Süddeutsche Zeitung

Schwierige Heimkehr: Ein Auschwitz-Überlebender in Ungarn
Die Seite Drei
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HF1
72. JAHRGANG / 14. WOCHE / NR. 81 / 2,80 EURO
Panama Papers –
Was ist mit Amerika?
Russland, China, Island – weltweit
werden dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen bekannt. Nur aus einem Land ist
wenig zu hören: den USA. Merkwürdig?
Thema des Tages, Seiten 6 und 7,
Wirtschaft, Sport
FOTO: PETER M. HOFFMANN
(SZ) Daniel Casper von Lohenstein schrieb
1689 in seinem „Arminius“-Roman, „die
freywillige abdankung“ sei „bey grossen
fürsten ein unbekanntes wunderwerk“.
Zwar hat sich ansonsten viel getan in der
Welt, das aber ist gleich geblieben: Freywillig geht keiner. Und selbst wenn einer mal
zum Abgang gezwungen wird, hat das nur
selten was von Wunderwerk, siehe Sigmundur Gunnlaugsson. Das ist der isländische
Politiker, den bis zum vergangenen Montag nur eingefleischte Freunde des Polarkreises und vielleicht noch der eine oder andere Briefkastenbetreuer in Panama kannten. Zu dem Zeitpunkt war Gunnlaugsson
noch Ministerpräsident. Jetzt, wo ihn die
ganze Welt kennt, ist er das nicht mehr.
Erst gab er das peinlichste Interview der
letzten zehn Jahre, bei dem er fluchtartig
sein Büro verließ. Dann sagte er, er trete
auf keinen Fall zurück. Dann ist er doch zurückgetreten. Dann ist er von seinem Rücktritt zurückgetreten, indem er erklärte, er
trete nicht zurück, sondern nur zur Seite
und gebe die Macht vorübergehend an seinen Kollegen, den Fischereiminister. Bevor wir den jetzt auch noch zu Wort kommen lassen, bedecken wir das ganze Desaster lieber mit dem Mantel der Liebe – oder,
wenn’s für die Liebe nicht reicht, mit dem
des Schweigens, für den Mantel der Geschichte hat Gunnlaugsson jedenfalls die
falsche Statur – und wenden uns stattdessen der Frage zu, warum es so schwer ist,
im rechten Moment zu gehen.
Warum nur wird den Potentaten nicht
am Tag der Vereidigung von altgedienten
Regierungsbeamten ein Brevier auf den
Schreibtisch gelegt, das ihnen in gebotenem Takt die Tatsache nahebringt, dass es
nicht ewig gehen werde mit ihnen und der
Herrschaft? Dass sie nur vorübergehend
auf dem breiten Boulevard der Macht entlangspazieren dürfen und eines Tages wieder werden abbiegen müssen in ihr eigenes Leben. Und dass es so über die Maßen
souveräner wirkt, wenn sie das von sich
aus tun. Frisch vereidigt ist man vielleicht
noch empfänglich für solche Worte.
Wenn es dann so weit ist, sind sie geschult für den Abgang und wickeln sich so
still wie souverän selber ab: noch einmal
die Lehne des Regierungssessels streicheln. Dem Nachfolger gut sichtbar das
Brevier hinlegen. Das enggeschnürte Terminkorsett auf den Bügel hängen, auf dem
bequeme Freizeitkleidung wartet. Vielleicht noch eine Runde mit dem Dienstwagen ums Regierungskarree, nur um dem
Chauffeur dafür zu danken, dass er all die
Jahre die eigenen Launen und die lauten
Telefongespräche so stoisch ertragen hat.
Ihn dann bitten, gar nicht mehr zurück
zum Palast zu fahren, ich kann von hier zu
Fuß weiter. Ihm lächelnd hinterherwinken. Und dann aufbrechen in den selbstbestimmten Feierabend. Angeln gehen. Unter freiem Himmel Polarlichter bestaunen.
Und sich geradezu fürstlich über dieses
viel zu seltene Wunderwerk freuen.
MÜNCHEN, FREITAG, 8. APRIL 2016
Mit ihrem „Nein“ wollten
die Niederländer nicht die Ukraine
treffen – sondern die EU
4
Feuilleton
100 Jahre Osteraufstand: Wie üblich
fragen sich die Iren, wer sie sind,
aber sie feiern sich auch
11
Wissen
Arsen im Trinkwasser in Bangladesch:
Angeblich wurde saniert. Aber
die Brunnen bleiben giftig
16
Wirtschaft
Völlig verfahren – der Maut-Streit
zwischen Brüssel
und Berlin eskaliert
19
Medien
Stephen Kings Roman „Der Anschlag“
ist jetzt als TV-Serie in
Deutschland zu sehen
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
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Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei
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Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
Putin nennt
Vorwürfe Unsinn
Tauwetter zwischen Merkel und Seehofer
Kanzlerin und CSU-Chef legen den Streit um das Ende der Grenzkontrollen vorerst bei. Nun soll
das Kabinett blockierte Vorhaben wie die Erbschaftsteuer noch vor dem Sommer verabschieden
von robert roßmann
und wolfgang wittl
Berlin – Angela Merkel und Horst Seehofer haben den Streit um die Aufhebung der
Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorerst beigelegt. Bei einem Treffen im Kanzleramt näherten sich die Vorsitzenden von
CDU und CSU auch in anderen Bereichen
an. In einer anschließenden Runde mit
SPD-Chef Sigmar Gabriel verständigten
sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien darauf, noch vor der Sommerpause mehrere bisher blockierte Projekte im
Kabinett zu verabschieden. Dazu zählen
die Neuregelung der Erbschaftsteuer sowie die stärkere Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit. Teilnehmer berichteten, in der Dreier-Runde habe „gute Stimmung“ geherrscht.
Unmittelbar vor den Treffen hatte Seehofer auf ungewöhnlich scharfe Weise Merkels Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) attackiert. Dieser hatte zuvor im
ORF gesagt, er hoffe, dass die Kontrollen
an der deutsch-österreichischen Grenze
bald aufgehoben werden können. Er brachte sogar ein Datum dafür ins Spiel. Der Innenminister sagte, wenn die Flüchtlingszahlen „so niedrig bleiben, würden wir
über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“.
Dies hatte in der CSU erheblichen Unmut ausgelöst. Seehofer lehnt nicht nur
ein Ende der Grenzkontrollen ab. Er hält
auch das Verhalten de Maizières für unerhört. Der Innenminister dürfe derartige Erklärungen nicht abgeben, ohne dass sie
mit ihm als einem der drei Koalitionsparteivorsitzenden abgesprochen seien, findet
der CSU-Chef. Dies gelte auch, weil er
Ministerpräsident des am stärksten betroffenen Bundeslandes sei.
Aus der CSU hieß es, Merkel habe bei
dem Treffen im Kanzleramt deutlich gezeigt, dass sie das Interview de Maizières
ebenfalls nicht gut gefunden habe. Außerdem habe sie klargemacht, dass eine Entscheidung über das Ende der Grenzkontrollen nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen werde. Deshalb sei dieses Thema
erst einmal „abgeräumt“. Seehofer sagte
der Süddeutschen Zeitung, es habe sich in
dem Gespräch schnell herausgestellt, dass
Merkel in diesem Fall die Position der CSU
teile: „Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu
Österreich geht nur, wenn der Schutz der
EU-Außengrenzen wieder wirksam erfolgt, und die Zahlen der Zuwanderer so begrenzt bleiben.“
Von CDU-Seite wurde darauf verwiesen, dass es bei Seehofer öfter vorkomme,
dass er vor Begegnungen öffentlich Dampf
ablasse, im Treffen selbst dann aber konstruktiv auftrete. In der jetzigen Runde mit
Merkel und Gabriel sei Seehofer jedenfalls
sehr lösungsorientiert gewesen. Dies gelte
auch für den Streit um die Erbschaftsteuer, die Werkverträge und die Leiharbeit.
Alle diese Projekte werden bisher von der
CSU blockiert. Hier hat Seehofer nun Kompromissbereitschaft signalisiert.
Am Sonntagabend wollen die Spitzen
von CDU und CSU im Kanzleramt zusammenkommen, um den weiteren Kurs der
Union abzustecken. Bei einer Sitzung des
Koalitionsausschusses mit der SPD am
Mittwoch kommender Woche soll es dann
erste konkrete Ergebnisse des verbesserten Koalitionsklimas geben.
Seite 4
HEUTE
Meinung
Ins Blaue fahren – das sagt sich so leicht,
aber wo ist es denn, das Blaue? Unsere Reporter sind in die Blaue Stadt von Indien
gereist, zu den blauen Felsen von Marokko und ans Meer zu einem Wissenschaftler, der ein Geheimnis um den Tod von
Walen erforscht. Ein einfarbiges Reiseheft
– das alles andere als eintönig ist.
Bei Straßen und Plätzen ist es üblich, dass
sie mit Namen bedacht werden; sie heißen Adenauer-Allee oder Enzianstraße.
Bei Paragrafen ist das eher unüblich. Da
wird nicht lang nach Namen gesucht;
über Strafparagrafen steht praktischerweise nur das, was dann näher ausgeführt wird. Paragraf 211 heißt „Mord“, der
223 „Körperverletzung“. Paragraf 103 hat
auch eine solche Überschrift. Sie lautet:
„Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Aber dieser
Paragraf ist nicht nur unter diesem sperrigen Titel, sondern unter der griffigen Bezeichnung „Schah-Paragraf“ bekannt –
nach dem Staatsoberhaupt, das sich in
den Sechzigerjahren des vergangenen
Jahrhunderts besonders oft beleidigt fühlte und dann, wie es hier notwendig ist,
„ein Strafverlangen“ erhob.
Dieser Paragraf ist es nun, der dem Moderator Jan Böhmermann Schwierigkeiten macht: Er hat in seiner TV-Sendung
Böhmermann-Paragraf
Kleine Rechtsgeschichte der Beleidigung von Staatsoberhäuptern
ein Spottgedicht über den türkischen
Staatspräsidenten vorgetragen, dessen
Spott unter der Gürtellinie lag. Es ist nicht
bekannt, ob die türkische Regierung Strafantrag gestellt hat, wie es zur Strafverfolgung notwendig ist. Wenn das so bleibt,
dürfte die Chance gering sein, dass der
Schah-Paragraf in Erdoğan- oder Böhmermann-Paragraf umbenannt wird.
Den größten Erfolg hatte dieser Paragraf 1949, als Der Spiegel von der britischen Besatzungsmacht für zwei Wochen
verboten wurde, weil das Nachrichtenmagazin über den Thronwechsel in den Niederlanden „in allgemein beleidigendem
Ton“ berichtet habe. Damals war genau
genommen Paragraf 103 gar nicht in
Kraft, weil mit den Hoheitsbefugnissen
auch das deutsche politische Strafrecht
aufgehoben war. Erst 1953 wurde die Vorschrift über die Beleidigung ausländischer Staatschefs wieder geltendes bundesdeutsches Recht – allerdings ohne die
Einschränkungen, die seit 1871 im Kaiserreich gegolten hatten. Damals wurden
nur monarchische Oberhäupter geschützt, also nicht der amerikanische
oder französische Präsident. Der Grund
für die heutige Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatschefs, so liest
man in den Lehrbüchern, sei „das eigene
staatliche Interesse an einem Mindeststandard korrekter Auslandsbeziehungen“. Der Straftatbestand wird aber eher
randständig behandelt. Das zeigt sich in
den kurzen Kommentierungen in den gro-
ßen Kommentaren sowie in der Scheu,
die Sache in der juristischen Literatur aufzugreifen. Auch die Lust der Strafbehörden ist begrenzt. Das hängt mit den Erfahrungen nach dem Deutschland-Besuch
des Schahs 1967 zusammen, als die Justiz,
von ihm gedrängt, Ermittlungen wegen
der Plakate einleitete, auf denen „Persien
ein KZ“ stand. Als Ermittler meinten,
man müsse sich in diesem Rahmen auch
mit den Zuständen in Persien beschäftigen, wurde das dem Bundesinnenminister Paul Lücke zu heikel. Er reiste eigens
nach Teheran und bewegte den Schah zu
einem Verzicht auf die Strafverfolgung.
Die Studenten, die vor dem Münchner
Polizeipräsidium aufzogen, hatten deshalb keinen Erfolg mehr. Auf ihre Transparenten hatten sie geschrieben „Wir bereuen, den Schah beleidigt haben“ und
„bitten um gerechte Bestrafung“. Man
sieht: Böhmermänner gab es schon vor
50 Jahren.
heribert prantl
„Nein“ der Niederländer verunsichert Europa
Kommissionschef Juncker zeigt sich betrübt über die Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine. Moskau reagiert erleichtert
Brüssel – Das Nein der Niederländer zum
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
hat die Europäische Union in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei
„traurig“, sagte sein Sprecher. „Das ist ein
Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff
auf die Verbreitung der europäischen Werte“, sagte der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko. Sein Land werde das Abkommen weiter umsetzen und seinen Weg hin
zur europäischen Integration fortsetzen.
Frankreichs Präsident François Hollande
und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten der Ukraine am Rande von Regierungskonsultationen in Metz weitere Unterstützung zu.
In einer Volksabstimmung hatte am
Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 61
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Prozent der Wähler das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Die Beteiligung lag
bei etwa 32 Prozent. Damit wurde die vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht.
Das Referendum ist nach niederländischem Recht nicht verbindlich. „Wenn das
Referendum gültig ist, dann können wir
den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“,
sagte Ministerpräsident Mark Rutte aber.
Verbreitet ist die Einschätzung, dass
sich das Votum weniger gegen die Ukraine
als gegen die EU richtet. „Der Ausgang des
Referendums spiegelt den Wunsch der niederländischen Bürger wider, Änderungen
in der EU herbeizuführen und sie offener
für ihr Volk zu machen“, meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Die
Aufgabe von Litauen und ganz Europa sei,
die Ukraine zu unterstützen, betonte
Grybauskaitė. Vielfach war auch von einem „Warnschuss“ vor dem im Juni stattfindenden Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der EU die Rede.
Das Resultat zeige, was die Europäer
vom politischen System der Ukraine hielten, twitterte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew. Druck aus Russland hatte den damaligen ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr
2013 veranlasst, vom fertig ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der EU
abzurücken. Das führte zu den proeuropäischen Massenprotesten auf dem Maidan
und schließlich zu einem Machtwechsel in
Kiew. In der Folge annektierte Russland
die Krim und unterstützte einen bewaffneten Aufstand im Osten der Ukraine. Tausende Menschen starben.
Das Nein der Niederländer bringt die EU
in die Klemme. Das Abkommen wird bereits vorübergehend angewendet und ist
von 27 der 28 EU-Staaten ratifiziert worden. Ohne eine Zustimmung aus den Niederlanden kann es nicht ordentlich in
Kraft treten. Genauso wenig kann es angesichts bereits eingegangener Verpflichtungen und der hohen ukrainischen Opfer fallen gelassen werden.
Die EU-Kommission stellte klar, dass
sich an der vorübergehenden Anwendung
durch das niederländische Referendum
nichts geändert habe. Es sei nun die niederländische Regierung am Zug, ließ Kommissionspräsident Juncker mitteilen. Er hatte
am Mittwochabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte telefoniert. d. brössler
Seiten 4 und 9
Kreml-Chef reagiert auf
Enthüllungen aus Panama Papers
St. Petersburg – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Korruptionsvorwürfe im
Zuge der Panama Papers zurückgewiesen.
Russlands Gegner beunruhige vor allem
die Einheit der Nation und des „multinationalen russischen Volkes“, sagte Putin in
St. Petersburg. „Sie versuchen, uns von innen heraus zu erschüttern, um uns gefügiger zu machen.“ Deshalb stellten sie solche
Informationen zusammen. Zu Mutmaßungen, sein enger Freund, der Cellist Sergej
Roldugin, sei in ein Korruptionssystem verwickelt, sagte Putin: „Das ist dummes
Zeug.“ sz
Seite 5
Gauck fordert
schnellere Integration
Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck
hat eine zügige Integration von Flüchtlingen sofort nach ihrer Ankunft gefordert.
„Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder politischer und religiöser Extremismus gedeihen“, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. dpa Seiten 4 und 8
NSU-Terrorist soll für
V-Mann gearbeitet haben
München – Ein ehemaliger V-Mann des
Verfassungsschutzes soll nun im NSU-Prozess aussagen, ob in seinem Betrieb Uwe
Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben. Das fordern Nebenkläger nach einem
Bericht, wonach Mundlos unter falschem
Namen dort tätig war. rabe
Seite 8
VW-Betriebsrat setzt
Vorstand unter Druck
München – Wegen der Dieselaffäre befürchtet der VW-Betriebsrat einen größeren Stellenabbau und fordert vom Vorstand feste Zusagen für Investitionen.
Trotz der Krise und drohender Milliardenstrafen wollen Topmanager nicht auf ihre
Millionenboni verzichten.sz Wirtschaft
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▼
Xetra 16.30 h
9567 Punkte
N.Y. 16.30 h
17577 Punkte
16.30 h
1,1357 US-$
- 0,59%
- 0,79%
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DAS WETTER
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Im Süden und Südosten dichte Wolken mit
Regen. In höheren Lagen schneit es. Im
Tagesverlauf im Nordwesten und Norden
wechselhaft. Über den westlichen Mittelgebirgen kann es regnen. Temperaturen
von zehn bis 15 Grad.
Seite 15
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