Themen sind u.a. die Zukunft des Flughafens BER, die Leistungs

Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht »
Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 15 // 17.04.2015
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger
Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und
Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier insbesondere mit der
Zukunft des Flughafens BER, den Leistungs- und Begabtenklassen sowie mit der
Kriminalitätsstatistik.
Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik
einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
TERMINE
17.04.2015
Zentrale Gedenkveranstaltung des
Landes Brandenburg und des
Landkreises Märkisch-Oderland
anlässlich des 70. Jahrestages der
Schlacht um die Seelower Höhen
Kranzniederlegung Gedenkstätte
Todesmarsch Belower Wald
Rot-Rot plant einen Schattenhaushalt für den BER - die Tageszeitungen berichteten ausführlich (hier: MOZ,
BILD, MAZ, PNN, LR vom 15.04.2015)
Rot-Rot plant Millionen-Schattenhaushalt für den BER
Brandenburg will für die Mehrkosten am Hauptstadtflughafen BER erneut einen
Millionenkredit bewilligen - am Parlament vorbei. Das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident
Woidke hat dafür am Dienstag die Gründung eines neuen BER-Fonds beschlossen, eines
18.04.2015
Gedenkfeier anlässlich des 70.
Jahrestages der Befreiung des KZAußenlagers Schlieben-Berga
Woidke hat dafür am Dienstag die Gründung eines neuen BER-Fonds beschlossen, eines
sogenannten "Sondervermögens" - ein Finanzierungsmodell außerhalb des regulären
Haushaltes und außerhalb der parlamentarischen Kontrolle.
Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben MdL sagte dazu diese Woche: "Die Serie der
Unwahrheiten von Rot-Rot wird ungeniert fortgesetzt. Im Wahlkampf letzten Herbst hat Rot-Rot
Feierliche Eröffnung der BUGA 2015
Havelregion
19.04.2015
so getan, als ob der Flughafen gar kein neues Geld brauche. Dann wollte man uns erklären,
Zentrale Gedenkveranstaltung der
dass der BER einfach einen Kredit aufnehmen könnte. Nun ist von einem Sondervermögen
Gedenkstätte und des Museums
die Rede - am Parlament vorbei. Das ist unehrlich und äußerst fragwürdig."
Sachsenhausen und des
Internationalen Sachsenhausen
Komitees
Gedenkveranstaltung zu "Der
verlorene Zug" in Schipkau
20.04.2015
Sitzung des Ausschusses für
Haushaltskontrolle
21.04.2015
Fraktionssitzung
Laut Medienberichten kamen am vergangenen Montag SPD-Landräte und Innenminister
Schröter zu einem Treffen zusammen, um über den Neuzuschnitt der Landkreise zu
Pressekonferenz nach der
verhandeln. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara
Fraktionssitzung
Richstein:
Sitzung des Ausschusses für
"Wenn sich der SPD-Innenminister Schröter mit SPD-Landräten trifft und mit Ihnen eine
Haushaltskontrolle
Neuaufteilung der Landkreise bespricht, vermittelt das den Eindruck, es ginge der SPD bei der
geplanten Kommunalreform zuvorderst um die Umsetzung eigener machtpolitischer
Interessen. Der Vorgang zeigt vor allem, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein
22.04.2015
erfolgen soll. Ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger vor Ort und den Umfang der
Präsidiumssitzung des Landtags
Funktionalreform zieht das Innenministerium in Potsdam neue Kreisgrenzen am Reißbrett.
Sitzung des Ausschusses für
Der Innenminister steht in der Pflicht, schnellstmöglich die gesamte kommunale Familie,
Wirtschaft und Energie
unabhängig von der Parteizugehörigkeit, über seine Pläne zu informieren. Damit er auch das
Parlament umfassend in Kenntnis setzen kann, haben wir einen entsprechenden
Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 23. April beantragt."
Weiter lesen
Ausschuss für
Europaangelegenheiten,
Hintergrund
Entwicklungspolitik und
Verbraucherschutz
Laut Informationen der Zeitung DER PRIGNITZER (Ausgabe vom 17.04.2015) sollen drei
verschiedene Zielgrößen für fusionierte Landkreise im Gespräch sein – 175.000, 200.000 oder
Ausschuss für Ländliche
225.000 Einwohner. Die maximale Größe eines Landkreises soll 5500 Quadratkilometern
Entwicklung, Umwelt und
betragen und selbstständige Kommunen sollen zukünftig mindestens 10 000 Einwohner
Landwirtschaft
haben.
23.04.2015
Ausschuss für Inneres und
Kommunales
Ausschuss für Infrastruktur und
Landesplanung
24.04.2015
Verleihung der Medaille des
Landtages Brandenburg zur
Anerkennung von Verdiensten für
das Gemeinwesen
das Gemeinwesen
Straftaten werden weiter falsch erfasst in Brandenburg
Laut Recherchen des Polit-Magazins KLARTEXT werden Straftaten in Brandenburg auch
weiterhin abweichend von den bundeseinheitlichen Vorgaben erfasst. Die Kriminalitätsstatistik
der vergangenen zwei Jahre ist daher unglaubwürdig und kann nicht Basis einer ehrlichen
Überprüfung der gescheiterten Polizeireform sein, meint der Innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:
„Seit einem Jahr ist bekannt, dass in Brandenburg bei der statistischen Auswertung von
Straftaten gemogelt wird, um den Nachweis für das Funktionieren einer gescheiterten
Polizeireform zu liefern. Seit einem Jahr hatte die Landesregierung Zeit, dem Treiben ein
Ende zu setzen. Jetzt ist das Maß voll, der Wille zur vorbehaltlosen Aufklärung der Missstände
scheint, wie sich gestern zeigte, gänzlich zu fehlen. Weiterhin werden in Brandenburg
Straftaten falsch erfasst und das, entgegen allen Beteuerungen aus dem Innenministerium, im
ganzen Land. Weiter lesen
Aus dem Landtag
Wachstum am BER nicht ausschließen
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg schließt eine 3. Start- und Landebahn am BER
nicht kategorisch aus. Zur Begründung heißt es in einem Antrag im Infrastrukturausschuss:
"Der Flughafenbau ist das größte Infrastrukturvorhaben für das Land Brandenburg auf
absehbare Zeit. Nach derzeitigem Stand und beim Festhalten am Single Airport Konzept ist
der dauerhafte Ausschluss jeglicher Erweiterung des Flughafenstandorts keine tragfähige
Handlungsoption, wenn man eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und an den Interessen
der Brandenburgerinnen und Brandenburger orientierte Politik verfolgt. Die zukünftige
Entwicklung des Flughafenstandorts erfordert eine ehrliche und öffentliche Debatte."
Damit lehnt die CDU-Fraktion die Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und
gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER
ab.
Antrag zum Flughafen BER
»
Rot-Rot muss im Bildungsbereich andere Prioritäten setzen
In der Sitzung des Bildungsausschusses wurde diese Woche der Evaluationsbericht zu
Leistungs- und Begabungsklassen vorgestellt, den die Universität Potsdam gemeinsame mit
dem Institut für Schulqualität Berlin Brandenburg (ISQ) nun dem Landesinstitut für Schule und
Medienbildung Berlin Brandenburg (LISUM) erstellt hat. Dazu erklärt der CDUBildungsexperte Gordon Hoffmann:
„Der Evaluationsbericht zieht eine überaus positive Bilanz und verdeutlicht, dass Rot-Rot im
Bildungsbereich andere Prioritäten setzen muss. Zukünftig muss das Leistungsprinzip und die
individuelle Förderung spezieller Begabungen stärker Berücksichtigung finden. Denn der
Bericht zeigt im Einzelnen, dass sowohl in Englisch und Mathematik als auch in Deutsch
Schüler in Leistungs- und Begabungsklassen außergewöhnlich gute Leistungen erbringen.
Sie sind vielen gleichaltrigen Schülern um bis zu zwei Jahre voraus." Weiter lesen
Kommende Veranstaltung
Berufsorientierung für Mädchen und Jungen: Zukunftstag am 23.04.2015 auch wieder in der CDULandtagsfraktion
Zukunftstag in der CDU-Landtagsfraktion
Insgesamt 4.100 Mädchen und Jungen nehmen am kommenden Mittwoch am Zukunftstag in
Brandenburg teil – 17 von Ihnen verbringen den Tag in der CDU-Landtagsfraktion.
Bei einem gemeinsamen Frühstück stehen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion
den Jugendlichen Rede und Antwort; im weiteren Tagesverlauf werden sie durch den Landtag
geführt und spielen eine Debatte im Plenarsaal nach.
Für interessierte Schüler aber auch ganze Schulklassen bietet die CDU-Landtagsfraktion auch
außerhalb des Zukunftstages ein individuelles Besuchsprogramm an. Wenden Sie sich bei
Interesse bitte an Florian Gasser, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
([email protected], Tel.: 0331 / 966 – 1452).
Land und Leute
Offizieller Spargelanstich in Brandenburg
Endlich ist es wieder soweit: die Spargelsaison in Brandenburg ist offiziell eröffnet. Am
gestrigen Donnerstag fand dazu der festliche Anstich auf dem Spargelhof Syring in Zauchwitz
bei Beelitz statt.
In Brandenburg wird seit mehr als 150 Jahren Spargel angebaut. Rund 2.900 Hektar werden
bearbeitet, - rund 1.300 Hektar davon allein um Beelitz. Im vergangenen Jahr wurden rund 15
000 Tonnen geerntet.
Wir freuen uns auf den Gaumenschmauß!
top ^
über Twitter:
über YouTube:
@CDUFraktionBRB
CDUFraktionBB
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07
Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte
stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.

Download Report