Rückblick auf Integrationsveranstaltung, Haushalt, Inklusion

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 53 // 22.07.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Wir wollen Sie heute wie gewohnt über die wichtigsten Themen der letzten Tage informieren.
Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch Freunden und Bekannten
weiterempfehlen.
Auch in der Sommerzeit informieren wir Sie natürlich über die Arbeit in der Fraktion. Für mehr
Information folgen Sie unserer Facebook-Seite und lesen Sie die wichtigsten Nachrichten auf
unserer Homepage.
Bleiben Sie mit uns in Kontakt und bringen sich weiterhin aktiv in die Politik ein. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann
gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
Meldungen aus derm Landtag
Fordern und Fördern - Integration in Brandenburg
Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Woche intensiv dem Thema Integration gewidmet. Am
Montag konnten wir neben vielen interessierten Gästen, Unternehmern und Vereinen den
ersten Integrationsminister Deutschlands, Armin Laschet, im Landtag Brandenburg begrüßen.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben, der Sprecherin für Migration und
Integration, Barbara Richstein, dem Unternehmer Matthias Gehrmann von erfolgspaten.de,
Nariman Reinke, Vorsitzende des Vereins Deutscher.Soldat.e.V. und Stefan Keßler vom
Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurden die Chancen und Herausforderungen der Integration aus
vielen Blickwinkeln betrachtet und diskutiert.
"Nach dem Sprint der Erstaufnahme geht es nun um den Marathon Integration, um
Bildung, Ausbildung und Arbeit. Deshalb muss auf Landesebene dafür gesorgt werden,
leistungsstarke Bildungssysteme und gute wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit Integration gelingt. Der Bund investiert Milliarden - jetzt kommt es auf die Umsetzung vor
Ort an", sagte Armin Laschet. Ingo Senftleben machte erneut deutlich, dass ganz nach dem
Motto 'Fordern und Födern' neben vielen guten Angeboten auch klare Regeln und Pflichten
festgelegt werden müssten.
Einig war man sich, dass es viel Engagement aller Beteiligten braucht, damit Integration
gelingen kann. Barbara Richstein betonte: "Wichtig ist, dass wir uns auf den Weg machen und
mit einem Integrationsgesetz auch in Brandenburg die richtigen Weichen stellen."
Bilder der Veranstaltung
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Haushaltsentwurf für 2017/2018 ohne Schuldenabbau
Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre
2017 und 2018 vorgestellt. „Die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU-geführten
Bundesregierung verschafft Finanzminister Görke weiterhin viel Spielraum, den die
Landesregierung auch endlich nutzt, um jahrelange Forderungen der CDU nach mehr
Polizisten und Lehrern zu erfüllen" sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Steeven Bretz:
Ob das in einem ausreichenden und vernünftigen Umfang geschehe, werde man erst nach
einer eingehenden Prüfung des Haushaltsentwurfes seriös bewerten können.
Verantwortungslos ist, dass SPD und Linke erneut darauf verzichten, die Schuldenlast
Brandenburgs zu senken. "Angesichts der momentanen Rekordeinnahmen ist das
kurzsichtig, egoistisch und unfair gegenüber unsern Kindern", so Bretz.
Inklusion an Schulen kann nur mit der richtigen Ausstattung
gelingen
CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann hat das neue Konzept von Bildungsminister Basske
für die Inklusion an Brandenburger Schulen befürwortet. "Mit verantwortungsvoller Planung
können wir es schaffen, dass alle Beteiligten – die Kommunen, die Eltern, Lehrer, Mitschüler –
gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder Förderbedarf
akzeptieren“, sagte Hoffmann.
Für die Akzeptanz sei entscheidend, dass die Schulen die richtige Ausstattung für die
anspruchsvollen Zusatzaufgaben bekommen; also vor allem: genügend und gut
ausgebildete Sonderpädagogen. Schon bislang gab es in der Theorie klare Vorgaben für den
gemeinsamen Unterricht: Derartige Klassen sollten höchstens vier Förderkinder haben und
nicht größer als 23 Schüler sein. In der Praxis war aber jede dritte Klasse größer als dieser
Richtwert. „So kann Inklusion natürlich nicht gelingen. Minister Baaskes neues Konzept wird
nur dann aufgehen, wenn die Schulverwaltung es diesmal ernster nimmt mit ihren eigenen
Vorgaben“, so Hoffmann.
Ingo Senftleben im Sommerinterview
Am Samstag, 30. Juli 2016 wird das Sommerinterview des rbb mit Ingo Senftleben um
19:30 Uhr bei 'Brandenburg aktuell' ausgestrahlt.
Auf unserer facebook-Seite werden Sie schon am Freitag, den 29. Juli, erste Bilder vom Dreh
sehen können.
Schöne Sommerferien!
In dieser Woche gab es Zeugnisse in Brandenburg und Berlin.
Wir wünschen allen Kindern, Eltern, Großeltern und Lehrern erholsame Sommerferien.
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V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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