Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion
Jahresklausur der CDU-Fraktion in Wittenberge
Wie in jedem Jahr starteten die Brandenburger Christdemokraten mit einer gemeinsamen Klausur ins neue Jahr. Am 8. und 9. Januar
trafen sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und Kommunalpolitiker in Wittenberge, um
zentrale Themen für die kommenden Wochen und Monate zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben,
bezeichnete neben Sicherheitspolitik und Kreisreform die Entwicklung der ländlichen Regionen Brandenburgs als Kernthema der
gemeinsamen Klausur. „Durch die drohende Kreisreform von SPD und Linke befürchten viele Brandenburger, vom Staat im Stich
gelassen zu werden. Mit unseren Konzepten wollen wir diesem Trend entgegen wirken, um das Leben in den Dörfern und Städten
auch weitab von Potsdam attraktiv halten können.“
Auf der Klausur füh rte die CDU-Fraktion am Montag auch ihre turnusgemäßen Vorstandswahlen durch. Dabei wurde Ingo Senftleben
einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt und der gesamte Vorstand wiedergewählt. Ingo Senftleben bedankte sich
bei der Fraktion für das Vertrauen. „Das Ergebnis bestätigt uns in unserer Arbeit und gibt uns Rückenwind für die Fortsetzung unseres
konsequenten und pragmatischen Oppositionskurses.“
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Landlust statt Landfrust - Entwicklung der ländlichen Regionen Brandenburgs
Wie geht es weiter mit dem ländlichen Regionen Brandenburgs? Das Konzeptpapier "Landlust statt Landfrust" gibt die Leitlinien für die
Entwicklung des ländlichen Raums vor, die sich die CDU-Fraktion in diesem Jahr als Schwerpunkt ihrer Arbeit im Landtag gesetzt hat.
"Ministerpräsident Woike redet das Land schlecht, wir reden über die Zukunft des Landes. Wir wollen das Heimatgefühl vor Ort
erhalten", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. In Brandenburg dürfe es keine Verliererregionen geben. So soll der sogenannte
Heimateuro eingeführt werden, eine Summe von fünf Euro pro Einwohner eines Ortsteils, die für Vereine, Brauchtumspflege oder zur
Gegenfinanzierung von Förderprogrammen eingesetzt werden kann.
Weitere wichtige Themen sind die Digitalisierung und der Breitbandausbau, der Erhalt kleinerer Schulstandorte, das digitale Lernen,
eine bessere und schnellere Anbindung aller Regionen Brandenburgs an den Schienenpersonennahverkehr, die bessere Vernetzung
in der medizinischen Versorgung und die Verbesserung der Agrarstruktur, um die ortsansässigen Landwirte zu stärken.
Landlust statt Landfrust - Heimatperspektiven für Brandenburg
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Sicherheitspaket beschlossen - Erhalt der Freiheiten und der Schutz unserer Bürgerinnen und
Bürger sind Maßstab für unser Handeln
Die CDU-Fraktion hat ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Zentrale Forderungen sind dabei die personelle Stärkung von
Polizei und Verfassungsschutz, die Ausweitung von Videoüberwachung, die Ausdehnung der Festsetzungsdauer für Gefährder und
eine stärkere Nutzung der Schleierfahndung. Die wichtigste Aufgabe des Staates sei die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen,
betonte Fraktionschef Senftleben und bot der Landesregierung an, im Parlament zügig mit der Umsetzung der notwendigen
sicherheitspolitischen Maßnahmen zu beginnen, um gemeinsam für die richtige Antwort des Rechtsstaates auf die weltweit
gestiegene Gefährdungslage auch in Brandenburg zu sorgen. Auch Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
forderte dazu auf, gemeinsam anzupacken. "Wir müssen aus erkannten Problemen lernen und die Sicherheitsstruktur der
Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Bürger umgestalten.“
Sicherheitspapier: Verteidigung von Freiheit und Sicherheit
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Wittenberger Erklärung
In gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer
Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke wurde die Wittenberger Erklärung verabschiedet, die einige Infrastrukturprojekte in
den Fokus der länderübergreifenden Zusammenarbeit stellt. „Sowohl für Brandenburg als auch für Sachsen-Anhalt ist die A14 eine
zentrale Verbindung, um auch den ländlichen Regionen beider Bundesländer eine leistungsfähige Infrastruktur zu bieten. Deshalb ist
umso wichtiger: Die A14 muss kommen und sie wird kommen!“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
„Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen vor der Herausforderung, auch in Zukunft für gute und lebenswerte Bedingungen in den
ländlichen Regionen zu sorgen“, sagte Senftleben. Mit der Fertigstellung der Autobahn würden sich die Rahmenbedingungen für
Wirtschaft, Tourismus und die Bürger der Region deutlich verbessern.
Wittenberger Erklärung
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Fachgespräch Breitbandausbau
Gemeinsam mit elf Breitbandbeauftragten der Brandenburger Landkreise traf sich Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion, um Bilanz zu ziehen, wo Brandenburg beim Breitbandausbau steht, welche Herausforderungen es bei der Umsetzung
des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau vor Ort gibt und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Der Referent vom
Breitbandbüro des Bundes, Matthias Schulze-Mantei, informierte die Teilnehmer über den geplanten Sonderaufruf „Mittelstand“ für
Gewerbegebiete und beantwortete zahlreichen Fragen zur Antragsstellung, zum Verfahrensablauf und der Kofinanzierung. Die
Hinweise und Fragen des Gesprächs will Homeyer in den Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags tragen.
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Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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