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SÜDWESTRUNDFUNK
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, gab heute, 10.02.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
Abschiebung: Ergebnisse des
Ministerpräsidententreffens im Kanzleramt.“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
10.02.2017
Außenminister muss mehr Druck auf Herkunftsländer machen
Baden-Baden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer,
hat die Ergebnisse des Ministerpräsidententreffens bei der Kanzlerin gelobt. Er sehe einen
deutlichen Fortschritt beim Thema Abschiebungen, sagte Mayer im SWR (Südwestrundfunk);
die Beschlüsse von gestern Abend würden ein „klares Signal“ aussenden, dass Bund und
Länder jetzt auch bei erzwungenen Rückführungen enger zusammenarbeiten wollten.
Der CSU-Politiker räumte ein, dass abgelehnte Asylbewerber nicht in alle Länder
zurückgebracht werden könnten, das gelte auch für Teile Afghanistans. Es sei aber sehr wohl
möglich, Menschen in einige Länder Schwarzafrikas abzuschieben.
Mayer forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf die Herkunftsländer der Migranten zu
erhöhen. Der Bundesaußenminister stehe in der Pflicht, Rückführungsabkommen
abzuschließen. Notfalls sollte den Ländern, die nicht kooperieren wollten, keine Entwicklungsoder andere Wirtschaftshilfe mehr gezahlt werden. Der Innenpolitiker formulierte wörtlich: „Es ist
noch nicht alles so, wie wir das wünschen.“
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Eine „nationale Kraftanstrengung“, wenn es darum geht, Asylbewerber
zurückzuführen. Das haben Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister in den letzten
Tagen gefordert. Sehen Sie da seit gestern Abend einen Fortschritt?
Mayer: Ich sehe sehr wohl seit gestern Abend einen deutlichen Fortschritt. Es ist schon ein
klares Signal, wenn sich 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf verständigen,
bei allen unterschiedlichen parteipolitischen Positionen, mehr dafür zu tun, dass konsequenter
die Personen außer Landes gebracht werden, die ausreisepflichtig sind. Zuvörderst ist natürlich
eine freiwillige Ausreise beabsichtigt. Aber die, die nicht freiwillig unser Land verlassen, die
müssen dann auch zur Not zwangsweise abgeschoben werden. Und hier wollen sowohl der
Bund als auch die Länder intensiver zusammenarbeiten und intensiv an einem Strang in die
gleiche Richtung ziehen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Also, es gibt durchaus noch Unstimmigkeiten innerhalb der Länder und auch mit
dem Bund, aber klar ist für alle: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer muss steigen, wie
Sie gerade auch sagen. Die Frage ist nur, wie? Haben Sie da eine Antwort drauf?
Mayer: Wir haben ja als Bund zum Beispiel in diesem Haushalt 2017 zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt, um die freiwillige Ausreise interessanter zu gestalten. Allein 40 Millionen
Euro stehen dafür zur Verfügung und weitere 50 Millionen Euro für Reintegrationsmaßnahmen
im Heimatland. Also, es gibt sehr intensive Bemühungen, dass man die freiwillige Rückreise
interessanter, attraktiver gestaltet. Aber, wie gesagt, die, die vielleicht auch aufgrund selbst
verschuldeter Abschiebungshindernisse, wie zum Beispiel die fehlende Mitwirkung bei der
Identitätsfeststellung, unser Land nicht freiwillig verlassen, die müssen dann auch konsequenter
abgeschoben werden. Und hier gibt es aus meiner Sicht schon auch in manchen
Bundesländern noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Wenn ich mir ansehe, dass SchleswigHolstein sich weigert, jetzt in den nächsten Monaten afghanische Staatsangehörige
zurückzuführen, wenn Rot-Rot-Grün im Land Berlin komplett plant, auf Abschiebungen zu
verzichten, dann sind dies aus meiner Sicht falsche Signale. Aber ich bin durchaus nach dem
gestrigen Gipfel in Berlin ganz hoffnungsvoll.
Theis: In manche Länder kann man ja nicht abschieben, weil die sich weigern, ihre
Landsleute zurückzunehmen. In andere kann man nicht abschieben, weil die
Menschenrechte nicht eingehalten werden und letzteres gilt für so gut wie alle Länder,
aus denen jemals Flüchtlinge gekommen sind. Wie wollen Sie dieses Problem denn
lösen?
Mayer: Also zum Einen mal ist es nicht so, dass man in alle Länder nicht zurückführen kann.
Theis: Aber in die meisten.
Mayer: Naja, es gibt natürlich manche Länder, in denen herrscht Bürgerkrieg. Das ist klar, da
kann man nicht zurückführen. Auch in manchen Teilen Afghanistans ist es nicht vermittelbar,
die Personen zurückzusenden. Aber in Schwarzafrika gibt es sehr wohl viele Länder, in denen
es zwar mit Sicherheit keine Lebensstandards gibt, die unseren vergleichbar sind, aber in
denen kein Bürgerkrieg herrscht und in denen auch keine politische Verfolgung vorherrscht, so
dass man sehr wohl in diese Länder zurückführen kann. Und ich sehe schon auch
insbesondere den Bundesaußenminister, jetzt Sigmar Gabriel, in der Verpflichtung, intensiver
mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge - oder der Migranten, besser gesagt - sich ins
Benehmen zu setzen, um auch Rückkehrprogramme und vor allem auch
Rückführungsabkommen mit diesen Ländern zu verhandeln und dann auch abzuschließen. Das
ist aus meiner Sicht schon auch ein ganz wichtiger Baustein, dass man noch intensiver und
konstruktiver mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, der Migranten, zusammenarbeitet und
vor allem auch diese Länder darauf hinweist, dass, wie im Leben häufig, alles mit allem
anderen zusammenhängt. Also sprich: Auch die Gewährleistung von Entwicklungshilfe, von
wirtschaftlicher Unterstützung in Zukunft auch verbunden wird mit der Bereitschaft, die Identität
eigener Staatsangehöriger schneller festzustellen und diese dann auch konsequent
zurückzunehmen.
Theis: Da haben wir aber das letzte Mal, das vorletzte Mal und das vorvorletzte Mal auch
schon drüber geredet und sind immer noch nicht viel weitergekommen. Und oft fehlen
auch die Reiseunterlagen aus den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Der
Bund hat schon lang versprochen, sich besser darum zu kümmern. Warum geht das
immer noch nicht so richtig voran?
Mayer: Also, es ist ja deutlich besser geworden. Das muss man ja auch mal dazusagen. Es gibt
mit Afghanistan beispielsweise jetzt sowohl ein europäisches Rückführungsabkommen als auch
ein bilaterales deutsch-afghanisches Rückführungsabkommen. Es gibt auch Zusagen,
insbesondere der Maghreb-Länder, in Zukunft schneller auch mit dazu beizutragen, die Identität
eigener Staatsangehöriger festzustellen, diese dann auch konsequenter zurückzunehmen. Es
ist noch nicht alles so, wie wir es wünschen, das stimmt. Das liegt nicht am fehlenden Willen
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
oder an der fehlenden politischen Kraft des Bundes, sondern das liegt natürlich auch immer wie
im Leben bei Vertragsverhandlungen, an der Seite des anderen Partners. Aber wie gesagt, aus
meiner Sicht muss man da den Druck durchaus gegenüber den Herkunftsländern erhöhen und
durchaus auch andere politische Aspekte mit in die Verhandlungen einbeziehen - wie
beispielsweise auch die zukünftige Gewährleistung von Entwicklungshilfe.
Theis: Das ist ja alles nur machbar für Menschen, die ab jetzt einreisen, diese
Maßnahmen die beschlossen wurden. Welche Lösung für gut integrierte „Altfälle“
schlagen Sie denn vor?
Mayer: Ja, wir tun ja sehr viel für die Integration derer, die eine dauerhafte oder eine langfristige
Bleibe-Perspektive haben. Wir haben allein als Bund jetzt nochmals zehn Prozent mehr zur
Verfügung gestellt für Integrations- und Deutschkurse. Wir geben weit über 600 Millionen allein
als Bund aus für Sprach- und Integrationskurse. Allein in diesem Jahr werden in Deutschland
insgesamt Kapazitäten für 200.000 Personen vorgehalten und zur Verfügung gestellt, was den
Besuch von Sprachkursen anbelangt. Also, ich glaube schon, dass sowohl der Bund als auch
sehr, sehr viele Bundesländer das Ihre mit dazu tun, um es denen zu erleichtern, die langfristig,
vielleicht sogar dauerhaft in unserem Land bleiben werden. Aber auch hier gilt natürlich
Gleiches wie bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten: Es gibt auch die
klare Erwartung gegenüber den bei uns Bleibenden, dass sie auch das Ihre dazu tun, sich
intensiv in unsere Gesellschaft mit einzubringen. Also, es geht nicht nur darum, dass die
aufnehmende deutsche Gesellschaft Angebote unterbreitet, das tun wir. Wir geben jede Menge
Geld aus dafür. Es darf ja auch am Geld nicht scheitern. Ich sage aber auch dazu, das
verbindet natürlich dann schon auch die klare Erwartung, dass von diesen Angeboten auch
Gebrauch gemacht wird, sprich verbunden mit der Konsequenz: Wer sich beharrlich und
vorsätzlich weigert, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen, der muss dann auch mit
klaren Sanktionen rechnen, sprich auch mit einer Reduzierung, mit einer Kürzung der
Sozialleistungen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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