Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
1. Februar 2017
162. Sitzung / 1
14.02
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hohes Haus! Zum vorgebrachten Antrag, Kollege Steinbichler, sage ich gleich
vorweg: Eigentlich sollten schon alle wissen, was unsere Verfassungssprecher
gemeinsam in einem anderen Bereich zu diesem Thema vereinbart haben. Ich
wundere mich über diesen Antrag, weil der Vorschlag der Verfassungssprecher
wirklich gut ist.
Die Frage einer grundsätzlichen Öffentlichkeit kann man immer interpretieren, das
kennen wir alle, aber in der Enquete-Kommission, bei der es um die Stärkung der
Demokratie in Österreich gegangen ist, wurde zwischen den Verfassungssprechern –
und da war ich auch dabei; ich sage noch einmal: von allen – Folgendes vereinbart: In
Zukunft sollten die öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen und Enqueten zusätzlich
zur Öffentlichkeit wie bisher von der Parlamentsdirektion über einen Livestream
angeboten werden. Das wurde von den Verfassungssprechern ausgemacht.
Ich glaube, dass diese Vorgehensweise weit besser wäre, denn wir sehen ja, was
wirklich an Öffentlichkeit zu erwarten ist. Wir sollten daher durchaus das, was sich die
Verfassungssprecher damals gemeinsam als Vorschlag vorgenommen haben,
mitüberlegen, wenn wir entscheiden, was denn wirklich der bessere Weg ist. Ich
denke, wenn es das Angebot wäre, dass das alles über die Parlamentsdirektion den
Medien entsprechend angeboten werden kann, dann haben wir nicht nur einen
Zwischenschritt gemacht, dann haben wir einen Meilenstein gesetzt.
Nicht, dass ich falsch interpretiert werde: Ich bin nicht gegen die Öffentlichkeit, sondern
die Frage ist, wie wir es machen. Das sollte man meiner Meinung nach wirklich im
Lichte dieser Vereinbarung der Verfassungssprecher auch durchaus zügig gemeinsam
besprechen und schauen, dass wir zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Version vom 08. März 2017, 11:22
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