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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 15.04.2016
Seehofer Direkt Basisdialog
Wolfratshausen
„Zuhören, Nachdenken, Entscheiden“
Erfolgreicher Auftakt für „Seehofer direkt Basisdialog“ in Wolfratshausen. Im
Mittelpunkt der neuen Veranstaltungsreihe steht der Austausch mit der
Parteibasis. Bei sechs Terminen stellt sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer
den Fragen und Anliegen der CSU- Mitglieder:
„Sie sollen Ihre Sicht der Dinge darlegen und zum Ausdruck bringen, was Sie
bewegt“, sagte der Parteivorsitzende. Die CSU sei nämlich gerade deshalb so
stark, weil sie eine Partei sei, die in der Mitte der Bevölkerung stehe. „Zuhören,
Nachdenken, Entscheiden“, das sei das Prinzip der CSU, sagte Seehofer. Der CSUChef bekräftigte: „Ich will den Dialog mit unserer Basis.“
Flüchtlingspolitik
Die CSU handle in der Flüchtlingspolitik konsequent und differenziert, machte
Seehofer deutlich. „Humanität, Integration und Begrenzung der Zuwanderung
sind die Prinzipien unserer Politik.“ Seehofer lobte die enorme Leistung der
bayerischen Bevölkerung: „Bayern hat eine glänzende Visitenkarte in Sachen
Humanität abgegeben.“ Der Freistaat gebe in den kommenden zwei Jahren 4,5
Milliarden Euro für die Integration aus. „Kein Land investiert soviel in Integration
wie Bayern“, sagte Seehofer. Gleichzeitig drängte er auch auf eine Begrenzung
der Zuwanderung. „Es gibt auf der ganzen Welt kein Land, das unbegrenzt
Flüchtlinge aufnimmt. Die Willkommenskultur und die Öffnung der Grenzen waren
ein schwerer Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte Seehofer.
Windkraft
Die CSU stehe zu den erneuerbaren Energien, erklärte Seehofer. Ein
flächendeckender Ausbau mit Windkraftanlagen sei aber mit der CSU nicht zu
machen: „Wir lassen uns unsere wunderschöne bayerische Heimat nicht durch
eine Spargellandschaft verschandeln“, so der CSU- Chef. Wenn Gemeinden den
Ausbau der Windkraft für sich vor Ort beschlössen, sei das in Ordnung, sagte
Seehofer. „Ein Ausbau ohne den Willen der jeweiligen Gemeinde kommt aber für
uns nicht infrage“, so der CSU- Chef.
Maut
Beim Thema Maut machte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich:
„Wir haben ein europarechtskonformes Mautmodell vorgelegt.“ Er setze darauf,
dass der Europäische Gerichtshof bald mit dieser Frage befasst werde. Dobrindt
zeigte sich optimistisch: „Wir werden Recht bekommen“. Auch Seehofer betonte:
„Die Maut bleibt ein Kernanliegen der CSU“.
Weitere Themen waren Bargeld, Bildung, Steuerpolitik, Innere Sicherheit und
Rente.
Seehofer Direkt Basisdialog Wolfratshausen
„Zuhören, Nachdenken, Entscheiden“