Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 42 // 04.03.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch Freunden und Bekannten
weiterempfehlen. In dieser Ausgabe haben wir für Sie die wichtigsten Meldungen aus dem
Landtag zusammengestellt, so zum Beispiel zum Stellenabbau im Bombardier-Werk in
Hennigsdorf und der Aussage des ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck
vor dem BER-Untersuchungsausschuss. Unsere Kritik muss sich in dieser Woche auch der
aktuelle Ministerpräsident gefallen lassen, der sich in Champagnerlaune in die Arbeit von
Behörden einmischte und verlangte, den mazedonischen Fußballtrainer von Welcome United
trotz ablaufender Duldung nicht abzuschieben.
Wir stellen Ihnen auch unseren unserem Antrag zum kulturellen Erbe vor und laden Sie ein, mit uns auf unserer Diskussionstour "Meine
Heimat Brandenburg" zum Thema Kommunalpolitik und anderen aktuellen politischen Themen ins Gespräch zu kommen.
Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten
gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
Meldungen aus dem Landtag
07.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Oberspreewald-Lausitz
Senftenberg
08.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Barnim
Eberswalde
09.03.2016
24. Plenarsitzung des
Platzeck trägt politische Verantwortung für Chaos am BER
Am vergangenen Freitag äußerte sich der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident
Platzeck im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen, er könne sich an viele Details
nicht mehr erinnern, weil ihm nach einem Schlaganfall emppohlen worden sei, sich aktiv von
Dingen zu lösen, die ihn belasteten. Er verteidigte aber die Arbeit des Aufsichtsrates der
Brandenburger Landtags
10.03.2016
25. Plenarsitzung des
Brandenburger Landtags
Flughafengesellschaft und sagte, er habe dort stets hart nachgefragt. Der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, sprach im Zusammenhang mit Platzecks
lückenhafter Aussage von einer Missachtung des Parlaments in Berlin. "Die politische
Verantwortung haftet nach wie vor an ihm."
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses BER im Landtag Brandenburg,
11.03.2016
Forsetzung 25. Plenarsitzung des
Brandenburger Landtags
Rainer Genilke, äußerte deutliche Kritik: "Platzeck kann sich nicht damit herausreden, harte
Nachfragen gestellt zu haben. Wohin das geführt hat, ist ja bekannt: zum Flughafendesaster
mit wiederholter Verschiebung der Eröffnung und ausufernden Kosten. All das bestärkt
uns darin, eine erneute Haftungsprüfung anzustrengen."
14.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Havelland
Rathenow
15.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Oberhavel
Oranienburg
21.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Ostprignitz-Ruppin
Neuruppin
Ministerpräsident Woidke mischt sich ohne Sachkenntnis in
laufende Asylverfahren ein
"Deutschland ist ein Land mit Herz, aber auch mit Regeln." So kommentierte der
parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, die Äußerungen von
Ministerpräsident Woidke zu der drohenden Abschiebung des als Hassan bekannten
Mazedoniers Zahirat Juseinov, der sich als Fußballtrainer des Flüchtlingsprojekts «Welcome
United» in Potsdam integriert hat. Verfahren müssten ohne Ansehen der Person geführt
werden, forderte Redmann. "Woidke hat sich, ohne sich ausreichend kundig zu machen, in
Champagnerlaune dazu hinreißen lassen, sich zu dem Fall zu äußern. Mit diesen Äußerungen
hat der Ministerpräsident Grenzen überschritten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass
bei solchen Verfahren nach Gutsherrenart und willkürlich entschieden wird, je nachdem,
wie oft jemand in den Medien zitiert wird."
Nach der Kritik der CDU-Fraktion ruderte Woidke zurück. Er stellte klar, dass der Fall
ausschließlich Sache der zuständigen Behörde sei. «So sehr viele Menschen - wie ich selbst
auch - die Situation bedauern, so hat die Stadt ausschließlich geltendes Recht umzusetzen»,
sagte er am Dienstag.
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert,
hat der Landesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um dem
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf entgegenzuwirken. Hintergrund sind aktuelle
Medienberichte nach denen der kanadische Bahnhersteller in seinem Werk in Oberhavel bis
2017 270 von bislang 2.850 Stellen streichen will.
„Die Probleme von Bombardier sind seit langem bekannt und hängen auch mit politischen
Entscheidungen wie der Vergabe des S-Bahn-Auftrages in Berlin zusammen. Dass die
Landesregeirung aus SPD und Linke einfach den Kopf in den Sand gesteckt und nicht
gemeinsam mit dem Unternehmen und dem Betriebsrat an Konzepten für die Zukunft und
damit den Erhalt von Jobs gearbeitet hat, rächt sich nun bitter", sagte der CDU-Politiker
Weiterlesen
»
Foto: Dieter Hopf / Pixelio
Brandenburgs kulturelles Erbe sichern
Die CDU-Fraktion hat zur Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingereicht,
in dem wir die Landesregierung auffordern, das 400 Millionen Euro
Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten vollumfänglich zu unterstützen. Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDUFraktion sagte dazu: "Es ist im höchsten Maße im Interesse Brandenburgs, dass diese
Verhandlungen positiv und mit dem Ziel, dieses ambitionierte Programm bis 2025 aufzulegen
und umzusetzen, abgeschlossen wird. Nur so kann das identitäts- und kulturstiftende
Brandenburger Weltkulturerbe erhalten und saniert werden."
Antrag der CDU-Fraktion
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Foto: Lutz Stallknecht, Pixelio
CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren
Brandenburg hat mit über 3000 Windrädern einen der Spitzenplätze unter den Bundesländern
und erzeugt mehr Windenergie als es nutzen kann. Ein weiterer Ausbau darf deshalb nicht
zum Nachteil von Mensch und Natur erfolgen. Der Raubbau am Wald durch Windkraftanlagen
kann nicht unsere Zustimmung finden. Es müssen auch endlich vernünftige Abstandskriterien
festgelegt werden. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Noch bis zum 6. Juli 2016
können Sie Ihre Stimme für das Volksbegehren abgeben.
Website zum Volksbegehren
»
14 + 4 = Brandenburg
In einem Strategiepapier haben wir nachgewiesen, dass es weder der Zwangsfusion von
Landkreisen noch der Einkreisung der Kreisfreien Städte bedarf, um die Verwaltungsstruktur
in Brandenburg auch in Zukunft leistungsfähig und bürgernah zu gestalten. Unsere
Diskussionstour wollen wir nutzen, um mit Ihnen vor Ort in den Landkreisen und Kreisfreien
Städten einen intensiven Austausch zu unseren Vorschlägen zu führen. In Vorbereitung der im
Brandenburger Landtag anstehenden Debatte über das Leitbild der Landesregierung, ist es
uns wichtig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
SPD und Linke halten, trotz einer deutlichen Ablehnung der Brandenburger, an der geplanten
Zerschlagung von Landkreisen und Kreisfreien Städten fest. Daher kommt es auf uns an, mit
klugen und ausgewogenen Vorschlägen, eine klare Alternative zum Kurs von SPD und Linke
aufzuzeigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns an diesem Ziel arbeiten.
Die Termine der Tour finden Sie auf unserer Homepage.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Bürgerbeauftragten Uwe Bartsch.
Telefon: 0331/ 966 1423
E-Mail: [email protected]
Strategiepapier Kommunalpolitik
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Stellenausschreibung
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sucht eine/-en Referentin / Referenten für das
Aufgabenfeld Wirtschaft, Tourismus, Energie. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit 42
Wochenarbeitsstunden ab Mitte April 2016.
Wir suchen eine verlässliche, loyale und kommunikative Persönlichkeit mit abgeschlossener
Hochschulausbildung. Notwendig ist zudem die Bereitschaft zur Reisetätigkeit im Landes- und
Bundesgebiet und zu den Institutionen der Europäischen Union.
Vollständige Stellenausschreibung
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über Twitter:
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@CDUFraktionBRB
CDUFraktionBB
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07
Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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