Themen sind u.a. die Affäre um Innenstaatssekretär Feuring, unsere

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 16 // 24.04.2015
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger
Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und
Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier insbesondere mit der
Affäre um Innenstaatssekretär Feuring, unseren Vorstellungen zum kommenden Haushalt
sowie mit dem Zukunftstag in unserer Fraktion.
Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik
einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
TERMINE
24.04.2015
Verleihung der Medaille des
Landtages Brandenburg zur
Anerkennung von Verdiensten für
das Gemeinwesen
25.04.2015
Gefälschte Kriminalitätsstatistik - Innenstaatssekretär Feuring tritt zurück. (Bild: MOZ, MAZ, PNN, BILD, LR
vom 24.04.2015)
Landesparteitag der CDU
Brandenburg
Rot-Rote Polizeireform gescheitert - Innenstaatssekretär tritt wegen
26.04.2015
gefälschter Statistik zurück
Gedenkveranstaltung zum 70.
Jahrestag der Befreiung des
Ein Jahr lang war bekannt, dass in Brandenburg bei der Kriminalitätsstatistik gemogelt wurde.
Zuchthauses Brandenburg-Görden
Ein Jahr hatte die Landesregierung Zeit, dem Treiben ein Ende zu setzen. Stattdessen
versuchte Rot-Rot zu verschleiern, dass die Statistik nur dem Zweck diente, einen Nachweis
für das Funktionieren einer gescheiterten Polizeireform zu liefern.
28.04.2015
Fraktionssitzung
Von Anfang an war die Affäre mit einem Namen verbunden: Arne Feuring. Er war
Polizeipräsident, als die falsche Statistik erstellt wurde und er war Innenstaatssekretär, als die
Pressekonferenz nach der
Aufklärung verschleppt wurde. Im Innenausschuss diese Woche wurde der Druck nun zu groß.
Fraktionssitzung
Nachdem unser Ausschussmitglied Björn Lakenmacher Ministerpräsident Woidke in den
Ausschuss zitierte, erklärte Innenminister Schröter, dass sich Feuring "beruflich umorientieren"
werde. Feurings Rücktritt ist die folgerichtige Konsequenz, löst aber das Problem nicht: Eine
29.04.2015
Evaluation der Polizeireform kann nicht auf Basis falscher Zahlen erfolgen. Brandenburg
Sitzung des Landtages Brandenburg
benötigt mehr Polizisten. Wie viele genau, kann nur eine ehrliche Analyse der Sicherheitslage
ergeben. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, damit sich die Bürger
in Brandenburg wieder sicher fühlen können.
30.04.2015
Feierstunde des Landesparlaments
anlässlich des Tages der Befreiung
vom Nationalsozialismus und des
Endes des II. Weltkrieges in Europa.
Sitzung des Landtages Brandenburg
Trotz Rekordsteuereinnahmen tilgt Brandenburg keine Schulden, sondern nimmt weitere Kredite auf. Die
Pro-Kopf-Verschuldung steigt weiter. (Grafiken Fotolia: K.-U. Häßler, Alexander Limbach)
CDU-Fraktion: Keine neuen Schulden!
Brandenburg geht es dank hoher Steuereinnahmen finanziell so gut wie noch nie: Trotzdem
hat Rot-Rot einen Haushaltsplan aufgestellt, der weit hinter seinen Möglichkeiten für ein
starkes und zukunftsfähiges Brandenburg zurückbleibt. Im Gegenteil: In Zeiten von
Rekordsteuereinnahmen will der Finanzminister neue Schulden aufnehmen und Steuern
erhöhen. Eine Aufgabenkritik, eine Verwaltungsmodernisierung und konkrete
Einsparmöglichkeiten werden verschleppt und nicht realisiert.
Die CDU-Fraktion steht für einen anderen Ansatz:
- Schuldenabbau
- Keine Steuererhöhungen
- Stärkere Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur.
Der brandenburgische Landesrechnungshof fordert schon seit Langem, den Schuldenabbau
voranzutreiben, um zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung bei unserer schrumpfenden
Bevölkerung konstant zu halten. 82 Millionen Euro jährlich müssten dafür abgebaut werden.
Stattdessen plant Finanzminister Görke, ein sogenanntes "Sondervermögen" am Parlament
vorbei für den Flughafen BER einzurichten - ein Millionenkredit der zu Lasten der Steuerzahler
geht!
Im Juni-Plenum wird der Haushalt für die Jahre 2015/16 zur Beratung stehen.
Hauptausschuss gibt Erarbeitung von Verhaltensregeln in Auftrag
Auf einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Grüne hat der
Hauptausschuss diese Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen
beauftragt, bis zum Jahresende Regelungen zur Trennung von regierungsamtlichem Handeln
und Parteiarbeit im Wahlkampf zu erarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion, Jan Redmann, begrüßt diesen Beschluss:
"Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Parteifunktionen innehaben, müssen gerade im
Wahlkampf beide Rollen strikt trennen. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der
politischen Chancengleichheit. In der Praxis ist diese Trennung in Brandenburg jedoch
verschiedentlich nicht erfolgt.
Mit dem Beschluss des Hauptausschusses wird es nun möglich, klare Regeln zu erarbeiten,
die in Zukunft vorgeben, wie Regierungshandeln und Parteiarbeit zu trennen sind. Damit kann
der rechtwidrige Einsatz von Steuergeldern für Parteizwecke verhindert und langfristig auch
das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“
Zu Gast im Landtag
Zukunftstag: Berufsorientierung für Mädchen und Jungen in der CDU-Landtagsfraktion - hier zusammen mit
unserem jugendpolitischen Sprecher Gordon Hoffmann
Wenn ich einmal groß bin...
... werde ich Politiker?! Dass junge Menschen in Brandenburg großes Interesse an der
Landespolitik haben, zeigt das enorme Interesse am Zukunftstag in der CDU-Fraktion im
Landtag Brandenburg. Auch in diesem Jahr waren die angebotenen Plätze schon früh
vergeben.
Insgesamt 13 Schülerinnen und Schüler aus ganz Brandenburg wollten dieses Jahr wissen,
wie man Abgeordneter oder Mitarbeiter einer Landtagsfraktion wird. Dazu kamen sie nach
Potsdam, um mit Abgeordneten und Mitarbeitern der CDU-Fraktion ins Gespräch zu kommen.
Mit dabei auch Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Zukunftstag bietet jungen Menschen die Möglichkeit, schon früh Einblicke in die
Arbeitswelt zu bekommen. Ich halte den Zukunftstag daher für sehr wichtig und freue mich
über das große Interesse.“
Bei einer Hausführung lernten die Jugendlichen den Landtag von innen kennen und wurden
im Plenarsaal durch den Vizepräsidenten des Landtages, Dieter Dombrowski, begrüßt. Durch
die nachgespielte Plenardebatte konnten sie hautnah erleben, was es heißt, in politischen
Fragen um Mehrheiten zu ringen.
Interessierten Schülerinnen und Schülern, sowie ganzen Schulklassen bietet die CDUFraktion auch außerhalb des Zukunftstages ein interessantes Programm an. Ansprechpartner
ist Uwe Bartsch, Bürgerbeauftragter der Fraktion, erreichbar unter 0331 966 1423 oder
[email protected]
Bilder des diesjährigen Zukunftstages in der CDU-Fraktion
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Herausgeber:
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Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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