SEEHOFER: WENDE IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK NÖTIG

6. Januar 2016
KLAUSURTAGUNG DER CSU-LANDESGRUPPE IN WILDBAD KREUTH
SEEHOFER: WENDE IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK NÖTIG
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSULandesgruppe im Deutschen Bundestag ein klares
Signal in der Flüchtlingspolitik gefordert:
„Im Jahr 2016 brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik – in allen Facetten. Am wichtigsten ist eine
klare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Rhetorik
reicht bei der Zuwanderungskrise alleine nicht. Im vergangenen Jahr haben wir gute Konzepte geliefert und
um die richtigen Lösungen gekämpft. 2016 müssen
wir Vieles von dem, was wir sagen und beschlossen
haben, auch umsetzen. Abgerechnet wird an der Zahl
der Flüchtlinge und dem Gelingen der Integration. Die
Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten“, so
Seehofer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
„2015 muss ein Ausnahmejahr gewesen sein mit über
einer Million Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind.
Wir haben Zeitdruck, und wenn nicht bald europäische
und internationale Maßnahmen umgesetzt werden,
dann müssen wir den Mut haben, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn selbstverständlich kennt das
Asylrecht eine Obergrenze, die Obergrenze der Belastbarkeit, das sagen auch viele Verfassungsrechtler.“
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:
„Mit Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben,
wollen wir eine individuelle Integrationsvereinbarung
abschließen. Der Staat verpflichtet sich dazu, Sprachund Integrationskurse anzubieten und auch die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Umgekehrt
müssen die Betroffenen diese Kurse auch besuchen
und sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich dem
verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“
Effektive Rückführungspraxis
Abschiebungen können nur im frühen Stadium der
Ankunft gut funktionieren, bevor die Asylbewerber
hier Kontakte knüpfen oder sich ein Standbein aufbauen. Deshalb ist es wichtig, den Antragsstau beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
schnellstmöglich aufzuarbeiten. Seehofer begrüßte
in diesem Zusammenhang die Besonderen Aufnahmeeinrichtungen in Bamberg und Manching, die
bundesweit als Vorbild dienen.
Begrenzung der Zuwanderung
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt seine Aussage
zur Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für
Deutschland. Diese Zahl ergebe sich aus dem Erfahrungswert, wie viel ein Land verkraften kann. Das
betreffe insbesondere die Integrationsleistung. Die
Obergrenze stellt außerdem eine Orientierungshilfe
für die Kontingentierung in der EU dar, um endlich
zu europäischer Solidarität zu gelangen.
Seehofers Auffassung wird juristisch bestätigt
durch den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr.
Dr. Udo Di Fabio, der im Auftrag der Bayerischen
Staatsregierung ein Gutachten erstellt hat. Di Fabio
kommt zum Ergebnis, dass unser Grundgesetz das
Asylrecht und den Flüchtlingsstatus nicht unbegrenzt gewährt, sondern eine Obergrenze zulässt
oder sogar fordert.
6. Januar 2016
Zukunftskompetenz der CSU
Service
Seehofer will die Programmatik der CSU zukunftsfest
aufstellen: „Innovation ist der Treiber des Wohlstands.
Der digitale Wandel ist der Motor zur Bewältigung aller Megathemen. Nur wer das gut meistert, kann auch
soziale Sicherheit gewährleisten.“
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
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Gute wirtschaftliche Entwicklung: Bayern
steht wirtschaftlich bestens da. Mit den Digitalen Gründerzentren haben wir auch die Voraussetzung für künftigen wirtschaftlichen Erfolg
geschaffen. Bei der Ansiedlung von IBM mit
1.000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen hat
München als attraktiver Standort andere europäische Metropolen wie London und Paris zurückgelassen.
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Erbschaftsteuerreform ohne verkappte Steuererhöhung: Mit der CSU wird es keinen Beschluss zur Erbschaftssteuer geben, der staatliche Mehreinnahmen nach sich zieht. In Bayern
sind 20 Prozent aller Familienunternehmen
ansässig. Die CSU steht zum Erhalt dieser Arbeitsplätze, deshalb werden wir Pläne von rotgrün regierten Bundesländern zu einer verkappten Steuererhöhung verhindern.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Seehofer bekräftigte das Ziel der stufenweisen
Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieses
Ziel gerate jedoch in Gefahr, falls man nicht zu
einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen komme.
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Hohe Heimatverbundenheit der Bayern:
Seehofer macht deutlich, dass neben den harten Fakten wie Arbeit und Wohlstand vor allem
das bayerische Lebensgefühl für die Menschen
wichtig sei. Er bezog sich dabei auf eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks.
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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