1 Rechtsextreme NPD wird nicht verboten Die rechtsextreme

17.01.2017
Rechtsextreme NPD wird nicht verboten
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei
habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das
Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte
der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPDVerbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.
Yildirim bestätigt: Attentäter gefasst
Gut zwei Wochen nach dem Anschlag auf einen Nachtclub in Istanbul haben die türkischen Ermittler
den mutmaßlichen Attentäter gefasst. Das hat Ministerpräsident Yildirim bestätigt. Der Mann wurde
bei einer Großrazzia in einer Wohnung im europäischen Teil von Istanbul festgenommen. Der
Gouverneur von Istanbul sagte, der 34-jährige Attentäter stamme aus Usbekistan. Er habe die Tat
gestanden. Bei dem Anschlag auf den Nachtclub "Reina" waren zum Jahreswechsel 39 Menschen
getötet und viele verletzt worden. Der Club gilt als eine der exklusivsten Adressen Istanbuls.
Kurz nach der Tat bekannte sich die Terrororganisation IS zu dem Anschlag.; sie sprach von einer
Vergeltung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien.
Angela Merkel zu Kritik von Donald Trump: Europa hat Schicksal selbst in der Hand
Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte Merkel, der Anti-Terror-Kampf sei eine große
Herausforderung für alle. "Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich
trennen." Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in
ihrem Land. Sie warte "jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten".
Trump hatte "Bild" und Londoner "Times" gesagt: "Im Grunde genommen ist die Europäische Union
ein Mittel zum Zweck für Deutschland." Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen,
bezeichnete er als "katastrophalen Fehler" - auch mit Blick auf das Terrorrisiko. Der EU sagte Trump
ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Nato nannte er im jetzigen Zustand obsolet.
Kerry: Merkels Flüchtlingspolitik mutig
Der scheidende US-Außenminister Kerry hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel
verteidigt. Bei einem Besuch in London sagte Kerry dem Sender CNN, es sei unangebracht, dass sich
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der designierte Präsident Trump in die Politik anderer Staaten so direkt einschalte. Er nannte das
Vorgehen Merkels in der Flüchtlingspolitik mutig. Zwar habe es in Deutschland Probleme gegeben dies gelte aber für jedes große westliche Land, das Werte und Prinzipien habe und notleidenden
Menschen helfe, so Kerry.
Schlauchboot mit 52 Migranten vor Chios in der Ägäis aufgegriffen
Die Besatzung eines Patrouillenbootes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat am
Dienstag 52 Migranten vor der griechischen Ostägäisinsel Chios aufgegriffen. Das Schlauchboot der
Flüchtlinge wurde in den frühen Morgenstunden entdeckt. Dies teilte die griechische Küstenwache
mit. In den vergangenen zwei Tagen hatten wegen der Wetterbesserung in der Ägäis mehr als 200
Migranten aus der Türkei übergesetzt. Vergangene Woche waren dagegen wegen stürmischer Winde
und eisiger Kälte kaum Migranten auf den Inseln angekommen.
Rotes Kreuz fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dringt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland, die dort
teilweise in Zelten leben müssen. "Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um die minus 15 Grad
verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der Menschen in den Camps erheblich",
beklagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Seit der Schließung der Balkanroute harren nach seinen Angaben noch immer rund
62.500 geflüchtete Menschen, hauptsächlich Familien, in Griechenland aus. Viele befänden sich
inzwischen seit rund acht Monaten in diesem Land und lebten "in täglicher Unsicherheit über
ihre Zukunft".
Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
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