Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Newsletter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Ausgabe Nr. 54 // 02.09.2016
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg!
Wir hoffen, Sie konnten in der Ferienzeit die Sonnentage genießen und Kraft tanken für die
nächsten Monate. Heute wollen wir Sie kurz vor Ende der Sommerpause über die wichtigsten
Themen der letzten Tage informieren und wollen Ihnen erste Informationen über die
Volksinititaive gegen die Kreisgebietsreform zukommen lassen, die im Herbst startet.
Ich würde gern mit Ihnen über dieses und viele weitere Themen, die Sie und uns beschäftigen
ins Gespräch kommen. Besuchen Sie und doch am Stand der CDU-Fraktion auf dem
Brandenburg-Tag in Hoppegarten, der an diesem Wochenende stattfindet. Meine Abgeordnetenkollegen und ich und auch die Mitarbeiter
der Fraktion sind für Sie vor Ort. Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns!
Ihr Ingo Senftleben MdL
Fraktionsvorsitzender
TERMINE
Meldungen aus derm Landtag
3./4. September
Brandenburg-Tag
Rennbahngelände, Hoppegarten
Stand der CDU-Fraktion
im Festbereich D
Meine Heimat Brandenburg: CDU-Fraktion auf dem Landesfest in
Hoppegarten
Es ist wieder soweit: Wir feiern den Brandenburg-Tag!
Am 3. und 4. September findet auf dem Rennbahngelände in Hoppegarten das Landesfest
statt.
Die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion möchten dort mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Neben vielen Informationen zu aktuellen Themen und der Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag
bekommen Sie bei uns Ihren ganz persönlichen "Meine Heimat"-Ansteckbutton. Wenn Sie
bei uns am Stand verweilen, können Sie sich auch den einzigartigen Brandenburg-Keks
schmecken lassen. Wir freuen uns auf Sie!
Den Stand der CDU-Fraktion finden Sie im Festbereich D, gleich hinter dem Haupteingang.
Veranstaltung auf Facebook
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Dienstwagenaffäre im Büro des Ministerpräsidenten:
Staatskanzleichef Zeeb entlassen
Ministerpräsident Woidke hat seinen Staatskanzleichef, Rudolph Zeeb, und den bisherigen
Regierungssprecher entlassen.
Nach einer Akteneinsicht, die die CDU-Fraktion beantragt hatte und die ihr von der
Landesregierung lange verwehrt wurde, ist nun klar, dass Zeeb spätestens seit Oktober 2014
darüber informiert war, dass die stellvertretenden Landesbranddirektoren, entgegen der
damaligen Praxis, zur Nutzung von Kommandofahrzeugen der Feuerwehr nicht berechtigt
waren. Ihm war des Weiteren bekannt, dass auch Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort,
rechtswidrig waren und den Verdacht der Strafbarkeit begründen.
Zeeb hat am 28. April 2016 im Parlament vorgetragen, dass ihm eine unrechtmäßige
Benutzung des Dienstwagens durch Woidkes Büroleiter nicht bekannt sei. "Wie wir nun
wissen, war das glatt gelogen. Zeeb wusste es nicht nur, er hat darüber hinaus als Chef der
Staatskanzlei diese Rechtsverstöße täglich geduldet", sagte Dr. Jan Redmann,
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Neuer Chef der Staatskanzlei ist Thomas Kralinski, der vorher Bevollmächtigter des Landes
Brandenburg beim Bund war. Jan Redmann wünscht sich, dass unter Kralinski der Umgang
mit dem Parlament wieder mehr vom angemessenen Respekt getragen wird. "Nach
unwahren Regierungsantworten und verweigerten Akteneinsichten ist hier Vertrauen verloren
gegangen.“
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Altanschließer: Ministerpräsident stiehlt sich aus der
Verantwortung
Die Landesregierung beabsichtigt nicht, die Kommunen bei der Altanschließer-Problematik zu
unterstützen. Das kündigte Ministerpräsident Woidke an. Vielmehr seien es in Woidkes Augen
die Kommunen und die Verbände, die alleinig verantwortlich für die Situation zeichnen
würden.
Als Schlag ins Gesicht aller Beteiligten bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo
Senftleben die Aussagen des Ministerpräsidenten. Woidke entlarve das monatelange
Herumlavieren seines Innenministers als pure Hinhaltetaktik. Dieser hatte eine Entscheidung
erst nach ausführlicher Auswertung diverser Gutachten treffen wollen. „Woidke bleibt sich treu
und stiehlt sich mal wieder aus der Verantwortung. Das werden wir ihm aber nicht durchgehen
lassen. Der Ministerpräsident ist nicht ganz ehrlich, wenn er behauptet, dass die
Kommunen die alleinige Verantwortung für die Altanschließer-Problematik tragen. Gerade
als ehemaliger Innenminister weiß er es besser.“
Das Land müsse mit einer solchen Situation verantwortungsbewusst umgehen und Mittel im
kommenden Doppelhaushalt einplanen. "Wir werden uns dafür auch weiter einsetzen. Seit
heute ist Altanschließern, Kommunen und Verbänden endgültig klar, dass sie nicht auf
SPD und Linke hoffen dürfen“, sagte Senftleben.
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Viele Seiteneinsteiger als Lehrkräfte zum Schuljahrsbeginn
Anlässlich des Schulstarts hat Bildungsminister Baaske Bilanz gezogen zur aktuellen
Einstellungsrunde bei Lehrern. Das war in diesem Jahr eine besonders große
Herausforderung, denn 1.400 Lehrerstellen mussten neu besetzt werden.
Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann kritisierte Minister Baaskes unzureichende
Personalplanung. „Es ist gut, dass wir auch Seiteneinsteiger gefunden haben, um den hohen
Einstellungsbedarf zu decken. Aber uns fehlen leider nach wie vor die Kapazitäten, sie
berufsbegleitend weiterzubilden. Angesicht der vielen aktuellen Herausforderungen braucht
unser Bildungssystem viele gut ausgebildete Pädagogen – etwa für die Inklusion oder die
Integration von Flüchtlingskindern. Die Landesregierung muss endlich eine vorausschauende
Personalpolitik zu betreiben, etwa durch ein Landlehrer-Stipendium, wie es die CDU vor dem
Sommer vorgeschlagen hat.“
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Volksinititiave gegen Kreisgebietsreform startet im Herbst
Im Juli 2016 wurde im Landtag das Leitbild zur Kreisgebietsreform von SPD und LINKE mit
knapper Mehrheit verabschiedet. Damit sollen Landkreise zusammengelegt und die Städte
Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt ihre Kreisfreiheit verlieren. Dafür gibt es
aber weder tragfähige Begründungen noch die Zustimmung der Bevölkerung: Zwei Drittel der
Brandenburger lehnen die Kreisgebietsreform der Landesregierung ab. Deshalb ist es der
richtige Weg, dass noch im Herbst dieses Jahres eine Volksinitiative zum Erhalt unserer
Heimatstrukturen startet. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Volkinitiative ausdrücklich und ruf
dazu auf, Flagge zu zeigen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen mindestens 20.000
Unterschriften in freier Sammlung zusammentragen wird. Als weitere Schritte würden dann
ein Volksbegehren (80.000 Stimmen) und am Ende ein bindender Volksentscheid folgen.
Machen Sie mit.
CDU-Fraktion und Abgeordnete auf Facebook
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V.i.S.d.P. Jan Redmann MdL,
Parlamentarischer Geschäftsführer
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