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EU-Abgeordnete fordern mehr
Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen
[25-11-2016 - 09:23]
Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage in und um
Europa und der Ungewissheit über den außenpolitischen Kurs der künftigen USRegierung im Hinblick auf die NATO ist die Frage einer engeren Sicherheits- und
Verteidigungszusammenarbeit in der EU weiter in den Vordergrund gerückt. Das
Plenum hat sich im November mit der Thematik befasst. Die Abgeordneten treten
für gemeinsame EU-Initiativen ein und fordern, zwei Prozent des BIP für
Verteidigungszwecke auszugeben.
Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der estnische EU-Abgeordnete Urmaes Paet
(ALDE) legt in unserem Videointerview die Gründe für seine Vorschläge zu einer
Europäischen Verteidigungsunion dar: "Hauptziel ist ein Zusammenschluss unserer
Ressourcen zu einer soliden Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union." Das
Parlament hat über seinen Bericht am Dienstag (22.11.) abgestimmt.
In den vergangenen Jahren habe sich die Sicherheitslage in und um Europa erheblich
verschlechtert. Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der
Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit seien einige der Gründe, die die
Mitgliedstaaten dazu veranlassen sollten, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische
Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion
zu bereiten, so die angenommene Entschließung.
Gemäß einer im April 2016 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sind rund zwei Drittel
(66 Prozent) der Unionsbürger der Ansicht, dass die EU im Bereich der Sicherheit und
Verteidigung stärker tätig werden solle.
Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, zwei Prozent des BIP für
Verteidigungszwecke auszugeben, und schlagen vor, multinationale Streitkräfte
aufzustellen und ein EU-Hauptquartier für eine wirksame Planung und Leitung von
Krisenmanagementoperationen einzurichten. Des Weiteren sprechen sie sich für eine
grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik
(GSVP) aus, um in den Fällen eigenständig handeln zu können, in denen die NATO nicht
tätig werden will.
Der rumänische Berichterstatter Ioan Mircea Paşcu (S&D) hob in der Plenardebatte
hervor, dass diese Initiativen nicht darauf abzielten, die NATO zu schwächen - ganz im
Gegenteil. Die NATO sei zur "Verteidigung und Förderung der Werte, die uns auch in der
EU zusammengebracht haben", geschaffen worden, so Paşcu. Sein Bericht über die
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist am Mittwoch
(23.11.) von den EU-Abgeordneten angenommen worden.
Nächste Schritte:
Die EU-Abgeordneten werden sich während der Plenartagung im Dezember wieder mit
der Thematik auseinandersetzen, nämlich wenn die Debatte zum kommenden EU-Gipfel
auf der Tagesordnung steht. Die Staats- und Regierungschefs werden sich am 15. und 16.
Dezember mit der Verstärkung der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen externe
Sicherheit und Verteidigung befassen.
Links
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DE
Urmas Paet, (ALDE, ET), Berichterstatter für die Europäische Verteidigungsunion :
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/129073/mep_home.html
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20161118STO51800
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Ioan Mircea Paşcu (S&D, RO), Berichterstatter für die Umsetzung der GSVP:
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/33984/mep_home.html
Interview mit Urmas Paet (8.7.2016): http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/20160701STO34530/nato-summit-%E2%80%9Ceurope-has-to-do-more-on-its-owndefence%E2%80%9D
Pressemitteilung: Verteidigung: Parlament fordert mehr Zusammenarbeit zum Schutz Europas
(22.11.2016): http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161117IPR51547/verteidigungparlament-fordert-mehr-zusammenarbeit-zum-schutz-europas
EP Think Tank Briefing zur Eurobarometer-Umfrage (EN) (Juli 2016):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/586583/EPRS_BRI%282016%29586583_EN.
pdf
Verfahrensschritte (2016/2052(INI)):
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/2052(INI)&l=en
Verfahrensschritte (2016/2067(INI)):
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/2067(INI)&l=en
20161118STO51800 - 2/2

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