Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH)

Nationalrat, XXV. GP
1. Februar 2017
162. Sitzung / 1
16.08
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes
Hohes Haus! Ich möchte noch kurz auf Herrn Kollegen Schellhorn eingehen. Ich muss
Ihnen ein Kompliment aussprechen: Mutig! Mutig zum einen, derart für CETA zu
werben, und mutig, sich hierher zu stellen und zu sagen, die Bevölkerung hat sich
bemogeln lassen von Spar, „Kronen Zeitung“ et cetera. Das finde ich wirklich mutig,
aber eigentlich nicht Ihrem Niveau entsprechend. (Beifall beim Team Stronach. – Abg.
Rädler: Ist aber die Wahrheit!)
Wenn wir schon beim Marketing sind, sollte man sich überlegen, ob nicht der Wortlaut
Freihandelsabkommen durchaus marketingtechnisch auch sehr, sehr klug gewählt ist.
Wir haben einen freien Handel zwischen Amerika und Europa, zwischen Kanada und
Europa, und die Zölle liegen im Schnitt bei 3,5, 3,6 Prozent. Also darum kann es nicht
gehen. Fakt ist: Handel ja, bitte unbedingt! Freier Handel, natürlich! Aber dann muss
man gezielt auf die Zölle gehen und nicht das mitverkaufen, was hier einfach
mitverkauft wird, um einen angeblichen freien Handel zu haben. Ich sage Ihnen, die
Bevölkerung ist sehr, sehr klug, denn sie hat sich informiert und sie macht sich ein Bild.
Deren Ängste nicht so ernst zu nehmen, finde ich einfach unverantwortlich.
Wir haben heute zum Thema CETA, TTIP und TiSA schon einige fachliche Inputs
gehört. Ein schwerwiegender Grund ist natürlich dieser Investorenschutz und einiges
mehr. Es gab diesbezüglich auch die Entschließung des Nationalrates, wo man ja auch
den Beipacktext, den Beipackzettel formuliert hat. In letzter Zeit hat die Diskussion
rund um diese Freihandelsabkommen wieder neuen Wind bekommen, und darauf
möchte ich ein bisschen näher eingehen. Zum einen berichtet das Magazin „profil“ über
ein internes SPÖ-Gutachten, das den rein informativen Charakter des Beipacktextes
bestätigt – also rechtlich nicht bindend – und damit auch feststellt, dass keine
Verbesserungen bewirkt werden.
Die SPÖ-Mandatare im Europaparlament haben daraufhin richtig gehandelt und haben
im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt. Das wiederum stellt aber auch die
Argumentation des Bundeskanzlers, der ja wieder gemeint hat, dass der Beipacktext
durchaus die wichtigen Bedenken zur Seite räumt, meines Erachtens sehr in Frage.
(Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Für ebenso bedenklich halte ich die Aussagen einiger Politiker. Während den CETASkeptikern Angstmache unterstellt wird, sind es mitunter die Befürworter, die diese
Angst eigentlich sogar schüren. Als Beispiel: Der Salzburger Bürgermeister Schaden
etwa richtet einen dringenden Appell an die Bevölkerung, dieses Volksbegehren nicht
Version vom 08. März 2017, 09:10
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1. Februar 2017
162. Sitzung / 2
zu unterschreiben, und ÖVP-Europaparlamentarier Karas bezeichnet das
Volksbegehren sogar als unverantwortlich. Direkte Demokratie ist nie unverantwortlich,
und genau dorthin muss die Reise gehen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Unverantwortlich sind meines Erachtens Knebelverträge, aus denen es keinen
Ausstieg gibt, die kein Szenario zulassen, zu sagen: Okay, es geht doch nicht, man
kann nicht halten, was man verspricht! – Das ist meiner Meinung nach
unverantwortlich.
Ich glaube, die Antworten der Bevölkerung auf CETA, TTIP und TiSA sind ganz klar.
Die einzige Frage, die hier noch im Raum steht, ist: Warum agieren österreichische
Politiker oder Europaparlamentarier über den Willen der Bevölkerung hinweg? – Diese
Frage, bitte, beantwortet sich jeder selbst. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie
der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
16.12
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
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