mein infobrief - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 15/ 2016 vom 18.04.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nach Brüsseler Anschlägen
„Wir können nicht alle Flughäfen über einen Kamm scheren“
Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat nach den
Anschlägen von Brüssel über die künftige Kontrollstrategie beraten.
Nach den Terroranschlägen am Brüsseler Flughafen und
in der Metro hat nun der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission über effizientere Schutzmaßnahmen diskutiert. In den Beratungen ging es unter
anderem auch um zusätzliche Sicherheitskontrollen vor
den europäischen Flughafengebäuden. Das Ergebnis der
Expertenrunde: Individuell abgestimmte Sicherheitsmaßnahmen bringen mehr Nutzen als eine grundsätzliche Verschärfung für alle Flughäfen.
Diese Ansicht begrüße ich sehr. Denn die baulichen Strukturen und die Verkehrsaufkommen an unseren Flughäfen
sind zu verschieden, als dass wir alle Airports über einen
Kamm scheren und ihnen die gleichen Sicherheitsmaßnahmen auf’s Auge drücken können. Was bringt es zum
Beispiel, wenn die Reisenden schon vor dem Eingang
des Flughafengebäudes durchleuchtet werden, sich aber
dann wegen der geringen Platzkapazität große Menschentrauben vor dem Gebäude ansammeln? Dann hätten die
Terroristen ja genauso leichtes Spiel. Jede einzelne lokale
Maßnahme sollte deswegen auf Effizienz – und auch auf
Verhältnismäßigkeit bezüglich des freien Verkehrs – überprüft werden.
Liebe Thüringerinnen und Thüringer,
was meinen Sie zur aktuellen Sicherheitsdebatte?
Brauchen wir mehr Überwachung an öffentlichen Plätzen? Würden Sie sich sicherer fühlen, wenn es mehr Videokameras an Bahnhöfen und zentralen Haltestellen der
Busse gibt? Oder sind Sie der Auffassung, dass all diese
technischen Vorkehrungen künftige Anschläge sowieso
nicht verhindern können? Welche Mittel sind Ihrer Meinung nach angemessen, um die Sicherheit in Europa
zu verbessern? Ich freue mich auf Ihre Post oder E-Mail!
Abstimmung im Plenum: Ja zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung
Verbraucherschützer sollten wegen Ungleichbehandlung klagen
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll vorerst
weitere sieben Jahre im Handel erhältlich sein. Allerdings nur noch für Gewerbetreibende, nicht für Kleingärtner.
Dieser kleine Zusatz begeistert mich zwar nicht, aber insgesamt finde ich unseren Entschluss einen gelungenen
Kompromiss. Die EU-Kommission wollte die (auslaufende)
Genehmigung des Herbizids, das schon seit 1974 auf dem
europäischen Markt ist, um fünfzehn Jahre verlängern. Einige wissenschaftliche Studien legen jedoch nahe, dass das
Mittel krebserregend sein könnte. Andere Experten wiederrum kommen zu dem Ergebnis, dass Glyphosat keine
schädliche Wirkung auf den Menschen hat. Deswegen bin
ich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss recht zufrieden:
Glyphosat soll vorerst für weitere sieben Jahre vertrieben
werden können. Damit haben wir genug Zeit gewonnen,
um das Mittel noch einmal gewissenhaft auf den Prüfstand
zu stellen und herauszufinden, ob es nun schädlich ist oder
nicht. In der Nähe von öffentlichen Parks, Spielplätzen und
Gärten soll das Herbizid vorsichtshalber nicht mehr eingesetzt werden dürfen.
Außerdem soll nur noch die professionelle Verwendung von
Glyphosat genehmigt werden, was ich sehr bedauerlich finde. Leider haben sich die großen Baumärkte in Deutschland
dem Druck der selbsternannten Gutmenschen gebeugt
und das Mittel bereits aus den Regalen genommen. Sollte es tatsächlich zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs in
dieser Form kommen, werde ich den Verbraucherschützern
empfehlen, wegen Ungleichbehandlung von „großen“ und
„kleinen“ Verbrauchern gegen die neue Durchführungsver-
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Ausgabe 15/ 18.04.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Polnische Regierung ignoriert Entscheidungen des Verfassungsgerichts und stellt sich damit auf eine Stufe mit Erdogans Regierung
„Also hier hört der Spaß wirklich auf“
Dieses Signal war hoffentlich deutlich genug: Über alle
Parteigrenzen hinweg hat das EU-Parlament die jüngsten Entwicklungen in Polen verurteilt.
Wir haben der Regierung in Warschau klargemacht, dass ein
Verfassungsbruch in keinster Weise den europäischen Werten entspricht. Polens neue Regierung hat eine Entscheidung seines eigenen Verfassungsgerichts ignoriert und
damit praktisch die richterliche Kontrollinstanz im Staat
außer Gefecht gesetzt. Das können wir so nicht hinnehmen!
Die Lähmung des Verfassungsgerichts gefährdet die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit
in Polen und geht damit - anders als von der polnischen Regierung behauptet - die EU sehr wohl etwas an. Wir haben
unsere osteuropäischen Nachbarn aufgerufen, umgehend
die Empfehlungen der „Venedig-Kommission“ umzusetzen.
Diese Kommission ist ein unabhängiges Gremium des Europarats, dem Verfassungsrechtler aus 60 Ländern ange-
hören. Sie hat bereits im Februar darauf hingewiesen, dass
die national-konservative Regierung Polens die Verfassung
bricht und damit gegen europäisches und internationales
Recht verstößt.
Zuvor hatte schon die EU-Kommission eine erste Stufe des
sogenannten „Rechtsstaatsdialogs“ eingeleitet (übrigens
zum ersten Mal, seit es dieses Instrument gibt!), nachdem
die neue Regierung in Warschau die direkte Ernennung
von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
durchgesetzt und die Arbeitsbedingungen des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt hatte. Der internationale Protest hat die polnische Regierung allerdings
überhaupt nicht beeindruckt, ganz im Gegenteil: Sie hat
noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den
Reformgesetzen angekündigt, das Urteil nicht anerkennen
zu wollen. Also hier hört der Spaß wirklich auf! Rechtsstaatlichkeitsstandards müssen überall in der EU gelten,
auch in Polen!
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)
Mitgliedsstaaten nutzen EFSI-Mittel im Verkehrssektor nur zögerlich
Von den bereits genehmigten 54 Projekten, die in den
Genuss der Ko-Finanzierung durch den Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) kommen,
sind nur zehn aus dem Verkehrssektor.
der zehn Verkehrsprojekte wurden aus den beiden Ländern
eingereicht. Die meisten davon betreffen die Straße. Auch
Deutschland profitiert: Bei uns soll der Ausbau einer Autobahn mit Mitteln des EFSI gefördert werden.
Doch noch ist freilich nicht aller Tage Abend. Das ehrgeizige
Programm, mit dem die EU-Kommission private Investitionen ankurbeln will, läuft bis Ende 2017. Von den angestrebten 315 Milliarden Euro, die mit Unterstützung des
EFSI europaweit in nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen
investiert werden soll, sind derzeit 24 Prozent erreicht. Von
den schon genehmigten 54 Projekten kommen 21 dem
Energiesektor zugute, gefolgt von zehn im Verkehrssektor.
Hier ist noch Luft nach oben, meine ich. Vor allem Spanien
und Italien kommen bislang zum Zuge: Insgesamt sechs
Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und der EU-Kommission, um die
derzeitige Investitionsschwäche in Europa zu überwinden. Mit Hilfe des Fonds sollen Mittel aus dem Privatsektor
für wichtige Infrastruktur-Projekte mobilisiert werden.
Der EFSI soll bis Ende 2017 zusätzliche Investitionen in
Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Er ist
mit einer Garantie von 16 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt und mit einem Beitrag von fünf Milliarden Euro
aus den eigenen Mitteln der EIB ausgestattet.
„Digital Kompass“ unterstützt Schulung und Beratung älterer Menschen
Über zehn Millionen Menschen im Rentenalter nutzen in Deutschland täglich das Internet. Viele geben ihr Wissen
gern an andere Seniorinnen und Senioren weiter. Um sie in ihrem Engagement zu unterstützen, haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und der Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN) den
„Digital-Kompass“ ins Leben gerufen. Auf dieser Plattform finden Interessierte Lehrmaterialen und praktische Tipps
für ihre Schulungen und Beratungen älterer Menschen sowie für den direkten Austausch mit Gleichgesinnten.
Infos unter: www.digital-kompass.de
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
„Die Demokraten aller Länder müssen fest zusammenhalten!“
Knapp 40 Thüringerinnen und Thüringer haben mich
in Straßburg besucht, um sich über die Arbeitsweise
der EU zu informieren und mit EU-Abgeordneten ins
Gespräch zu kommen.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Róża Thun (Polen) und Alojz Peterle (Slowenien) haben wir die aktuellen
Probleme der EU aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und diskutiert. Frau Thun äußerte sich sehr besorgt über
die jüngsten demokratiefeindlichen Entwicklungen in Polen und die Stimmungsmache der Regierungspartei gegen
Deutschland und die EU. Die Warschauer Politik war letzte
Woche auch Thema einer Debatte im Parlament (mehr auf
Seite 2). Ich habe mich sehr gefreut über die positive Resonanz meiner Thüringer Besuchergruppe auf das gemeinsame Gespräch mit meinen Abgeordneten-Kollegen und
das große Einvernehmen, das uns verbunden hat. Denn
auch wenn die Wahlerfolge der AfD oder von Le Pen demo-
kratisch legitimiert sind, müssen wir uns ernsthafte Sorgen machen. Um es mit den Worten von Alojz Peterle auszudrücken: Hitler wurde auch gewählt! Noch nie war es
dringender denn je, dass die Demokraten aller Länder fest
zusammenhalten, damit nicht Populisten und Faschisten
das Ruder in Europa übernehmen.
(Foto: EP)
ESF in Thüringen
Weiterentwicklung des Cyfly-Antriebes bis zum Serienprodukt
Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat
gefördert werden, stelle ich Ihnen in den nächsten Wochen vor:
Heute: Weiterentwicklung des Cyfly-Antriebes bis zum
fertigen Serienprodukt
Das Rad (fahren) neu erfinden
Mit dem einzigartigen Cyfly® Antriebssystem wird die Effizienz des Fahrrades enorm gesteigert. Durch ein Getriebe, welches direkt mit der Tretkurbel verbunden ist, sind
die Kräfte des Radfahrers besser nutzbar und erzeugen
deutlich mehr Drehmoment. Während bei einem normalen
Fahrrad im Schnitt nur ein Drittel der eingeleiteten Kraft
genutzt wird, ist mit Cyfly nahezu die Hälfte nutzebar und
sorgt damit ohne externe Energiequellen für ein entspanntes und schnelles Radfahren.
Cyfly wird derzeit von Ingenieuren zur Marktreife entwickelt, im Jahr 2016 produziert und voraussichtlich 2017 im
Handel erhältlich sein.
Finanzierung: ESF-Mittel: 36.000,00 EUR,
Bewilligungszeitraum: 01.07.2015 bis 30.06.2017,
Projektträger:Möve equipment & design GmbH
Kontakt: 99974 Mühlhausen, Tel.: 03601 8888710,
E-Mail: [email protected]
Thüringer Förderprogramm „Green invest“
Neue Energie- und Energiespartechnologien gesucht
Mit einem Gesamtvolumen von 58,75 Millionen Euro unterstützt das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie
und Naturschutz bis 2020 Energieeffizienzmaßnahmen
und innovative Demonstrationsvorhaben zur Nutzung
erneuerbarer Energien in Thüringer Unternehmen.
Die bisherige Energieeffizienzförderung in Thüringen wurde
damit sowohl vom Fördervolumen her als auch inhaltlich
deutlich ausgeweitet. Die Förderrichtlinie besteht aus zwei
Teilen:
*Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen (Beratung und Investitionen) und
*Förderung von Greentec-Innovationen (Demonst-
rationsvorhaben und Studien). Der erste Teil zielt darauf ab,
Energieeffizienzpotenziale in den betrieblichen Prozessen
zu erschließen und verstärkt auf die Nutzung erneuerbarer
Energien zu setzen. Grundlage ist ein von kompetenten
Energieberatern erstellter Bericht auf Basis detaillierter Messungen, der konkrete Umsetzungsmaßnahmen empfiehlt.
Der Bericht ist die Voraussetzung für die Gewährung von
Investitionszuschüssen. Die Förderung von Demonstrationsvorhaben dient dem Ziel, neuen Energie- und Energieeinspartechnologien auf dem Markt zum Durchbruch zu
verhelfen.
Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist die Thüringer
Aufbaubank betraut.
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Für Sie recherchiert
Gründerinitiativen „ThEx Mentoring“ und„FAIR | geben - CoWorking 2.0“ starten
Unternehmer als „Mentoren“ für Existenzgründer in Thüringen gesucht
Gerne gebe ich diese Anfrage weiter: Das Thüringer
Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) sucht erfahrene Unternehmerinnen und
Unternehmer als „Mentoren“ für Existenzgründer in
Thüringen.
Dafür wurde das Projekt „ThEx Mentoring“ gestartet, über
das gestandene Firmenlenker mit Jungunternehmern für
den Wissens- und Erfahrungsaustausch zusammengebracht werden sollen. ThEx Mentoring läuft bis 2019 in
Trägerschaft des RKW Thüringen und in Kooperation mit
den Thüringer Wirtschaftsjunioren und der Wirtschaftsvereinigung Pro Südthüringen. Das Projekt wird durch den
Freistaat Thüringen mit 610.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die privatwirtschaftliche
Initiative „FAIR | geben - CoWorking 2.0“. Unter dem Titel
„FAIR | geben - CoWorking 2.0“ ist eine Initiative gestartet,
die noch einen Schritt weiter geht: Ein Existenzgründer
erhält für zwölf Monate kostenlos einen voll ausgestat-
teten Arbeitsplatz in einem Unternehmen - konkret: einen Schreibtisch einschließlich Telefon, Internetzugang,
Drucker etc. Interessierte Gründer aus dem Kreativbereich
können sich über teilnehmende Unternehmen informieren
und per Mausklick sofort formlos bewerben. Die Begleitung des Jungunternehmers erfolgt dann in Kooperation
mit ThEx Mentoring. Das ThEx-Mentoring-Projektteam
wird Gründer bei der Suche nach passenden Mentoren
unterstützen, Kontakte knüpfen, begleitende Veranstaltungen organisieren. Dauer, Umfang und Schwerpunkte
der Mentoring-Partnerschaft werden individuell zwischen
Mentor und Jungunternehmer vereinbart. So bleibt Raum
für eine individuelle Begleitung der Gründer auf ihrem Weg
zur Unternehmerpersönlichkeit.
Die Bewerbung für ThEx Mentoring ebenso wie für „FAIR
| geben - CoWorking 2.0“ steht allen offen, die eine Gründung vorbereiten, sich gerade in Gründung eines Unternehmens befinden oder vor maximal zwölf Monaten gegründet haben.
Weitere Informationen und Quelle: www.agentur-dss.de
EU-Nachrichten
Stromkapazitätsmechanismen: Die Sektoruntersuchung
der europäischen Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden
Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen)
hat ergeben, dass diese zwar die Stromversorgungssicherheit erhöhen können, die Mitgliedstaaten aber sorgfältiger
prüfen müssen, ob derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind und ob sie zielgerichtet und kosteneffizient
ausgestaltet wurden.
neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor.
Entwicklungshilfe: Auch 2015 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Sie steigerten den Beitrag um 15 Prozent.
Milch, Obst und Gemüse für Europas Schulkinder:
Ab kommendem Jahr gelten einheitliche Regeln für die EUFörderung zur Verteilung von Milch, Obst und Gemüse an
Schulkinder. Zudem steigt das Budget dafür auf 250 Mio.
Euro pro Jahr. Deutschland erhält im Schuljahr 2016/2017
über 30 Mio. Euro von der EU für die Verteilung von Obst
und Gemüse an Schulkinder.
Steigende Beschäftigungszahlen: Die sinkende Arbeitslosigkeit in Europa bringt auch mehr Menschen über 60
Jahre zurück an den Arbeitsmarkt. Allerdings gibt es bei
den Erwerbsquoten große Unterschiede zwischen den
Mitgliedsländern.
Transparente Steuerzahlungen: Die EU-Kommission
übernimmt eine Vorreiterrolle auf dem Weg hin zu transparenterer Unternehmensbesteuerung. Daher schlug sie
Griechenland schützt Außengrenzen besser: Griechenland hat nach Einschätzung der EU-Kommission erhebliche
Fortschritte bei der Überwachung der Außengrenzen gemacht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in ihrer
Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung
der Mängel beim Management der Außengrenzen.
14,8 Millionen Euro für acht deutsche Unternehmen mit
innovativen Projektideen - Hilfe für syrische Kriegsopfer: Acht deutsche Unternehmen erhalten aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 knapp 15 Millionen Euro
zur Umsetzung ihrer Innovationsideen in die Marktreife.
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Ausgabe 15/ 18.04.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Diskussionsabend: „Heimat“ als Religionsanalogon
Am Freitag, den 22. April, 19 Uhr findet im Erfurter Bildungshaus „St. Ursula“ ein Diskussionsabend zum Thema
„Heimat“ als Religionsanalogon. Praktisch-theologische
Reflexionen zum Rechtspopulismus statt. Der Katholische
Arbeitskreis der CDU Thüringen begrüßt dazu Prof. Maria
Widl. Nach dem Vortrag stehen die Referentin an der Uni
Erfurt sowie der Leiter des Katholischen Büros des Bistums
Erfurt, Winfried Weinrich auf dem Podium zur Diskussion
zur Verfügung.
Förderprogramme für umweltfreundliche Innovationen: Welche Fördermöglichkeiten gibt es und wie lassen
sich diese nutzen? Welche Themen werden zum Beispiel
von der DBU gefördert? Was ist bei der Antragstellung, bei
Förderprogrammen der Deutschen Bundesstifung Umwelt
(DBU) oder des Zentralen Innovationsprogrammes (ZIM)
zu beachten. Diese und weitere Fragen werden am 25. Mai
in der Erfurter IHK von den Fördermittelgebern, aber auch
von erfahrenen Unternehmen beantwortet.
UNESCO überarbeitet Empfehlung zur beruflichen
Bildung: Fünfzehn Jahre nach der letzten Neuauflage veröffentlicht die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) die überarbeitete
Empfehlung zur Beruflichen Bildung. Als Partnerinstitut war
das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) aktiv an der
Überarbeitung der Empfehlung beteiligt. Die überarbeitete Empfehlung: http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_
ID=49355&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.
html
Forum für internationale Partnerschaften – „The European Idea – what can Erasmus+ contribute?“
Die NA DAAD veranstaltet am 5. und 6. Juli ein Erasmus+
Forum zu internationalen Partnerschaftsprojekten an
der Universität Köln. Die Veranstaltung widmet sich den
Jean-Monnet-Aktivitäten, Kapazitätsaufbauprojekten und
Erasmus Mundus Joint Master Degrees und dem Thema
„Europäische Identität“. https://eu.daad.de/veranstaltungen/
zentralemassnahmen/2016/de/42293-erasmus-forum-forinternational-partnerships-the-european-idea-what-canerasmus-contribute/
Stipendium für Studium: Internationales Marketingmanagement: In Kooperation mit der Karlshochschule
schreibt die Jugendpresse Deutschland zum Wintersemester 2016/2017 ein Stipendium für den Studiengang „Internationales Marketingmanagement“ aus. Das Stipendium
umfasst die Studiengebühren für das dreijährige Bachelorstudium an der Karlshochschule. Bewerbungsschluss
ist der 30. Juni.
Mehr: http://www.jugendpresse.de/fileadmin/extern/FlyerJPD-Stipendium_IMA.pdf
Jetzt mitmachen: Green Hack - Open Innovation for
Climate: Ihr seid zwischen 14 und 20 Jahre alt und habt
Lust, gemeinsam mit IT-Entwicklern im Rahmen eines
Hackahtons eine Klima-App zu entwickeln? Die Zeitbild
Stiftung macht‘s möglich. Jetzt Ideen bis zum 31. Mai einreichen! Gemeinsam mit den Entwicklern programmiert ihr
in einem 48-stündigen Hackathon eine Klima-App. Der Hackathon findet im Rahmen des Tech Open Air Berlin – dem
interdisziplinären Technologie Festival – im Sommer 2016
statt. http://zeitbild-stiftung.de/projekte/green-hack.html
Mach mit bei der ‚Generation What Europe‘ Umfrage
‘Generation What Europe’ ist das erste trans-mediale Projekt, das 11 EBU-Mitglieder zusammen bringt, um ein Profil
Jugendlicher aus ganz Europa zu erstellen. Kernstück ist
eine Umfrage: 18-34 -jährige aus ganz Europa sind dazu
eingeladen, etwas über sich zu erzählen - in über 140 Fragen in ihrer eigenen Sprache oder auf englisch.
Mehr: http://www.generation-what.de.
Flyer „Wissenswertes über Personalmobilität“
Für die Beratung und Information von Hochschulmitarbeitern zu Fördermöglichkeiten mit Erasmus+ steht ab
sofort ein Informationsflyer zur Verfügung, den Sie unter
[email protected] bestellen können.
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Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
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