Themen u.a. Integrationsgesetz, Konzeptpapier Crystal Meth und

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 51 // 08.07.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Wir wollen Sie heute wie gewohnt über die wichtigsten landespolitischen Ereignisse der
vergangenen Tage informieren. Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch
Freunden und Bekannten weiterempfehlen.
Mehr über unsere Arbeit erfahren Sie auch auf unserer Facebook-Seite und der Homepage
der Fraktion.
Bleiben Sie mit uns in Kontakt und bringen sich weiterhin aktiv in die Politik ein. Nur mit einer
breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
TERMINE
Meldungen aus dem Landtag
13.07.2016
31. Plenarsitzung des Landtages
Brandenburg
14.07.2016
32. Plenarsitzung des Landtages
Brandenburg
15.07.2016
Fortsetzung 32. Plenarsitzung des
Bundesrat beschließt Integrationsgesetz
Landtages Brandenburg
Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt den
Beschluss des Integrationsgesetzes als wichtigen Schritt zur Eingliederung von Flüchtlingen in
Deutschland. Zudem sei mit der Einigung zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den
Integrationskosten die richtige Weichenstellung vorgenommen worden. „Der rechtliche
Rahmen für die Integration ist geschaffen und Länder und Kommunen haben eine größere
finanzielle Planungssicherheit.“ Richstein forderte, das Integrationsgesetz nach Inkrafttreten
in Brandenburg nicht nur strikt umzusetzen, sondern auch durch Regelungen des Landes zu
ergänzen. Sie verwies dabei auf die Initiative der CDU-Fraktion, die bereits im vergangenen
Jahr ein Konzept mit dem Titel ‚Fördern und Fordern‘ vorgelegt hatte.
Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die auf breiten Schultern
getragen werden müsse, so die CDU-Politikerin. „Ich möchte alle einladen, sich an dieser
Aufgabe zu beteiligen. Am 18.07. findet um 18 Uhr im Landtag unsere nächste Veranstaltung
zu dem Thema statt. Gemeinsam mit Deutschlands erstem Integrationsminister, Armin
Laschet, und weiteren Experten wollen wir diskutieren, wie Integration auch in
Brandenburg erfolgreich gemeistert werden kann.“ Wir freuen uns,Sie im Landtag begrüßen
zu dürfen.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum 14. Juli bei unserem Bürgerbeauftragten Uwe
Bartsch an.
Telefon: 0331/966 1423 oder [email protected]
Volksbegehren Windkraft gescheitert: Debatte über
Mindestabstände muss fortgeführt werded
Das Volksbegehren Windkraft, das größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu
Wohnhäusern und ein Verbot von Windrädern im Wald forderte, ist gescheitert. Dierk
Homeyer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bedauert,
dass die Marke von 80.000 Unterschriften verfehlt wurde. Die abgegebenen Unterschriften
zeigten, dass die Zustimmung für die Windkraft immer mehr schwinde. „Für mich ist das ein
Ergebnis einer Politik ‚über die Köpfe der Menschen hinweg‘“, so Homeyer.
„Bis Ende 2015 hätte Brandenburg die Mindestabstände selbst regeln können. Die
Landesregierung hat sich aus ihrer Verantwortung gestohlen. Wir hoffen jetzt, dass durch
das Volksbegehren endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt“, so Homeyer.
18.07.2016
Diskussionsveranstaltung:
Integration in Brandenburg
Brexit: Schwarzer Tag für Europa muss ein Weckruf für die EU sein
Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der
Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben,
bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und
appellierte, dass die Verantwortlichen in Europa diesen Weckruf verstehen.
„Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Europäische Union für alle
Mitgliedstaaten Sicherheit, wirtschaftliche Vorteile und politisches Gewicht in der Welt mit sich
bringt“, so Senftleben.
Man müsse sich nun intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die Zukunft der
Europäischen Union aussehen sollte. "Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben."
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Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz
In einer Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss des
Landtages kritisierten die Sachverständigen eine weitere Erhöhung des bürokratischen
Aufwandes für die Verwaltung und die Unternehmen. Nach Inkrafttreten des
bundesgesetzlichen Mindestlohns seien die landesspezifischen Regelungen obsolet
geworden. „Eine sofortige Angleichung an die bundesweiten Regelungen des
Mindestlohngesetzes wäre eine erhebliche Entlastung sowohl für die Kommunen als auch für
die Wirtschaft“, sagte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die
Landesregierung darf die ausdrücklichen Bitten der Unternehmen nicht ignorieren und muss
die notwendigen Anpassungen im Gesetzentwurf vornehmen“, forderte Homeyer.
Konzeptpapier Crystal Meth - Gefahren erkennen und vermeiden
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka,
betont die dringende Notwendigkeit einer konsequenten und nachhaltigen Strategie zur
Vermeidung des Drogenkonsums. „Uns sind vor allem die Ausweitung der gesundheitlichen
Aufklärung und eine patientenorientierte Entwöhnung und Rehabilitation wichtig“, sagte
Nowka.
Der Konsum von Crystal könnte vor allem aber durch polizeiliche Kontroll- und
Verfolgungsarbeit eingeschränkt werden. Die CDU-Fraktion will deshalb die bereits
bestehende Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und strebt den Aufbau eines
gemeinsamen Kompetenzzentrums zur grenzüberschreitenden Sicherheit an. „Bisher lässt die
Landesregierung die Menschen, die von Crystal Meth abhängig sind, allein. Mit dem von uns
vorgelegten Konzept ist es möglich, ganzheitlich gegen eine Droge vorzugehen, die unserer
Jugend schwerwiegende und irreparable Schäden zufügen kann“, so Nowka.
Konzeptpapier
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Herausgeber:
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
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Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07
Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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