Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 45 // 11.04.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Wir wollen Sie heute wie gewohnt über die wichtigsten landespolitischen Ereignisse der
vergangenen Tage informieren. Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch
Freunden und Bekannten weiterempfehlen.
Bleiben Sie mit uns in Kontakt und bringen sich weiterhin aktiv in die Politik ein. Nur mit einer
breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
Meldungen aus dem Landtag
11.04.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Frankfurt Oder
19.04.2016
Fraktionssitzung
Diskussionstour Kommunalpolitik
Märkisch-Oderland
Golzow
CDU-Fraktion legt Kompromiss zur Massentierhaltung vor
Die CDU-Fraktion hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der sich vor allem für einen
21.04.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Landkreis Dahme-Spreewald
Groß Köris
hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten und die Schaffung eines Landestierschutzplanes
ausspricht. Henryk Wichmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, dass die
Stimmen von mehr als 100.000 Verbrauchern nicht ignoriert werden dürfen, aber die
berechtigten Anliegen der Brandenburger Landwirte auch berücksichtigt werden müssen.
Das von der Volksinitiative Massentierhaltung geforderte Verbandsklagerecht lehnt die CDUFraktion ab. "Dieses Verbandsklagerecht könnte Investitionen in die Landwirtschaft
verzögern. Wir plädieren stattdessen dafür, dass Tierschutzvereine Stellungnahmen abgeben
können, wenn Neubauvorhaben anstehen.", so Wichmann.
Am 19. April will der Brandenburger Landtag in einer Sondersitzung über das
Volksbegehren zur Massentierhaltung abstimmen. Wichmann kündigte an, dass die CDUFraktion für den Kompromiss werben wird. "Bei einem Volksentscheid, der nur auf ein Ja oder
Nein zur Massentierhaltung hinausläuft, kann es nur Verlierer geben und eine
dementsprechende Kampagne würde den Brandenburger Landwirten erheblichen Schaden
zufügen."
Fraktionen beraten auf Einladung der CDU Auftrag für NSUUnterschuchungsausschuss
In der letzten Woche hatte die CDU-Fraktion zur ersten Beratung zum Untersuchungsauftrag
des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses eingeladen. Dr. Jan Redmann,
parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erläuterte im Vorfeld, dass das Gremium mit
zehn Mitgliedern mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der
Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen rechten Terror-Trio
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären solle. "Insbesondere die Rolle
des V-Mannes «Piatto» soll zum Untersuchungsgegenstand gehören. Des Weiteren müssen
wir untersuchen, ob es seitens Brandenburger Behörden zu Verfehlungen im Zusammenhang
mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gekommen ist."
Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sollen unter anderem
Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit und Kontrolle der Behörden gezogen werden.
Eine abschließende Beratung ist für den 19. April geplant.
Groß Köris
Woidke verstolpert Start vom 'Bündnis für Brandenburg' und steht
beim Integrationspflichtgesetz auf der Bremse
Auf einem kurzfristig angesetzten Pressetermin verkündete Ministerpräsident Woidke in der
letzten Woche, das 'Bündnis für Brandenburg' zu einer Art Unterabteilung des Verbundes
'Tolerantes Brandenburg' umstrukturieren zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion, Ingo Senftleben, äußerte sich skeptisch, ob es gut sei, den Kampf gegen
Rechtsextremismus und die Integration von neuen Brandenburgern in einen Topf zu
werfen. Darüber hinaus kritisierte Senftleben, dass solche Maßnahmen ohne Rücksprache
mit den Erstunterzeichnern des Projektes beschlossen wurden. "Für ein
gesamtgesellschaftliches Engagement ist es notwendig, dass alle Erstunterzeichner im
Vorfeld solcher Entscheidungen beteiligt werden. Unabhängig vom Bündnis für Brandenburg
brauchen wir auf Landesebene ein Integrationspflichtgesetz. Daran wird die CDU-Fraktion
weiter mit Hochdruck arbeiten, auch wenn SPD und Linke den Fuß auf der Bremse haben.“
Bündnis für Brandenburg
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Innenminister erklärt Debatte zur Kommunalreform für beendet CDU-Fraktion setzt Diskussionstour fort
Der Brandenburger Innenminister hat in der letzten Woche seine Dokumentation der Debatten
um die Kreisgebietsreform an die Präsidentin des Brandenburger Landtags übergeben. Mit
diesem Archiv der Hinweise der Bevölkerung zur Kreisreform hat Schröter die Debatte für
beendet erklärt. Der CDU-Fraktion ist es hingegen wichtig, den Menschen in Brandenburg
zuzuhören.
Deshalb setzen wir auch unsere Disskusionstour zur Kreisreform fort. In dieser Woche trafen
wir zahlreiche Bürger aus Prenzlau, Forst und Herzberg (Elster). Unsere Vorschläge für eine
moderen Kommunalpolitik sind dabei erneut auf viel Zuspruch gestoßen. Es bedarf weder der
Zwangsfusion von Landkreisen noch der Einkreisung der kreisfreien Städte, um die
Verwaltungsstruktur in Brandenburg auch in Zukunft leistungsfähig und bürgernah zu
gestalten.
Auf unserer Facebook-Seite sehen Sie Bilder der bereits stattgefundenen Veranstaltungen.
Die weiteren Termine der Tour finden Sie auf unserer Homepage.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Bürgerbeauftragten Uwe Bartsch.
Telefon: 0331/ 966 1423
E-Mail: [email protected]
Diskussionstour Kommunalpolitik
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Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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