PRESSEINFORMATION 29/2016 Presseinfo Zumeldung zur heutigen Regierungspressekonferenz zum BVWP Nachholbedarf bei Bundesverkehrswegen BWIHK: Wirtschaft fordert mehr Einsatz für Schienenwege und Autobahnen Stuttgart, 7. Juni 2016 – Die Wirtschaft teilt die Einschätzung des Landes, dass Finanzierung und Realisierung der geplanten Bundesverkehrswege-Projekte eine große Herausforderung darstellen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert den Bund daher auf, den Sanierungsstau an Bundesverkehrswegen und die Beseitigung von gravierenden Engpässen rasch anzugehen. Noch fehlten im Bundeshaushalt für 2016 und die Folgejahre erforderliche Finanzmittel in Milliardenhöhe. „Ich appelliere an das Land, sich weiter mit Nachdruck beim Bund für die wichtigen Projekte und eine ausreichende Finanzausstattung einzusetzen“, fordert Dr. Peter Kulitz, Präsident des BWIHK. Der neue Bundesverkehrswegeplan berücksichtige durchaus einen Großteil der für Baden-Württemberg wichtigen Aus- und Neubauprojekte, wie auch das Land in seiner Regierungspressekonferenz betont habe. Hierzu gehörten die Sanierung und Verlängerung der Neckarschleusen, der weitere Aus- und Neubau der Rheintalbahn Karlsruhe – Basel, die Elektrifizierung der Südbahn Ulm – Friedrichshafen sowie der sechsspurige Ausbau von einigen Autobahnabschnitten. Um den Autobahnausbau zukünftig schneller voranzubringen, sei aber auch das Land selbst gefragt. Die Straßenbauverwaltung müsse effizienter und schlagkräftiger werden. „Die Wirtschaft erwartet hierzu Vorschläge des Landes aus der beauftragten Effizienzuntersuchung der Straßenbauverwaltung sowie die Offenheit für neue Strukturen“, so Kulitz. Auch der neue Bundesverkehrswegeplan gewährleiste noch nicht, dass die Schienenzulaufstrecken Frankfurt – Mannheim – Karlsruhe – Basel und Stuttgart – Singen – Zürich zum neu eröffneten Gotthard-Tunnel zügig ausgebaut würden. Nicht nachvollziehbar sei, dass sich der Bund immer noch nicht auf eine Bewertung und Einstufung der Gäubahn Stuttgart – Singen festgelegt habe. Der BWIHK befürchtet massive Engpässe für den Güterverkehr, wenn nicht bald Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Schienenstrecken gemacht werde. Unverständlich sei auch, dass der Bund den Ausbau der Autobahnen A 5 südlich von Offenburg und der A 6 zwischen Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern nicht vorrangig eingestuft habe. Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag Jägerstraße 40 l 70174 Stuttgart ‫ ׀‬Tel. (0711) 225500-60 ‫ ׀‬Fax (0711) 225500-77 E-Mail: [email protected] ‫ ׀‬Internet: www.bw.ihk.de Weitere Presseinformationen finden Sie unter http://www.bw.ihk.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen Ansprechpartner für die Redaktionen: IHK Rhein-Neckar BWIHK-Federführung Verkehr Artin Adjemian Telefon 0621 1709-230 E-Mail: [email protected] Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf badenwürttembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten. Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag Jägerstraße 40 l 70174 Stuttgart ‫ ׀‬Tel. (0711) 225500-60 ‫ ׀‬Fax (0711) 225500-77 E-Mail: [email protected] ‫ ׀‬Internet: www.bw.ihk.de