03.06.2016 Wendt: IS will Flüchtlinge in Misskredit bringen

03.06.2016
Wendt: IS will Flüchtlinge in Misskredit bringen
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der jüngsten
Anschlagspläne in Düsseldorf davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Der IS beabsichtige offenbar, Flüchtlinge zu diskreditieren, indem er seine Leute als
Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne der Miliz Islamischer Staat waren gestern in
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg syrische Terrorverdächtige
festgenommen worden. Alle sollen in Flüchtlingsunterkünften gelebt haben.
Bundestag berät über Integrationsgesetz
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das geplante Integrationsgesetz.
Vorgesehen ist unter anderem ein Programm mit 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
und ein größeres Angebot an Integrationskursen. Mit der sogenannten
Wohnsitzzuweisung soll der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten
Bedingungen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben dürfen. Das Gesetz soll noch vor
der Sommerpause verabschiedet werden.
Amnesty nennt Flüchtlingsdeal rechtswidrig
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der EU im Umgang mit
Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Generalsekretär Salil Shetty
nannte das Rücknahmeabkommen mit der Türkei inhuman und rechtswidrig. Wörtlich
sagte er: "Die Türkei ein sicheres Herkunftsland zu nennen, ist lachhaft." In einem
Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, die türkischen Behörden seien mit der
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Bearbeitung der Asylanträge überfordert. Auch könne das Land den Flüchtlingen weder
eine dauerhafte Perspektive, noch Versorgung und Unterkunft bieten.
Flüchtlingszahlen im Mai deutlich gesunken
Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Migranten hat im Mai einen neuen Tiefstand
in diesem Jahr erreicht. Nach Auskunft der Bundespolizei sind im vergangenen Monat
bundesweit knapp 4.500 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Der deutliche Rückgang
wird vor allem mit der weitgehenden Abriegelung der Balkanroute begründet.
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