Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH)

Nationalrat, XXV. GP
1. Februar 2017
162. Sitzung / 1
14.00
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie
und vor den Fernsehgeräten! Diesen Antrag betreffend die Änderung des
Geschäftsordnungsgesetzes aus dem Jahre 1975 – die Jahreszahl alleine zeigt schon,
welchen Zeitraum dieses Gesetz bereits überlebt hat – möchte ich wie folgt begründen:
Wir waren mit der deutsch-österreichischen Freundschaftsgruppe unter der Leitung
des Kollegen Hechtl im Deutschen Bundestag. Wir haben uns auch die
Geschäftsordnung und die Abläufe der politischen Arbeit angesehen und haben
bemerkt, dass dort Anträge wesentlich flotter von der Regierung behandelt und
abgearbeitet werden. Das haben wir dann bei den diversen Ausschusssitzungen, bei
denen wir dabei waren, beziehungsweise bei den einzelnen Ministerien hinterfragt.
In Deutschland ist es so, dass mindestens einmal im Jahr ein Ausschuss öffentlich sein
muss, den Medien zugänglich sein muss. Ich denke, dass das generell bei allen
Ausschüssen der Idealfall wäre, da wir in Österreich dadurch mehr Parlamentarismus,
Einbeziehung der Bürger umsetzen könnten, aber ganz besonders die oft kritisierte
Situation der Nichtteilnahme beziehungsweise der fehlenden Vorschläge der
Opposition verbessern könnten. Das ist ja das Wesentliche: dass bei uns in den
Ausschüssen die Ideen, die Vorschläge der Opposition vertagt werden und damit nicht
zur Umsetzung kommen. Ich verweise auf das äußerst notwendige, seit 2009 vertagte
Qualitätsgütesiegelgesetz. Es wäre wirklich höchste Zeit, dieses umzusetzen, es wird
aber in den Ausschüssen immer wieder vertagt.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir, dass dieser Antrag besonders
auch aus demokratischer Sicht und zur Einbindung der Opposition in die
Regierungsarbeit ein ganz gewaltiger Fortschritt wäre. – Wir bitten um Zustimmung.
(Beifall beim Team Stronach.)
14.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
Version vom 10. März 2017, 07:04
nach § 52(2) GOG autorisiert

Download Report