07.07.16 Asselborn erinnert Ungarn vor Referendum an

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07.07.16
Asselborn erinnert Ungarn vor Referendum an Aufstand von 1956
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das ungarische Referendum über
die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und an den dortigen Volksaufstand von
1956 erinnert. In den Jahren nach dem Aufstand gegen die sowjetische
Besatzung seien Hunderttausende Ungarn Richtung Westeuropa geflüchtet, sagte
Asselborn
am
Donnerstag
vor
einem
Treffen
der
EU-Innen-
und
Migrationsminister in Bratislava. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Menschen in Ungarn nicht daran denken." Der Unterschied zu damals sei nicht
gravierend, denn die Menschen flüchteten heute vor der Extremistengruppe
Islamischer Staat, vor Bomben und Gewalt nach Europa. Er sei überzeugt davon,
dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban das von ihm angesetzte
Referendum gewinnen werde, sagte Asselborn. "Aber stellen wir uns vor, jedes
Land in Europa würde dasselbe tun. Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber
abstimmen, ob sie die verpflichtende Aufnahme von Migranten in ihrem Land
unterstützen. Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quote auf die EUMitgliedstaaten verteilt werden.
Flüchtlingskosten Walter-Borjans wirft Schäuble Verweigerungshaltung
vor
Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten hat der nordrhein-westfälische
Finanzminister
Walter-Borjans
den
Bund
aufgefordert,
den
Ländern
entgegenzukommen.Unterbringung und Integration der Flüchtlinge seien aus
dem
verfügbaren
Geld
nicht
zu
bestreiten,
sagte
der
SPD-Politiker
im
2
Deutschlandfunk. Den zusätzlichen Finanzbedarf von Ländern und Kommunen
bezifferte er auf 20 Milliarden Euro. Daran solle sich der Bund zur Hälfte
beteiligen. Finanzminister Schäuble verweigere sich bisher in einer nicht
akzeptablen Form, so Walter-Borjans.Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im
Kanzleramt konnten sich Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer mit
vier
weiteren
Spitzenpolitikern
der
Union
nicht
einigen.
Heute trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um über weitere
Schritte zu beraten. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom
Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs.
Integrationsbeauftragte kritisiert Integrationsgesetz
Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag hat die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung das Integrationsgesetz der Großen Koalition kritisiert. Es drohe
Migranten von Integration auszuschließen, warnte die SPD-Politikerin Özoguz
gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In dem
Gesetzentwurf
fehle
die
genaue
Definition
einer
Bleibeperspektive.
Die
Bundesregiereung sieht in ihrem Entwurf einen Ausgleich zwischen Fordern und
Fördern.
Zustimmung zu Willkommenskultur nimmt ab
Die Haltung der Deutschen zum Zusammenleben in einer Migrationsgesellschaft
hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert.
Die positive Einstellungen zu einer Willkommenskultur seien zurückgegangen,
erklärte der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick am Donnerstag bei der
Vorstellung der Untersuchung «ZuGleich - Zugehörigkeit & (Un-) Gleichwertigkeit
2016» in Berlin. Die öffentliche Debatte über die stark gestiegene Zuwanderung
von Flüchtlingen habe Spuren hinterlassen. Zick und seine Kollegin Madlen Preuß
hatten jeweils zum Jahreswechsel 2013/14 und 2015/16 die Einstellungen,
Meinungen, Gefühle und Vorstellungen von Menschen gegenüber Zuwanderern
untersucht. Für die repräsentative Studie wurden bundesweit 2.006 Frauen und
Männer im Alter von 18 bis 94 Jahren befragt, 391 von ihnen hatten einen
Migrationshintergrund.
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Flüchtlinge unterstützen die Feuerwehren in Deutschland
Einige deutsche Feuerwehren setzen angesichts sinkender Mitgliederzahlen
gezielt auf Hilfe von Flüchtlingen. In rund 50 Löschzügen bundesweit seien
derzeit Asylbewerber vertreten, teilte der Deutscher Feuerwehrverband mit.
«Das löst nicht von heute auf morgen alle achwuchsprobleme. Aber es ist ein
Schritt in die richtige Richtung», sagte die Sprecherin des Verbands, Silvia
Darmstädter. Auf Veranstaltungen in Flüchtlingsheimen oder bei Besuchen auf
der Wache informieren die Feuerwehren die Neuankömmlinge über ihre Arbeit.
Auch die Flüchtlinge könnten von der Arbeit profitieren, sagte Darmstädter: «Die
Feuerwehr ist ein Querschnitt der Gesellschaft und deshalb perfekt für die
Integration.
Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)

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