Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 21 // 15.06.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier unter anderem mit der Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2015/16, der Einsetzung der Enquete-Kommission zur "Zukunft der ländlichen Regionen" und unserem Antrag zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE Aus dem Plenum Di 16.06.2015 Fraktionssitzung Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung Sitzung des Petitionsausschusses Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Podiumsdiskussion mit Ingo Senftleben des Landesverbandes Steeven Bretz: Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos der Freien Berufe „Dank Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat die rot-rote Mi 17.06.2015 Landesregierung so viel Geld zur Verfügung, wie keine andere Regierung Brandenburgs vor Kranzniederlegung in Brandenburg ihr. Doch anstatt diese Voraussetzungen zum Wohle des Landes zu nutzen, nehmen SPD und an der Havel - Gedenken an den Linke zusätzliche Schulden auf und erhöhen die Steuerbelastung für die Brandenburger. Die Aufstand vom 17. Juni 1953 Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos", betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016. Do 18.06.2015 Sitzung des RBB-Rundfunkrates. "Strukturelle Akzente für die Zukunftsfähigkeit des Landes sucht man vergebens im Haushaltsplan von Rot-Rot. Kreativ wurden SPD und Linke dafür bei dem Versuch, die 400 Millionen Euro Sonderschulden für die Fertigstellung des Flughafens vor den Brandenburgern zu verstecken. In Form eines Schattenhaushalts wurde den gewählten Volksvertretern weitestgehend die demokratische Kontrolle der Flughafenfinanzierung entzogen. Mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer werden den Brandenburgern jedes Jahr zusätzliche 50 Millionen Euro aus der Tasche gezogen. Damit füllt Rot-Rot die Rücklage von aktuell rund 900 Millionen Euro weiter auf, um auch 2019 in der Lage zu sein, großzügige Wahlkampfgeschenke im Land zu verteilen. Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, so Bretz weiter. Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen eingesetzt Die Brandenburger werden immer älter und bekommen immer weniger Kinder. Die Folgen dieses demographischen Wandels drohen vor allem die ländlichen Regionen Brandenburgs deutlich zu treffen. Deshalb hat der Landtag auf Vorschlag von CDU und Grünen eine Kommission ins Leben gerufen, die sich in den nächsten drei Jahren mit der Frage beschäftigen wird, wie wir den demographischen Wandel am besten gestalten können. Dazu wird die Enquete-Kommission mit Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten. Wir wollen gemeinsam intelligente Lösungen finden, um für die Brandenburger in den ländlichen Regionen unter anderem die gesundheitliche Versorgung, die Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr so zu organisieren, dass sie dauerhaft aufrechterhalten werden können. Auch in Zukunft soll das Leben in Brandenburgs Dörfern und Städten fernab des Speckgürtels attraktiv bleiben. Einsetzungsantrag » Ingo Senftleben nimmt teil Gemeinsam arbeiten – gemeinsam Leben für ein tolerantes Miteinander 14.000 Flüchtlinge aus aller Welt werden dieses Jahr in Brandenburg erwartet – darunter Akademiker, Ärzte und Facharbeiter. Doch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt werden die Qualifikationen der Flüchtlinge nicht aufgenommen. Deshalb brachte die CDUFraktion den Antrag „Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben“ ins Plenum des Landtages Brandenburg ein. Darin haben wir Vorschläge unterbreitet, wie die Qualifizierungen der Flüchtlinge besser und übersichtlicher erfasst werden können. Es muss unser Ziel sein, den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, da sie sich sonst ungebraucht und ungewollt fühlen. Dazu gehört es auch, schneller Sprachkurse für die in Brandenburg aufgenommenen Flüchtlinge anzubieten. Das Erlernen der Sprache ist die Grundlage für eine berufliche Integration und das Ankommen in der Gesellschaft. Antrag der CDU-Fraktion » Investitionsplan für Europa – auch für Brandenburger Projekte Investitionen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. „Deshalb unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken und informieren frühzeitig über EU-Fördermöglichkeiten für Investitionen“, betonte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann, diese Woche. Im Herbst 2014 hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgeschlagen, dessen Umsetzung noch in diesem Juni zur Abstimmung im Europäischen Parlament steht. Der Vorschlag sieht vor, in den nächsten drei Jahren in Europa zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anzustoßen. Ziel des EFSI ist es, Investitionsrisiken abzusichern und dadurch neuartige und risikoreichere Investitionen zu ermöglichen. Die Investitionsbereiche sind breit angelegt, folgende wären denkbar: - Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr, digitale Netze - Projekte in Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung, Innovation - Ausbau erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz - Infrastrukturprojekte in den Bereichen Umwelt, natürliche Ressourcen, Stadtentwicklung und Soziales - Kleinere Unternehmen. Der EFSI wird an den Start gehen, sobald die entsprechende EU-Verordnung das Legislativverfahren durchlaufen hat. Bis dahin wird die EIB die ersten Projekte schon vorab mit ihrem vorhandenen Kapital finanzieren. Wie sich Projektträger um eine EFSI-Finanzierung bewerben können top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.