04.05.16 EU-Empfehlung zur Visafreiheit für Türken Die EU-Kommission will heute mitteilen, ob die im Flüchtlingspakt verankerte Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben wird. Voraussetzung ist allerdings, dass alle 72 Punkte erfüllt sind, die von Ankara verlangt werden. Etwas weniger als zehn davon wurden noch nicht umgesetzt. Ab Juli brauchten Türken dann lediglich einen Pass, um in die EU reisen zu können. Sie könnten bis zu 90 Tage bleiben. Die geplanten Reiseerleichterungen sorgen für Kritik. Einen Ansturm von Einwanderern aus der Türkei halten die Experten aber für unwahrscheinlich. Schäuble verteidigt Flüchtlingspolitik der Türkei Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Flüchtlingspolitik der Türkei verteidigt. Die Türkei habe doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie ganz Europa. Und sie behandle die Menschen aus Syrien besser als manches europäische Land, sagte er in Berlin. Die „Bild“-Zeitung berichtet inzwischen, dass die EU und die Türkei sich auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge verständigt haben, die nach Europa umgesiedelt werden sollen. Bevorzugt würden Mädchen und Frauen, Überlebende von Gewalt und Folter sowie Kranke und Behinderte. EU erwägt Strafe für Flüchtlings-Aufnahmeverweigerer Die EU-Kommission plant Mitgliedsländer finanziell zu bestrafen, wenn die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein EU-Vertreter sagte, die Brüsseler Behörde werde dazu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. "Die Welt" berichtete, dass ein Mitgliedsland, das an der Verteilung nicht teilnimmt, pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedsstaaten zahlen müsse, die dann für die Bewerber zuständig sind. Kommunen warten auf mehr Flüchtlingshilfe Der Deutsche Städtetag pocht angesichts steigender Steuereinnahmen darauf, die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Herausforderung sei enorm, die Integration finde vor Ort statt. Daher benötigten die Kommunen Hilfe, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse der Deutschen Presse-Agentur. Heute werden die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekannt gegeben. Es wird mit Zusatzmilliarden für den Staat gerechnet. Olympische Spiele in Solidarität mit Flüchtlingen 94 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele ist gestern die olympische Flamme in Brasilien angekommen. An den Sommerspielen 2016, die am 5. August in Rio de Janeiro eröffnet werden, nimmt zum ersten Mal in der Geschichte der olympischen Bewegung ein Team von Flüchtlingen teil.