Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion
Ausgabe Nr. 56 // 11.11.2016
Meldungen aus dem Landtag
CDU-Fraktion unterstützt Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform
Am 20. Oktober wurde der Verein "Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und
Gemeinden e.V." gegründet. Er trägt und organisiert die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Die CDU-Fraktion unterstützt
diese Initiative. Seit dem 1. November werden überall in Brandenburg Unterschriften gesammelt für den Erhalt der 14 Landkreise
und vier kreisfreien Städte und für den Erhalt der Bürgernähe in Brandenburg.
Aktuelle Informationen bekommen Sie jederzeit auf der Homepage der Volksinitiative www.kreisreform-stoppen.de und auf den
Facebook-Seiten der CDU-Fraktion und der Volksinitiative. Dort können Sie sich auch die Unterschriftenliste herunterladen und
gemeinsam mit Ihren Freunden und Bekannten in Brandenburg Unterschriften sammeln.
Facebook-Seite der CDU-Fraktion
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Facebook-Seite der Volksinitiative
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Tag des Mauerbaus als Gedenktag im Gesetz verankern
Am 13. August, dem Tag des Mauerbaus im Jahr 1961, gedenken überall in Deutschland, besonders aber in Berlin und Brandenburg
den Mauer-Opfern. Auch die CDU-Verbände beider Länder kommen an diesem Tag an der Glienicker Brücke in Potsdam zusammen,
um die Schicksale und das Leid der Opfer im Bewusstsein zu halten und die Lehren aus der Geschichte den nachfolgenden
Generationen zu vermitteln. Viele solcher Veranstaltungen finden an diesem Tag statt, doch kein Mitglied der Brandenburger
Landesregierung hielt es in diesem Jahr für notwendig, an einer solchen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Die Begründung von
SPD und Linke? Beim 13. August handele es sich nur um einen „anderen Gedenk- und Aktionstag“ und eben nicht um einen
gesetzlichen Gedenktag.
Der CDU-Antrag, der eben diesen gesetzlichen Gedenktag für den 13. August forderte, wurde in dieser Woche im Landtag abgelehnt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, kritisierte die Ablehnung. "Damit offenbaren SPD und Linke
eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Opfer des SED-Unrechts."
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Digitalisierung: Brandenburg braucht Tradition und Moderne
Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nahezu alle Lebensbereiche betrifft. Sie ermöglicht den
Bürgerinnen und Bürgern eine Steigerung der Lebensqualität, z. B. durch einen leichteren Zugang zu Informationen, eine effizientere
Mobilität, eine flexiblere Arbeitswelt oder durch bessere medizinische Angebote. Die CDU-Fraktion hatte deshalb die
Landesregierung aufgefordert, bis Mitte des nächsten Jahres eine Digitalstrategie zu entwickeln. SPD und Linke schlossen sich
diesem Antrag an, der im Landtag schließlich einstimmig beschlossen wurde. In der Staatskanzlei sollen künftig alle Fragen der
Digitalisierung zusammenlaufen. "Wir sollten mutig sein und uns diese Revolution in Brandenburg zunutze machen“, findet Dierk
Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
12-jährige Mädchen gehören in die Schule, nicht in eine Ehe
Sie sind oft erst 11, 12 oder 13 Jahre alt - minderjährige Mädchen, die in ihrer Heimat mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden.
Die CDU-Fraktion ist gegen diese Kinderehen und hatte deshalb einen Antrag in den Brandenburger Landtag eingebracht. Darin
forderte die Union die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Kinderehen künftig auszuschließen.
"Ehen unter Zwang, die Verheiratung von Kindern und jedwede Unterdrückung von Frauen akzeptieren wir nicht. Bei uns gelten die
Maßstäbe des Grundgesetzes und nicht der Scharia", sagte Barbara Richstein. "Deswegen sind der Vorrang des Kindeswohls sowie
die Gleichbehandlung von Frau und Mann Grundsäulen unserer Gesellschaft und unseres Werteverständnisses."
Menschrechtszentrum Cottuss e.V. mit Brandenburger Freiheitspreis ausgezeichnet
Wir gratulieren dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. zur Auszeichnung mit dem ersten Brandenburger Freiheitspreis des
Domstifts Brandenburg. Mit bewegenden Worten hat unser Fraktionsmitglied Dieter Dombrowski, der Vorstandsvorsitzender des
Vereins ist, den Preis entgegengenommen. Überreicht wurde der Preis von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Dieter Dombrowski sagte:
"[...] Anderen Menschen, die in größten Nöten sind, zu helfen, ist nun eigentlich wirklich nichts Herausragendes. Andere Menschen, wie
Dietrich Bonhoeffer, haben ihr Leben gegeben, um für ihren christlichen Glauben einzustehen. Was bedeuten da unsere kleinen Opfer,
die wir nicht einmal merken.
Ich und mit mir viele ehemals Verfolgte des SED-Regimes sind bestürzt und beschämt über so viel Egoismus in einem der reichsten
Länder dieser Welt.
Wie viel Feigheit bedarf es, um Brandsätze in eine Unterkunft für Kinder und Jugendliche Ausländer zu schleudern und wie viel Mut
bedarf es, wenn syrische Flüchtlinge in Leipzig einen international gesuchten Terrorristen überwältigen, fesseln und der Polizei
übergeben.
Ich möchte an dieser Stelle all diejenigen ermutigen, stark zu bleiben und couragiert ihren Weg von Demokratie und Humanität
weiterzugehen.[...]"
Weitere Bilder finden Sie auf unserer Facebook-Seite.
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Kurzmeldungen
Ladenöffnungsgesetz
Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes
bezeichnet. "Mit dieser Regelung von maximal sechs verkaufsoffenen Sonntagen pro
Geschäft pro Jahr bei gleichzeitiger Flexibilisierung wird für alle Beteiligten eine
Rechtsklarheit geschaffen“, sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass es wichtig
sei, dass den unterschiedlichen Interessen der Beschäftigten, des lokalen Einzelhandels
sowie der Gäste in Brandenburg nun besser entsprochen werde.
"Die Ladenöffnung ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität und den
Besucherzuspruch. Wie wollen wir denn Menschen sonst wieder für die Innenstädte
begeistern, wenn sie selbst beim Straßenfest an einem Sonntag nur die nächste Tankstelle als einzige Einkaufsmöglichkeit haben?“
Donald Trump neuer US-Präsident
Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in
den Vereinigten Staaten:
Donald Trump hat am vergangenen Dienstag die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben geht davon aus, dass der Präsident Trump ein
anderer sein wird, als der Wahlkämpfer Trump.
In einer ersten Reaktion sprach Trump davon, die aufgerissenen Gräben in der eigenen
Bevölkerung schließen und mit den Partnern auf der Welt zusammenarbeiten zu wollen. "Wir
hoffen, dass der künftige Präsident der Vereinigten Staaten diesen Worten Taten folgen lässt.
Uns Europäern muss aber klar sein, dass Trump auch sagt: „America first“. Europa wird daher
konzentriert zusammenarbeiten und mit geeinter Stimme sprechen müssen, um als starker Partner wahr- und ernstgenommen
zu werden", sagte Senftleben.
Ausstellung "Deutschland - Deine Künstler"
In dieser Woche wurde in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag die Ausstellung "Deutschland - Deine Künstler" eröffnet.
Noch bis Ende Januar 2017 sind die beeindruckenden Werke von mehr als 30 Künstlern aus Deutschland zu sehen. In der
Ausstellung erleben Sie Werke von Erika Stürmer-Alex, Ursula Wendorff-Weidt, Harald Metzkes, Hannah Höch, Christian Heinze,
Heinz Böhm, Bernhard und Johannes Heisig bis Erich Heckel.
Besondere Highlights dieser Ausstellung sind die Bilder "Bodenseelandschaft mit Schwänen" von Otto Dix und "Bittschriftenlinde
von Potsdam" von Peter Grämer.
Zur Eröffnung führte Michael Wiedemann, Kurator der Ausstellung, den CDU-Fraktionvorsitzenden Ingo Senftleben, die
Landtagspräsidentin Britta Stark und die Kulturministerin Martina Münch durch die Ausstellung.
Sie können die Ausstellung von Montag bis Freitag, jeweils von 9-15 Uhr nach vorheriger Anmeldung besuchen.
Bitte melden Sie sich dazu bei Uwe Bartsch, Bürgerbeauftragter der CDU-Fraktion.
Telefon: 0331-9661423 E-Mail: [email protected]
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Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07
Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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