CSUtopaktuell

14. März 2016
SEEHOFER NACH DEN LANDTAGSWAHLEN
„POLITISCHES ERDBEBEN ERFORDERT KURSKORREKTUR“
Der CSU-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysiert und
klare Schlussfolgerungen gezogen:
1.
In der Flüchtlingspolitik ist eine Kurskorrektur
notwendig
2.
Die CSU steht für einen harten Kurs bei den
Türkei-Verhandlungen
CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlausgang
„Wir haben ein politisches Erdbeben in Deutschland
erlebt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist nun
auch in den drei Landesparlamenten eine grundlegende Veränderung in der politischen Landschaft erkennbar. In zwei Bundesländern reichen die Mehrheiten der
Volksparteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition. Die Veränderung bedroht die Existenz beider Unionsparteien. Es wird Jahre dauern, diese tektonische
Verschiebung wieder auszugleichen.“
Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik
„Noch im September lag die CDU in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz über 40 Prozent und
in Sachsen-Anhalt bei 34 Prozent. Seit der Fehlentscheidung am 4. September 2015 ist der Sinkflug eingetreten und hat sich zunehmend beschleunigt. Die Menschen wollen die jetzige Flüchtlingspolitik nicht. Wir
haben ein gespaltenes Land, Europa ist uneins und die
CDU schwächelt. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse herbeigeführt. Wir wollen
als CSU, dass dies korrigiert wird. Wir brauchen wieder
eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses
Landes“, forderte Seehofer.
Harter Kurs bei Türkei-Verhandlungen
Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs bei den anstehenden Türkei-Verhandlungen
ausgesprochen:
Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU

Keine volle Visafreiheit

Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent

Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und

Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit.
„Es ist auch unsere Pflicht, öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen, man kann das nicht einfach unter
den Teppich kehren. Die Türkei-Verhandlungen ohne
leichtfertige Zugeständnisse, ein effektiver Schutz der
EU-Außengrenzen und die Obergrenze für Asylbewerber sind essentiell für unseren Kurs, den wir seit September klar und deutlich vertreten. Wir setzten auf
Humanität im Umgang mit Flüchtlingen bei uns im
Land, Integration der Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung zugleich“, betonte CSUChef Seehofer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
„Die Bürger haben bei den Landtagswahlen ihren Unmut geäußert. Als Konsequenz muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändern. Wir brauchen eine
schnelle und wirksame Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wirksam zu begrenzen, wir brauchen Mut zu nationalen Entscheidungen. Deutschland
profitiert derzeit von der Schließung der Balkanroute.
Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass dies auch so
bleiben muss. Die Bürger haben signalisiert: noch ein
Mal eine Millionen Flüchtlinge, das schaffen wir 2016
nicht. Die CSU ist im letzten halben Jahr bei ihrem Kurs
geblieben und das bewährt sich: In Bayern liegt die
AfD bei Umfragen unter 10 %.“
14. März 2016
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine Reihe von
Treffen mit den CSU-Kreis- und Ortsvorsitzenden nach
Ostern zum intensiven Austausch über die Flüchtlingspolitik an.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

Download Report