Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 16 // 24.04.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier insbesondere mit der Affäre um Innenstaatssekretär Feuring, unseren Vorstellungen zum kommenden Haushalt sowie mit dem Zukunftstag in unserer Fraktion. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE 24.04.2015 Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen 25.04.2015 Gefälschte Kriminalitätsstatistik - Innenstaatssekretär Feuring tritt zurück. (Bild: MOZ, MAZ, PNN, BILD, LR vom 24.04.2015) Landesparteitag der CDU Brandenburg Rot-Rote Polizeireform gescheitert - Innenstaatssekretär tritt wegen 26.04.2015 gefälschter Statistik zurück Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Ein Jahr lang war bekannt, dass in Brandenburg bei der Kriminalitätsstatistik gemogelt wurde. Zuchthauses Brandenburg-Görden Ein Jahr hatte die Landesregierung Zeit, dem Treiben ein Ende zu setzen. Stattdessen versuchte Rot-Rot zu verschleiern, dass die Statistik nur dem Zweck diente, einen Nachweis für das Funktionieren einer gescheiterten Polizeireform zu liefern. 28.04.2015 Fraktionssitzung Von Anfang an war die Affäre mit einem Namen verbunden: Arne Feuring. Er war Polizeipräsident, als die falsche Statistik erstellt wurde und er war Innenstaatssekretär, als die Pressekonferenz nach der Aufklärung verschleppt wurde. Im Innenausschuss diese Woche wurde der Druck nun zu groß. Fraktionssitzung Nachdem unser Ausschussmitglied Björn Lakenmacher Ministerpräsident Woidke in den Ausschuss zitierte, erklärte Innenminister Schröter, dass sich Feuring "beruflich umorientieren" werde. Feurings Rücktritt ist die folgerichtige Konsequenz, löst aber das Problem nicht: Eine 29.04.2015 Evaluation der Polizeireform kann nicht auf Basis falscher Zahlen erfolgen. Brandenburg Sitzung des Landtages Brandenburg benötigt mehr Polizisten. Wie viele genau, kann nur eine ehrliche Analyse der Sicherheitslage ergeben. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, damit sich die Bürger in Brandenburg wieder sicher fühlen können. 30.04.2015 Feierstunde des Landesparlaments anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des II. Weltkrieges in Europa. Sitzung des Landtages Brandenburg Trotz Rekordsteuereinnahmen tilgt Brandenburg keine Schulden, sondern nimmt weitere Kredite auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt weiter. (Grafiken Fotolia: K.-U. Häßler, Alexander Limbach) CDU-Fraktion: Keine neuen Schulden! Brandenburg geht es dank hoher Steuereinnahmen finanziell so gut wie noch nie: Trotzdem hat Rot-Rot einen Haushaltsplan aufgestellt, der weit hinter seinen Möglichkeiten für ein starkes und zukunftsfähiges Brandenburg zurückbleibt. Im Gegenteil: In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen will der Finanzminister neue Schulden aufnehmen und Steuern erhöhen. Eine Aufgabenkritik, eine Verwaltungsmodernisierung und konkrete Einsparmöglichkeiten werden verschleppt und nicht realisiert. Die CDU-Fraktion steht für einen anderen Ansatz: - Schuldenabbau - Keine Steuererhöhungen - Stärkere Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur. Der brandenburgische Landesrechnungshof fordert schon seit Langem, den Schuldenabbau voranzutreiben, um zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung bei unserer schrumpfenden Bevölkerung konstant zu halten. 82 Millionen Euro jährlich müssten dafür abgebaut werden. Stattdessen plant Finanzminister Görke, ein sogenanntes "Sondervermögen" am Parlament vorbei für den Flughafen BER einzurichten - ein Millionenkredit der zu Lasten der Steuerzahler geht! Im Juni-Plenum wird der Haushalt für die Jahre 2015/16 zur Beratung stehen. Hauptausschuss gibt Erarbeitung von Verhaltensregeln in Auftrag Auf einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Grüne hat der Hauptausschuss diese Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen beauftragt, bis zum Jahresende Regelungen zur Trennung von regierungsamtlichem Handeln und Parteiarbeit im Wahlkampf zu erarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion, Jan Redmann, begrüßt diesen Beschluss: "Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Parteifunktionen innehaben, müssen gerade im Wahlkampf beide Rollen strikt trennen. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der politischen Chancengleichheit. In der Praxis ist diese Trennung in Brandenburg jedoch verschiedentlich nicht erfolgt. Mit dem Beschluss des Hauptausschusses wird es nun möglich, klare Regeln zu erarbeiten, die in Zukunft vorgeben, wie Regierungshandeln und Parteiarbeit zu trennen sind. Damit kann der rechtwidrige Einsatz von Steuergeldern für Parteizwecke verhindert und langfristig auch das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“ Zu Gast im Landtag Zukunftstag: Berufsorientierung für Mädchen und Jungen in der CDU-Landtagsfraktion - hier zusammen mit unserem jugendpolitischen Sprecher Gordon Hoffmann Wenn ich einmal groß bin... ... werde ich Politiker?! Dass junge Menschen in Brandenburg großes Interesse an der Landespolitik haben, zeigt das enorme Interesse am Zukunftstag in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Auch in diesem Jahr waren die angebotenen Plätze schon früh vergeben. Insgesamt 13 Schülerinnen und Schüler aus ganz Brandenburg wollten dieses Jahr wissen, wie man Abgeordneter oder Mitarbeiter einer Landtagsfraktion wird. Dazu kamen sie nach Potsdam, um mit Abgeordneten und Mitarbeitern der CDU-Fraktion ins Gespräch zu kommen. Mit dabei auch Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der Zukunftstag bietet jungen Menschen die Möglichkeit, schon früh Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen. Ich halte den Zukunftstag daher für sehr wichtig und freue mich über das große Interesse.“ Bei einer Hausführung lernten die Jugendlichen den Landtag von innen kennen und wurden im Plenarsaal durch den Vizepräsidenten des Landtages, Dieter Dombrowski, begrüßt. Durch die nachgespielte Plenardebatte konnten sie hautnah erleben, was es heißt, in politischen Fragen um Mehrheiten zu ringen. Interessierten Schülerinnen und Schülern, sowie ganzen Schulklassen bietet die CDUFraktion auch außerhalb des Zukunftstages ein interessantes Programm an. Ansprechpartner ist Uwe Bartsch, Bürgerbeauftragter der Fraktion, erreichbar unter 0331 966 1423 oder [email protected]. Bilder des diesjährigen Zukunftstages in der CDU-Fraktion » top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.