„ES SCHADET DEUTSCHLAND NICHT, AUF BAYERN ZU HÖREN.“

11. Oktober 2015
SEEHOFER BEIM CSU-FACHKONGRESS ZU MIGRATION UND FLÜCHTLINGE:
„ES SCHADET DEUTSCHLAND NICHT, AUF BAYERN ZU HÖREN.“
In einer Grundsatzrede hat der CSU-Vorsitzende und
Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine
Kursbestimmung in der aktuellen Flüchtlingskrise
gegeben. Vor über 700 Teilnehmern hat er beim CSUFachkongress zum Thema Migration und Flüchtlinge
die CSU als Seismograph der Lebenswirklichkeit bezeichnet. Bayern habe in den letzten Wochen mit Solidarität quer durch die Bevölkerung eine glänzende
Visitenkarte abgegeben. In seiner Rede skizzierte er
notwendige Maßnahmen für die Zukunft des Landes.
jenen, die zu uns kommen und schutzbedürftig
sind. Wir können uns jetzt nicht nur noch um die
Neuen kümmern, weil es so viele sind. Ich berücksichtige auch die Sorgen und Nöte der hier lebenden
Bevölkerung“, sagte Seehofer. Damit wolle er soziale
Spannungen und gesellschaftspolitische Verwerfungen vermeiden. Ihm gehe es um ein Miteinander
und nicht um Nebeneinander oder gar Gegeneinander. Das würde im schlimmsten Falle zulasten der
kleinen Leute in der einheimischen Bevölkerung gehen.
Richtige Weichenstellungen treffen
„Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000
Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“, sagte
Seehofer. Abwarten reiche nicht, denn es sei ein
Alarmsignal, wenn Menschen den Eindruck hätten,
die Politik stehe ohnmächtig einem Problem gegenüber. "Bei der Flüchtlingsfrage geht es um die Lösung
eines großen Problems der Gegenwart. Es ist eine
gewaltige Herausforderung von historischer Dimension. Deshalb ist es wichtig, welche Weichenstellungen
wir heute treffen. Es schadet Deutschland nicht,
wenn es auf Bayern hört", so der CSU-Chef weiter.
Rechtsstaat vom Kopf auf die Füße stellen
Kaum ein Land in Europa halte sich mehr an die Regeln, das gemeinsame Dublin-Abkommen sei faktisch
außer Kraft, mahnte Seehofer. Als allererstes müsse
die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates wieder gewährleistet werden. Ein Staat müsse kontrollieren, wer ins Land komme und sich wo darin aufhält.
Dies sei schon aus Sicherheitsgründen notwendig.
Doppelte Verantwortung wahrnehmen
„Bayern nimmt seine doppelte Verantwortung wahr:
Gegenüber der Bevölkerung, die schon hier lebt, und
Bayern Land der gelingenden Integration
„Die Menschen kommen zu uns, weil es hier eine
Lebensperspektive gibt, weil sie hier eine Zukunft
haben. In vielen Städten Bayerns sind die Anteile der
Menschen mit Migrationshintergrund höher als in
Berlin, die Probleme aber sind deutlich geringer“,
fasste Seehofer zusammen. Schon immer würden
Menschen in großer Zahl nach Bayern kommen.
Denn Bayern sei weltoffen, aber nicht multikulturell. Seehofer nannte klare Regeln: „Wer hier leben
möchte, muss bereit sein, die Sprache zu lernen,
muss bereit sein, seinen Lebensunterhalt selbst zu
bestreiten und muss bereit sein, mit uns zu leben.
Integration in Bayern hat eine Richtung, es gelten
hier Leitwerte!“
Zuwanderung begrenzen
Wesentlich sei aber bei allen Bemühungen in der
jetzigen Situation die Begrenzung der Zuwanderung.
Der CSU-Chef verwies darauf, dass aktuell täglich
zwischen 6.500 und 10.000 Flüchtlinge in Bayern ankommen würden. „Solche Zahlen konnte man sich
vor kurzem nicht vorstellen.
11. Oktober 2015
Bei tausenden Flüchtlingen wissen wir schlichtweg
nicht, wo sie sich aufhalten. Die Zahl und das Tempo
der Zuwanderer sind das Problem.“ Es handle sich um
ein Ausmaß, das Rückwirkungen für unsere Sicherheit und die Integration sowie die Zustimmung und
Solidarität der Bevölkerung haben wird. Seehofer
machte deutlich: „Wer für unser Land größere Probleme vermeiden will, muss für eine Zuwanderungsbegrenzung sein.“
Bayerisches Sonderprogramm
Fluchtursachen bekämpfen
Service
Seehofers Devise bei der Bekämpfung der Fluchtursachen lautete: "Es ist nicht christlich, aus Staaten die
jungen, oft auch ausgebildeteten, Kräfte abzuziehen,
damit wir unseren Wohlstand stärken, es wäre viel
besser und christlicher in diesen Staaten zu helfen."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte
Seehofer als die Stimme der Wahrheit, der Klarheit
und der Vernunft. „Die CSU hat sich lange und intensiv
mit den Themen Flüchtlinge und Migration beschäftigt, wir sind keine Situationsbeschreiber, wir sind
Problemlöser. Die bayerische Bevölkerung steht hinter uns. Wir verzeichnen einen großen Zuwachs an neuen Mitgliedern in Bayern und auch an Fördermitgliedern außerhalb Bayerns.
Rot-Grün kritisiert unsere Vorstöße anfangs immer,
irgendwann kriechen sie uns zur Lösung hinterher. Die
CSU hat bisher durch alle Vorschläge die Richtung
angegeben, so zum Beispiel bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, der Leistungskürzung für nicht Schutzbedürftige oder der Einrichtung
von Abschiebezentren. Für alle Vorschläge sind wir
scharf kritisiert worden, jetzt werden sie zu Gesetzen!
Mit etwas Geduld werden wir uns auch bei der Begrenzung des Zustroms durchsetzen.“
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat das Bayerische Kabinett kürzlich ein Sonderprogramm mit Maßnahmen zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen.
Infos zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie
hier: http://bit.ly/1P3iqe8
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de

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