Bilder anzeigen? Darstellungsfehler? Zur Onlineansicht » Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ausgabe Nr. 41 // 26.02.2016 herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch Freunden und Bekannten weiterempfehlen. Auch diese Woche gab es zahlreiche Themen, die uns beschäftigten. Die CDU-Fraktion fordert das Aussetzen der Vollstreckung ausstehender Abwasserbeiträge und hat dazu einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingereicht. Zu dieser Sitzung, die vom 9.-11. März stattfindet, haben wir auch beantragt, ein erneutes Haftungsprüfungsverfahren im Fall BER durchzuführen. Diese Woche wurde die Verkehrsunfallstatistik vorgestellt - mit erschreckenden Zahlen. Dazu äußerten sich unserer Verkehrsexperte Rainer Genilke und der Innenpolitiker Björn Lakenmacher. Wir berichten von dem gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgerichteten Fachgespräch Denkmalschutz und laden Sie ein, mit uns auf unserer Diskussionstour "Meine Heimat Brandenburg" zum Thema Kommunalpolitik und anderen aktuellen politischen Themen ins Gespräch zu kommen. Ich möchte Sie ermuntern, mit uns in Kontakt zu bleiben und sich weiterhin aktiv in die Politik einzubringen. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann gute Politik gelingen. Ihr Ingo Senftleben MdL Fraktionsvorsitzender Meldungen aus dem Landtag 01.03.2016 Fraktionssitzung 07.03.2016 Diskussionstour Kommunalpolitik Oberspreewald-Lausitz Senftenberg 08.03.2016 Diskussionstour Kommunalpolitik Barnim Eberswalde CDU und Grüne fordern erneute Haftungsprüfung für BER Aufsichtsrat 14.03.2016 Diskussionstour Kommunalpolitik Zur nächsten Plenarsitzung hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag eingereicht, die Verantwortlichkeiten für das Versagen der Kontrollgremien am BER erneut Havelland Rathenow unabhängig zu prüfen. Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU, nimmt Ministerpräsident Woidke in die Pflicht. "Der Ministerpräsident drückt sich mit der Ausrede, er sei kein Jurist, vor einer eigenen Auffassung zur Rolle des Flughafenaufsichtsrates. Ich bin auch kein Jurist, aber ich habe eine klare Meinung: Die Haftungsprüfung war eine Farce und muss deswegen wiederholt werden." Die CDU-Fraktion will deshalb mit einer erneuten Organhaftungsprüfung untersuchen lassen, ob die Entlastung des Aufsichtsrates eine mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung darstellt. 15.03.2016 Diskussionstour Kommunalpolitik Oberhavel Oranienburg Im Plenum wollen CDU und Grüne ihren Antrag namentlich abstimmen lassen. "SPD und Linke haben im Sonderausschuss zum BER versucht, das Thema schnell zu versenken. Bei der namentlichen Abstimmung werden wir dann sehen, wer von SPD und Linke die Regierung 21.03.2016 Diskussionstour Kommunalpolitik dabei deckt, nicht aufzuklären." Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Antrag der CDU-Fraktion » CDU fordert Moratorium für Abwasserbeiträge Die CDU-Fraktion fordert ein Moratorium bei den Abwasserbeiträgen. "Bis zur Klärung der Rechtslage muss die Vollstreckung der Bescheide ausgesetzt werden. Die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, dass sogenannte Altanschließerbeiträge, also die rückwirkende Festsetzung von Beiträgen für den Abwasseranschluss, gegen die Grundrechte verstoßen, müssen umfassend ermittelt werden", sagte der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag zur nächsten Plenarsitzung die schnellstmögliche Feststellung durchsetzbarer Rückzahlungsansprüche und deren Zurückgewährung. Des weiteren sollen betroffene Zweckverbände und Kommunen durch Landesmittel in einem Schuldenmanagementfonds finanziell unterstützt werden. Petke fordert den Innenminister auf, dem Landtag bis Ende April einen ausführlichen Bericht zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vorzulegen. "Der Innenminister musste seine Position, dass nur die Kommunen zuständig sind, nicht aber das Land, korrigieren. Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den Abwasseranschlüssen kommen." Antrag der CDU-Fraktion » Denkmalschutz und Denkmalpflege stärken Die dringende Stärkung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in Brandenburg ist einer der Ergebnisse eines Fachgesprächs zu den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform auf den Denkmalschutz, zu dem die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Dienstagabend geladen hatten. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Heinrich und die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Maire-Luise von Halem (Grüne) kamen mit Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Fachinstitutionen und der Hochschulen ins Gespräch. Man war sich einig: Die Weiterentwicklung des Denkmalschutzes braucht eine eingehende Diskussion und darf nicht im Zuge einer Verwaltungsstrukturreform entschieden werden. Weiterlesen » Polizeireform wirkt sich auf Verkehrsunfallbilanz aus Die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015 zeigt einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten auf Brandenburger Straßen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Mit 179 Verkehrstoten im Jahr 2015 nimmt Brandenburg den traurigen Spitzenplatz ein. Nirgendwo in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden, größer, als im Land Brandenburg. Wichtig ist,die Verkehrssicherheitsarbeit weiter zu intensivieren, vor allem bei Kindern, jungen Erwachsenen, aber auch bei Senioren.“ Kritik kommt auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: "Es sind gerade einmal noch 105 Funkstreifenwagen unterwegs, um Verkehrsverstöße festzustellen. Um die Sicherheit auf Brandenburgs Straßen zu gewährleisten und zu erhöhen, braucht es dringend mehr Polizisten. Die Personalabbaupolitik der rot-roten Landesregierung bei der Polizei muss gestoppt werden. Weiterlesen » Beschluss zur Reduzierung des Kindergeldes bei bestimmten EUAusländern Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat bei ihrer Sitzung in Brüssel in dieser Woche die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Beschluss des Europäischen Rates zur Kindergeldgewährung auch im deutschen Recht nachzuvollziehen. Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland sollen kindergeldberechtigt bleiben. Leben ihre Kinder im Ausland, so muss die Höhe des Kindergeldes an den dort geltenden Lebensstandard und die dort üblichen Sozialleistungen angeglichen werden. Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen. Weiterlesen » 14 + 4 = Brandenburg In einem Strategiepapier haben wir nachgewiesen, dass es weder der Zwangsfusion von Landkreisen noch der Einkreisung der Kreisfreien Städte bedarf, um die Verwaltungsstruktur in Brandenburg auch in Zukunft leistungsfähig und bürgernah zu gestalten. Unsere Diskussionstour wollen wir nutzen, um mit Ihnen vor Ort in den Landkreisen und Kreisfreien Städten einen intensiven Austausch zu unseren Vorschlägen zu führen. In Vorbereitung der im Brandenburger Landtag anstehenden Debatte über das Leitbild der Landesregierung, ist es uns wichtig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. SPD und Linke halten, trotz einer deutlichen Ablehnung der Brandenburger, an der geplanten Zerschlagung von Landkreisen und Kreisfreien Städten fest. Daher kommt es auf uns an, mit klugen und ausgewogenen Vorschlägen, eine klare Alternative zum Kurs von SPD und Linke aufzuzeigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns an diesem Ziel arbeiten. Die Termine der Tour finden Sie auf unserer Homepage. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Bürgerbeauftragten Uwe Bartsch. Telefon: 0331/ 966 1423 E-Mail: [email protected] Strategiepapier Kommunalpolitik » top ^ über Twitter: über YouTube: @CDUFraktionBRB CDUFraktionBB Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 / 966 14 52, Fax: 0331 / 966 14 07 Mail: [email protected] Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer Sie haben Fehler in der Smartphone/Tablet-Darstellung von Bildern im Newsletter? Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die aktuelle Software für Ihr mobiles Gerät nutzen.