Themen u.a. Braunkohlesanierung in der Lausitz, Antrag zu

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 43 // 11.03.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Es würde mich freuen, wenn Sie unseren Newsletter auch Freunden und Bekannten
weiterempfehlen. In dieser Ausgabe haben wir für Sie die wichtigsten Meldungen der
Landtagssitzung zusammengestellt, zum Beispiel zur Braunkohlesanierung in der Lausitz und
zu unserem Antrag zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere
Herkunftsländer.
Unser Bildungspolitiker Gordon Hoffmann teilt die Bedenken der Wissenschaftler, die das
Pilotprojekt Inklusion ausgewertet haben. Kritik an der Landesregierung übt auch Danny
Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, mit deutlichen Bedenken gegen den geplanten Internetzugang für Gefangene in den
Justizvollzugsanstalten.
Erfreulich war dagegen in dieser Woche das Signal für Eberswalde. Ein privater Investor hat gegenüber der Bahn ein konkretes
Kaufinteresse für das Bahnwerk angezeigt. Der gemeinsame Einsatz der Angestellten des Bahnwerks, der Landesregierung und unserer
Abgeordneten scheint sich auszuzahlen.
Wir haben in dieser Woche unsere Diskussionstour "Meine Heimat Brandenburg" zum Thema Kreisreform gestartet. Wir laden Sie herzlich
ein auch auf einer der kommenden Stationen mit uns zu diesem und anderen aktuellen politischen Themen ins Gespräch zu kommen.
Bleiben Sie mit uns in Kontakt und bringen sich weiterhin aktiv in die Politik ein. Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann
gute Politik gelingen.
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
Meldungen aus der Plenarwoche
14.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Havelland
Havelland
Rathenow
15.03.2016
Fraktionssitzung
Diskussionstour Kommunalpolitik
Oberhavel
Oranienburg
Braunkohlesanierung in der Lausitz
21.03.2016
Diskussionstour Kommunalpolitik
Ostprignitz-Ruppin
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, fordert die konsequente
Fortsetzung der Braunkohlesanierung und betont die Verantwortung, die dabei dem Bund
zukommt: "In den vergangenen Jahren sind bei der Behebung der bergbaubedingten Folgen
bereits beachtliche Erfolge erzielt worden. Es müssen aber noch etliche Flächen saniert und
wiederhergestellt werden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder diese
Aufgabe gemeinsam wahrnehmen und sich nicht einer der Beteiligten aus der
Verantwortung zieht.
Wir erwarten von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass an der bisherigen
Finanzierung der Maßnahmen zu 75 Prozent durch den Bund und zu 25 Prozent durch die
Länder festgehalten wird. Wie bei allen Maßnahmen rund um den Braunkohlebergbau in der
Lausitz gilt auch hier der enge Schulterschluss mit Sachsen als Maxime. Nur so kann man in
Berlin erfolgreich verhandeln.“
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Namentliche Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern
Die CDU-Fraktion hatte im Landtag beantragt, dass Brandenburg im Bundesrat einer
Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien
zustimmen solle.
Auf Antrag der CDU-Fraktion musste jeder Abgeordnete einzeln über den Antrag abstimmen.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, zeigte sich enttäuscht, dass
die Abgeordneten von SPD und Linken gegen diese wichtige Maßnahme zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen gestimmt haben. Es sei unverantwortlich, so Lakenmacher, auf der
einen Seite von der Bundesregierung Lösungen zu verlangen, sich aber selber aus der
Verantwortung stehlen zu wollen. "Die Abgeordneten drücken sich vor einem
verantwortungsvollen Umgang mit der Flüchtlingssituation“, sagte Lakenmacher.
Neuruppin
Abschluss Pilotprojekt Inklusion
Bildungsminister Baaske beendete in dieser Woche das das Pilotprojekt „Inklusive
Grundschule“. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, dankte
allen Lehren für die Teilnahme am Pilotprojekt, sorgte sich aber, dass sich manche Schüler
nicht so gut akzeptiert fühlten. "Das sagt uns: Wenn wir wollen, dass Inklusion ein Erfolg wird,
müssen wir uns mehr anstrengen als bisher. Auch ein inklusives Bildungssystem wird nicht
ohne Förderschulen auskommen, deshalb dürfen die Förderschulen nicht länger
vernachlässigt werden.“
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Häftlings-Internetzugang in Brandenburg geplant
Das Vorhaben von Brandenburgs Justizminister Markov,Multimediaboxen für die
Justizvollzugsanstalten des Landes anzuschaffen kritisiert der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum als grob fahrlässig. Markov könne nicht
ausschließen, dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle
Handlungen missbrauchten, so Eichelbaum.
"Besser wäre es gewesen, das Vorhaben in einem Pilotprojekt zu erproben. Die Sicherheit
der Bevölkerung und des Strafvollzugspersonals muss Vorrang haben." Das Ministerium
müsse jetzt dafür sorgen, dass ein Häftlings-Internetzugang ausschließlich auf Angebote
zur Resozialisierung, wie z.B. Bildungsmaßnahmen oder Schulungsangebote der Jobcenter
beschränkt werde.
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Auswärtige Fraktionssitzung in Stahnsdorf
In dieser Woche fand die Fraktionssitzung in
Stahnsdorf statt. Zu Gast war mit Daniel Mühlner ein
geschätzter Stahnsdorfer CDU-Politiker. Gemeinsam
setzen wir uns für eine Verlängerung der S-Bahn
über Teltow nach Stahnsdorf und eine
Reaktivierung der Stammbahnstrecke BerlinPotsdam ein.
Verkauf des Bahnwerks ist tolles Signal für den Standort
Eberswalde
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Dierk Homeyer begrüßt die Fortschritte zum Erhalt
des Bahnwerkes in Eberswalde. Es sei ein tolles
Signal für den Standort Eberswalde und eine gute
Nachricht für die vielen Mitarbeiter, die sich in den
letzten Wochen um ihren Arbeitsplatz sorgen
mussten. Gerade ihrem großen Engagement ist es zu
verdanken, dass die drohende Schließung des
Bahnwerks nun doch noch abgewendet werden kann.
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14 + 4 = Brandenburg
In einem Strategiepapier haben wir nachgewiesen, dass es weder der Zwangsfusion von
Landkreisen noch der Einkreisung der Kreisfreien Städte bedarf, um die Verwaltungsstruktur
in Brandenburg auch in Zukunft leistungsfähig und bürgernah zu gestalten. Unsere
Diskussionstour wollen wir nutzen, um mit Ihnen vor Ort in den Landkreisen und Kreisfreien
Städten einen intensiven Austausch zu unseren Vorschlägen zu führen. In Vorbereitung der im
Brandenburger Landtag anstehenden Debatte über das Leitbild der Landesregierung, ist es
uns wichtig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
SPD und Linke halten, trotz einer deutlichen Ablehnung der Brandenburger, an der geplanten
Zerschlagung von Landkreisen und Kreisfreien Städten fest. Daher kommt es auf uns an, mit
klugen und ausgewogenen Vorschlägen, eine klare Alternative zum Kurs von SPD und Linke
aufzuzeigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns an diesem Ziel arbeiten.
Auf unserer Facebook-Seite sehen Sie Bilder der ersten Veranstaltungen in Senftenberg und
Eberswalde. Die weiteren Termine der Tour finden Sie auf unserer Homepage.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Bürgerbeauftragten Uwe Bartsch.
Telefon: 0331/ 966 1423
E-Mail: [email protected]
Diskussionstour Kommunalpolitik
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Mail: [email protected]
Web: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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