Pressemitteilung

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Wohl des Kindes: Oberste Priorität bei
grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen
Plenartagung [28-04-2016 - 17:25]
Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende
Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die
Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die
das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern
spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller
bearbeitet werden können.
"Es gibt einen großen Kooperationsbedarf bei grenzüberschreitenden
Familienstreitigkeiten. Unser Ziel ist nicht, irgendeine zwingende Regelung vorzustellen,
wie man mit diesen Problemen umgehen sollte. Es geht vielmehr darum, dass die Freiheit
von Personen innerhalb der Union auch bei Familienangelegenheiten respektiert wird."
sagte Cecilia Wikström (ALDE, SE), Vorsitzende des Petitionsausschusses im
Europäischen Parlament, der den Entschließungsentwurf ausgearbeitet hat, nachdem
zahlreiche Petitionen über Kinder aus der gesamten EU eingegangen sind.
In dem Text, der per Handzeichen angenommen wurde, empfehlen die Abgeordneten,
Gesetzeslücken der Brüssel-II-Verordnung zum Familienrecht vor der demnächst
anstehenden Überprüfung zu schließen.
Schutz der Kinderrechte in Gerichtsverfahren
Das Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, innerhalb von Familiengerichten
spezialisierte Kammern oder grenzüberschreitende Schlichtungsstellen zu benennen, um
sicherzugehen, dass transnationale kinderbezogene Fälle schnell bearbeitet werden
können. Es geht hier um eine ganze Reihe von Fällen, beispielsweise um
Kindesentführungen oder um Sorgerechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten, wobei
Kinder von Eltern mit unterschiedlichen Nationalitäten betroffen waren.
Die Abgeordneten rufen die Mitgliedsstaaten auf die Zusammenarbeit zwischen den
Justizbehörden zu verbessern und fordern von der Kommission, den EU-Bürgern klare
und leicht verständliche Leitlinien mit praktischen Informationen über die institutionellen
Regelungen für den Schutz von Kindern in verschiedenen EU-Ländern bereitzustellen.
Das Parlament betont auch, dass Kinder, die von grenzübergreifenden
Familienstreitigkeiten betroffen sind, das Recht auf regelmäßigen direkten Kontakt mit
ihren Eltern haben. Der Text besagt, dass die EU-Staaten den Eltern während des
Verfahrens ein regelmäßiges Besuchsrecht gestatten sollten, außer in den Fällen, in
denen dies dem Kindeswohl abträglich sein könnte. Den Eltern sollte es zudem erlaubt
sein, während ihres Besuchs mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen .
Trennung von Geschwistern vermeiden
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten und Kommission auf, Vorschriften über
eine automatische Anerkennung von Adoptionsdokumenten zu erlassen, die in der EU
ausgestellt wurden, damit rein bürokratische Einsprüche verhindert werden können.
Kinder, für welche Vorkehrungen zur Unterbringung in einer Pflegefamilie oder zur
Adoption getroffen wurden, sollen dort untergebracht werden, wo sie die beste
Gelegenheit haben, eine Verbindung zu ihrer kulturellen Herkunft aufrecht zu erhalten und
ihre Muttersprache erlernen und verwenden können, sagt das Parlament.
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160426IPR24708
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Das Parlament ruft die Mitgliedsstaaten auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die
Trennung von Geschwistern durch Fürsorgeverfahren zu verhindern.
Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission, nichtbindende Entschließung Weitere Informationen
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Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.04.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 27.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
EbS+ (28.04..2014) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=04/27/2016
Merkblatt zu den Verfahrensschritten::
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/2575(RSP)
Audiovisuelles Material für Experten:: http://audiovisual.europarl.europa.eu/default.aspx
EP Hintergrundinformationen: “Cross-border parental child abductions in the European Union” (auf
Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/510012/IPOL_STU(2015)510012_EN.pdf
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EP Merkblatt: “Adoption - Cross-border legal issues and Gaps in the European Union” (auf Englisch)
: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2015/536480/IPOL_BRI(2015)536480_EN.pdf
EP Hintergrundinformationen: “The parental responsibility, child custody and visitation rights in crossborder separations” (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2010/425615/IPOLPETI_ET(2010)425615_EN.pdf
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