16.09.2016 FlĂĽchtlinge bleiben oben auf Agenda der EU Das

16.09.2016
Flüchtlinge bleiben oben auf Agenda der EU
Das Thema Flüchtlinge und Migration bleibt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) oben auf der Agenda der Europäischen Union. In den nächsten Monaten gehe
es in der EU darum, "durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können", sagte die
Kanzlerin bei ihrer Ankunft beim EU-Sondergipfel in Bratislava. Zunächst nannte Merkel die
Themen Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplätze, "Hoffnungen und Chancen für die jungen
Menschen in Europa". Sie fügte hinzu, "dass wir natürlich uns auch mit den
anstehenden Fragen des Schutzes unserer Außengrenze, der Bekämpfung von
Fluchtursachen beschäftigen".
Geißler: Flüchtlingspolitik
In der Diskussion über die Flüchtlingspolitik hat der frühere CDU-Generalsekretär Geißler die
CSU mit scharfen Worten attackiert. Der Frankfurter Allgemeinen sagte Geißler, die CSU
entwickle sich zur Totengräberin der Union. So etwas Unsolidarisches habe er in seinem
politischen Leben noch nicht erlebt. Die Forderung, Flüchtlinge aus dem christlichabendländischen Kulturkreis zu bevorzugen, bedeute das Gegenteil der christlichen
Botschaft. Wer solche Vorschläge mache, habe sonntags in der Kirche nichts verloren, so
Geißler.
Polizei bringt obdachlose Flüchtlinge in Unterkünfte
Erneut sind im Norden von Paris Hunderte unter freiem Himmel kampierende Flüchtlinge von
der Polizei in Schutzunterkünfte gebracht worden. Die vor allem aus Afghanistan, Eritrea und
dem Sudan stammenden Menschen hätten seit Wochen auf Gehwegen unterhalb einer
erhöhten Metrolinie und nicht weit entfernt vom Bezirk Montmartre gehaust, berichteten
Vertreter des Rathauses am Freitag. Frauen und Kinder seien in provisorische Unterkünfte
gebracht worden, die Männer würden noch umquartiert.
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Schiemann kritisiert Krisenmanagement in Bautzen
Nach den jüngsten Krawallen in Bautzen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Schiemann das
Krisenmanagement der Stadt kritisiert. Schiemann sagte im Inforadio, die Stadt hätte schon
vor der Eskalation am Mittwoch mit einem Alkoholverbot reagieren müssen. Dann wären die
Krawalle möglicherweise verhindert worden. Es habe schon länger Konflikte zwischen
Flüchtlingen und Einheimischen auf dem Kornmarkt gegeben, bei denen oft auch Alkohol im
Spiel war. In Bautzen war es am Mittwoch zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen etwa
20 Flüchtlingen und 80 Deutschen gekommen. Gestern Abend trennte die Polizei mit einem
Großaufgebot in Bautzen etwa 350 Rechte und 25 Linke voneinander. Für heute Abend und
Sonntag sind weitere Demonstrationen angesetzt. Bautzens Polizeichef Kilz hat
angekündigt, zusätzliche Beamte einzusetzen.
Integration der jungen Flüchtlinge im Aachener Raum
Die Situation junger Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt.
Sie können jetzt relativ schnell zur Schule gehen. Mit dem Thema hat sich am
Donnerstagabend der Schulausschuss der Städteregion befasst. Rund 1 500 Kinder und
Jugendliche Flüchtlinge besuchen derzeit Schulen in der Städteregion. Knapp 800 davon
gehen in Aachen zur Schule, in Roetgen besuchen derzeit lediglich 18 Jugendliche eine der
so genannten Deutschfördergruppen. Dort lernen die jungen Flüchtlinge nicht nur die
deutsche Sprache, sie werden auch auf das Leben in Deutschland vorbereitet und auf die
Anforderungen in einer Klasse. Grundschüler, die überhaupt noch kein Deutsch können,
erhalten in Extrakursen sechs Monate lang Intensivunterricht.
Refugee Radio in Funkhaus Europa.
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