Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 19 // 29.05.2015 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin unsere Berichte aus dem Brandenburger Landtag und zu unseren Initiativen lesen und unseren Newsletter vielleicht auch Freunden und Bekannten weiter empfehlen. In dieser Woche befassen wir uns hier unter anderem mit der Finanzierung des Flughafens BER, unserer Initiative zur Einsetzung der Enquete-Kommission zum ländlichen Raum sowie unserem Positionspapier zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender TERMINE 01.06.2015 Kindertag im Landtag Brandenburg, u.a. unser Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben begrüßt die Kinder 02.06.2015 Fraktionssitzung Gemeinsamer Rundgang durch das Kraftwerk "Schwarze Pumpe" in Spremberg CDU-Fraktion tagt in der Lausitz - Anstatt einer Strafabgabe für die Lausitzer Braunkohle, müssen wichtige Projekte für die Zukunft der Region auf den Weg gebracht werden Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Auf einer auswärtigen Sitzung in Spremberg lehnte die CDU-Fraktion mit einem einstimmig 03.06.2015 verabschiedeten Positionspapier eine Strafabgabe für Lausitzer Kraftwerke ab und stellte 03.06.2015 Forderungen für eine tragfähige Entwicklung der Region. Zuvor hatten die Abgeordneten Präsidiumssitzung gemeinsam mit regionalen Amtsträgern und CDU-Abgeordneten aus Bundestag und sächsischem Landtag das Vattenfall-Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ besichtigt und Sitzung des Ausschusses für anschließend mit Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten von Vattenfall über die Zukunft der Wirtschaft und Energie Braunkohle und die Perspektiven der Lausitz diskutiert. Sitzung des Hauptausschusses Weiter lesen Sitzung des Ausschusses für Positionspapier „Für eine starke Lausitz – heute und morgen“ Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 04.06.2015 Gespräch des Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern des Anhörung zur Flughafenfinanzierung im Haushaltsausschuss Bauindustrieverbandes Brandenburg Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Gelder für die Fertigstellung des Flughafens, am Landeshaushalt vorbei, per Kredit zu finanzieren, fand in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah sich durch die Aussagen der Experten in seiner Kritik am intransparenten Vorgehen von SPD und Linke bestätigt: Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung „Die Anhörung muss sich für Finanzminister Görke wie eine schallende Ohrfeige angefühlt haben. In keinem einzigen Punkt fand sein Gesetzentwurf auch nur annähernd die Zustimmung der geladenen Experten. Stattdessen wurde klar bestätigt, dass der rot-rote 06.06.2015 Sonderschuldenfonds lediglich ein Griff in die dunkle Ecke der finanzpolitischen Trickkiste ist Fraktionsvorsitzender Ingo und nur dem Versuch dient, die Neuverschuldung Brandenburgs in Höhe von mehreren Senftleben nimmt am Fest „Schöner hundert Millionen Euro vor den Steuerzahlern zu verstecken. leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ in Neuruppin teil Der geplante Sonderschuldenfonds ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt und droht nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern auch ohne Deckel zu werden. SPD und Linke wollen die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments auf die Höhe der neuen Schulden einschränken, damit die Regierung den Schuldenfonds einfach erweitern kann, sobald der Flughafen weitere Millionen benötigt. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Sachsen, sind solche Machenschaften per Gesetz verboten. Auf mehrfache Nachfrage musste der Finanzminister auch einräumen, dass er unterm Strich keine Ahnung hat, ob und wann die Flughafengesellschaft die Gelder zurückzahlen kann. Mit seiner Hoffnung, in etwa fünf bis sieben Jahren könnten erste Gelder ans Land zurückfließen, hat Görke lediglich ein Datum aus der Luft gegriffen, dass vielleicht nicht nur zufällig nach der nächsten Landtagswahl liegt." Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben MdL gemeinsam mit den Innenpolitischen Sprechers von CDU und CSU in Bund und Ländern auf dem Innenhof des Potsdamer Landtags Tagung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern Am 28. und 29. Mai fand in Potsdam die alljährliche Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern zur Abstimmung länderübergreifender Grundlinien für die Innen- und Sicherheitspolitik statt. Die Themen der diesjährigen Konferenz waren u.a. • Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte • V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar • Bürgerinnen und Bürger durch Höchstspeicherfristen besser schützen • Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lakenmacher, betonte wie wichtig die enge Abstimmung und Zusammenarbeit der Bundesländer zu innenpolitischen Themen ist. Die CDU-Landtagsfraktion (im Bild v.l.n.r.: Henryk Wichmann MdL, Ingo Senftleben MdL und Barbara Richstein MdL) unterstützt die Forderung der Richter und Staatsanwälte, den Stellenabbau in der Justiz zu stoppen. Demonstration der Richter - SPD und Linke gefährden den Rechtsund Wirtschaftsstandort Brandenburg Rund 150 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstag in Potsdam gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert - das erste Mal in der Geschichte unseres Landes. Die Juristen trafen sich vor der Staatskanzlei und zogen dann mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Stadt zum Landtag. Es sei Zeit für ein deutliches Zeichen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht wie ernst die Lage in der Brandenburger Justiz ist und unterstützt die Forderungen der Richter und Staatsanwälte. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen. Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen. Dennoch plant die rot-rote Landesregierung den größten Stellenabbau für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizbeschäftigte, Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Damit gefährden SPD und Linke den Rechts-und Wirtschaftsstandort Brandenburg. Wir fordern Justizminister Helmut Markov auf, die geplanten Stellenreduzierungen in der Justiz zurückzunehmen. Für die CDU-Fraktion stellte Henryk Wichmann MdL die Eckpunkte der neuen Enquetekommission in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den anderen Fraktion vor. Wie wollen wir in Zukunft leben? Perspektiven auf dem Land Wie sich der ländliche Raum in Brandenburg entwickelt, soll Thema einer EnqueteKommission des Landtages sein. Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten den Vorschlag für die Kommission zu Beginn der Wahlperiode vorgestellt - gemeinsam mit den Regierungsfraktionen sowie den Freien Wählern wird der offizielle Antrag nun in der nächsten Landtagssitzung zur Abstimmung eingebracht. Die Enquete-Kommission soll Empfehlungen an den Landtag und die Landesregierung abgeben, wie im Land eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützt und vorangetrieben werden kann. Lesen Sie hier den Einsetzungsantrag Barbara Richstein MdL bei der Grundsteinlegung für die neue Polizeiinspektion in Falkensee Grundstein für neue Polizeiinspektion gelegt Am Mittwoch nahm unsere Abgeordnete Barbara Richstein an der feierlichen Grundsteinlegung für den Neubau der Polizeiinspektion Havelland in Falkensee teil. Nach dem obligatorischen Hammerklopfen betonte sie, wie wichtig das neue Gebäude für die Polizei im Havelland ist: " Seit Jahren warten wir auf den Neubau der Polizeiinspektion. Nun werden endlich die Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten erheblich verbessert. Das wirkt sich hoffentlich auch positiv auf unsere Sicherheit aus." Das Gebäude soll bis Oktober 2017 fertiggestellt werden und auf 1.445 Quadratmeter Platz für 113 Bedienstete bieten. Hinzu kommt eine Raumschießanlage mit rund 330 Quadratmeter. top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? 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