Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion
Brandenburg steht in Sicherheitsfragen fest an der Seite Polens
Der polnische Botschafter Przyłębski verfolgte gestern auf Einladung der CDU-Fraktion die Debatte zur Aktuellen Stunde
"Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken" im Brandenburger Landtag. Die Kritik des Polenbeauftragten der
Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, an der NATO-Unterstützung Polens hatten für Irritationen gesorgt. Denn die
vier NATO-Verbündeten Polen, Estland, Litauen und Lettland hatten selbst ihre Bündnispartner um Solidarität gebeten - wegen
Russlands Annexion der Krim, des militärischen Eingreifens in der Ostukraine, wegen Russlands Ansprüchen auf eine Einflusssphäre.
Die CDU-Fraktion machte in der Denatte unmissverständlich klar, dass Deutschland und natürlich auch Brandenburg als Freunde an
der Seite Polens stehen. "Wir stehen für Ihre Sicherheit ein. So wie Sie für unsere einstehen", sagte Fraktionschef Senftleben. Im
Anschluss an die Plenardebatte traf sich der Botschafter mit Ingo Senftleben und Dieter Dombrowski zum Gespräch.
Sondersitzung des BER-Ausschusses beantragt: Letzte Chance, alle Fakten auf den Tisch zu
bringen!
Zum wiederholten Male macht der Flughafen BER negative Schlagzeilen mit technischen und baulichen Mängeln, die eine Eröffnung
weiter auf einen unbekannten Zeitpunkt verschieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, fühlt sich von den neuesten
Meldungen ins Jahr 2012 zurückversetzt. „Der Flughafen muss endlich an den Start gebracht werden. Es entsteht jedoch der
Eindruck, dass auch der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller mit dieser Aufgabe überfordert ist."
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben für Montag (23.01.) gemeinsam eine Sondersitzung des
Flughafenausschusses beantragt. „Das ist für Woidke und Müller die letzte Chance alle Fakten auf den Tisch zu packen. Die
Verschiebung der Eröffnung kostet jeden Tag eine Millionen Euro Steuergeld. Herr Woidke muss erklären, wer in Brandenburg diese
unendliche Pannenserie weiter bezahlen soll!“
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Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Nachdem der Brandenburger Landtag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch der Opfer des Terroranschlags vom Berliner
Breitscheidplatz gedachte, forderte die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, angesichts der erhöhten Bedrohungslage durch
Islamisten und Terroristen erforderliche Maßnahmen in der Sicherheitspolitik zu ergreifen. Es müssten Antworten eines starken und
wehrhaften Rechtsstaates sein, betonte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher. „Die Gewährleistung der Sicherheit der
Menschen in unserem Land ist die wichtigste Aufgabe des staatlichen Handelns. Und das Fundament dafür sind personell ausreichend
und sachlich gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, appellierte Lakenmacher.
Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine ausgedehnte Festsetzungsmöglichkeit von Gefährdern, die Ausweitung der
Videoüberwachung beispielsweise auf öffentliche Plätze oder Busbahnhöfe und die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für
den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
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Wolfsverordnung muss auch konsequente und frühzeitige Vergrämung ermöglichen
Die rasante Zunahme der Wolfsvorkommen – nicht nur in Brandenburg – überrascht selbst Fachleute. In gleichem Maße nehmen die
Konflikte durch Übergriffe auf Weidetiere und Nahbegegnungen von Mensch und Wolf, wie zuletzt in Rathenow, zu. Die CDU-Fraktion
forderte deshalb Umweltminister Vogelsänger auf, seine angekündigte Wolfsverordnung zügig in Angriff zu nehmen, mit der eine
konsequente und frühzeitige Vergrämung ermöglicht wird.
Die CDU-Fraktion schlug deshalb vor, auf Basis aktueller Monitoringdaten und in Abstimmung mit den Naturschutz- und Jagdbehörden
eine Anzahl von Wölfen zu bestimmen, die pro Jahr im Zuge von Schutzjagden entnommen werden dürfe, ohne die Entwicklung des
günstigen Erhaltungszustands zu gefährden. „Der europäische Schutzstatus für Wolfsvorkommen in Deutschland muss endlich
angepasst und eine beschränkte Abschussfreigabe für Problemwölfe muss auch hierzulande möglich sein“, so Dombrowski.
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V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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