Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 17 // 30.04.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier insbesondere mit der gerade laufenden Plenarsitzung, der Gründung des Landesverbandes Kindertagespflege sowie noch einmal mit dem Zukunftstag in unserer Fraktion. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE Aus dem Landtag 01.05.2015 Tag der Arbeit 05.05.2015 Fraktionssitzung anlässlich der BUGA in Brandenburg/Havel Sitzung des Petitionsausschusses 06.05.2015 Steeven Bretz: Rot-Rot trickst bei der Finanzierung des BER Um die weitere Finanzierung des Flughafen BER zu gewährleisten, plant die rot-rote Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesregierung neue Schulden aufzunehmen. Dazu sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung führt die Brandenburger an der Nase herum. Im Wahlkampf hat Finanzminister Görke noch versprochen, künftig keine brandenburgischen Steuergelder mehr für die Finanzierung des BER in die Hand zu nehmen. Durch einen Schattenhaushalt gelingt es ihr, die neuen Schulden außerhalb des Kernhaushalts auszuweisen und so nach außen auch in diesem Jahr schuldenfrei zu bleiben. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, wird verschwiegen. Die CDU-Fraktion fordert, dass Experten angehört und die Rechte und Pflichten des Parlaments eingehalten werden. Video-Statement von Steeven Bretz Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft » 07.05.2015 Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Sitzung des Rechtsausschusses Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Roswitha Schier: „Die Sanierung der Alt-Tagebaue ist eine staatliche Aufgabe. Dazu gehört auch die Frage, wohin mit dem Eisenhydroxid-Schlamm. Sich hier einen schlanken Fuß zu machen und nur zu sagen, wir verklappen die anfallenden Schlämme in den Altdöberner See, ist zu wenig." Eisenhydroxid-Schlamm in tiefe Seen einzulagern, ist keine Lösung Im Landtag wurde gestern ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen gegen die Ablagerung von Eisenhydroxid-Schlamm im Altdöberner See beraten. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, lehnt eine Einlagerung in den See entschieden ab. Roswitha Schier, die regional zuständige CDU-Abgeordnete ärgerte sich besonders über das Verhalten der SPD, die im Landtag für die Schlammablagerung im See stimmte, obwohl sie vor Ort den Bürgern anderes versprochen hatte. Unsere Pressemitteilung zu dem Thema Antrag von CDU und Grüne gegen die Ablagerung Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter und Staatsanwaltsstellen Laut der aktuellen Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den Landgerichten, für Oberstaatsanwälte und für Staatsanwälte. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Dieser massive Stellenabbau in der Justiz ist nicht länger hinnehmbar, die Landesregierung spart die Justiz kaputt und gefährdet den Rechtsstaat. Seit Jahren müssen Rechtssuchende in Brandenburg deutlich länger auf eine Gerichtsentscheidung warten, als in anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten hat sich im Vergleich zu 2009 im Wesentlichen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ursache hierfür ist eine verfehlte Personalpolitik. Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst." Video-Statement von Danny Eichelbaum » Angepackt Der Vorstand des neuen Landesverbandes Kindertagespflege: (v.r.n.l.) Kristy Augustin, Frank Behr, Heiko Krause, Ingrid Pliske-Winter, Antje Matk, Annett Haase, Simone Uhr, Angela Milutzki, Peter Brockmann Landesverband für Kindertagespflege in Brandenburg gründet sich in Potsdam Vergangenen Sonntag, den 26. April 2015 wurde der Landesverband der Kindertagespflege Brandenburg auf einer Versammlung in Potsdam gegründet. Mitinitiatorin der Verbandsgründung ist die Familien- und Jugendpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Kristy Augustin, die auf der Versammlung zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. „Die CDU-Fraktion engagiert sich bereits seit langem für die Belange der Kindertagespflege, da sie in Brandenburg längst zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Kindertagesbetreuung geworden ist. Die Zahl der Tagesmütter und -väter sowie die Zahl der von ihnen betreuten Kinder sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gleichzeitig stoßen viele Kindertagespflegepersonen an ihre Belastungsgrenzen und bekommen nicht die leistungsgerechte Vergütung, die ihnen eigentlich gesetzlich zugesichert ist. Mit 40 bis 60 Wochenstunden Betreuung von bis zu fünf Kindern gleichzeitig, erreichen manche Kindertagespflegepersonen trotzdem kaum Mindestlohnniveau. Auch die Regelungen von Urlaub, Vertretung oder Sachkostenerstattung sind in Brandenburg durch eine starke Heterogenität geprägt. Mit dem Landesverband wollen wir ein Netzwerk für die Tagesmütter in den Landkreisen bilden und als Sprachrohr auf Landesebene fungieren." Weiter lesen Nachgehakt Was hat den Jungen und Mädchen am besten gefallen am Zukunftstag in der CDU-Fraktion? Unheimlich spannend... fanden Toni (15), Tony (15) und Maria (12) ihren Zukunftstag in der CDU-Fraktion und meinten, der Tag hat ihnen gezeigt "dass Politik viel Spaß machen kann". Wir freuen uns über das tolle Feedback und wünschen den jungen Brandenburgern alles Gute!!! Interessierten Schülerinnen und Schülern, sowie ganzen Schulklassen bietet die CDUFraktion auch außerhalb des Zukunftstages ein interessantes Programm an. Ansprechpartner ist Uwe Bartsch, Bürgerbeauftragter der Fraktion, erreichbar unter 0331 966 1423 oder [email protected]. Schauen Sie hier das ganze Video zum diesjährigen Zukunftstag in der CDU-Fraktion » top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.