1 16.02.2017 Merkel vor Ausschuss und Kritik von Flisek

16.02.2017
Merkel vor Ausschuss und Kritik von Flisek
Bundeskanzlerin Merkel muss heute dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort
stehen Die Bundestagsabgeordneten wollen von ihr wissen, was und wann sie von den
Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Wie sich später herausstellte, hatte
auch der Bundesnachrichtendienst befreundete Staaten ausgespäht. Der SPD-Obmann im
Untersuchungsausschuss, Flisek, übte deutliche Kritik an Merkels Umgang mit der NSA-Affäre.
Sie habe sich mit Kommentaren in den vergangenen dreieinhalb Jahren fast weggeduckt, sagte
Flisek im Inforadio. Er schloss nicht aus, dass sich die Befragung der Kanzlerin über Stunden
hinziehen wird.
Syrien-Konferenz: Wieder Gespräche in Astana
In der kasachischen Hauptstadt Astana soll heute wieder nach einer Lösung im Syrien-Krieg
gesucht werden. Geplant ist ein Treffen von Vertretern des Assad-Regimes und Unterhändlern
von Rebellengruppen. Beim Treffen Ende Januar hatten die Vermittlerländer Russland, Iran und
die Türkei vereinbart, sich für eine Fortsetzung der Waffenruhe einzusetzen, die allerdings
weiter durchbrochen wird.
Niger erschwert Transit für Migranten Richtung Europa
Das westafrikanische Niger hat den Transit für Flüchtlinge und Migranten erschwert, die illegal
über Libyen oder Algerien nach Europa wollen. Die Zahl der Reisenden Richtung Norden gehe
unter den schärferen Verkehrs- und Transportkontrollen seit Mai definitiv zurück, erklärte das
Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der nigrischen Hauptstadt Niamey
dem Evangelischen Pressedienst.
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Seehofer: CSU-Glaubwürdigkeit hängt an Obergrenze für Flüchtlinge
Ein Verzicht auf die Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug würde der CSU
nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer schwer schaden. "Die Begrenzung der
Zuwanderung ist seit eineinhalb Jahren ein Kernbestandteil bayerischer Politik. Ich kann jetzt
nicht wegen des Wahlkampfes ein Kernelement plötzlich aufgeben. Dann ist die
Glaubwürdigkeit futsch", sagte er am Mittwoch in der BR-Fernsehsendung "Münchner Runde".
Der Dissens zwischen CSU und CDU über eine Obergrenze von maximal 200 000 neuen
Flüchtlingen pro Jahr ist ungelöst. Seehofer und die CSU fordern dies seit Monaten, CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne nach wie vor ab. Forderungen wie diese, die die
CDU nicht mitträgt, will die CSU in einem eigenen "Bayern-Plan" verankern. Seehofer sagte, er
sehe trotz seiner monatelangen Dauerkritik Merkel nicht beschädigt oder geschwächt. "Ich
möchte richtige Politik, aber nicht die Kanzlerin schwächen. Das war nie mein Ziel. Sie ist eine
starke Kanzlerin."
Asylbewerber steht wegen Sozialbetrugs vor Gericht
Ein Asylbewerber muss sich heute wegen Sozialbetrugs vor dem Amtsgericht Hannover
verantworten, weil er unter sieben falschen Identitäten 59 200 Euro zu Unrecht kassiert haben
soll. Der Angeklagte, der für seine Betrügereien in unterschiedlichen norddeutschen Städten
vorstellig geworden sein soll, sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft, teilte das Gericht
mit. In einem ähnlichen Fall hatte das Gericht vor kurzem bereits einen Asylbewerber zu einem
Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte gestanden, mit
Mehrfachidentitäten 21 700 Euro ergaunert zu haben.
Fahnder durchsuchen Wohnung von Ditib-Imame
Nach Spionage-Vorwürfen gegen den islamischen Moscheeverband Ditib haben Fahnder die
Wohnungen von vier Geistlichen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) waren gestern auch in der Wohnung eines Imams in
Fürthen (Kreis Altenkirchen) im Einsatz, wie aus Ermittlerkreisen verlautete. In der im
Westerwald gelegenen Ortschaft gibt es seit 1990 eine Moschee der Türkisch-Islamischen Union
der Anstalt für Religion (Ditib).
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um 18 Uhr
im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
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