den
Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen
durch die Mitgliedstaaten verankern wir den Rahmen für
die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in der Gesetzgebung.“
Nationale Emissionsminderungsziele: „Lastenteilung“
Die EU-Staaten haben sich 2014 darauf geeinigt, bis 2030
gemeinsam die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren
der Wirtschaft um mindestens 40 Prozent gegenüber dem
Niveau von 1990 zu verringern. Die heute unterbreiteten
Vorschläge enthalten verbindliche nationale Jahresziele
für alle EU-Staaten.
Für Deutschland schlägt die EU-Kommission als verbindliches Ziel vor, dass die Treibhausgasemissionen in den nicht
unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftssektoren (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle) bis
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2030 38 Prozent unter den Emissionen von 2005 liegen
sollen.
Dazu erklärte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie: „Die verbindlichen nationalen Ziele,
die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch. Sie setzen die richtigen Anreize, um Investitionen
in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und
Abfallwirtschaft anzuschieben.“
Einbeziehung der Landnutzung in die EU-Klimapolitik
bis 2030
Der Vorschlag betrifft CO2 aus der Land- und Forstwirtschaft. Gemäß dem Vorschlag muss jeder Mitgliedstaat
sicherstellen, dass die verbuchten CO2-Emissionen aus der
Landnutzung durch Maßnahmen im selben Sektor vollständig ausgeglichen werden, indem eine entsprechende Menge CO2 aus der Luft entfernt wird. Die Verpflichtung wird als
die „No-Debit“-Regel (Verbot der Minusbilanz) bezeichnet.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass ein Mitgliedstaat,
der Wald abholzt (Entwaldung), die daraus entstehenden Emissionen durch die Anpflanzung von neuem Wald
(Aufforstung) oder durch die nachhaltige Bewirtschaftung
seiner bestehenden Wälder, Acker- und Grünlandflächen
ausgleichen muss.
Emissionsarme Mobilität
In der Strategie für emissionsarme Mobilität werden die
von der Kommission in den kommenden Jahren geplanten
Initiativen spezifiziert und die Gebiete aufgezeigt, in denen
verschiedene Handlungsoptionen untersucht werden. Die
wichtigsten Elemente der Strategie sind die Steigerung
der Effizienz des Verkehrssystems, die raschere Einführung
emissionsarmer alternativer Energieträger im Verkehrssektor und der Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen.
Darunter fallen auch verstärkte Maßnahmen für Lkw, Stadtbusse und Fernbusse, zu denen die Kommission heute auch
eine öffentliche Konsultation gestartet hat.
Die für den Verkehrsbereich zuständige EU-Kommissarin
Violeta Bulc sagte: „Der Verkehr verursacht ein Viertel der
Treibhausgasemissionen in Europa und ist eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung. Der Übergang zu
einer emissionsarmen Mobilität ist daher eine wesentliche
Voraussetzung für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU und die Verbesserung der Lebensqualität
in unseren Städten.“
Ausgabe 29/ 25.07.2016

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