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Datum:
18.08.2016
PRESSE Information
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, Telefax
gab heute, 18.08.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
zum Thema: Innere Sicherheit.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Bayerischer Innenminister Herrmann: Flüchtlinge schon an der Grenze identifizieren
Baden-Baden: In Deutschland lebe eine „ganze Reihe" von Flüchtlingen, deren Identität nicht
geklärt sei. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im SWR
(Südwestrundfunk). Das Aufnahmesystem sei noch keineswegs perfekt.
„Wir müssen uns mehr Klarheit über die Identität der Menschen schaffen, die zu uns kommen",
verlangte der CSU-Politiker. Flüchtlinge, die keine Papiere hätten, müssten schon bei der
Einreise abgewiesen werden können.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf hatte Anfang des Monats erklärt, dass bis
Ende September alle Flüchtlinge in Deutschland registriert und polizeilich überprüft seien.
Hermann räumte ein, dass sich „Manches" verbessert habe. Es gehe aber darum, nicht
nachzulassen und „konsequent zu handeln.“
Der bayerische Innenminister forderte erneut, ausländische Straftäter konsequent auszuweisen.
Deutschland müsse hier ein „klares Signal“ geben. Wer gegen Menschen hierzulande Gewalt
verübe, habe sein Recht verwirkt, hier zu sein, so Herrmann.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Unsere Behörden haben die Sicherheitslage gut im Blick und tun alles, was geht.
Das sagen sowohl der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wie auch der
rheinland-pfälzische SPD-Mann Lewentz. Wozu brauchen wir da neue
Sicherheitsgesetze?
Hermann: Wir brauchen ein konsequentes Handeln auf allen Ebenen der Zuständigkeiten für
die Innere Sicherheit. Es ist klar, dass wir alle, denke ich, nach diesen schrecklichen
Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach schon ein Stück weit wahrgenommen haben, jetzt
kommt der Terror noch näher, er ist in Deutschland angekommen. Wir brauchen zum Beispiel
deutlich mehr Polizei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern, die
abgelehnt worden sind. Das muss noch schneller gehen. Und wir brauchen vor allen Dingen
eine konsequente Ausweisung von Straftätern. Da gilt es, auch die Gesetze zu verändern, um
schon bei nicht erst, wenn jemand jemanden ermordet hat, sondern schon bei niedrigeren
Strafen entsprechend Leute wieder aus dem Land zu bringen. Das sind Dinge, wo konsequent
gehandelt werden muss und auch die Gesetze entsprechend noch auf den neuesten Stand
gebracht.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Bei der Polizei ist es schon so, dass die meisten Länder gehandelt haben. Die wird
überall aufgestockt. Das dauert aber, bis das in Wirkung tritt. Jetzt ist es so, dass Sie
sagen, Kriminelle oder Gefährder aus dem Ausland sollten einfacher in Haft genommen
und schneller abgeschoben werden. Wie oft könnte man denn derzeit ein solches Gesetz
anwenden?
Hermann: Nun, wir haben natürlich leider immer wieder die Situation, dass ausländische
Staatsangehörige, darunter auch der ein oder andere, der als Asylbewerber ins Land
gekommen ist, schon Straftaten begeht, und da muss ein klares Signal gegeben werden. Das
erwartet einerseits die deutsche Bevölkerung, aber es ist auf der anderen Seite auch ein klares
Signal an Menschen, die in unser Land kommen: Ja, wir wollen denen, die wirklich verfolgt sind,
helfen. Es gilt das politische Asyl. Aber auf der anderen Seite: Wenn jemand sich dann gegen
die Menschen, die hier zuhause sind, strafbar macht, wenn er Gewalt verübt, dann hat so
jemand sehr schnell sein Recht verwirkt, hier zu sein. Das können wir uns auch nicht gefallen
lassen, und das muss noch wesentlich konsequenter durchgesetzt werden. Natürlich brauchen
wir da auch die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern. Leider gibt es da immer noch eine
Reihe von Ländern, die Schwierigkeiten machen, wenn wir dann entsprechend Menschen
zurückführen wollen oder eben ausweisen wollen. Auch da muss die Unterstützung der
Außenpolitik noch stärker werden, dass wir beispielsweise in viele afrikanische Länder, wo es
heute noch Schwierigkeiten gibt, die Menschen auch schneller wieder ausweisen können.
Theis: Wobei in den meisten Fällen ja das Problem ist, dass in viele Länder nicht
abgeschoben werden darf, weil dort Folter oder Tod drohen. Wie lösen Sie das denn?
Hermann: Nun, das gibt es bei dem einen oder anderen Land. Und wenn dort wirklich der Tod
droht, dann kann nicht abgeschoben werden. Aber das ist nicht typisch für alle afrikanischen
Länder, ganz im Gegenteil. Sondern die Probleme liegen in den meisten Ländern eher darin,
dass die dann sagen, das glauben wir gar nicht, dass der aus unserem Land kommt. Da haben
wir dann immer die Identitätsprobleme, weil die Leute keinen Pass mehr haben. Da muss
entsprechend mehr Druck auch auf die Länder ausgeübt werden. Und wir müssen gleichzeitig
eben darauf achten: Wir müssen schnell, bevor sich jemand überhaupt länger in unserem Land
aufhält, die Identität klären. Es kann nicht sein, dass jemand in unser Land gelassen wird nur
auf Grund von mündlichen Angaben, wie er heißt und woher er kommt. Wenn jemand keinen
Ausweis hat, wenn eben die Identität nicht geklärt ist, dann muss er künftig an unseren Grenzen
erst einmal angehalten werden, so wie das für jeden anderen auch gilt. Wenn Sie heute aus
Mexiko kommen und am Münchener Flughafen ankommen und erklären, Sie haben keinen
Pass und können überhaupt nicht darlegen, wer Sie sind, dann dürfen Sie nicht einfach
einreisen. Nur an unseren Grenzen, wenn Sie sagen, Sie möchten Asyl, dann werden Sie
plötzlich einfach durchgewunken. Das kann nicht so sein. Wir müssen uns mehr Klarheit über
die Identität der Menschen verschaffen, die in unser eigenes Land kommen.
Theis: Da muss man allerdings dazu sagen, dass die Identität der Menschen jetzt schon
geklärt wird, dass Fingerabdrücke genommen werden. Die sind alle lückenlos registriert
bis Mitte nächsten Monats, so heißt es von allen Behörden. Wo also ist noch das
Problem?
Hermann: Ich hoffe, dass das so stattfindet. Im Moment ist es leider noch nicht der Fall. Und es
gilt auch für eine ganze Reihe von Leuten, die im vergangenen Jahr in unser Land gekommen
sind, wo die Identität eigentlich nicht geklärt ist. Wir hatten jetzt ja auch im Zusammenhang mit
den Attentätern von Würzburg und Ansbach wieder die Diskussionen, wo kommen die
eigentlich wirklich her? Wie oft waren die schon da? Es hat eben dann wiederum Probleme
gegeben, wo, wann sind die Fingerabdrücke genommen worden? Sind die wirklich registriert
worden? Es ist eben noch keineswegs perfekt, dieses System, sondern wir müssen zum
Beispiel bei der Registrierung, bei der Identitätsüberprüfung auch vieler Menschen, die im
vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, noch einiges nachholen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Gut, dann wird es aber Zeit. Wir reden jetzt schon zwei Jahre genau über diese
Themen. Woran hängt es jetzt noch?
Hermann: Das ist eben genau der Punkt, wo ich jedenfalls immer wieder anmahne. Und
manches hat sich inzwischen verbessert. Aber wir dürfen da nicht nachlassen. In diesen ganz
praktischen Dingen liegen viele der Herausforderungen, und da müssen wir konsequent darauf
achten, dass wir die Dinge nicht zu blauäugig betrachten. Es geht nicht darum, insgesamt
Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, aber es geht darum, dass die
Sicherheitsbehörden in unserem Land konsequent handeln.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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