SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Michael Stübgen, CDU, gab heute, 30.09.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Flüchtlings-Referendum in Ungarn“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
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Datum:
30.09.2016
Mit freundlichen Grüßen
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CDU-Politiker Stübgen: Ungarn nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen
Baden-Baden: Der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag,
Michael Stübgen, ist dagegen, Länder wie Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.
Er habe Verständnis für die Angst vieler Ungarn vor unkontrollierter Zuwanderung, sagte der
CDU-Politiker im SWR (Südwestrundfunk). Deshalb sei Druck das falsche Mittel, es müsse
vielmehr eine einvernehmliche EU-Regelung geben.
Solange in der EU keine Verteilstruktur existiere, bei der alle mitmachten, müssten Länder, die
guten Willens sind, freiwillig Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen, forderte Stübgen.
Deutschland tue das bereits – jeden Monat kämen 500 Menschen hierher. Weitere Länder
dürften sich daran gerne ein Beispiel nehmen.
Der CDU-Politiker ist der Meinung, der geplante, zeitlich begrenzte Verteilmechanismus für
160.000 Flüchtlinge auf Basis der Europäischen Verträge sei zulässig. Endgültig müsse aber
demnächst der EuGH darüber entscheiden. Unabhängig von dem anstehenden Gerichtsurteil
hält Stübgen es für unabdingbar, eine „solch sensible Frage“ gemeinsam zu lösen; „alle müssen
zustimmen und alle müssen mitmachen.“
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Viele Ungarn haben Angst, dass zu viele Fremde kommen. Das ist ja ein bisschen
auch wie bei uns. Haben Sie dafür Verständnis?
Stübgen: Ja, habe ich. Ich bin sehr oft in Ungarn und eine Grundhaltung in der Bevölkerung ist
da nicht wesentlich unterschiedlich zur deutschen Bevölkerung. Und zwar haben die Ungarn
Bedenken, wenn es zur unkontrollierten Zuwanderung kommt, wie wir sie vor einem Jahr erlebt
haben. Das ist kein großer Unterschied zur deutschen Haltung der Bürger, die auch dort große
Ängste haben.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Dass ein Land wie Ungarn den Überblick behalten will, wer alles einreist, das mag
ja hingehen. Aber muss Ungarn den Flüchtlingen nicht die Möglichkeit geben, an der
Grenze Asyl zu beantragen?
Stübgen: Ja, das macht Ungarn auch. Und zwar haben sie ja diese - also da muss man jetzt die
serbische Außengrenze, die ungarisch-serbische Außengrenze anschauen, dort sind die
Durchgänge, wo Migranten einen Asylantrag stellen können. Nach ungarischen Angaben haben
sie in diesem Jahr 24.000 Asylbewerber aufgenommen. Man kann nicht sagen, dass sie dort
einfach nur dicht machen. Es gibt diese Möglichkeit. Allerdings, das ist ja die Situation auch in
Polen, auch in Kroatien und Slowenien und Tschechien, dass die meisten Migranten nicht dort
bleiben wollen, sondern überwiegend lieber nach Deutschland wollen, weil sie wissen, dass die
Leistungen bei uns eben deutlich höher sind.
Theis: Das mag ja sein, trotzdem scheint es so, dass die Ungarn die Flüchtlinge, die bei
ihnen ankommen nicht angemessen behandeln. Amnesty International sagt, Flüchtlinge
in den so genannten Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze werden
geschlagen und getreten und von Hunden gejagt. Das kann doch so nicht sein, oder?
Stübgen: Nein, wenn das so wäre, dann wäre das auch nicht in Ordnung. Ich kenne diese
Behauptung, habe aber keine bestätigten Informationen. Ich weiß auch, dass Organisationen
wie Amnesty International und Pro Asyl gelegentlich etwas einseitig darstellen. Dass es
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Migranten gibt, das passiert auch in Deutschland.
Hier kommt aber glücklicherweise keiner dazu, zu behaupten es wäre eine systematische
Verfolgung von Migranten. Manchmal ist die Reaktion der Polizei unangemessen. Manchmal
geht auch die Provokation, die Gewalt, von Migranten aus. Also, wie gesagt, ich kann dazu
nichts sagen, weil ich keine bestätigten Informationen habe. Ich kenne
Erstaufnahmeeinrichtungen in Ungarn, die habe ich im vorigen Jahr besucht. Ich kenne die Art
und Weise des Durchgangs an der Außengrenze, und die genügt den Anforderungen der UNFlüchtlingskonvention.
Theis: Der ungarische Ministerpräsident Orbán schlägt vor, große Flüchtlingslager
außerhalb der EU zu schaffen, von der EU zu finanzieren und zu überwachen. Halten Sie
das für eine gute Idee?
Stübgen: Ja, das ist ja eine Orientierung, die in Wien alle Staats- und Regierungschefs am
vergangenen Wochenende getroffen haben. Das ist eine Position der Bundeskanzlerin, auch
des Bundesinnenministers, dass wir versuchen müssen, die starke Migration so zu
organisieren, dass wir zum Beispiel auch Auffanglager außerhalb der Europäischen Union
machen, in denen dort die Erstaufnahme organisiert werden kann, die erkennungsdienstliche
Behandlung, und dann eine Verteilung in Europa. Dieser Punkt ist allerdings in der
Europäischen Union noch sehr umstritten.
Theis: Ja, das ist genau die Frage. Dann sind immer mehr Menschen in diesen Lagern,
die müssen irgendwohin, so wie jetzt schon in Griechenland und Italien. Und was
machen wir dann mit denen?
Stübgen: Zunächst ist es ja so, dass von den Migranten, die nach Europa wollen, also deutlich
unter 50 Prozent - das ist jetzt immer unterschiedlich - wirklich auch Flüchtlinge sind. Also
Flüchtlinge, denen wir auf jeden Fall Schutz gewähren müssen und auch wollen. Da gibt es
überhaupt keine Frage. Und es geht weiterhin auch darum, dass man das natürlich separiert.
Wir werden es in Europa nicht schaffen, jeden aufzunehmen, der hierherkommt, weil er besser
leben will, hofft besser leben zu können als in seiner Heimat.
Theis: Aber um die Menschen geht’s…
Stübgen: Das ist zwar ein verständlicher Wunsch …
Theis: Aber um die Menschen geht es ja gar nicht.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Stübgen: Aber das wird nicht funktionieren.
Theis: Ja, wir müssen ja erst mal die verteilen, die tatsächlich auch ein Anrecht haben
hier zu sein und zu bleiben. Was ist mit denen?
Stübgen: Ja gut, also Deutschland hat da im letzten Jahr, glaube ich, seine Pflicht sehr stark
erfüllt, und das ist jetzt gerade die offene Frage, weil diese Verteilung der 160.000 stockt.
Ungarn, aber auch andere Länder klagen ja gegen diese Verfahrensweise. Es ist nicht ganz
sicher, wie das im Europäischen Gerichtshof ausgeht. Ich bin der Überzeugung, wir müssen
schlussendlich hier zu einer Regelung kommen. Im Moment ist es so, dass ja mindestens
Deutschland sich bereiterklärt hat, jetzt 500 im Monat von diesem 160.000-Kontigent
aufzunehmen, ein Jahr lang, dann 6.000. Wir müssen, solange es da keine einvernehmliche
Regelung gibt, so arbeiten, dass „Good-Will-Länder“ dort vorangehen, da könnte es auch noch
ein paar geben wie Deutschland, die erst mal aufnehmen. Ich bin aber sicher, wir müssen zu
einer Verteil-Struktur kommen.
Theis: Und die andern könnte man, die anderen Länder wie Ungarn oder Polen, könnte
man am Ende dazu zwingen?
Stübgen: Ich glaube, das wird mit Zwingen nicht funktionieren. Es geht ja bei dem Referendum
in Ungarn darum, dass, da bin ich relativ sicher, wie die Bürger entscheiden werden, dass die
EU das nicht gegen den Willen des ungarischen Parlaments, also des ungarischen Souveräns
machen darf. Ob das geht, wird der EuGH irgendwann in den nächsten Monaten entscheiden.
Nach meiner Lesart ist diese 160.000-Quote, diese beschränkten Bedingungen, auch zeitlich
befristet, sind die nach den europäischen Verträgen möglich. Aber ich glaube, letztlich ist es
egal. Solch eine sensible Frage muss die EU gemeinsam lösen. Das heißt, es müssen alle
zustimmen und dort alle mitmachen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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