Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 17.27 Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Fernsehschirmen! Ich bin jemand, der gerne Herausforderungen annimmt, insbesondere wenn es darum geht, die Arbeit als Sozialminister zu machen. Ich werde diese Aufgabe mit Engagement und mit voller Kraft angehen. Es wird nicht leicht sein, aber ich gehe diese Aufgabe mit Respekt an, und ich freue mich darauf. Ich nehme Abschied vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das ich eineinhalb Jahre leiten durfte. Lassen Sie mich ein kurzes Resümee ziehen: Das BMVIT ist das Ministerium der Netzwerke, nämlich der Lebensadern Österreichs. Wir haben die Netzwerke Straße, Schiene, Wasser, Luft und Breitband, und dadurch sind die Menschen zueinander sowie die Menschen mit ihrer Arbeit sowie die Wirtschaft mit ihren Märkten verbunden. Hier werden die Weichen für das Land Österreich gestellt, und es ist in den letzten anderthalb Jahren einiges gelungen: Ausbauprogramm der Schiene und der Straße, der Technologieschwerpunkt Industrie 4.0, und auch den Breitbandausbau haben wir fixiert, die Programme sind ausgeschrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – einen Daumen in die Höhe haltend –: Super! 1a!) Das BMVIT ist auch ein Wirtschafts- und Jobmotor in Österreich. Wir haben 25 Milliarden € für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt und werden damit Arbeitsplätze sichern, und genau diese Investitionen nutzen in Zukunft auch mir als Arbeits- und Sozialminister, und da erkennt man schon, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Ich wünsche meinem Nachfolger im Ressort Gerald Klug alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bereiche Arbeit und Soziales sind die Herzstücke der Bundesregierung, ich sage sogar, der gesamten Politik, und da ist nicht nur der Sozialminister, der Wirtschaftsminister oder das AMS zuständig. Politikerinnen und Politiker aller politischen Parteien sind gefordert, zusammenzuarbeiten. Da geht es ums Eingemachte, denn da geht es darum: Bekomme ich einen Arbeitsplatz, ein Gehalt, von dem ich leben kann? Habe ich dann eine soziale Absicherung, wenn ich sie brauche? Und da geht es auch um die Frage: Version vom 12. Mai 2016, 09:26 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 Werde ich im Alter eine Pension bekommen, von der meine Familie und ich leben können? Sie kennen mich: Ich bin jemand, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Ich suche das Gespräch. Ich versuche, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bekommen. Und das will ich auch als Sozialminister so weiterführen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Unterstützung. Wir werden nicht von einem Tag auf den anderen alles verbessern können, aber wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir das gemeinsam tun, und das wird auch nur gemeinsam gehen. Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und stockender Konjunktur, und genau in einer solchen Zeit erwarten die Menschen Lösungen. Für mich als Sozialminister heißt das, wir müssen die Zahl der Arbeitslosen wieder in den Griff bekommen. Arbeitslosigkeit ist eine persönliche, ist eine wirtschaftliche, aber auch eine gesellschaftliche Katastrophe, und darum ist für mich eine aktive, ideenreiche und vielschichtige Arbeitsmarktpolitik das Um und Auf. Es sind auch viele Menschen verunsichert, ob sie im Alter von ihrer Pension leben können. Die Menschen haben ein Recht auf ehrliche Antworten, und die ehrliche Antwort heißt: Ja, es kommen in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter. Und eine ehrliche Antwort heißt auch: Ja, wir haben das Pensionsantrittsalter erhöhen können, die Menschen bleiben länger berufstätig. Es wird für die ältere Generation immer eine lebenswerte Pension geben. Das Umlageverfahren – wir haben gerade 60 Jahre ASVG gefeiert, haben diesen Jahrestag begangen – hat sich 60 Jahre lang in Österreich bewährt; die Menschen haben ihre Pensionen bekommen. Das hat sich auch bei der Finanzkrise 2008 gezeigt: Das Umlageverfahren war sicher, die privaten Pensionsfonds haben jedoch allesamt an Wert verloren. Daher sage ich Ja zum generationsfinanzierten Umlageverfahren und Ja zu einer sachlichen und facettenreichen Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsame Ziele setzen. Ziel kann es jedenfalls nicht sein, blind zu kürzen, denn durch Kürzungen wird weder den Menschen noch der Wirtschaft geholfen. Ziel muss es sein, mehr Arbeitsplätze zu schaffen – und dass man von dieser Arbeit auch leben kann. Was wir nicht wollen, sind die Working Poor, die zwei oder mehr Jobs brauchen, um sich und ihre Familien über die Runden bringen zu können. Version vom 12. Mai 2016, 09:26 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 3 Ziel muss es sein, dass alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz bekommen. Ich danke an dieser Stelle Rudi Hundstorfer, der vor wenigen Tagen die Vorlage Ausbildungsgarantie in Österreich zur Begutachtung versendet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ziel muss es auch sein, dass niemand im Alter Armut leiden muss, dass wir also weiterhin ein funktionierendes und sicheres Pensionssystem haben. Ziel muss es sein, dass unser Sozialstaat von allen getragen wird und funktioniert, wenn man ihn braucht. Genau das hatte mein Amtsvorgänger Rudi Hundstorfer immer im Auge. Ich möchte mich heute auch an dieser Stelle nochmals bei ihm bedanken. Rudi Hundstorfer hat als Sozialminister ausgezeichnete Arbeit geleistet und mir ein engagiertes, motiviertes und toll aufgestelltes Haus übergeben, und ich werde – das darf ich Ihnen versichern – sehr genau an diesen Dingen arbeiten, ich werde diesen Weg weitergehen, den Menschen Sicherheit zu bieten, ich werde um jeden Arbeitsplatz kämpfen und Menschen unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Mein Ministerium heißt Sozialministerium. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.) 17.35 Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte. Version vom 12. Mai 2016, 09:26 nach § 52(2) GOG autorisiert