Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 1 16.36 Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder – vor allem neue Mitglieder – der Bundesregierung! Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, um mich bei unserem Sozialminister außer Dienst Rudolf Hundstorfer zu bedanken, der sieben Jahre lang in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten das Sozialressort geführt hat und auch sehr bemüht war, nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Ihm ist in schwierigen Zeiten einiges gelungen: Ich erinnere an die Kurzarbeit im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, an den Pflegefonds, den er geschaffen hat, an das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Verbesserung des Mutterschutzes, die Schaffung des Überbrückungsgeldes für Schwerarbeiter in der Bauwirtschaft bis hin zur Ausbildungsgarantie für die Jugend, und am letzten Arbeitstag hat er noch ein Modell, die Ausbildungspflicht, in Begutachtung geschickt. Er war Krisenmanager bei großen Insolvenzen, Sie erinnern sich an dayli, an Zielpunkt, an Alpine, wo man wirklich persönlich miterleben konnte – vor allem bei der Alpine –, dass er mit Leidenschaft und Herz um Arbeitsplätze gekämpft hat. Wir haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Presseaussendung und ohne Öffentlichkeitsarbeit von Sonntag auf Montag durch ein Übernahmemodell einer anderen Baufirma 300 Arbeitsplätze für Bauarbeiter sichern können. Das war Großes, was da geleistet wurde, und ich erlaube mir, zu sagen, er war einer der kompetentesten Sozialminister in der Zweiten Republik. Dafür recht herzlichen Dank, und da es keinen Sozialausschuss mehr zur Verabschiedung gegeben hat, wünsche ich ihm von dieser Stelle aus alles, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin aber auch sehr zuversichtlich und sehr überzeugt, was die Zusammenarbeit mit den neuen Regierungsmitgliedern betrifft. Ich habe Alois Stöger als Gestalter im Verkehrsministerium kennengelernt. Er war der erste Bundesminister, der im Juni 2015 freiwillig in seiner politischen Verantwortung und Kompetenz das Bestbieter-Prinzip umgesetzt hat, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Er hat nicht gewartet, bis das Parlament da zu einer Lösung kommt, sondern ASFINAG und ÖBB haben das freiwillig umgesetzt, und er hat einen wesentlichen Satz dabei gesagt: Das Bestbieter-Prinzip rechnet sich von der ersten Minute an; da bleibt das Geld im Land, das kurbelt die Volkswirtschaft an, das sichert den Finanzministern Steuereinnahmen. Das rechnet sich von der ersten Minute an, da Version vom 12. Mai 2016, 18:32 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 27. Jänner 2016 111. Sitzung / 2 brauchen wir keine teuren Studien, das machen wir! – Vielen Dank, Alois Stöger, für diesen ersten wichtigen Schritt beim Bestbieterprinzip. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch unter Bundesminister Klug fortgesetzt wird, dass wir in seinem Wirkungsbereich, jetzt in dieser wichtigen Position und Funktion, weiter dementsprechend auch positiv arbeiten können, wenn es um regionale Vergaben und Beschäftigung für österreichische Firmen mit ihren Beschäftigten geht. Abschließend: Ich bin wirklich zuversichtlich, dass unser Herr Sozialminister Stöger das sehr gut meistern wird, bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, und Herausforderungen, die es zu lösen gilt. In Wirklichkeit freue ich mich als Sozialsprecher auch schon auf die Debatten betreffend Zukunft unserer Pensionen, obwohl wir hier in diesem Haus nie eine gemeinsame Lösung haben werden, aber wir haben dementsprechend, glaube ich, einiges zu korrigieren. Wir haben noch Dinge zu reparieren: Wie finanzieren wir unsere Pensionen? Wie schauen dementsprechend die Beitragsleistungen der verschiedenen Pensionssysteme und -arten aus? Was zahlt jemand, der selbständig ist, was zahlt jemand, der unselbständig ist, was zahlt jemand aus der Landwirtschaft? Wie regeln wir die Abschläge, dass sie fairer und gerechter sind? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Kann es sein, dass jemand, der 45 Jahre lang arbeitet, 15 Prozent Abschläge bekommt, und jemand, der 35 Jahre arbeitet, weil er mit 30 Jahren beginnt, keine Abschläge bezahlt? Ich freue mich auf diese Debatten. Wir sind gut vorbereitet, hier in diese Gespräche zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.) 16.41 Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte. Version vom 12. Mai 2016, 18:32 nach § 52(2) GOG autorisiert