Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
12.56
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich vermisse den Bundeskanzler und ich
vermisse den Vizekanzler. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist das, was
hier stattfindet, ihre Veranstaltung, es ist die Europastunde des Bundeskanzlers und
des Vizekanzlers. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Vielleicht haben wir etwas versäumt, vielleicht sollten wir einmal im Fernsehen
durchzappen, möglicherweise läuft in dieser Sekunde eine Sondersendung für den
Herrn Bundeskanzler, in der er einmal mehr eine Erklärung abgeben kann – ganz allein
und nicht von irgendwelchen lästigen Zwischenrufen und Fragen der Opposition
belästigt. Das scheint die neue Methode der politischen Auseinandersetzung in
Österreich zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass man sich diese
Erklärungen – so wie wir sie heute vom Herrn Bundeskanzler bekommen haben –
ohnehin sparen kann. Die Wahrheit ist eine ganz einfache: Er bekommt den Stöpsel
nicht mehr in die Flasche hinein, aus der er diesen Stöpsel herausgezogen hat. Das ist
das Problem des Herrn Faymann. Ausbaden müssen das einmal mehr die
Österreicherinnen und Österreicher.
Weil heute viel von Alleingängen die Rede gewesen ist: Das war der Alleingang, der
uns alles eingebrockt hat, sein Alleingang, den er dann zu einem Duett gemacht hat –
Hand in Hand mit Frau Merkel –, als es einem nicht zu blöd gewesen ist, die ganze
Welt hierher einzuladen, die Grenzbalken für null und nichtig zu erklären, die Gesetze
außer Kraft zu setzen und zu sagen: Ihr Verfolgte, woher auch immer, egal, ob ihr
einen aufrechten Verfolgungsgrund habt oder nicht, kommt zunächst einmal alle
hierher, wir werden das dann schon der Reihe nach aufarbeiten! (Zwischenruf bei der
ÖVP.)
In genau diesem Schlamassel sitzen wir jetzt drin, und diesen Stöpsel bekommt er
nicht mehr hinein. Und anstatt eine Erklärung abzuhalten und noch eine Erklärung
abzuhalten und noch eine Erklärung abzuhalten und dann auch noch Herrn Cap in die
Verlegenheit zu bringen, ihn verteidigen zu müssen, wäre es viel vernünftiger
gewesen, wenn sich der Herr Kanzler hingestellt und eine Entschuldigung abgegeben
hätte. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Faymann hätte zum Beispiel sagen können: Liebe Österreicherinnen und
Österreicher, ich, Werner Faymann, bitte euch ganz inständig dafür um
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16. März 2016
117. Sitzung / 2
Entschuldigung, dass ich einfach eine viel längere Leitung habe als Viktor Orbán in
Ungarn! – Das ist nämlich die Wahrheit: Er hat eine viel längere Leitung. (Abg. Hagen:
… drauf gestanden!)
Nun ist es so, dass Menschen mit verschiedenen Talenten ausgestattet sind – das ist
so. Die Frage ist doch nur, ob die Talente, die man mitbringt, auch dafür geeignet sind,
eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen. (He-Rufe bei der
SPÖ.) Ich sage, bei Herrn Faymann ist das nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Gegen
ihn ist Viktor Orbán eine Lichtgestalt und nahezu ein Prophet, wenn es um die Frage
der Völkerwanderung geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der Herr Bundeskanzler hat halt das getan, was er immer macht, wenn er in der
politischen Auseinandersetzung nicht weiterkommt – das war in der Zeit, bevor er
alleinige Erklärungen abgegeben hat –: Er packt die Faschismuskeule aus. So war es
ihm auch nicht zu blöd, den ungarischen Regierungschef massiv zu beleidigen.
(Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Interessant ist, was er ihm vorgeworfen hat: Erstens einmal den Zaun. Kollege Lopatka
hat verdienstvolle Recherchearbeit geleistet, daher erspare ich mir, dass wir das alles
noch einmal wiederholen. Aber dann hat es ja noch etwas gegeben, er hat gesagt –
das war dieser abstoßende NS-Vergleich –: Man kann doch bitte nicht hergehen und
Menschen in einen Zug setzen, der in eine Richtung fährt, in die sie gar nicht fahren
wollen.
Das war ja der fundamentale Vorwurf des Werner Faymann gegen Viktor Orbán. Wenn
man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann fragt man sich: Wie und unter
welchen Voraussetzungen soll denn jetzt die Verteilung von Flüchtlingen auf diesem
europäischen Kontinent erfolgen? Wie stellt er sich denn das vor, wenn die Menschen,
die in diesen Zug einsteigen sollen, dann sagen, dort will ich nicht hinfahren, wo du,
lieber Werner Faymann, mich hinverbringen möchtest? – Da hat er also ein gewisses
Dilemma, das er auch noch nicht aufgelöst hat, und deshalb ist er in dieser ganzen
Angelegenheit unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, es war heute durchaus eine
verdienstvolle Aufgabe der ÖVP, dem Kanzler hier den Spiegel vorzuhalten, wobei ich
dazusagen muss, die ÖVP ist da in einer relativ angenehmen Position, denn sie ist die
Partei, die zu jeder Position auch die Gegenposition vertritt. Das ist typisch ÖVP: Es
gibt nichts, bei dem die ÖVP nicht die eine Meinung hätte und Vertreter der ÖVP nicht
auch das Gegenteil davon vertreten würden. (Beifall bei der FPÖ.)
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117. Sitzung / 3
Ich habe heute schon viele Rückblicke auf die richtungsweisenden Aussagen des
Herrn Kurz gehört. Ich darf nur erinnern, dass Herr Kurz im Sommer, glaube ich, noch
angekündigt hat, eine allgemeingültige Übersetzung des Koran in Österreich
abzuliefern. Das, wozu eine mehr oder weniger vorhandene islamische Theologie nicht
in der Lage ist, wollte er also in seinem Ministerium erledigen. Bis heute ist er damit
nicht fertig geworden. Es ist erschütternd, wie naiv man in Vorbereitung des
Islamgesetzes an die Dinge herangehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Nächstes Thema!)
Kurz hat auch gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört. Dazu hat sich Herr
Faymann nicht in dieser Deutlichkeit verstiegen. Das ist schon ein Verdienst der ÖVP
und des Herrn Kurz. Dann hat er noch gesagt, dass der durchschnittliche Zuwanderer
intelligenter ist als der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Lopatka: Das haben Sie
falsch verstanden!) Auch das ist ein Zitat des Herrn Kurz, das man wieder in
Erinnerung rufen muss, um einmal zu zeigen, wie weit es eigentlich mit seiner
Österreichfreundlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Herr Kurz war es auch, der dann, als es zu den ersten Wickeln und Schwierigkeiten
gekommen ist, natürlich eine Erklärung parat gehabt hat, warum es mit diesen
Flüchtlingen so schwierig ist. „Kulturfremd“ darf man ja nicht sagen, aber wenn es mit
diesen Flüchtlingen, die aus anderen Gegenden der Welt kommen, wo andere
Menschenbilder, Gesellschaftsbilder und politische Vorstellungen herrschen,
Schwierigkeiten gibt, dann liegt das nicht daran, dass die falsch ticken, sondern dann
liegt es daran, dass unsere Willkommenskultur zu gering ausgeprägt ist. Auch das war
Herr Kurz – nur der Vollständigkeit halber –, denn auch er hat einige Windungen in
dieser ganzen politischen Debatte hinter sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg.
Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere aber trifft dieser Vorwurf schon
unseren Bundeskanzler. Seiner Politik und seinem Herumgewurschtle ist es zu
verdanken, dass die interessierten politischen Beobachter erst in zweiter Linie an einen
afrikanischen Singvogel denken, wenn sie das Wort „Wendehals“ hören. Damit wird er
in Zukunft leben müssen. Dieses Verdienst bleibt ihm unbenommen. Das wird in seiner
Biographie als politische Leistung stehenbleiben und nicht eine harte Linie, die er sich
jetzt gerne zuschreiben möchte.
Heute hat Herr Faymann wieder eine Erklärung abgegeben, denn es steht wieder ein
EU-Gipfel bevor. Ein Wort ist heute schon ein paar Mal genannt worden, es geht um
diese Verhandlungen mit der Türkei, und einen treffenderen Namen als das Wort
„Deal“ kann es dafür gar nicht geben. Ein Deal wird von Dealern gemacht, also ist
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16. März 2016
117. Sitzung / 4
unser Bundeskanzler offenbar ein Dealer auf europäischer Ebene. Das zeigt schon,
dass es sich dabei um ein schmutziges Geschäft mit der Türkei handelt. (Beifall bei der
FPÖ.)
Herr Erdoğan, meine Damen und Herren, glaubt, er kann sich aufführen wie ein
erpresserischer Türsteher vor den Toren Europas. Mit Herrn Erdoğan werden wir nicht
in ein gutes Einvernehmen kommen, um diese ganze Frage lösen zu können. Was hat
denn die Europäische Union – und wenn ich „Europäische Union“ sage, dann meine
ich in diesem Zusammenhang die Nettozahler, und so viele sind das nicht – schon an
Milliarden an Vorbeitrittshilfe in diese Türkei hineingepumpt, um einen Zustand zu
erleben, der von Jahr zu Jahr schlechter statt besser wird?
Diese Türkei soll jetzt die Lösung dafür sein, dass wir auf diesem Kontinent mit den
Flüchtlingen nicht zurande kommen, die Faymann und Merkel gerufen haben. Das ist
ein abenteuerliches Konzept. Wie wird es funktionieren? – Wir zahlen der Türkei viel
Geld dafür, dass sie uns dann diejenigen, die zu Unrecht bei uns sind – die
Wirtschaftsflüchtlinge – zurücknehmen.
Jetzt haben wir aber vorher gehört, dass die Türkei schon bis obenhin voll ist und
selbst nichts mehr zu leisten imstande ist. Was macht die Türkei dann mit diesen
Menschen? Schickt sie diese zurück nach Syrien? Ist das zu Ende gedacht? Oder gibt
es da nicht eine ganz andere Gefahr, die vielleicht darin bestehen könnte, dass man
diese Leute in der Türkei umetikettiert und ihnen das Gütesiegel ausstellt, sodass es
sich doch um legale Flüchtlinge handelt? Das wäre nämlich die einfachste Lösung, und
die Europäische Union ist noch so blöd, dafür zu bezahlen. Ich glaube, dass das
Modell in dieser Art und Weise ablaufen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, noch etwas zu diesem Wandel, um der Wahrheit willen: Alle
negativen Auswirkungen dieser Völkerwanderung waren zu dem Zeitpunkt schon
bekannt, als Werner Faymann noch der Oberste der Willkommensklatscher gewesen
ist und er zusammen mit Frau Merkel, mit Herrn Schulz und mit dem Herrn SelfieBundespräsidenten diese Koalition der Willigen gebildet hat. All das war zu diesem
Zeitpunkt schon bekannt: dass das am Arbeitsmarkt nicht gutgehen kann, weil von
Qualifikation keine Rede sein kann – da haben Sie uns vonseiten der SPÖ noch etwas
ganz anderes ausrichten lassen –, die Sicherheitsproblematik, die
Wohnraumproblematik, die Gesundheitsproblematik, die Bildungsproblematik, die
Integrationsproblematik und so weiter und so fort. All das war zu diesem Zeitpunkt
schon bekannt, und all das ist nach wie vor existent, und zwar in einer Anzahl von
90 000 bis 100 000 Menschen. Das sind diejenigen, die wir registriert haben. Von
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16. März 2016
117. Sitzung / 5
denen, die untergetaucht sind und wir nicht wissen, wo sie sind, rede ich noch gar
nicht. Das Problem ist trotz allen Wandels in den Reden des Bundeskanzlers nach wie
vor existent; das haben wir ja. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)
Ich habe noch nicht erlebt, dass die Hercules mit irgendjemand hinten drinnen
abgehoben hätte, dem man erklärt hätte: Lieber Freund, du bist zu Unrecht hier, dein
Antrag hat keine Substanz, wir müssen dich abschieben. Der einzige Flug war der mit
Doskozil, ansonsten war noch niemand in dem Laderaum drinnen, obwohl man
bezüglich der Umsetzung einer angeblich konsequenten Linie anderes angekündigt
hat. Da hat sich nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich sage, dieser Bundeskanzler ist hochgradig
unglaubwürdig. Das ist eine Charakterfrage. Ich muss ihm das in dieser Deutlichkeit
sagen, und Sie werden ihm das ausrichten: Mich erinnert er an einen dieser Männer an
Bord der Titanic (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die zunächst gesagt
haben: Mit Vollgas durch dieses Eisfeld, das ist alles kein Problem! Sie haben die
Gefahren in den Wind geschlagen und dann man mit diesem Eisberg kollidiert. Dieser
Mann hat aber dann nicht den Mut gehabt, mit unterzugehen, sondern er hat sich in
Frauenkleider geworfen und ins Rettungsboot geflüchtet. – Das ist die Methode
Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)
13.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Wöginger. – Bitte.
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