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nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Andreas Jung, MdB (CDU), Vorsitzender der deutschfranzösischen Parlamentariergruppe, gab heute, 07.04.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Deutsch-französische Reibereien: Problem für die EU?“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Telefon
Telefax
07221/929-23981
07221/929-22050
Internet
www.swr2.de
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
07.04.2016
Andreas Jung, CDU: Mehr gemeinsame deutsch-französische Außenpolitik wagen
Baden-Baden: Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag,
Andreas Jung, CDU, lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in
der Flüchtlingspolitik. Das Abkommen mit der Türkei wäre ohne diesen engen Schulterschluss
nicht denkbar gewesen, sagte Jung im SWR (Südwestrundfunk). Auch das Konzept für mehr
Integration, das der deutsch-französische Ministerrat heute beschließen wolle, sei ein Schritt
nach vorne, meinte der CDU-Politiker. Das alleine werde zwar nicht reichen, um einen Plan für
eine europäische Lösung zu finden, es sei aber ein Baustein dafür, so Jung.
Der CDU-Politiker forderte eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und eine
Weiterentwicklung der gemeinsamen Außenpolitik. Er wünsche sich, dass heute, bei der
Sitzung des Ministerrats, wichtige Schritte unternommen würden, um eine abgestimmte Außen-,
Verteidigungs- und Asylpolitik voranzutreiben.
Jung räumte ein, dass Deutschland und Frankreich bei der Flüchtlingspolitik unterschiedliche
Akzente gesetzt hätten. Allerdings seien beide Länder abgestimmt vorgegangen und hätten als
Partner mit unterschiedlichen Beiträgen eine gemeinsame Strategie verfolgt. Das könne man
„sicherlich noch weiter vertiefen“, so der CDU-Politiker wörtlich.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Der französische Präsident Hollande kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik und
er fordert mehr Engagement bei der Verteidigung. Herr Jung, hat das deutschfranzösische Verhältnis einen Knacks?
Jung: Das deutsch-französische Verhältnis hat keinen Knacks. Das deutsch-französische
Verhältnis musste sich immer wieder, gerade in Krisen, bewähren, und so eine
Herausforderung haben wir auch jetzt. Sehen Sie, wenn Sie Präsident Hollande ansprechen,
dann hat es jüngst die Entscheidung getroffen. Ayrault zum Außenminister zu machen. Ayrault
hat Deutsch studiert, er ist Deutschlehrer, er gilt vielen in Frankreich als „Deutsch-Versteher“
und er hat jüngst in einem Interview erklärt, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei politisch
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
und moralisch richtig. Und das, glaube ich, können wir als ein ganz eindeutiges Zeichen werten,
dass hier nicht nur der Wille da ist, dass Deutschland und Frankreich auch in dieser
schwierigen Frage eine gemeinsame Sprache finden, sondern, dass man da auf einem guten
Weg ist.
Theis: Ayrault hat aber auch schon andere Sachen gesagt, die ein bisschen in eine
andere Richtung gingen und nicht nur Zustimmung waren zur deutschen
Flüchtlingspolitik. Das sollten wir vielleicht auch nicht unerwähnt lassen. Aber, Sie
würden damit sagen, es läuft gerade reibungslos zwischen den beiden Partnern - oder
doch nicht so ganz?
Jung: Ich glaube, reibungslos wäre sicherlich nicht das richtige Wort. Natürlich ist es so, dass
Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze haben, das gilt in der Außenpolitik und
der Bekämpfung der Fluchtursachen, wo Frankreich immer eine sehr viel stärkere Betonung
des militärischen Engagements hat, Deutschland eine Tradition hat, die auf Diplomatie, auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in erster Linie setzt. Es gibt natürlich eine unterschiedliche
Akzentuierung jetzt bei dem Umgang mit der Flüchtlingskrise in den Ländern. Das ist schon
richtig. Aber für mich ist entscheidend, dass bei den Schritten, die man jetzt unternommen hat
zur Lösung der Flüchtlingskrise mit einem europäischen Modell, Deutschland und Frankreich
gut zusammen gearbeitet haben, eng zusammen gearbeitet haben. Das Abkommen mit der
Türkei wäre nicht denkbar gewesen, wenn nicht Deutschland und Frankreich hier sehr eng
abgestimmt vorgegangen wären.
Theis: Sie haben die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik schon angesprochen.
Jetzt gibt ja Frankreich deutlich mehr Geld aus für Verteidigung als Deutschland.
Außerdem beteiligt es sich aktiv an Anti-Terror-Missionen in Syrien oder Afrika. Müssen
wir nicht mehr würdigen, dass es damit auch uns, beziehungsweise der EU, hilft und wir
uns da ja nicht so sehr engagieren?
Jung: Ich glaube, zum Einen ist es richtig, dieses Engagement zu würdigen. Frankreich spielt
hier eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite hat es ja den französischen Wunsch gegeben
nach den Terroranschlägen in Paris, dass Deutschland sich mehr beteiligt. Diesem Wunsch
sind wir nachgekommen dadurch, dass die deutschen Tornados für Aufklärungsflüge zur
Verfügung gestellt wurden, damit auch die französische Mission unterstützt wird. Deutschland
übernimmt in anderer Weise auch eine militärische Verantwortung. Aber, ich glaube, es ist hier
ein abgestimmtes Vorgehen, bei dem beide Partner mit unterschiedlichen Beiträgen eine
gemeinsame Strategie verfolgen, und die kann man sicherlich noch weiter vertiefen. Und nicht
zuletzt dem dient ja dieser deutsch-französische Ministerrat, der heute stattfindet. Der ist in
seiner Form einzigartig. Das gibt es mit keinem anderen Land und ist damit auch Ausdruck der
besonderen Privilegierung unserer Beziehung.
Theis: Frankreich und Deutschland wollen heute bei diesen Gesprächen ein
gemeinsames Konzept vorstellen, wie Integration noch besser gelingen kann. Das ist
sicher eine gute Idee. Aber reicht das, um nach außen einig und geschlossen zu wirken
und dann sozusagen auf diese Art und Weise als Kitt für die EU zu fungieren und als
Motor?
Jung: Zunächst mal sind die gemeinsamen Anstrengungen für Integration richtig. Wir haben
sehr unterschiedliche Zuwanderungsgeschichten, aber gleiche Probleme. Nämlich die Frage,
wie integrieren wir Zuwanderer der zweiten, manchmal der dritten Generation, in unsere
Gesellschaften? Wie verhindern wir Parallelgesellschaften, die in Frankreich durch die
Banlieues zum Ausdruck kommen? (Bei uns gibt es aber teilweise in den Großstädten ähnliche
Entwicklungen.) Da ist es erst mal richtig, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Konzepte
zu entwickeln. Das alleine wird nicht reichen, um ein gemeinsames Konzept für eine
europäische Lösung zu entwickeln, es ist aber ein Baustein dafür. Die weiteren Bausteine sind
eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, eine Weiterentwicklung der gemeinsamen
Außenpolitik. Ich wünsche mir, dass die deutschen und französischen Überlegungen hin zu
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, Verteidigungspolitik, auch Asylpolitik, Erfolg
haben und dass dazu wichtige Schritte heute unternommen werden können.
- Ende Wortlaut -
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