14.09.2016 BKA-Chef: IS diskreditiert gezielt FlĂĽchtlinge Die

14.09.2016
BKA-Chef: IS diskreditiert gezielt Flüchtlinge
Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Chef Holger Münch gezielt potentielle
Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu
schüren. Münch sagte im Inforadio, man müsse akzeptieren, dass das auch ein Weg des IS sei.
Momentan gebe es mehr als 60 Verfahren gegen Terrorverdächtige. In Schleswig-Holstein waren
gestern in Flüchtlingsheimen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS festgenommen worden.
Laut Innenminister de Maizière gibt es keine konkreten Hinweise, dass die Verdächtigen einen
Anschlag in Deutschland planten. Vermutlich handele es sich um eine IS-Schläfer Zelle.
Menschenrechtsbeauftragte will Flüchtlinge aus Griechenland nach
Deutschland holen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangt eine verstärkte
Aufnahme von in Griechenland lebenden Flüchtlingen durch Deutschland. Man müsse "die
Familienzusammenführung beschleunigen", sagte Kofler der Tageszeitung "Die Welt"
(Mittwochsausgabe). "Angehörige von Menschen in Deutschland wie in anderen EU-Staaten, die in
Griechenland leben, sollten rasch zu uns kommen können. Das würde den Betroffenen helfen
und die überforderten griechischen Behörden erheblich entlasten." Die Menschenrechtsbeauftragte
kritisierte zudem die Praxis des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. "Das EU-Türkei-Abkommen
funktioniert noch nicht so, wie es vereinbart worden war", sagte Kofler: "Für Nicht-Syrer etwa ist es
in der Praxis in der Türkei kaum möglich, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Das ist inakzeptabel."
Can Dündar kritisiert Kanzlerin Merkel
Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat Bundeskanzlerin
Merkel vorgeworfen, mitverantwortlich für die aktuelle Situation in der Türkei zu sein.
Der Flüchtlingsdeal mit Europa habe Präsident Erdogan gestärkt und ihm damit auch eine gewisse
Macht über Deutschland verliehen, sagte Dündar im Inforadio. Der Journalist hatte im Mai 2015 in
der "Cumhuriyet" Fotos veröffentlicht, die türkische Waffentransporte nach Syrien zeigen sollen.
Dafür war er unter anderem wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Danach verließ er die Türkei
und reist seitdem durch Europa.
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Mehrheit glaubt nicht an gute Jobperspektive von Flüchtlingen
Die meisten Bundesbürger haben nur geringe Erwartungen an die Bildung und die
Arbeitsperspektiven von Flüchtlingen. So schätzen drei von vier Deutschen den durchschnittlichen
Bildungsstand der Flüchtlinge als niedrig ein, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten
Bildungsbarometer des ifo-Instituts hervorgeht. Drei Viertel aller Befragten sind für staatlich
finanzierte verpflichtende Sprachkurse. Ein zweijähriges Bleiberecht nach Abschluss einer Ausbildung
befürwortet jeder Zweite, mehr als jeder Dritte ist dagegen. Die meisten sind für eine möglichst
gleichmäßige regionale Verteilung von Flüchtlingskindern auf die Schulen. Für eine schnelle
Integration von Flüchtlingskindern im Grundschulalter in existierende Schulklassen sind 72 Prozent unter den Lehrern sind es sogar 83 Prozent.
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